Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Archive

June 17th, 2014

Dienstag, 17.6.2014    

ver.di hat's - gegen Militarisierung der Bildung

In der Mitgliederzeitung ver.di Publik gibt es einen gelungenen Übersichtsartikel:
Forschen für den Tod - Lernen für den Frieden von Ralf Würzbacher.

Darin - natürlich - auch der Hinweis auf die entsprechende Unterschriftensammlung ..

June 15th

Sonntag, 15.6.2014    

Demokratie ist an Deiner Uni leider nicht verfügbar

Der AK Gewerkschaften an der LMU München berichtet über die jüngsten Schikanen der Uni-Verwaltung und die notwendige Gegenwehr:
Unter dem Motto “Demokratie lässt sich nicht verbieten!” machte das Bündnis Hochschulstreik München am 12. Juni ein Teach-In im Lichthof der LMU. Anlass war das Verbot unserer Veranstaltungsreihe zum Thema “Demokratie an der Uni”, obwohl diese Reihe vom Konvent der Fachschaften unterstützt wurde. Begründung der LMU-Verwaltung: Keine Räume für “allgemeinpolitische, politische oder weltanschauliche Themen”.

Im Flyer dazu wird dann richtig hingewiesen: Währendessen finden an der LMU Konzernmessen statt, das Militär vergibt Forschungsaufträge, MinisterInnen werden hofiert, die bayerische Staatsregierung holt eine überführte Plagiatorin ins höchste Unigremieum. Und der ganze Lehrplan ist politisch ...

siehe auch:
linke-sds-muenchen.de<7del> (Lik weg :( )

Nächster Termin "Teach-In":
Donnerstag, den 26. Juni, um 13:30 Uhr im Lichthof (LMU)

May 13th

Dienstag, 13.5.2014    

TAZ Nein Danke

... Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die TAZ oft die Funktion ausübt, rechte Positionen in der Linken durchzusetzen. So werden Militärinterventionen stark gemacht, die Spaltung von Linken in „vernünftige Moderate“ und „durchgeknallte Fundamentalisten“ forciert, soziale Bewegungen diskreditiert usw.

Raul Zelik hat/tut Recht: "Warum ich nicht mehr für die TAZ schreibe".

Dank an die Nachdenkseiten für diesen Hinweis1.

Das Blatt ist mir ziemlich von Anfang an suspekt, und ich hab mich immer wieder gewundert, wie sich engagierte Leute drauf eingelassen haben. Dann gibt es so schöne Dinge wie Preise für NGOs usw. Oder auch sympathische Leute die dort schreiben, wie Zumach oder El-Gawhary.

Trotzdem - wie die TAZ zu regelmäßig ".. die Funktion ausübt, rechte Positionen in der Linken durchzusetzen ..", kann man nicht anders als sie anzugreifen!

  • 1. Eigentlich müsste man die Nachdenseiten täglich zitieren; ich unterstelle mal, daß die Meisten von sich aus hingucken, und hebe eben nur Spezialfälle wie den aktuellen hervor ...

May 10th

Samstag, 10.5.2014    

Der vom Ostermarsch

Heute (15 Uhr "Platz vor der Oper") kommt die attac Kul.tour gegen TTIP nach München - und die haben Christoph Weiherer eingebaut, den wir beim Ostermarsch kennenlernten. In seinem Tourneeprogremm (damals) hab ich diesen Termin auch zum ersten Mal wahrgenommen - deshalb erinnere ich hier auch erst recht an ihn ...

May 9th

Freitag, 9.5.2014    

Mittel und Ziele

Gerade erst entdeckt (via DF/VK NRW):
Ein Text "Friedensbewegung antwortet Gauck" (PDF 123k), und darin der für mich so auffällige Satz:

Wir vergessen nicht, dass die Mittel die Ziele bestimmen. Wer Frieden will, muss friedliche Mittel einsetzen. Wir schlagen im Folgenden deshalb Schritte auf einem Weg zu einer friedlicheren Welt vor. Das sind keine Maximalforderungen der Friedensbewegung, sondern Schritte, die der regierenden großen Koalition zuzumuten sind, in einer globalen Situation, die zur Lösung ihrer großen Probleme Kooperation statt Konfrontation entwickeln muss.

Da stehts, das große Mißverständnis, das ich die ganzen Jahre (spätestens seit 2005) zu kritisieren versuche:

Die Politik ist nicht blöde. Die wählen keine "falschen oder unangemessenen Mittel".
Die gewählten Mittel zeigen unmissverständlich die tatsächlichen politischen Ziele - nicht umgekehrt! - das ist der Kern der Auseinandersetzung für mich.

Der - wenn es nicht so ernst wäre - geradezu rührende Versuch, der etablierten Politik friedliche Ziele "abringen" zu wollen, verblüfft mich immer wieder ob seiner unendlichen Selbstverleugnung. Nach dem Motto "daß nicht sein kann was nicht sein darf": Es kann doch nicht sein daß die Deutschen so aggressiv sind wie sie ihre praktische Politik aussehen läßt - mit etwas passender Politikberatung muß die Politik doch "endlich" einsehen, daß Frieden anders geht ...

Und was ist, wenn die Politik den Frieden tatsächlich gar nicht will?

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Die Forderungspunkte darunter ... ja, die sehen anders aus, wenn die Einleitung nicht so - in meinen Augen! - irreführend wäre, und dann kommt zunächst viel Richtiges, gemeinsames.

Aber, wenn es dann heißt "Deutschland soll die Initiative ergreifen" oder überhaupt jede Menge internationale Einmischung vorgeschlagen wird - da tut mir schon das Lesen weh!

NEIN: Es gibt bereits viel zu viel deutsche internationale Einmischung, mit üblicherweise verheerenden Folgen - dieses Deutschland kann man nur bremsen, da sehe ich gefährliche Illusionen wirken!

May 8th

Donnerstag, 8.5.2014    

Obama lügt

Für mich einer der Höhepunkte aus der "besetzen Anstalt" letzte Woche:

Download (Podcast) ganza Sendung ca. 180 Mb: (vorbei ..)

Natürlich war das Ganze alles Spitze .. sollten inzwischen alle kennen.

Zum Kosovo: Tauchte natürlich bei der Krim-Debatte auf; ich war (vor dieser Sendung) auf der Suche nach der wiederholt angesprochenen Abstimmung im Kosovo ... und fand nix. Was ich fand war eine Abstimmung im Regionalparlament in Pristina ... ach so. Mußte man nur ganz wenig zurechtbiegen ..

Aber hierzulande wird leider routinemäßig und systematisch gelogen - aktuell häßlich mit der als OSZE-Misson verkauften Bundeswehr-Spionage-Tour in der Ostukraine, die sich originellerweise fangen ließen und als Geiseln auf die Gnade vor Ort angewiesen waren ...

May 7th

Mittwoch, 7.5.2014    

iSlaves, no

No iSlaves

Konzertierte Aktionen am 16. und 17. Mai gegen die globalen Ausbeutungsketten

siehe http://mayofsolidarity.org/

Den Text - und die Grafik! - finde ich gut und nötig (Auszug):

Foxconn ist mit 1,3 Mio Beschäftigten der weltweit größte industrielle Arbeitgeber und Hersteller von über 50% der weltweit produzierten Elektronikprodukte. Das Unternehmen organisiert die industrielle Produktion in einem despotischen Fabrikregime und Apple liefert die Technologie und das Design.
...
An den Smartphones und Tablets, Notebooks und Desktop-Computern - nicht nur von der Marke Apple - kleben Schweiß und Blut von Millionen meist junger Wanderarbeiter_nnen. Sie müssen zum Überleben ihre Arbeitskraft verkaufen und werden dafür in den kargen Produktionshallen der Elektronikindustrien Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas ausgebeutet. Erniedrigung, Arbeitsstress und Schichtarbeit, niedrige Löhne, despotische Betriebsführung, Arbeitsunfälle und Krankheiten charakterisieren diese industriellen Arbeitslager. Doch in den medialen Versionen einer digitalen Moderne, in den gestylten Werbespots von Apple oder Samsung hat dieser Horror keinen Platz.

... mehr siehe dort

May 2nd

Freitag, 2.5.2014    

Lieber Gott ...

doch, ausnahmsweise, hier mal ein Lyrik-Verweis:
www.seesslen-blog.de/2014/04/28/neues-aus-der-kuchensucher-forschung-2/

Lieber Gott, mach mich fromm,
Dass ich einen Benz bekomm, ...

wobei ein Motorisierungignorant wie ich en passant einen schnellen Überblick von Göttern und Gefährten bekommt ..

(und was postsituationistisch heißt weiß ich immer noch nicht)

April 27th

Sonntag, 27.4.2014    

Pispers auf einer Demo!

Ich hatte nie was davon mitbekommen, daß Volker Pispers auf einer Demo auftrat - aber prädestiniert wäre er!

Und jetzt sehe ich - er war mal demonstrieren - vor über 10 Jahren!

Ob wir ihn wieder mal dazu bringen? Es gibt wenige Redner- oder RednerInnen, die ihm das Wasser reichen könnten ...

Sonntag, 27.4.2014    

Ganz was anderes .. (Autismus-Auseinandersetzung)

Hier ein Bericht vom "Atari-Frosch" ... sie ist mir als Bloggerin bzw. Forendiskutantin aus den "tatsächlichen" Atari-Zeiten ein Begriff.

Von ihrem aktuellen Anliegen - Akzeptanz für Autisten - hatte ich früher sicher keine Ahnung, jetzt sehe ich es als selbstverständliche Aufgabe an.

Sie zeigt auch noch auf einen absurd erscheinende Perversion in diesem Ungsundheitssystem - wie Kinder mit Autismusverdacht mit untauglicher Chemie gequält werden.

Also vielleicht mal beim Frosch nachlesen ... (siehe auch Weiteres im Blog dort).

April 24th

Donnerstag, 24.4.2014    

Happy Birthday, dear Mumia

aus Indymedia übernommen, angemessene Erinnerung

Heute, am 24. April, hat Mumia Abu-Jamal seinen 60. Geburtstag. Der afroamerikanische Journalist ist bereits über 32 Jahre in Gefangenschaft. Er wurde in einem von Rassismus, Klassenjustiz und politischer Repression bestimmten Verfahren für einen untergeschobenen Mord ohne haltbare Beweise zum Tode verurteilt. Das löste mehrere Jahrzehnte heftiger politischer Auseinandersetzungen aus, in deren Folge nicht nur die Hinrichtung des ehemaligen Black Panthers verhindert werden konnte, sondern auch die Todesstrafe und die Masseninhaftierung in den USA generell in die Kritik gerieten.
 
In Mumias Region von Pennsylvania schlägt die Empörung über die rassistische Justiz und die dahinter stehende Gefängnisindustrie ähnlich hoch wie in einigen anderen US Bundestaaten. Dabei geht es u.a. um die über 2500 zu "Lebenslänglich ohne Bewährung" verurteilten Jugendlichen, überführte korrupte Jugendrichter (die für Geld Jugendliche ans Fließband lieferten) oder die beinahe schon unzählbaren Justizskandale im Todestrakt des Bundesstaates. ...

Free Mumia Abu-Jamal:

www.freiheit-fuer-mumia.de - www.bring-mumia-home.de

April 22nd

Dienstag, 22.4.2014    

Ja ...

In München lief es gut beim Ostermarsch, und auch "Draussen" am Montag war alles bestens.

Woanders war es aber auch nicht schlecht - diese Rede schaffte es in Telepolis, und ich wünsche ihr diese Verbreitung:
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41565/1.html

Das Manuskript gibt es natürlich wie immer auch dort:
http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om14-040.htm

April 19th

Freitag, 18.4.2014    

Drinnen und Draussen

April 12th

Samstag, 12.4.2014    

Zitat der Woche

.. oder so:

"Lücken in einer Software gehören zum Betriebsrisiko wie ein platter Reifen zu einem Fahrzeug"

aus c't 9,2014

April 7th

Montag, 7.4.2014    

Der Westen hatte seine Chance

Ingo Schulze ist ein aktueller bekannterer Schriftsteller. Ich selber bin auch aus Zeitmangel mit Literatur nicht so bewandert, aber die politischen Stellungnahmen von Ingo Schulze sprechen mir meist (vermutlich nicht immer, ich kenne nur ein paar) aus der Seele.

Und er kriegt dafür Platz in der Süddeutschen, das ist von Vorteil:
www.sueddeutsche.de/politik/krim-krise-diffamiert-als-russlandversteher-...

Das passt gut zum Text der im Münchner Ostermarschflugblatt veröffentlicht wurde, und der vor allem auf den verfügbaren Platz im Flugblatt ausgerichtet war, also relativ knapp sein mußte:
www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ukraine-und-Ostermarsch-2014

Jedenfalls: der Ostermarsch ist wichtig, macht leider Arbeit ... Bloggen hier kommt so etwas kurz :(

aber die Termine Sa/Mo sind klar:
19.4. www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermarsch-Muenchen-2014
21.4. www.bifa-muenchen.de/Ostermarsch-Draussen-2014

kommt und leistet uns Gesellschaft :)

April 3rd

Donnerstag, 3.4.2014    

neidappt

Bei der BIFA betreibe ich u.a. einen Terminkalender.

Als kürzlich per Mail auf eine via Facebook angekündigte Demo wg. Ukraine u.ä. hingewisen wurde, nahm ich die Demo auf - samt knapper Textankündigung aus der Mail.

Ich ging davon aus, daß die Facebookszene sich nicht durch besondere Kompetenz auszeichnet und wertete den Text als Ausdruck davon - ich verteilte dann dort auch Ostermarschflugblätter "als Kontrastprogramm", das war der Grund daß ich - etwas zu schnell - den Text aufnahm.

Die Veranstaltung zog aber dann NPDler mit Querfrontabsichten an - daran hatte ich gar nicht gedacht .. reingefallen. Mehr bei besagter Ankündigung. Daß bei Telepolis das dann quasi als wissentliche NPD-Zusammenarbeit hingestellt wurde, ist eher eine üble Pöbelei.

Jedenfalls ist das ein Warnschuss - die von uns kritisierten Fehlentwicklungen der EU werden auch von rechts aufgegriffen, den Herrschenden sicher nicht unwillkommen, um Kritik so doch kleinzukriegen.

Müssen wir eben klarstellen, hilft nix.

March 30th

Sonntag, 30.3.2014    

(Not) Your Job

USA vs. Rest of World

via Jaro

Referenden

Allgegenwärtig ist der Vergleich - Abspaltung Kosovo, Abspaltung Krim.

Einer der offensichtlichsten Verdrehungen lautet, die Kosovo-Abspaltung erfolgte nach einem Referendum.

Stimmt nicht:
Es war ein Regionalparlament in Pristina, das so einen Beschluß fasste (Völkerrecht nicht achtend), ein Referendum hielt man nicht für nötig.

Ziemlich durchsichtig, wenn heute versucht wird im Vergleich zur Krim doch von Referendum zu sprechen.

Beides, auch das Krim-Referendum entsprach nicht dem Völkerrecht; es gibt konkurrierende Rechtsbetrachtungen, aber in weiten Teilen der Friedensszene wird vorgezogen, das Völkerrecht als Maßstab zu verteidigen!

Was bei Kosovo dann lief, war ein Alibiverfahren beim Europäischen Gerichtshof - genau der Institution, auf die die USA pfeifen wenn etws nicht in ihrem Sinne läuft.

Insofern kann man "von unseren Regierungen" Russland nur mäßig kritisieren, daß es auf gleiches Recht pocht.

Bei der Gelegenheit - auch alles mögliche andere zum Kosovo-Krieg wird erneut zurechtgebogen, so die Rechtfertigung der Bombenangriffe mit Auseinandersetzungen, die erst durch die Bombenangriffe ausgelöst wurden - Heuchelei allerorten.

March 26th

Dienstag, 25.3.2014    

politisch aktiver Hund verklagt

so lautet die treffende Indymedia-Schlagzeile.

wieder einmal eine Veranstaltung der ganz besonderen Art:
Am kommenden Donnerstag, den 27. März im Gerichtsgebäude Nymphenburgerstraße. Dort wird dem Gewerkschaftssekretär vorgeworfen, dass sein Hund am Volkstrauertag nicht getrauert, sondern gebellt hat. Deswegen steht er nun wegen "nicht unterbundener Ruhestörung" vor Gericht . Denn, so steht im Bußgeldbescheid:

"Als die Kapelle der Bundespolizei in Begleitung mit dem Ehrenregiment der Bundeswehr den Veranstaltungsort betrat, begann der Hund, wie auf Kommando, laut zu bellen und hörte erst wieder auf als die Veranstaltung beendet war. Durch das laute und anhaltende Hundegebell wurden Teilnehmer der Veranstaltung zum "Volkstrauertag" und der Schweigeminute erheblich belästigt."

Wer diese Posse miterleben will, hier die Daten:

Donnerstag, 27.März 2014 - 14 Uhr
Nymphenburger Str. 16
Sitzungssaal A37/EG

Quelle: Rundmail Münchner Kommitee Rettet die Grundrechte ...

March 16th

Sonntag, 16.3.2014    

Projekt Münchhausen

Guttenhausengefällt mir:

Projekt Münchhausen

Münchhausen - ein Projekt gegen verführerische Kriegslügen

...Raketenschutzschirme gegen nicht existierende iranische Atomraketen von den meisten Medien brav verbreitet - Hanebüchen! Der Baron von Münchhausen war dagegen ein Waisenknabe.

Es wird - leider - eine Fortsetzungsgeschichte werden.
Da, ein lesenswerter Start zu Mali

March 15th

Samstag, 15.3.2014    

Kommunalwahl

Was mir u.a. auffiel: die hiesigen Grünen werben für die OB-Wahl mit dem Stuttgarter Grünen-OB:

Wenn das keine Abschreckung ist, bzw. die üble Rolle der Grünen besonders erhellt:
- der Wahlerfolg in Stuttgart geht sicher auch auf die damalige Ablehnung des unsäglichen Tunnelprojekts S21 zurück.
- Mittlerweile haben sich die Grünen damit arrangiert und sind den Bürgerinitiativen gnadenlos in den Rücken gefallen .. erst Grün, dann Gelb, dann Schwarz oder so, alles Banane.

Es gab manche Sachen, bei denen die Grünen im Münchner Stadtrat in der Vergangenheit eine gute Rolle spielen konnten, wie gesagt - in der Vergangenheit. Da kann man sich jetzt längst nicht mehr drauf verlassen - im Gegenteil! Seehofers Werben für Grüne-Zusammenarbeit ist da nur noch das Tüpfelchen auf den i.

---
Ansonsten?

Die Kommunalwahl ist mittlerweile mit 14 Listen ein scheinbar unübersichtliches Unterfangen. Ich weiß nix von anderen Orten - aber mit der Kandidatinnenliste zum Stadtrat bei den Linken kann man hier nix falsch machen (Brigtte Wolf & Co), soviel kann ich sagen ;-)

Die "übrigen Splitter" neben den besorgniserregenden Rechtsaußenexponenten finde ich vor allem lästig. Die faschistoisen Kräfte werden natürlich durch den neoliberalen Mainstream aufs Wirksamste aufgepäppelt - leider keine Überraschung.

Alle von CSU(!), SPD bis sonstwas werben wie toll sie Wohnungen und Kindergartenplätze schaffen wollen. Glaubwürdige Konzepte sind dort Mangelware.

Spezieller - CxU, SPD und Grüne haben auf "übergeordneten" Ebenen längst gezeigt, daß sie ganz anderen, d.h. Lobby-Interessen verpflichtet sind. Das ist längst gelaufen, da bleibt nur aktive Distanzierung von diesen Parteien.

March 13th

Mittwoch, 12.3.2014    

Bedrohlicher Zynismus

Albrecht Müller schildert die Bedrohlichkeit der aktuellen Zuspitzung, und ich teile seine Einschätzung.

Statt eines Blogbeitrags jetzt drüben bei der BIFA

Die Anstalt ...

... haut rein!

unbedingt ansehen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2109350/Die-Anstalt-vom-11...

Leider haben das ZDF den Podcast gekillt, so daß ich keine Möglichkeit seh das Video selbst zu sichern - geht momentan nur online, keine Ahnung wie lange. da hat's jemand auf Youtube geschafft - besser als nix ;-)

Trotzdem, nochmal ... unbedingt ansehn!

Ach ja - inhaltlich für Nachdenkseitenleser nix Neues, aber schön nochmal so kompakt und pointiert, einfach lässig ...

Übrigens:
"Die Sendung wird auf 3Sat am Samstag, den 15. März um 21.00 Uhr wiederholt – eine unbedingte Empfehlung!"

March 10th

Montag, 10.3.2014    

Putten

Ich hab jüngst en passant mal wieder in eine Basilika1 geguckt ..

Da stachen mir die vielen Stuck-Putten2 ins Auge, und ich mußte an den "Fall Edathy" denken ;-)
bw. auch an die vielen "Fälle" der kath. Kirche ..

Anders ausgedrückt: Die Kirche hat die "Nachfrage" frühzeitig erkannt und systematisch in geregelte Bahnen zu lenken versucht ...

  • 1. Benediktbeuren
  • 2. Unter Putten versteht man: - meistens nackte Kindergestalten in Skulptur und Malerei des Barock - Wikipedia

Wesentliches zum Rechtsstaat

Eigentlich und nahliegender Weise mag ich die Zeit überhaupt nicht, aber "Blindes Huhn .." und so, jedenfalls möchte ich diesen Artikel ausdrücklich weiterempfehlen ..

Das Recht lebt von klaren Grenzen zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten. Wer nichts Strafbares tut, den darf die Justiz nicht verfolgen. Im Fall Edathy wurde diese Regel missachtet –Einspruch eines Bundesrichters von Thomas Fischer
[...]
.. Wenn nun aber die, die das Erlaubte tun, "nach kriminalistischer Erfahrung" stets auch das Unerlaubte tun und deshalb, gerade weil sie Erlaubtes tun, vorsorglich schon einmal mit Ermittlungsverfahren überzogen werden müssen, hat die Grenzziehung jeden praktischen Sinn verloren. ..
[...]
..Vielleicht sollten Staatsanwaltschaften weniger aufgeregt sein und sich ihrer Pflichten entsinnen. Vielleicht sollten Parteipolitiker ihren durch nichts gerechtfertigten herrschaftlichen Zugriff auf den Staat mindern. Vielleicht sollten aufgeklärte Bürger ernsthaft darüber nachdenken, wo sie die Grenze ziehen möchten zwischen Gut und Böse, zwischen dem Innen und Außen von Gedanken und Fantasien, zwischen legalem und illegalem Verhalten. Zwischen dem nackten Menschen und einer "Polizey", die alles von ihm weiß.

via Frosch

March 8th

Samstag, 8.3.2014    

zu den Faschisten in der Ukraine

rhizom hat einen sarkastischen Titel gewählt, wie ich sie auch gerne benutze, jetzt aber nicht:
Deutsch-amerikanisches Feingefühl.

Er zitiert aus einen Artikel mit Vielem, was ich sonst gar nicht schaffe passend aufzunehmen geschweige denn zu verarbeiten:

In den Medien ist eine bedrohliche Propagandakampagne ausgebrochen, die darauf abzielt, die Beteiligung der Faschisten am US-gestützten Putsch in der Ukraine entweder zu leugnen oder ihre Rolle als nebensächliches und unwichtiges Detail darzustellen. [...]

Tatsache ist, dass zum ersten Mal seit 1945 eine bekennende antisemitische Partei, die den Nationalsozialismus verteidigt, in einer europäischen Hauptstadt an den Schalthebeln der Staatsmacht sitzt. [...] In der nicht gewählten ukrainischen Regierung [...] sind sechs Ministerposten von Mitgliedern der faschistischen Partei Swoboda besetzt.

February 23rd

Sonntag, 23.2.2014    

halluziniert

EIne schöne Formulierung brachte Peer Heinelt da:
Das von Gauck halluzinierte »gute Deutschland«

(jetzt erst gelesen)

February 18th

Dienstag, 18.2.2014    

Rechtsstaat? wie unpraktisch, oder,

Ich zitiere vom Blog Internet-Law: " .. Die Affäre Edathy zeigt für mich deshalb zuallererst, wie abgehoben viele Spitzenpolitiker mittlerweile sind und wie wenig sie bereit sind, rechtliche Anforderungen und Grenzen zu akzeptieren. Aus meiner Sicht ist mit Politikern wie Friedrich, Gabriel oder Oppermann daher kein (Rechts-)Staat zu machen. ..."

nicht unbedingt neu angesichts der Erlebnisse mit den Regierungen der letzten Jahre, und doch immer wieder häßlich.

Allerdings, andere Baustelle, hier wird in ganz anderem Zusammenhang zu Recht erinnert:
... Auch der ehemalige Bundestagskandidat Wolfgang Neskovic hat im Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass die Voruntersuchungen, mit denen die Razzien gegen Edathy begründet werden, juristisch keine Grundlagen haben.

und wenn ich schon mal dabei bin, ein weiterer Link dazu ;-) http://opablog.net/2014/02/16/da-war-noch-zeus-das-schwein/

February 18th

Montag, 17.2.2014    

Linkspartei?

nachdem "Weichspülgang" der Linkspartei zu Europa frage ich mich tatsächlich "wozu das Ganze".

Bei der EU-Wahl kann man nur die Liste wählen und nicht mehr Einfluß nehmen. Aber nun muß ich nachdenken - wen kann man da noch wählen?

Für die Kommunalwahl in München siehts glaub ich besser aus - mal abgesehen davon, daß man da Personen direkt auswählen kann (wenn man sich die Arbeit machen mag ..).

Aber sonst betrachte ich die aktuelle EU-Beschlußlage der Linken (am deutlichsten die Entscheidung gegen Tobias Pflüger!) als herben Rückschlag.

Ich sehe mich als Gewerkschafter - aber was dazu bei der Linken jetzt läuft stimmt mich nicht optimistisch. Es erinnert fatal an den Realo-Kurs bei den Grünen ...

Es gibt (z.B., nicht nur) im Bundestag einen Kreis aufrechter MdBs bei den Linken - aber schon wie Neskovic abserviert wurde zeigt die düstere Lage.

Ich bin kein Mitglied, klar. Die Leute die jetzt damit gleichzeitig EU- und Kommunalwahlkampf machen sollen können einem Leid tun.

Reinhard Kühnl +

Nicht zuletzt erinnere ich mich - und finde es heute noch bemerkenswert - wie schon ein Buchtitel für sich genommen eine Bresche für das Denken schlägt:

"Formen bürgerlicher Herrschaft"

hat mich ziemlich beeindruckt.

mehr:
http://ifg.rosalux.de/2014/02/10/trauer-um-reinhard-kuehnl-1936-2014/
http://gebattmer.twoday.net/stories/682493027/