An diesem Mittwoch, dem 9. Juli 2008 findet um 9 Uhr im Gericht Nymphenburgerstr. 16 der Berufungsprozess zur Versammlungsleitung der SiKo-Gegenaktionen 2007 statt.

Wie die bundesweiten Erfahrungen zeigen, wird beim Versammlungsrecht immer stärker politische Gesinnungsjustiz sichtbar.

Der Prozess der 1. Instanz war offensichtlich eine Zumutung. Hier nochmal das Rundschreiben dazu:

"Niemand hat die Absicht, das Versammlungsrecht zu beschränken"

Bei Luzi-m wird über die 1. Lesung eines neuen bayerischen Versammlungsrechts ausführlich berichtet - gut!

Die CSU hat dies selbstgebaute Vorlage der sog. "Föderalismusreform" sofort genutzt, um einen katastrophalen Entwurf zum Versammlungsrecht vorzulegen,

Unterstützerlisten waren mir lange Zeit vor allem eins, nämlich lästig. Da kann es eine gute politische Aktion geben, aber wenn die darunter stehende Unterstützerliste "zu kurz" wird sieht das schlecht aus, obwohl das nur ein organisatorische "Nebenschauplatz" ist.

Trotzdem, es gab immer wieder Sachen wo ich selbst "drunterstand" oder "mitsammelte", vor allem der Ostermarsch, seit 1982 in München lückenlos.

Das "Lückenlos" ist nicht trivial,

Luft holen nach den Aktionen.

Aber eins hab ich für gleich, mit Chance auf das "Zitat der Woche":

Aus dem Bescheid des Kreisverwaltungsreferats für die Demonstration am 9.2. 2008:

Während der Versammlung am 9.2.2007 und 10.2.2007 nahmen laut Schreiben des PP München vom 11.1.2008 bis zu 15 Personen teil, die als Clowns kostümiert waren. Durch ihr Auftreten wären die Einsatzkräfte durch zum Teil theatralische Nachahmungen wie z.B. "Marschieren im Stechschritt" provoziert und verunsichert worden. Die Teilnahme an Versammlungen in derartiger Aufmachung werde von der Staatsanwaltschaft München I als strafbare Vermummung bewertet. (auch hier zu lesen)

Diesmal haben die Clowns leider eine Pause gemacht, die Praxis zu dem Bescheid wurde nicht ausgetestet ...

Ich war die ganze Zeit darauf gespannt: Ob, wann und wo der Herr Teltschik sein Blech verleiht. (Blech? Keine Ahnung, sie nennen es jetzt Friedensplakette).

Die Verlautbarungen der "offiziellen" Webseite hielten sich lange bedeckt was mit der Medallie/Plakette los sein wird. Als dann endlich verkündet wurde, daß man einen NATO-Soldaten ehren wolle (noch ein Verdienstorden ..) kam lange nichts zur Verleihung; in einzelnen Pressetexte gab es Freitag als Termin.

Inzwischen wurde ein Programm veröffentlicht, und diese makabere Preisverleihung findet vormittag im gut gekesselten abgeschirmten Bayrischen Hof statt. irgendwie hat unsere Kritik und Demokonzept die aufgescheucht:

"Das ist kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren", sagte jedoch die Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Die Bundeswehr dürfe laut einem Gerichtsurteil "zur Wahrnehmung von Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit" eingesetzt werden. Und um eine solche Aufgabe handele es sich. - Alles klar?

Die Zeit fragt nach wg. des Bundeswehreinsatzes beim bayerischen Hof.

Die skandalöse Politik der Bundesregierung ist vor allem durch die Anfragen von Ulla Jelpke u.a. von der Linkspartei im Bundestag stärker bekannt geworden.

Ulla Jelpke spricht am Samstag auf der Kundgebung (und die ist, bei allem Kampf um die Demostrecke, nicht verboten!)

Ich komme nie nach, aber diese (Link weg) Story bei Brökers passt wieder mal wie die Faust aufs Auge:
Wie das "European Union Peace Building" in Afghanistan aussieht, erfuhren die dortigen Behörden kurz vor Weihnachten, als sie bei zwei ranghohen britische Beamten der UN und der EU in Kabul einen USB-Stick beschlagnahmten. Auf diesem waren der Plan und das Budget enthalten, nach denen die Briten ein Trainingscamp für Taliban-Terroristenaufbauen wollten, um mit diesen Kämpfern einen Keil in den afghanischen Widerstand zu treiben. 100.000 Euro waren 2007 für das Projekt schon geflossen, für dieses Jahr waren weitere 200.000 EU vorgesehen.

Britische Quelle, und (grumpf) beim Spargel

Aktuell natürlich: Zur Ausinandersetzung um die Demo-Route muß ich naheliegenderweise auf da drüben verweisen ...

Ich hab ja wenig Erfahrung mit den Geschichtern "hinter der Wikipedia", aber es ist interessant als "quasi Mitbetroffener" zuzugucken, wozu die dichte Protokollierung und Versionshistory dort ja geradezu einlädt.

So taucht in den Referern von "sicherheitskonferenz.de" die Wikipedia auf, mit dem passenden Eintrag zur Siko und Links "zu den Gegnern".

Nur: Die Aktualisierung des Artikels wurde wieder rückgängig gemacht (wenn ich es richtig lese vom Verfasser selbst, oder doch anders?), und der Link also auch entfernt.

Möglicherweise ist der nur mit den Versionen durcheinander gekommen (da hab ich nämlich auch grad Zweifel ...)

Vielleicht gibt es jemanden, der Knowhow und Zeit hat dies zurechtzubiegen?

Da hat sich jemand die Mühe gemacht, eine ganze Bundestagsdebatte auf Indymedia zu "kopieren".

Vielleicht hätte ich sie sonst auch nicht gelesen (nun, es ist viel, manches habe ich "überflogen").

Einer der Punkte: Die Linksfraktion setzt vor den Landtagswahlen eine Debatte auf die Tagesordnung, weil sich abzeichnet, daß die Bundesregierung die Ausweitung der Kampfeinsätze in Afghanistan erst nach den aktuellen Wahlen bekanntgeben will.

Man wirft ihr unfairen Wahlkampf vor - wiebitte? Wer hat hier was zu verbergen?

Es ist schwer verdaulich, wie die etablierten (4:1) Parteien hier ihre Machtpolitik zur Unterstützung einer Marionettenregierung im NATO-Protektorat als "Helfen" verkaufen, nach obigem Text langt es mir wieder gründlich.

BTW: Friedenspläne für Afghanistan müssen in Afghanistan gemacht werden, nicht in Washington oder Berlin!

(Martin Baraki hat gestern das nochmal drastisch ausgebreitet, vielleicht kann ich dazu noch was schreiben, oder es gibt noch ein Manuskript von ihm dazu)

Aus der Ankündigung für letzten Samstag zu einer Veranstaltung von Petra-Kelly-Stiftung u.a.:

"Frieden kriegen - zur Wirkung militärischer und ziviler Friedenseinsätze
Mit allen Mitteln bemüht sich die internationale Gemeinschaft um Frieden in der Welt: Blauhelmsoldaten sind im Einsatz, zivile Friedensfachkräfte unterstützen Wiederaufbau und Versöhnungsarbeit, Beratungspersonal und Projektgelder begleiten den Aufbau demokratischer Strukturen. Auch die deutsche Regierung beteiligt sich direkt oder indirekt an solchen Friedenseinsätzen. Die Bilanz all dieser Bemühungen der letzten Jahre ist jedoch eher ernüchternd. In Afghanistan nimmt die Gewalt zu, auf dem südlichen Balkan ist die Feindschaft keineswegs überwunden."

Da rollen sich die Zehennägel auf ...

Die Veranstaltung war am Samstag , und tatsächlich erschien bei Indymedia ein Artikel, der diese Veranstaltung als Gegenveranstaltung zur SiKo darstellte (nichts gegen Indymedia, das ist ein Basisbericht - aber die Kritik ist fällig).

Was zuviel ist ist zuviel.

Hatte ich das schon mal? Egal:

Das Faustrecht, wie es Israel gegenüber Palästina vorführt, praktiziert die NATO "in verdünnter Form", aber mit der gleichen Menschenverachtung mit dem Rest vom Globus.

wie wär's damit ... guckt Euch doch mal die Münchner SiKo an, und was Ihr davon haltet.

Die, bzw. die Aktionen dagegen bzw. die Vorbereitungen dazu, ist nämlich der Grund warum ich hier so wenig machen kann.

"Mein" Link dazu: www.sicherheitskonferenz.de

worauf wartet Ihr noch ;-)

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ich hab schon vor, das auch hier noch etwas upzudaten, kommt halt noch.

eigentlich nicht, stammt noch vom letzten Jahr (also - Zitat des Jahres vielleicht?), jedenfalls:

"Das Statement eines Polizei- oder Justizpressesprechers ist keine Tatsache, die man ohne weitere Recherche einfach übernehmen könnte."

Ja, eine der Schlüssel-Lektionen des "Jahres von Heiligendamm", trotz ganz anderem Zusammenhang, passt!

Angenehm überrascht war ich schon, als ich bei den " (Link weg) SJD - Die Falken Baden-Württemberg" folgendes Angebot zur "Siko" entdeckte, unter "Sonstige Freizeiten":

NATO-Sicherheitskonferenz in München 08.02.2008-10.02.2008
Die Münchner „NATO-Sicherheitskonferenz (SiKo) oder auch „NATO-Strategiekonferenz“ ist das jährliche Treffen des westlichen Miltärbündnisses. Gegner protestieren mit Alternativveranstaltungen.
Unterkunft in Gastfamlilien
ab 16 Jahren
15,- € Unkostenbeitrag (für Fahrt, Unterkunft, Frühstück)

Die tun was für ihre Mitglieder!

Beifall, landete natürlich :-) prompt hier.

PS: "das jährliche Treffen des westlichen Miltärbündnisses" ist allerdings deutlich zu hoch gegriffen, die NATO hat auch ihre "richtigen Gremien" ;-)

PS2: ja, "andere linke Jugendgruppen" sind bei dem Thema meist fleissiger, wird schon noch klarer werden ...

Das neue Jahr läuft leider alles andere als besinnlich an. Schuld ist - kein Wunder - auch der laufende Kommunalwahlkampf. Die rechte Szene mobilisiert dumpf wie gewöhnlich. Antifaschisten können da nicht still bleiben (Link weg).

Die CSU holt Schäuble nach München, ausgerechnet. Der (Link weg) ver.di-AK Aktiv gegen Rechts ist dran, stärker aber wirkt der Einsatz des bemerkenswerten "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung".

Hier also beide Termine ..

Fr. 4. 01. 2008 14.30h Sendlinger-Tor-Platz	So. 6. 01. 2008 12:30h Theresienhöhe

Beim 6.1. fällt mir auf: Neben einem SDAJ-Redner (Aha, die Jugend ;-) ist noch ein FDP-Sprecher eingeladen - ausgerechnet ...

Der Wunsch nach Ausgewogenheit ... na ja.
Ergänzung: ein (Oliv-)Grüner auch noch ... muß das sein :(

Zum 4.1. noch wichtig: es gibt eine Menge unterschiedlicher "arbeitsteiliger" Mahnwachen in der Gegend, am besten bei A.i.d.a nachlesen!

Last but not least: Alle solche Veranstaltungen "demnächst" sind ein angemessenes Umfeld, um für die Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu mobilisieren ...

alles ohne mich - leider falle ich momentan wg. Krankheit für alle Aktivitäten "draußen" aus ..

Nachdenkseiten (#13) zitieren „Polizei und Staatsanwaltschaft wissen, daß es in der konkreten Situation sehr schwierig ist, juristisch zu intervenieren. Beiden ist völlig klar, daß ihr Vorgehen möglicherweise rechtswidrig ist – aber sie wissen auch, daß zwei bis drei Jahre bis zu einer entsprechenden Gerichtsentscheidung vergehen. Das einzige, was man dann in der Hand hat, ist die nachträgliche Bestätigung, daß es rechtswidrig war. Die Polizei weiß das genau, sie sagt auch ganz offen: Verklagt uns doch bitte, aber erst einmal machen wir das so, wie wir wollen.“ .. die JungeWelt:
»Die Beamten wissen genau, daß sie rechtswidrig handeln«.

Ganz normale Polizeipraxis bei der Münchner Siko.

... hab ich hier schon mal aufgegriffen.

Siehe auch: Auswertung 2007 beim Friedensbündnis

eigentlich gibt es beim "einschlägigen" Aktionsbündnis genug Sites, die sich mit den Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz befassen. Aber diese Domain war zu "einladend" um nicht zuzugreifen, und so gibt es jetzt "als Support" für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz eine neue Webseite. Das macht natürlich Arbeit (die andeswo fehlt ;-( ) aber es scheint zu klappen, wie hier das Googleergebnis zeigt (nur bei der zugegebenermaßen "engen" Suche mit "Sicherheitskonferenz 2008").

Jedenfalls ist ein Ziel (!), daß die Seite auch praktisch zur organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung der Gegenaktionen beitragen kann - also nutzt das Instrument. Ich hoffe vor allem auf Aktive aus dem Bündnis selbst, mehr auf Anfrage z.B. life ...

Übrigens, 'sicherheitskonferenz.de' und 'security-conference.de' zeigen auf den gleichen Web-Inhalt, bequem realisiert mit Drupal.

Der Artikel von Wolfgang Hertle, gut lesbar bei der Sichelschmiede, dreht sich um Grundsätzlicheres als nur die Bombodrom-Besiedlung. Für weitere Aktionsplanungen: erst mal nachlesen ...

sogar auf französisch, wie passend: anarchisme et nonviolence

ähnlich wie zum Thema Wehrkunde in München mit seinen Metarmorphosen gibt es auch zu anderen Spielarten des "modernen Sicherheitsbegriffs" eine Hardliner-Konferenz - den "Europäischen Polizeikongress" in Berlin (www,euro-police.com)

29./30. Januar 2008 (Di/Mi) in Berlin. Ein Indymedia-Artikel stellt die Verbindung zur Seite gipfelsoli.org her, wo allerhand zu den Machenschaften des Establishments aufgeführt wird:

Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik.

Ich hatte ja meinen "Schnellschuß" nach der Demo am Sonntag morgen bei Indymedia untergebracht, und fand es angenehm wie in den Ergänzungen weitere Informationen dazu eintrudelten. Vieles von den Quälereien durch die Polizei erfur ich ja auf Grund meines Platzes in der Demo erst nachträglich (siehe z.B. auch Friedensbündnis oder Labournet).

Eine Korrektur (siehe Kommentar hier) wurde auch nötig. Auf einmal sehe ich in meinen Referern *) Hits von Indymedia.ch und gucke:
Da ist ein Arikel http://ch.indymedia.org/de/2007/02/46666.shtml mit dem Link am Schluß hierher, und wundere mich:
"Mein" Artikel ist der hier: http://de.indymedia.org/2007/02/168140.shtml - vergleicht selbst ...

Der "andere" bei .ch übernimmt eine Menge Sätze wörtlich von mir und bleibt trotzdem bei der ich-Form ohne die Zitate kenntlich zu machen, bringt die Bilder der Süddeutschen (die sind auch gut) fügt was an und läßt was weg. Der Link zu mir kommt aber mit, und so werde ich erst darauf aufmerksam ;-)

Für sich genommen ein Text auch nicht viel anders als das Original, aber so eine Verballhornung "ungefragt und ungenannt" finde ich - hm - nicht gerade sympathisch.
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*) In den Logdateien der Webseite kann man erkennen, wenn Verweise auf diese Seite angeklickt wurden, das sind die Referer

Die Demo gestern war groß und politisch klar im Protest gegen die nur allzu vertraute Kriegspolitik, und wir waren offensichtlich mehr als letztes Jahr, schon mal gut, auch wenn es im "Gipfeljahr" so viele extra Termine gibt daß man wirklich "alle zusammen packen" müßte für das ganze Bild.

Die Polizei versuchte sich zunächst "differenzierter" zu geben, es war nicht mehr die ganze Demonstration so bedrängt wie in früheren harten "Wanderkesseln" - die Ankündigungen besser zu beobachten und juristisch nachzuprüfen waren da vielleicht ein Teilerfolg.

Das änderte nichts an der schikanösen Politik der Polizei als Ganzes:

Das was der Münchner bikepunk - noch ein Blog zur Siko! - aktuell aufgegriffen hat fiel mir dort auch schon auf, aber er/sie war schneller ;-)

Besonders interessant daran finde ich den Aspekt des Exportes von Überwachungs- und Sicherheitstechnologie.
Saudi Arabien und die Emirate sind grosse Aufkäufer deutscher Technologie, die hierzulande u.a. aus Datenschutzgründen noch nicht flächendeckend eingesetzt werden kann. Genannt werden Iris Scanner und Technologien zur Zensur im Internet. Als ein Anwendungsgebiet wird dir Kontrolle von Arbeitsmigrant_innen in Saudi Arabien genannt.

Ich hoffe darauf zurück zu kommen und sehe den Zusammenhang hierzu.

Im Moment hab ich natürlich anderweitig zu tun:
     

Folgende "Perle" im SZ-Artikel von Bernd Kastner (Link weg), dort wird Polizeisprecher Wolfgang Wenger zitiert:
Außerdem dürfe die Polizei ihr Vorgehen nicht von Gerichtsurteilen abhängig machen.

Ja, das erleben wir ständig.

Teltschik hatte ich hier noch nicht, kam zwar schon überall, hier jetzt auch den SZ-Link (nee, Link weg) -
und hier (nicht mehr)im Radio.

Die Puste reicht grad nicht mehr für Ausführlicheres, jetzt geht es auf die Straße. Zum Ablauf heute und morgen versuche ich wenigstens beim Friedensbündnis ein paar Ergänzungen.

Helft der Polizei, verprügelt Euch selbst!"

So möchte man die Rolle der Polizei betrachten wenn einem nach den Demos noch danach zumute ist. Auch die Kriegstreiberei soll mit Lachen bekriegt werden: an diesem Dienstag, 6. Februar gibts um 15 Uhr ab Stachus die "Gruseldemo" zur Siko: "Für den Profit der Reichen gehn wir über Leichen". Alle schrägen Vögel die damit umgehen können sind willkommen - insbesondere dekoratives Auftreten ;-)

Endspurt bis zum Aktionswochenende, der Zähler hier rechts läuft unerbittlich ab. Am Mittwoch gibts im EineWeltHaus noch ein großes Podium gegen den Krieg, vor dem Siko-Wochenende. Eine prominente Runde, wobei Conrad Schuhler doch von einem Münchner Attaci vertreten wird.

Bei einem Vorbereitungstreffen hieß es mal Bettenbörse wäre nicht so nötig - es gibt jetzt aber laut Netz-Meldungen doch eine, per E-Mail: pennplatz-boerse@gmx.de.

Mobilisierung tut immer noch gut, Material ist da - Plakate, Bunte Postkarten, Aktionszeitung - Rührt Euch!

Wer Mitfahrgelegenheit sucht oder anbieten will kann sich hier melden.

Inzwischen entdeckte ich (über ein paar Umwege ;-) ein weiteres Blog mit Infos zur Siko, bei Journalismus - Nachrichten von Heute:

„Es werde Krieg“

Die Kollegen erwähnen verdienstvollerweise auch die sog. "Finanzierungskonferenz", die ich bisher schmählich mißachtete.

Im Februar ist somit ein Großteil der kriegstreibenden Staaten und der Rüstungsindustrie an einem Ort. Kein Wunder also, wenn am 9. Februar ebenfalls eine Industrie- und Banken- Konferenz, die „2. Finanzierungskonferenz Nordafrika-Mittelost“ in München stattfindet, dieselben Leute eingeladen sind wie zur „Konferenz für Sicherheitspolitik“. Veranstalter sind hier der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

ein lesenswerter Artikel!
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Ich pack meinen nächsten Punkt auch hier rein, um die "Splitter" nicht zu sehr aufzusplittern ;-)

Die Linksfraktion fragt in ihrer Drucksache (16/4125, PDF 76kB, Entwurf vom 19.1.2007) im Bundestag nach Verwendung von Bundesmitteln, und insbesondere nach dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei der NATO-Kriegstagung, wie das Bewegungsbüro (Johannes Plotzki/Tobias Pflüger) mitteilt:

In der Vorabfassung ihrer sehr informativen Anfrage bringen sie ein "berühmtes Zitat" (Link bei der SIKO weg!), von dem noch zu hören sein wird:
Die heutige Bundeskanzler in zitierte im Jahre 2004, damals noch als Oppositionsführerin, mit Blick auf die „Perspektiven, die wir heute ja beraten“, die frühere US-Außenministerin Albright: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ Die heutige Bundeskanzlerin führte weiter aus, dass diese Sicht „nicht nur für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik Gültigkeit haben muss, sondern auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein“ müsse.

Weiter wird in der Anfrage aufgezeigt:
Für diese Konferenz stellt die Bundesregierung Steuergelder bereit. Die Bundesregierung beantwortete am 21. Dezember 2006 eine Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen mit der Angabe, die Konferenz werde aus Mitteln des Bundesministeriums der Verteidigung mit einer Summe von 323000 Euro unterstützt. Außerdem wird die Bundeswehr eingesetzt, die das Hausrecht im Konferenzbereich des Tagungshotels ausübt (Bundestagsdrucksache 16/4000, Antwortsammlung PDF 388kB).

Alles klar?

Inzwischen liegt eine weitere, geänderte Vorabversion vor (PDF 80kB, Drucksache 16/4126)

Ich habe die Anfrage Antwort noch nicht in den Bundestagsmitteilungen gefunden, kann sein daß die Antwort hinausgezögert wird! Ich werde gegebenenfalls darauf zurückkommen.

Als erstes weiteres für mich sichtbares Blog hat der "muenchenblogger" auf die Gegenaktionen hingewiesen. Bei deren Konzept als eine Art Stadtmagazin ist das sozusagen Chronistenpflicht.
Merkwürdig finde ich, daß die sich dort das Verlinken abgewöhnt haben - da will ich wenigstens einen Link nachreichen - diesen. Dort weitere Links ...

Außerdem: Es gibt noch/wieder Materialien zum Verteilen, rührt Euch ;-)

Ein mögliches Highlight im Vorfeld sollte ich hier auch ergänzen: Der "Gespensterzug der Rüstungsmafia", eine andere Demo am Dienstag, 6. Februar, 15 Uhr ab Stachus zum Bayerischen Hof. Alle können/sollen mitmachen mit möglichst buntem Auftreten, sich was einfallen lassen oder mittrudeln ... ;-)

Alle? Für viele ist halt Arbeitszeit ... Schüler vor! ;-)
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eigentlich müßte beim muenchenblogger der Trackback erscheinen, wo der wohl bleibt? .. der kam auch und ich war zu ungeduldig. Spamfilter oder Moderation? Das muß meist sein, also alles ok!

Herr Teltschik, auf "dessen Schultern die 'Sicherheitskonferenz' ruht" (aha), bekommt in den Medien reichlich Platz für Interviews, hier in diesem Teil (securityconference.de/konferenzen/2007/interview2007_teil3.php) kommt (notgedrungen ;-) auch der Protest vor ...
Die Konferenz wird jetzt zum 43. Mal stattfinden. In diesen 43 Jahren gab es nur drei oder vier Mal ernstzunehmende Demonstrationen. Deren Organisator ist immer derselbe, der aus meiner Sicht da sehr private Interessen vertritt. Da diese Demonstranten alles andere als konstruktive Beiträge bereit sind zu leisten, sondern nur eigene Interessen verfolgen, wie mir ein Vertreter der globalisierungskritischen Organisation Attac in einem Interview mit mir ganz offen gesagt hat, kann man das in der Sache nicht ernst nehmen

Nun gut, daß die "3 oder 4 Mal" just die letzten Jahre waren ist ja nun kein schlechtes Zeichen gegenüber früher :)

Daß Teltschik dann einen attac-Menschen aus der Tasche zieht mit einer merkwürdigen Äußerung klingt fast schon wieder lustig: Das einzige Mal wo von "Interessen" die Rede ist, wird versucht die Gegenaktionen als "1-Mann-Aktionen" darzustellen. Wenn er meint ;-)

Das ist der gleiche Teltschik, der seinerzeit in einem SZ-Interview frei erfunden die Behauptung in die Welt setzte, bei den Protesten ist die "Entglasung der Altstadt" geplant (Wobei leider immer wieder Leute ungeprüft glaubten, daß es solche hirnrissigen Ankündigungen gegeben hätte).

Dann kommt wieder die alte Schiene Im eigentlichen Sinne sind wir eine Friedenskonferenz - aber dazu gibts in den Demo-Materialeien über die Jahre genug zu lesen, dazu z.B. den Links beim Friedensbündnis folgen ...

Zu der kleinen Initiative, die eigentlich das gleiche will ein ander Mal mehr.

da gab es mal die Idee mit dem schönen Namen Der lange Morgen des Friedens.

Kurzfristig klappts jetzt nicht mehr (attac wollte ursprünglich) - aufs nächste Jahr verschoben - nein.
mit wohl etwas anderem Konzept läuft eine Lesung am Marienplatz So 11.2.07 11 - 14h

Dafür ist inzwischen bei attac die "exclusive Domain" www.sicherheitskonferenz.info wieder aktuell mit dem richtigen Jahr, sehr schön.

Eine der Veranstaltungen zur Mobilisierung war letzten Freitag zum Thema Afghanistan mit Matin Baraki angesetzt - der Sturm hat seine Anreise gestoppt, jetzt wird der Vortrag im März nachgeholt. Jürgen Wagner hat seine Anreise für Mittwoch bei der BIFA bestätigt - nicht noch ein Sturm bitte!

Sorry, jetzt noch ganz was anderes:

vorweg: Die Disco-Clique hat für die Feierwerk-Sause am Samstag Abend 10.2. ne schöne Infografik gemacht, muß natürlich hierher. Ich bin gespannt, ob ich noch die Puste hab dann hinzugehen ;-) Lust hab ich erst mal.
Bei der Gelegenheit: Es gibt noch Material, Plakate, Aktionszeitungen (und das BIFA-Werbeflugi zum 24.1.) - verteilt mal schön! Wem noch was fehlt dem helfe ich gerne weiter :)

Ganz Neu: Es gibt jetzt ein Liste zu Fahrgelegenheiten am Siko-Wochenende nach München - die ist jetzt halt noch knapp, aber einen Versuch wert ;-) und sollte zahlreich weitergereicht werden!

Das CMS bei der BIFA macht es einfach leicht, drum ist beim Friedenbündnis dazu nur der Link zur Tabelle bei der BIFA.

Ich möchte eben das überregionale Interesse an den Münchner Aktionen herauslocken. ;-)

Bis zu den G8-Terminen ist ja noch etwas hin, und je früher wir uns vernehmbar machen umso besser ;-)

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Noch was zu den Hausduchsuchungen:
Es macht passend die Runde, der Zorn auf die Staatsmacht ist klar. Trotzdem sollten wir nicht den Fokus verlieren: Die Kriegsmaschinerie von NATO und "befreundeten Regierungen" läuft weiter auf vollen Touren, durch solche Angriffe sollten wir uns nicht aus dem Konzept bringen lassen, vor allem über die militaristische Machtpolitik aufzuklären!

Alles klar?

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Das ist auch eine Erinnerung wert - das BIFA-Flugblatt für kommenden Mittwoch bekam inzwischen eine 2. Seite, ich hoffe ein lohnender Text (PDF 230k). Es war etwas Aufwand, nach langem wieder mal einen Rundbrief per "Papier" (!) zu verschicken.

.....

Die Siko-Kampagne ist ja ganz passend mit dem G8-Protest verknüpft. Ich hab nur den Eindruck, daß manch andere Bündnispartner von früher den Münchner Termin darüber möglicherweise zu leicht aus den Augen verlieren. Einfach mal darüber diskutieren und nachhaken, nur so eine Idee.

Das ist nochnicht alles: Schön zwischen dem Siko-Wochenende und Heiligendamm liegt noch der Ostermarsch, und da muß jetzt auch schon was geschehen. Aber dazu ein andermal mehr ...