Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Verfassungsrichters Samthandschuhe?

Donnerstag, 27.1.2005    

Ja, die NPD gehört verboten. Faschismus ist keine Meinung; Faschismus ist ein Verbrechen.

Bei allem offiziellem Aufwand zum Gedenktag - Es ist nicht die "Schuld" der Verfassungsrichter, daß die NPD nicht verboten wurde. Es ist die bodenlose Ignoranz eines Schily, der mal einen guten Namen hatte - und nun als Gespenst davon Politik macht.

Seine Inkompetenz ist zuerst Schuld, daß der Umgang mit der NPD so ärgerlich daneben geht.

Zu oft bestätigt sich der Eindruck, daß die NPD und dergleichen viel zu nützlich ist, um von anderen Dingen abzulenken, als daß ich dem Establishment eine wirkliche Gegenerschaft zutrauen würde.

Aktuell eben: Die Verfassungsrichter stören die Regierung - man muß auf sie achten (Lauschangriff!, Demonstrationsrecht! ...).

Demontieren wir die Verfassung, demontieren wir die Verfassungsrichter ... scheint denen da oben famos ins Konzept zu passen.

Ach ja - wer spricht denn noch davon: Die Industrie , genauer ds Großkapital, finanzierte Hitler und organisierte mit an der Machtübergabe. heut wird beinahe selbstverständlich die politische Macht des Großkapitals (oder wie immer man dieses Machtgebilde nennen mag) eingeplant. Demokratie heißt nicht mehr Demokratie wie einst gedacht, sondern, wie vermarktet man sich der Öffentlichkeit so, daß die Interessen des großen Geldes dabei nicht gefährdet werden. Rot-Grün ist ein Ausdruck dafür.