Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Frieden, Fahrrad, Bahn, Verkehrspolitik, BIFA, Datenschutz, Politik, Sozialforen, Gewerkschaft, Mü. Friedensbündnis, Siko München, Demokratische Rechte, International, G8/G7

Sonntag, 22.5.2005    

Kriegspropaganda!

Sie schrecken vor nichts zurück: Das "Bundesministerium der Verteidigung" veranstaltet einen Beach-Volleyball-Wettbewerb für Jugendliche.

Die Kosten für Anfahrt, Verpflegung und Übernachtung für die in Gruppen betreuten Jugendlichen übernimmt die Bundeswehr.
Das Vorausscheidungsturnier „SÜD“ findet am 4. und 5. Juni an der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München statt.
Die Sanitätsakademie der Bundeswehr blickt auf eine mehr als 200-jährige Tradition in der militärärztlichen Ausbildung zurück.

Aha - die 200-jährige Tradition - was für eine Tradition? Verteidigung? - Die Kriege dieser Tradition waren klare verbrecherische Angriffe ... das lernt man aber nicht beim Beach-Volleyball, das erzählen nur Spielverderber.

Die Schwierigkeiten mit der Tradition gerade beim Militär hatte ich kürzlich hier schon angesprochen.

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran! Wie könnte man da nur aufklären ...

Es ist ja auch bezeichnendend: Die systematisch herbeigeführte Mittelknappheit der öffentlichen Hand führt zu Kürzungen bei sozialen Angeboten von Kommunen und ähnlichen Trägern. Das Militär darf dann ungeniert die Leute einsammeln.

Eine Webredaktion beim städtischen Jugendinformationszentrum in München macht da "brav" Reklame für;
" ...Zudem ermöglicht der Event den Jugendlichen, die Bundeswehr hautnah zu erleben."

Ärger.

(ähnlicher Text inzwischen auch bei Indymedia)

Samstag, 21.5.2005    

Uran aus Usbekistan

Daher weht der Wind! - von der Länderinformationsseite der Bundesregierung:

" ... Die amerikanische Tochter der deutschen Nukem (Inc.) vermarktet exklusiv usbekisches Uran im Jahreswert von ca. 80 Mio. USD und hat 2004 den Langfristvertrag bis 2010 verlängert. Usbekistan hat nach Russland und gleichauf mit Turkmenistan die zweitgrößten Gasvorkommen in der GUS und steht damit an neunter Stelle weltweit. Es werden jährlich 57 Mrd. kbm Erdgas und 7,5 Mio. t Erdöl gefördert. Der Gasexport beträgt ca. 5-7 Mrd. kbm. ... "

Auf der erwähnten Seite sind die anderen Handelsbeziehungen auch aufgeführt. Der Hauptstellenwert (und deshalb die speziellen Besziehungen, wie ich sie hier und hier zitierte) dürfte gegenwärtig aber die Stützpunktfunktion für deutsche und US-amerikanische Militärs für den Krieg gegen Afghanistan sein.

Diesen Hinweis verdanke ich wieder der attac-Mailingliste "Globalisierung und Krieg"

Datenspeicherung und Transparenz

diese Seite habe ich grad entdeckt: http://datenspeicherung.de.vu/
Dort bekommt man Unterstützung, um Transparenz über die eigenen Daten beim Provider zu erreichen.

Auf Grund solcher Aktivisten hat jetzt Lycos zugesagt, die dynamischen IP-Nummern ihrer Kunden nicht aufzubewahren, ein löbliches Versprechen. Damit kommen sie bei der anstehenden Überprüfung meiner laufenden Verträge in die engere Wahl.

Mitgekriegt habe ich das u.a. via heise-Ticker. Das machte dann über "die Geier" die Runde bis zu Slashdot.

Freitag, 20.5.2005    

Promis in Usbekistan

(nein, nicht jetzt ... ist schon etwas her).

billmon zeigt in Bildern und Zitaten (amerikanisch, klar) die enge Verbundenheit des "demokratischen Westens" mit einem verläßlichen Freund ... Bush, Powell, Rice und Rumsfeld der Reihe nach bei Karimov, in herzlicher Verbundenheit. Das illustriert auch ein bischen die politischen Gründe da.

Auf jeden Fall sollte das - wieder einmal - den Bluff von Demokratie und Menschenrechten bei unseren Regierungen klarstellen, eben zusammen mit den Informationen von MONITOR.

Gesehen hab ichs erst via rtfm (Link weg), obwohl ich die Whiskey Bar schon länger schätze.

Kriminalisierung der Schulhöfe

Frau Weiss ist Kulturstaatsministerin
Zum Thema Film-Piraterie betonte sie, dass alle Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz in Deutschland illegal seien und blieben. „Ich bestehe darauf, dass es keine Bagatellregelung gibt“, sagte Weiss.

Damit hat sich mal wieder die Filmindustrie durchgesetzt, die mit “Raubkopierer sind Verbrecher” die passende Lobby- & Einschüchterungskampagne fährt und schon im Februar mit einem Brief an die Bundesregierung die Abschaffung der Bagatellklausel forderte. Und auch die CDU dürfte sich freuen, die dies für die Filmindustrie immer fleissig mit forderte. so der passende Kommentar von markus/netzpolitik.org

"aus politischen Gründen"

Wieder mal bei der attac-Mailingliste "Globalisierung und Krieg" mitbekommen:

Monitor vom 19.5.2005: Bundeswehr bildete usbekische Offiziere aus und genehmigte Rüstungslieferungen

lesenswert ... hier nur kurz zitiert:

"... Wie MONITOR weiter berichtet, genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2000 eine Lieferung von Herstellungsausrüstung für kleinkalibrige Munition aus der Bundesrepublik nach Usbekistan. Im Jahr 2001 wurde die Ausfuhr von Revolvern und Pistolen in hoher Stückzahl genehmigt. Im gleichen Jahr erlaubte die Bundesregierung den Export von Herstellungsausrüstung für Handfeuerwaffen und Munition nach Usbekistan... "

zum Schluß
"... Amnesty International habe die Bundesregierung noch vor kurzem gedrängt, die Repressionen in Usbekistan in einer Erklärung zu verurteilen. Dies sei jedoch "aus politischen Gründen" unterlassen worden."

Donnerstag, 19.5.2005    

Nur eine Satire

und die Iraner kennen sich nicht aus? (via netzpolitik):

ein fiktives Interview hier wird im Iran für bare Münze genommen.

Merkwürdig - wie können die glauben, Deutschland wolle eine Atombombe ... das traut man höchstens den Iranern zu.

1 Euro beim ADFC

zuerst las ich es beim Schockwellenreiter, dann selber auf der ADFC-Webseite (Ex-Link):

ADFC > Pressemitteilungen > 18. Mai 2005
„Ein-Euro-Jobs" für den Radverkehr nutzen

Die Junge Welt malt es gleich noch etwas aus. Aber wo sie recht hat ... Meine Austrittserklärung ist unterwegs. (*)

Zur Erläuterung: Ich bin verkehrspolitisch eh unsicher über den ADFC: Er macht mir beispielsweise (mit Ausnahmen) zu viel Reklame für Helme (ich halts dagegen damit), zu Radwegen wird geeiert. Wegen der Friedenssachen hab ich zeitlich keine Chance, mich als Mitglied selbst zu wehren - also geh ich am besten.

zur (Rad-)Verkehrspolitik muß ich mal noch mehr schreiben ...

Update: Es gab eine Diskussion im lokalen ADFC-Online-Forum, auf die ich hier verweise.

(*) blieb doch liegen, weil ich erst eine "Versicherungslücke" füllen musste

Zementierung mangelnder demokratischer Kontrolle

... so zeigt Telepolis * (wieder mal, danke) bei der Debatte zur EU-Verfassung einen wichtigen Punkt auf.

"... Man erklärt die Bedenken weiter Teile der Bevölkerung gegen die Verfassung mit deren Unkenntnis des Verfassungstextes und deutet diese Bedenken für gänzlich unbegründet - bemerkenswerter Weise allerdings ohne zu erläutern, was tatsächlich in der Verfassung steht. ..."

Es ist makaber anzusehen wie einschlägige Kreise z. B. betonen, "diese EU-Verfassung verwirklicht sozialdemokratische Vorstellungen" (aus dem Gedächtnis, so ähnlich).

In den Nachrichten (irgendwo, anderer Zusammenhang) war mal wieder von "SPD-Linken" die Rede. was ist das für ein Phantom? Nun ja, der Begriff "links" hat demzufolge keine Aussagekraft mehr. Vergesst diese Opportunisten, die auch beim Thema EU-Verfassung sich als wohlfeiles Alibi vorführen lassen; es reicht schon lange (für Grüne gelten verwandte Beobachtungen ...).

*Reinhard Jellen "Der Geist der Gesetze", 19.5.2005

Mittwoch, 18.5.2005    

Aktuelle Situation in Israel/Palästina

aktuelle Ergänzung: am Freitag (20.5.) gibts ab 17 Uhr (bis ca. 20 Uhr) eine Protestkundgebung gegen den zunehmenden Terror der israelischen "Sicherheits"kräfte, mit dem sie gegen friedliche Demonstranten entlang der Mauer in der Westbank vorgehen. Immer häufiger werden Demonstranten verletzt oder sogar erschossen, so kürzlich zwei Schulkinder, obwohl sie für die Soldaten keinerlei Gefahrdarstellen. Man glaubt die Palästinenser belehren zu sollen, dass sie sich an Gandhi orientieren und ihre Forderungen gewaltfrei vorbringen. Genau das tun sie - und werden dafür brutal bestraft. Die Kundgebung findet auf dem Marienplatz statt und wird deutlich sichtbar sein dank unserer Mauer-Attrappe.

ursprüngliche Nachricht:Die Wiener Sektionen der Frauen in Schwarz und der Europäischen Juden für einen gerechten Frieden haben einen umfassenden Bericht über die aktuelle Situation in Israel/Palästina erstellt. Für diejenigen, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen und Zusammenhänge begreifen wollen, die ihnen die Medienberichterstattung so nicht liefern:

lest selber: http://kronos.akis.at/error.docs/404.html
(via Friedensaktion Palästina)
Montag, 16.5.2005    

Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art

Wir sind einiges gewohnt an Einschüchterungsversuchen durch die hiesige Polizei - und sind entschlossen, das Demonstrationsrecht weiter unbeeindruckt in Anspruch zu nehmen.

Via Sozialforums-Rundbrief macht Luise auf die Presseerklärung vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie" aufmerksam (Direktlink erst zu suchen). Diese verdienstvolle Gruppe hat die Aktionen wg. der makabren Traditionspflege in Mittenwald als Beobachter begleitet und wertet die Schikanen der Polizei kritisch aus - Dank an das Komitee auch von hier.
(Die Münchner Rote Hilfe hat analog einiges zu den vergangenen Ortsterminen in München zu berichten, mehr vielleicht ein anderes Mal).

Hier noch ein Auszug des Berichts:
"... Insgesamt wurde ein vordemokratisch-autoritäres Grundrechtsverständnis deutlich. Versammlungen wurden grundsätzlich als potentielle Gefährdungen aufgefasst, die es präventiv polizeilich zu kontrollieren, zu überwachen und einzuschüchtern gelte. Wer sein Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, gilt als Störer und Störerin, als potentielle StaftäterIn und hat diesem polizeilich-politischen Verständnis gemäß seine Freiheitsrechte schon verwirkt. In all diesem machtvollen Auftreten bleibt nur ein positives Moment zu benennen: Fast durchgängig waren PolizeibeamtInnen bereit, auf Nachfrage Name und Einheit zu nennen.
 
Fast mit Erstaunen musste man angesichts solch autoritären Auftretens der Polizei die Reaktionen der Protestierenden beobachten. Gegenüber all diesen Zumutungen und Übergriffen verhielten sie sich durchweg äußerst gelassen und humorvoll-verwundert. Konzentriert darauf, ihr Anliegen zum Ausdruck zu bringen, die begangenen Verbrechen an- und eine verantwortlichen Umgang mit der Geschichte einzuklagen, ließen sie sich nicht provozieren."

Natürlich gibt es bei Indymedia mehr zu den Aktionen selbst

Sonntag, 15.5.2005    

Votez Non à cette constitution

... S.V.P
Diese Bitte richteten attacies und weitere Friedensgruppen am vergangenen Donnerstag in Berlin nach Frankreich bei einer Aktion vor den Toren des Bundestages, der natürlich sein Programm durchzog, Establishment eben. Um so wichtiger bleibt die Argumentation: Für Europa, gegen diese Verfassung.
Bei attac gibt (gab?) es mehr Bilder und Infos.

Freitag, 13.5.2005    

Pervasive Computing, Beispiel RFID

Pervasive Computing ist der modisch klingende Begriff für "allgegenwärtige Datenverarbeitung". Der Persönlichkeitsschutz bleibt dabei auf der Strecke.

Natürlich gehörden dazu auch Komfortfunktionen: Der MP3-Player, das WLAN usw. - wegen dem allein bräuchte man sich keinen Kopf machen - aber das ist nur der Zuckerguß.

RFID - Drahtlose Chipkarten - können aber ganz anders einschlagen.

Deshalb hier der Hinweis auf das RiFID-Blog (Link tot) - lest dort weiter über RFID und die Arbeitswelt (Ich weiß nicht wie ich gerade jetzt drauf kam: Der Artikel ist ein halbes Jahr alt. Aber immer noch wichtig).

Zur Klarstellung: Es geht mir nicht darum, durch Kosmetik die RFID (und verwandte) Techniken schneller salonfähig zu machen - im Gegenteil, ich möchte daß durch die Kritik alternative Möglichkeiten eine Chance behalten.

Nicht von ungefähr erinnert mich "Pervasive Computing" immer an "Perverse Computing".

Ergänzung aus dem Kommentar: RiFID-FriBru weist noch auf die m.E. gelungenen Erklärungen bei der Wikipedia hin (danke!).

Donnerstag, 12.5.2005    

Arbeitszeiten - Kampf um die Zukunft

Mittagspause und Gleitzeit ermöglichten mir als "Einzelkämpfer" die Streikversammlung von ver.diam Stachusrondell zu besuchen.
Jüngst las ich wieder (Link kommt vielleicht), wie sich Leute aufregen dazu "ich als Selbstständiger wäre froh ..." und ähnliches, als ob das mit den Arbeitszeiten bei Angestellten irgendwie vergleichbar wäre. Befangenheit kann da auch heißen "keine Ahnung" ;-)
Fakt ist jedenfalls für mich - das einzige Gegenmittel, das im Rückblick den Arbeitsplatzabbau in der Vergangenheit gebremst hat, war die Arbeitszeitverkürzung.
Das Kräfteverhältnis der letzten Jahre hat Wirtschaftsverbände und abhängige Politik frech gemacht, sie wollen ein Roll-back. Dazu kommt, daß die "Wiedervereinigung" dazu einlud, mit zweierlei Bedingungen die Tarifwelt zu knacken.

Zurück zum Stachus:
Früher getrennte Gewerkschaften, stehen jetzt unter dem ver.di-Dach Drucker und Landesbedienstete beim gleichen Thema in der Auseinandersetzung. Für mich zum ersten Mal erlebbar, daß die vertrauten "getrennten Bereiche" so eng beieinander hängen.

Drücken wir ihnen und uns die Daumen!
Bei ver.di hat diese Kampagne einen besonderen Dreh: Auf Bundesebene gibt es einen neuen Tarifvertrag ("TV-ÖD"), mit einem Kompromiss auch bzgl. Arbeitszeit, der "im Osten" eine Verkürzung bringt und wg. Ost-West-Angleichung im Westen doch eine Verlängerung um 30 Min/Woche.

Allerdings mit einer originellen Klausel: Wenn ein Ländertarifvertrag schlechtere Bedingungen zuläßt, werden die automatisch auf Bundesebene übernommen.
Das hat was: Jede Landestarifkommission hat auf einmal bundesweite Verantwortung. Viele Länderregierungen (klar, auch und von Anfang an auch Rot-Grün!) wollen Arbeitszeitverlängerungen durchsetzen. Der bisherigen Tarifvertrag ist gekündigt, Neueingestellte bekommen Arbeitsvertäge "nach Willkür" verschlechtert.
Nur: Welche Landestarifkommission kann sich da auf schlechtere Bedingungen als beim Bund einlassen? Spannend, wer den längeren Atem hat. Ob die Landesregierungen am tariflosen Zustand viel Freude haben werden? Was lassen sich Beschäftigte gefallen?

Schön am Stachus: Sepp Raith und Otto Göttler - die möchte ich mal länger erleben.

Auch witzig: Die BUGA-Fahnen sehen aus, als ob sie zu ver.di gehören würden ;-)

Sonntag, 8.5.2005    

Unmutmacher-Kampagne

so wird's richtig:

"Ihr, nicht ich"

Spreeblick-Johnny startet die Unmutmacher-Kampagne.

Im Juni startet eine 30 Millionen Euro schwere "Mutmacher-Kampagne" einer "Innovationen-für-Deutschland-Initiative".
Diesen Schwachsinn will ich nicht mitmachen, ..."
schreibt auch rosawolke zu Recht. Die Antwort ... siehe oben.

Ich kann mich dem nur munter anschließen - den Text dazu könnt Ihr wie gesagt bei Johnny nachlesen. ihrnichtich.png

Das schwierige Erinnern

8. Mai - jetzt doch hier auch was dazu. Eher zufällig bekam ich die Sendung heute bei Bayern 2 Radio mit und bin beeindruckt.

Ergänzung: Inzwischen hab ich auf E-Mail-Nachfrage tatsächlich das Manuskript der Sendung bekommen - sympatischer Service beim BR! Die weitere Veröffentlichung bleibt denen natürlichselbst vorbehalten, mal sehen ob ich noch mehr dazu machen kann.

Ich vermute, daß der Inhalt dieses Links sich laufend ändert, deshalb zitiere ich aus der dortigen Programmbeschreibung. Es gibt aber nur einen unzureichenden Eindruck von der tatsächlichen Brisanz.

Beispiel (nur ungefähr aus dem Gedächtnis), Dialog zu den Gebirgsjägern in Mittenwald Griechenland: "Die Partisanen haben unsere Soldaten umgebracht" - "Wieso waren die Soldaten überhaupt dort" - "Na, so wie heute halt auch"

Aus der Programmankündigung "Das schwierige Erinnern":

Warum die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus und das Gedenken an seine Opfer mancherorts immer noch so schwer fällt - Von Thies Marsen
 
60 Jahre sind seit dem Ende des Dritten Reiches vergangen, die meisten Zeitzeugen sind längst tot – Opfer wie Täter. Trotzdem scheint die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und seine Opfer weiterhin schwierig und schmerzhaft zu sein. Das zeigt sich nicht nur bei der Auseinandersetzungen um die vermeintlich „großen“ Gedenkprojekte, wie etwa dem Holocaust-Mahnmal in Berlin oder der Umgestaltung der KZ-Gedenkstätte Dachau, sondern auch im Kleinen.
 
Zum Beispiel wenn es in Dörfern und Städten darum geht, Straßen oder Kasernen, deren Namensgeber Nazis waren, umzubenennen. Oder wenn eine Schule nach einem Widerstandskämpfer benannt werden soll. Oder wenn ein lokales Denkmal für Opfer des Nationalsozialismus errichtet werden soll. Obwohl die Ablehnung des Nationalsozialismus längst Allgemeingut sein sollte und auch in der Verfassung festgeschrieben ist, scheitern solche Projekte regelmäßig am Widerstand von Anliegern oder Lokalpolitikern. Warum? Die Sendung beleuchtet einige ausgewählte Fälle, lässt die Beteiligten zu Wort kommen und zeigt die die Hintergründe und Motive der Akteure auf:
 
Zum Beispiel den Streit um das Gymnasium von Berchtesgaden, das nun doch nicht nach einem Widerstandskämpfer benannt wird, ebenso wenig wie die Schule im niederbayerischen Ergoldsbach. Zum Beispiel die Auseinandersetzungen im Garnisonsort Mittenwald, wo es seit Jahren Streit um die alljährliche Gedenkfeier der Gebirgsjäger gibt, die im Zweiten Weltkrieg an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt waren. Die Mittenwalder Kaserne war zudem bis vor wenigen Jahren nach einem Nazi-General benannt. Zum Beispiel Bad Windsheim, wo sich an einem Ehrenmal regelmäßig Waffen-SS-Veteranen und Neonazis treffen. Zum Beispiel Kempten, wo bis vor kurzem eine Straße nach dem NS-Sportfunktionär Carl Diem benannt war.
 
Darüber hinaus gibt es in Bayern zahlreiche Kommunen, die Adolf Hitler bis heute die Ehrenbürgerschaft nicht aberkannt haben – zum Beispiel Lindau oder Ansbach. In der Reihe ZEIT FÜR BAYERN beschäftigt sich Thies Marsen mit der Frage, warum das Gedenken an den Nationalsozalismus und seine Opfer mancherorts immer noch so schwer fällt“.

Die Debatte zur EU-Verfassung

... geht sicher weiter, auch wenn der Bundestag hier schon gleichgeschaltet ist.

Das Bonner Friedensbündnis hat ein paar Fragen an die Abgeordneten hübsch mit einer Grafik von Leonardo da Vinci verziert.

(Via Mailinglisten gibts zu den Fragen auch Ausführlicheres - daraus liese sich glatt eine FAQ basteln).

Diese "Befragungen" der Abgeordneten erzeugen bei mir zwiespältige Gefühle. Ich sehe momentan keinerlei Veränderungs- oder Lernbereitschaft im Bundestag (überparteilich, von wenigen Einzelkämpfern abgesehen, die als Ausnahme die Regel bestätigen).

Solange solche Dialogversuche mit denen laufen, können sich die Parteien zurücklehnen: Ihre Autorität wird dadurch eher bestätigt als in Frage gestellt. Solange brauchen sie ihre Politik nicht ändern - wir bleiben im Grunde loyal und bitten höflich, daß sie den Eingang unserer Briefe bestätigen.
Ändern wird sich erst was, wenn man sich von ihnen tatsächlich abwendet. Das heißt, man spricht die Öffentlichkeit an - so gut es eben geht - und stellt klar, daß man nichts mehr von den gleichgeschalteten Mandatsträgern hält - kein kleineres Übel mehr ...

Samstag, 7.5.2005    

Schily ist peinlich

... wann werden wir den mal los.

Im Radio kommt "Schily ruft zur Zivilcourage gegen Nazis auf".

Könnte gut klingen, nur: Wer war es denn, der das Verfassungsgerichtsurteil zur NPD versaute? Bei seiner Politik sind die Nazis nur ein weiterer nicht unwillkommener Vorwand, um den Überwachungsstaat auszubauen und das Versammlungsrecht einzuschränken.

Wenn Leute wie in München wegen Antifa-Aktionen bestraft werden ist von Schily nix zu erwarten - wie ist das mit Zivilcourage bei ihm?

Nun ja, er paßt zur Koalition zu diesem Bundestag. Trotzdem ist sein Auftreten besonders ätzend.

Konsens: Privacy und Softwarepatente - immerhin

nur mein Eindruck:
- seit ich mich intensiver durch das Web bewege
- seit diese Themen von der etablierten Politik so eskaliert werden

seitdem kann ich mich an keinen Fall erinnern, daß jemand der selbst aktiv Webseiten betreibt, sich für Softwarepatente oder für mehr bzw. die laufende und geplante Überwachung eingesetzt hat,

im Gegenteil, wer immer sich mit diesen beiden Themen *als Person* befasst, argumentiert mit allen Mitteln gegen den Kurs von Bundesregierung und EU-Kommission (meine/einige Linkbeispiele dazu).

Schon klar, daß diese beiden Einrichtungen unendlich lernresistenz sind, aber vielleicht kann die Beharrlichkeit doch irgendwann die Öffentlichkeit (endlich wieder) mobilisieren.

PS: Was für ein deutscher Begriff beschreibt den Punkt ähnlich kurz und knapp wie "Privacy"?

Freitag, 6.5.2005    

Wer fragt, wird abgeführt

Willkürliche Ingewahrsamnahmen bei der Sicherheitskonferenz 2004 vor Gericht (Pressemitteilung von heute)

Wer fragt, wird abgeführt: Sechs Stunden im Polizeigewahrsam wegen falscher Kleidung

Einladung den Prozess am Montag, den 9. Mai 2005, um 9 Uhr
in der Außenstelle des Amtsgerichts München, Stadelheimer Str. 12 (JVA), Zi. 16 zu verfolgen.

Auch von hier aus möchte ich den Betroffenen danken, daß sie die Mühe auf sich nehmen, dieser Polizeiwillkür in einem Prozess entgegenzutreten. Wer Zeit hat, sollte hingehen (ich selbst kanns leider nicht)

Mit einer Serie willkürlicher Ingewahrsamnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheitskonferenz 2004 befasst sich am Montag, dem 9. Mai 2005 um 9 Uhr das Münchner Amtsgericht (Außenstelle in der Justizvollzugsanstalt München, Stadelheimer Str.12, Zi. 16). PolizeibeamtInnen hatten am Abend des 6. Februar 2004 eine Gruppe von PassantInnen mitten in der Münchner Fußgängerzone am Weitergehen gehindert, umzingelt, schließlich mit auf den Rücken gedrehten Händen ins Polizeipräsidium Ettstraße abgeführt und dort sechs Stunden lang festgehalten - fünf von mehreren Hundert Ingewahrsamnahmen allein an diesem Abend. Die Betroffenen haben dagegen Feststellungsklage eingereicht, das Amtsgericht muss nun über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsberaubung entscheiden. "Es kann nicht sein, dass die Polizei willkürlich Passanten einsperrt, denen sie objektiv nichts vorwerfen kann", betont Dr. Corinna Fischer, deren Ingewahrsamnahme (als erste der fünf) am Montag verhandelt wird. Drei PolizeibeamtInnen sowie ein Passant, der die ganze Szene beobachtet hat, sind zu dem Prozess als Zeugen geladen.
 
Zusammen mit einer Heilpädagogin, einem Landwirt, einem Pädagogik-Studenten, einem Journalisten, einer Sozialpädagogin und einem Arzt war die Berliner Hochschuldozentin Dr. Fischer am 6. Februar 2004 gegen 19 Uhr vom Stachus kommend durch die Neuhäuser Straße geschlendert. Die PassantInnen wollten gerade in die Augustinerstraße einbiegen, als sich ihnen zwei PolizeibeamtInnen mit dem Hinweis auf eine "Sicherheitszone II" in den Weg stellten. Alle anderen PassantInnen konnten die Augustinerstraße allerdings völlig unbehelligt betreten. Die BeamtInnen begründeten ihr Einschreiten mit der Kleidung der sieben Aufgehaltenen: "Sie sehen so aus, als wären Sie gegen den Krieg. Es heißt immer, dass es nach Aussehen geht, aber so ist es halt."
 
Weder die Kontrolle der Ausweise noch die Durchsuchung der Taschen und Jacken der Festgehaltenen ergab irgendwelche Hinweise auf eine möglicherweise von ihnen ausgehende Gefahr. Dennoch weigerten sich die PolizeibeamtInnen, den Weg freizugeben. Die PassantInnen beharrten auf einer sachlichen Begründung der polizeilichen Entscheidung. Die BeamtInnen sprachen daraufhin Platzverweise aus - ohne diese zeitlich und räumlich zu begrenzen, geschweige denn zu begründen. "Die Personen verhielten sich uneinsichtig und diskutierten mit der Unterzeichnerin über ihre Menschenrechte", gab eine Beamtin später zu Protokoll.
 
Mit dem Kommentar "Jetzt wird nicht mehr diskutiert" führten die Uniformierten kurz darauf fünf der sieben Festgehaltenen ab. Die anderen beiden konnten unmittelbar danach ihren Weg durch die Augustinerstraße, der ihnen zuvor penetrant verweigert worden war, fortsetzen.

Payback=Mißbrauch

ich hab schon immer befürchtet, daß die Kundenkarten und dergl. ihren eigentlichen Zweck zunächst verbergen.

Aber bei IT-Frontal kommt es raus: (Link wech??)
Payback nutzt Kundendaten für Handyverkauf:" ... Denn Payback besitzt Informationen von Millionen deutschen Schnäppchenjägern, denen Daten offensichtlich enorm unwichtig sind, respektive, die sich für "30 Silberlinge" selbst "verraten". Damit hat Payback einen besseren Zugang zum Markt ..."

Nebenwirkungen ...

der Blade-Night(s) werden bei MVV: Reloaded vorgestellt.

"Wilder Radweg-Wechsel" - ich kann folgen ;-)

..
Schade - dort keine freien Kommentare, keine Trackbacks :-(

Nachtrag: Aus dem Pressedienst des Münchner Polizeipräsidums vom 3.5.: Bei einer Nachschau durch Beamte des Münchner Unfallkommandos war die gesamte Notaufnahme mit Inlineskater-Patienten belegt.

Kleinere Übel

Wir kennen das ja zur Genüge. Bei Wahlen steht man mit der alten Schulweisheit oft vor der Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Scylla und Charybdis ...

Ich sage nur: Kleinere Übel sind out.
Später vielleicht mehr. Ich sage schon länger - alternative Politik kann nicht gewinnen durch das Schielen auf die jeweilige Wahl. Allerdings: Keinen kann es kalt lassen, wenn die "Offen-Rechtsradikalen" vom Frust profitieren, und deshalb sind Wahlüberlegungen doch manchmal sinnvoll - solange sie nicht die ganze Szene aufhalten ;-)

Ach ja - ich komme natürlich wegen der britischen Wahlen wieder drauf. Lenin's Tomb freut sich über RESPECT-Erfolge. bei ihm gibts auch eine Linkliste zur dortigen Wahlauseinandersetzung, die jetzt, im Lichte der Ergebnisse, möglicherweise noch wertvoller ist.
Nur ein Beispiel - "Backing Blair":    

"... Who committed British military forces to 9 war zones in 8 years? Right again, Tony Blair.
Who is attempting to pass laws suspending habeas corpus and seriously eroding civil liberties? Bingo, Tony Blair.
So come polling day, we want you to get out there and vote. Strategically. Without compromise. Vote for the person most likely to take the seat from Labour. ..."
(aus "Tories are Terrorists")

Bevor ichs vergesse: Das unterschiedliche Wahlrecht dort ("The Winner takes it all") und hier (Koalitionen, Koalitionen ..) macht natürlich ganz unterschiedliche Wege nötig.

Deportation Class

Es gab eine erfolgreiche Aktion - die Online-Demo gegen Abschiebungen mit der Lufthansa. Man klagt jetzt Libertad an. Solidartät ist angebracht.
Termin 14.6. um 9 Uhr

Donnerstag, 5.5.2005    

US Demokraten am Scheideweg

Nochwas via Truthout:
Offener Brief (amerikanisch) von Dennis J. Kucinich an Howard Dean. (Link wech)

Kucinich schildert, wie die Strategie scheiterte, nicht gegen Bush`s Krieg im Irak vorzugehen, und befürchtet daß Dean diesen Fehler wiederholt und den Irakkrieg unter den Teppich kehrt.

Wie hieß doch gleich der Präsidentschaftskandidat der Demokraten?

Grummel, hoffentlich lernen die nochmal dazu. Aber warum sollten sie, hierzulande geht es uns ja auch nicht anders :-(

New Yorker aktiv gegen Atomwaffen

"Thousands Protest on Eve of a UN Nuclear Conference" (ehem. Link) - so gibt die US-Site "Truthout" den Artikel der New- York Times wieder.

Die UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag beginnt in New York zum 60. Jahr des Atomwaffenabwurfs - sehr passend daß es dort eine Demonstration zu diesem Anlaß gab.

Ich möchte besonders auf das andauernde Problem hinweisen - einzige Möglichkeit, den Vertrag damsls überhaupt zu starten, bestand in der "Privilegierung" der existierenden Atommächte. Die Abrüstungsverpflichtung gerade für diese Atommächte wurden kalt ignoriert - so läuft Geschichte :-((

Dank an Vera für den Link!

Subventionen und Entwicklungspolitik

allerdings auf Englisch, hier beim Guardian:
http://www.guardian.co.uk/economicdispatch/story/0,12498,1477212,00.html

Ein gewisser Victor Keegan meint - einfach die (Agrar-)Subventionen "regelgemäß" streichen, und den Entwicklungsländern wäre mehr als alles andere geholfen.

So hab ich den Artikel verstanden. Die EU-Kommission mauert bei dem Thema.
Ich bin nicht mehr auf dem Laufenden bei diesem Punkt, merke ich gerade; aber vieleicht ist was dran.

Buch als Beispiel - Wissensalmende

(Link weg)
Zu den hochpolitischen Auseinandersetzungen zu Copyright, Privatkopien usw. gibt es ein (Link weg) Buch von vielversprechenden Autoren . Praktischerweise bieten sie (bzw. der Verlag) es konsequent auch zum Download an (2.4 Mb; es gibt auch eine kompaktere Fassung):

(Link weg)

Beifall! -jetzt icht mehr :(

(vie Schockwellenreiter und der hats von heise).

Ergänzung: Lest es, das ist wirklich lohnend! Man kann allerdings ziemlich wütend werden dabei.
Ergänzung2: Ich hab den Text zwar im Rechner als gut gesetztes PDF - aber ich möchte das weitergeben und werde dann doch das Buch kaufen (done: inzwischen im Buchladen bestellt und gekauft).

(der VSA-Verlag will leider Javascript auf der Site - bedaure, drum dort kein Link)

Grüne ohne Frieden

ich suchte bei den Grünen/Bundestag (selber linken) nach einer Presseerklärung. Ein Menü bietet reichlich Themengebiete bzw. Stichworte an. Frieden kam nicht vor.

Alles klar, immerhin konsequent bis einsichtig.

Programm von Erfurt

Die Website vom Sozialforum in Deutschland ist manchmal etwas umständlich, so erreicht man die Programmübersicht erst nach vielen Klicks. Die Liste existert dazu noch in zwei Versionen. Aber es ist möglich, die Druckversion als Link herauszugeben, und so kann ich Listen direkt angeben:

Liste 1: Nr, Name ... E-mail
Liste 2: Nr, Name ... Stichwörter (Links weg)

Die BIFA ist wie angekündigt auch dabei - bin gespannt wie es wird!