bitte (keine Ahnung mehr, was das hinter dem toten Link war) das Update beachten, das hat's mir gebracht ;-)

muß ich bei der Gelegenheit unterbringen, "der Satz" (MP3, 2sek.) weiß aber nicht mehr wo ich es her habe.

der Einfachheit fasse ich heute meine 3 Telepolis-Links zusammen:

https://www.heise.de/tp/features/Gentech-Konzern-verwechselt-eigene-Saatgut-Varianten-3439277.html
Gentech-Konzern verwechselt eigene Saatgut-Varianten- Kontrollmechanismen versagten über Jahre hinweg - Mais mit Resistenzgen gegen das Antibiotikum Ampicillin wurde in hohen Mengen angepflanzt und verfüttert – an Tiere und Menschen.

http://www.telepolis.de/r4/artikel/19/19834/1.htm
Der lange Weg zur arabischen Renaissance
"Verfasst von arabischen Intellektuellen und Wissenschaftlern konzentriert sich der Bericht, der es sich zur Ambition gemacht hat, neue Debatten zu inspirieren, um eine "arabische Renaissance" auf den Weg zu bringen, auf eine andere Perspektive."

https://www.heise.de/tp/features/Algerien-Der-Ausverkauf-hat-begonnen-3439161.html
Algerien: Der Ausverkauf hat begonnen -
[Kurz zuvor hatte das Parlament] das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert, das eine weitgehende "Öffnung" der algerischen Ökonomie für europäisches Kapitel und eine Liberalisierung seiner Märkte vorsieht. Als nächstes wird nunmehr auch über die Privatisierung des Trinkwassers debattiert.

Bei "Kulturzeit" von 3sat gibts einen interessanten Fall (Wut auf die Branche!):

"Linda" ist Deutschlands beliebteste Kartoffelsorte. Bald wird kein Bauer sie mehr anbauen dürfen. Ihr Züchter nimmt sie vom Markt, bevor sein Patent ausläuft und er nichts mehr an ihr verdient. Ökonomisch kontrollierte Landwirtschaft. Nur einige, die sich auskennen, protestieren. "Sie schmeckt einfach Klasse und es ist einfach traurig", sagt Karsten Ellenberg von Kartoffelvielfalt.de. "Ich habe sie seit beinahe 20 Jahren angebaut und ich dürfte sie demnach in einigen Jahren gar nicht mehr anbauen oder verkaufen. Das ist nicht zu verstehen. In welchem Land leben wir denn? Es ist doch eine Freiheit, ein Kulturgut, eine Kartoffel ewig leben zu lassen. In der Vergangenheit haben Sorten auch länger gelebt."
 
Auch bei Kartoffeln bestimmt der Wettbewerb das Überleben als Sorte
 
Ob uns das schmeckt oder nicht: Die große Auslese in unserer Gesellschaft wird vom Wettbewerb um Leistungssteigerung bestimmt. Dieses mächtige Selektionsprinzip gilt bei den obersten deutschen Kartoffelkontrolleuren genauso wie andernorts. Lebenswert ist nur, was Gewinn bringt. Auch wenn die Vielfalt darunter leidet. "Nur weil Linda jetzt stärkere Beliebtheit hat und mit den hausgemachten Sorten der Europlant in Konkurrenz steht und dort verdienen sie Lizenzeinnahmen", sagt Ellenberg. "Bei Linda nicht mehr. Ein Monopolist kann meines Erachtens doch nicht bestimmen, was wir anbauen und essen dürfen."

gefunden via RFiD - Link ist wech.

Eine Zeitung über die andere - trotzdem, diesen Text soll man ernst nehmen:
»Le Monde diplomatique: Deutsche Version verfälscht«

Aus der "Jungen Welt" - Ein Gespräch mit Marie-Dominique Vernhes
[Die TAZ gibt die deutsche Ausgabe heraus]
...
F: Sie haben sich die Mühe gemacht, die französische und die deutsche Version von Le Monde diplomatique (LMD) miteinander zu vergleichen. Zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
 
Ich habe natürlich nicht alle Ausgaben miteinander vergleichen können. Daß es erhebliche Unterschiede zwischen dem französischen Original und der von der taz herausgegebenen deutschen Ausgabe gibt, habe ich vor dreieinhalb Jahren entdeckt.

...weiterlesen

(via attac Mailingliste Globalisierung und Krieg)

Verschiedene Infos zu den Gegenaktionen gegen die Nazis erschienen bei Indymedia. Der jüngste Text sagt in meinen Augen schlechterweise Hurra zu einigen Randerscheinungen, womit ich nicht so einverstanden bin:

Bei aller Distanz zum Establishment halte ich Flaschenwürfe nicht für politisch besonders wertvoll; ebenso sehe ich Prügeln und anderes körperliches Kräftemessen als Idiotie. Es ist angemessen, sich massenhaft auf die Strasse zu stellen, weil der Staat sich - formalistisch neutral, politisch ganz im Gegenteil - der Faschos eher bedient als sie zu bekämpfen. Kräftemessen der Muskeln sagt aber nichts (bzw. nichts Gutes) über die Kräfte im Kopf der Beteiligten. Da könnte eine bewußtere Strategie nur gewinnen.

Im angesprochenen Beitrag ist übrigens das Grafitti ganz zu sehen, dessen "Betreuung" durch die Polizei ich hier zeigte.

Weil es doch (m.E.) nicht so oft zu sehen war, hier ein Bild vom Münchner Rathaustransparent. Wenn das Rathaus nicht so verpackt wäre, würde es natürlich eindrucksvoller wirken.

Während ich hier schon mal die ersten Signale würdigte, hab ich jetzt bei der BIFA nochmal ein paar Links/Texte zusammengestellt, die mir im Zusammenhang mit den Ostermarschinhalten zur EU aufgefallen sind.

wie gesagt - es ist ein gutes Zeichen, daß die Verfassungskritik sich nicht mehr totschweigen läßt.

Nachtrag: Die SZ scheint beim Ostermarschartikel doch wieder auf "Ausklammern" der EU-Kritik zu setzen ...

in der Grasswurzelrevolution wird ein Friedenskämpfer der besonderen Art gewürdigt, recht haben sie!

Auch die anderen Artikel dort sind lesenswert.

... so der Titel vom BUKO 28 der Bundeskoordination Internationalismus in Hamburg, 5. - 8. Mai 2005.
Ich kann da nicht hinfahren - aber vom BUKO gehen kontinuierlich inhaltliche Impulse aus, die ich in der Regel sehr schätze. Das Selber-Nach-Lesen kann ich niemandem abnehmen, ... aber ich weiß nicht wo BUKO28 gelandet ist ...

In meiner kleinen und durchaus auch zufälligen Linkliste steht auch das Labournet, eine politisch hochzuverlässige Quelle und Inspiration für das entsprechende Gebiet - Arbeitswelt und drum herum.

Leider haben die noch kein RSS (man ist wirklich sehr vom CMS abhängig ob man sich das einrichten kann).

Aber ich hab bisher zuwenig drangedacht - es gibt eine Newsseite, und das ist dann fast so bequem wie RSS.
Den Link bei mir hab ich jetzt entsprechend ergänzt.

für Nicht-Insider nicht ganz einfach: Staat und Industrie versuchen seit längerem, automatische Erkennungsmethoden am Menschen als "Ausweiskriterium" zu etablieren, EU und deutsche Bundesregierung haben sich m.W. da schon ziemlich festgelegt (der Überwachungs- und Polizeistaat gedeiht).

Wissenschaftler, die sich da nicht vorauseilend gleichschalten lassen, sind dabei unerwünscht:
Prof. Andreas Pfitzmann wird bei einem entsprechendem Kongress wieder ausgeladen.

Markus stellt das dar - erst mal Dank an die Engagierten.

Ich erwarte von der Bundesregierung (und dem restlichen Bundestag, mit seltenen Ausnahmen) schon lange nichts Vernünftiges mehr dazu - aber auf die Gegenwehr kommt es mir an! Deshalb:

Wenn eine staatliche Instanz wissenschaftliche Beiträge unterdrückt, nennt man das gemeinhin Zensur. Eine solche findet in Deutschland zumindest laut Grundgesetz noch nicht statt.
"Von Biometrie, Vorratsdatenspeicherung, Wissenschaft und Zensur" vollständig lesen

Gefunden hab ichs bei Isotopp - wo tatsächlich eine kontroverse Diskussion über Pfitzmanns Stil ausbrach - wobei wiederum die Kritik an der Politik Konsens zu sein scheint (bin mir da nicht so sicher):

Andreas' Kernpunkten (Biometrische Identifizierung trägt selbst unter Annahme einer brauchbaren Implementierung ein hohes inhärentes Missbrauchsrisiko. Ein Versagen sozialer, technischer, verbrechensbekämpfender oder auch gesetzgeberischer Kontrollprozesse ist in der Regel unumkehrbar.) dürften in der Community bei den meisten ohne weiteres konsensfähig sein. kommentiert dort Peter Berlich (um sich danach mit dem Stil auseianderzusetzen).

Diese Zeilen bringen in der Tat einiges auf den Punkt - und erinnern gleichzeitig daran, daß alle zur Zeit vorstellbaren Koalitionen keinerlei Gewähr dafür bieten, diesen Mißbrauch auszuschliesen.

... leider.

Die Hausurchsuchung vom Münchner Druckwerk war zwar schon schon am Donnerstag, ich komme aber erst jetzt dazu, und will das auch noch als weiteren Polizeiskandal aufführen, der sich in diesem Fall vor allem gegen die Antifaschistischen Aktionen vom Samstag richtete.

* http://de.indymedia.org/2005/04/110668.shtml
* (indynews gibbs nicht mehr)

Mit der Beschuldigung der „Beihilfe zur öffentlichen Aufforderung zu Straftaten“, wurde die Druckerei am Donnerstag Morgen um 9 Uhr von 30 Bullen und 12 Zivis gestürmt. Bei der 3 Stunden dauernden Aktion wurden bestimmte Druckplatten, Kunden-CDs, die Buchhaltungsordner der letzten 2 Jahre sowie Filme beschlagnahmt. Praktisch war es scheinbar auch, dass Staatsanwaltschaft und K141 alle im Druck befindlichen Publikationen durchforsten und gleich das noch unveröffentlichte Mittenwaldplakat2 mitnehmen konnten.

Haben die etwas sowas gedruckt? Der Vorwand war wohl ein anderer Aufkleber, und dann wird gleich der ganze Ladeninhalt gefilzt - und das ist politische Zensur mittels Durchsuchungen, das darf nicht toleriert werden.

Wichtigste Gegenwehr: Schlicht nicht einschüchtern oder sonstwie beeindrucken lassen!

Ergänzung/Nachtrag: auch nach den Aktionen vom Samstag gab es weitere Hausdurchsuchungen. Übel aber vertraute Politik.

heute in München: Die Polizei hatte die gesamte Nazitrasse durchgehend dicht gemacht und in einen einzigen Laufstall verwandelt. Ich erlebte (ohne Bild ;-), wie erboste Anwohner ungerührt auf böse Umwege verwiesen wurden

einige der Beteiligten liefen im Laufstall vorweg (nein, das waren noch nicht die Nazis)

Auf der Theresienwiese war der größte (belegte) Bereich Polizeifahrzeuge. Die hier (vielleicht) "sichtbaren" Menschenmengen sind Gegendemonstranten, die Nazis sind aus der Entfernung nicht mehr auszumachen, so viele waren es nicht

Jedenfalls hetten eifrige Menschen irgendwann den Sockel des Monuments mit einem Spruch verziert. Man kann ja darüber streiten (Die Bavaria kann ja nix dafür ;-)) - nur warum muß ausgerechnet die Polizei just zur Nazikundgebung sich eigenhändig (!) darum bemühen, den Spruch "Nazis raus" aufwendig zu verhüllen?

Ich hatte mich schon über die merkwürdige Verhüllung gewundert. Als ich in der Nähe war, kamen extra zwei Streifenwagen an, um ein Seil der Befestigung, das sich - woher auch immer - gelockert hatte, wieder stramm zu ziehen, es lugte nur noch das letzte 's' hervor.

EIn Mensch dabei, der sich als Vertreter der bayerischen Schlösser-usw-Verwaltung outete (Hausmeister?) war etws ungehalten, als sich die Leute herum herum über den Eifer der Polizei just an diesem Punkt wunderten, und hätte wohl am liebsten das Publikum dort abräumen lassen. Ich hab mich dann doch nochmal bei einer Polizistin erkundigt - ja, die Verhüllung war extra von der Polizei angebracht worden. Sie wirkte etwas mürrisch ob meiner Begriffsstutzigkeit.

Das Häuflein der Nazis war weit weg von da oben. Jedenfalls weiß die Münchner Polizei offensichtlich, wem sie helfen will - daß bloß niemand der Nazis zugemutet werden muß, diesen Spruch zu lesen ...

Ich erinnere mich dann an andere Beispiele: Wenn man z.B. als Ordner bei einer Kundgebung rechtsradikale Trittbrettfahrer wegschicken möchte - genau dann schützt die Polizei die Anwesenheit dieser Faschisten. Sie wissen also, was sie tun.

(Disclaimer: "Wissen" tut es vor allem die Führung, das Ganze geschieht ja nach Befehl. ich hab sehr wohl im Laufe der Jahre einzelne Polizisten erlebt, die mal mir oder "uns" halfen - auch ohne Befehl)

Ergänzung: Dies habe ich auch bei Indymedia reingestellt, die Bilder hab ich dort auch weniger schlimm verkleinert. Überhaupt gibts bei Indymedia natürlich sehr viel mehr Fotos zum Tag (s. a. Kommentare)

Hier die Übersicht am 2. April
Außer Marienplatz: Poccistraße und Oktoberfestmahnmal ab 9 Uhr!

Weil ichs grad von der Polizei hatte - diesen Skandal bringen sie nicht auf ihren Presseseiten!

Via Indymedia (bzw. nicht mehrIndynews):

Gestern morgen fand in der Wohnung eines KARAWANE-Mitglieds in München eine Hausdurchsuchung statt.

Die vier Polizisten suchten Beweise gegen den Urheber des Flugblattes, mit dem die KARAWANE vergangenen Oktober vor einer Flüchtlingslager in der Tischlerstraße protestierte und die zu einer Sammelvorführung der nigerianischen Botschaft geladenen Flüchtlinge aufforderte, nicht zu kooperieren.

(Es ist längst nicht ausgestanden, welchen Straftatbestand denn das Flugblatt erfüllen soll)
...

Einschüchterung von Aktivisten, die Abschiebungen verhindern wollen

In der Vergangenheit war es bereits nach Aktionen am Flughafen, wo Passagiere aufgefordert wurden, Zivilcourage zu zeigen und Zwangsabschiebungen zu verhindern, zu Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der KARAWANE München gekommen. Aber die heutige Aktion ist ein neuer Höhepunkt der Einschüchterungsversuche.

Frühere Proteste der KARAWANE ... blieben ohne rechtliche Folgen. Außerdem fand die Demonstration vor der Unterkunft in der Tischlerstraße vor mehr als fünf Monaten statt!

...
Was das Flugblatt der Karawane mit diesen Paragraphen [...] zu tun hat, bleibt mysteriös, den niemand wurde darin aufgefordert, falsche Angaben zu machen oder in die Illegalität abzutauchen.

...

Protest: Sich für Flüchtlinge einzusetzen, die mit Gewalt abgeschoben werden sollen, ist kein Verbrechen, auch wenn der Staat zivilen Ungehorsam und humanitäres Engagement in diesem Bereich offensichtlich nicht schätzt.

Also: Zusammenhalten und nicht einschüchtern lassen.

Die Polizei zeigt hier nackte Willkür - Illusionen sind zwecklos ... die Polizei ist nicht rechtstaatlich neutral, auch wenn sie das scheinheilig - siehe hier - so hinstellen wollen!

ich habs mal bei der Polizei rausgefischt, was die als Presseinfo zum Samstag schreiben:
(Link wech)

477. Kundgebung und Aufzug von Rechtsextremisten am Samstag, 02.04.2005
 
Am Samstag, 02.04.2005, findet ein Aufzug der Rechtsextremisten mit Auftakt- und Schlusskundgebung zum Thema: „Nur ein Esel glaubt noch an den Sozialstaat in der BRD! – Gegen soziale Ungerechtigkeit zur Wehr setzen!" statt.
Der Veranstalter rechnet mit mindestens 500 Teilnehmern.
Die Auftaktkundgebung beginnt um 11.00 Uhr auf der Theresienwiese. Gegen 12.00 Uhr setzt sich ein Demonstrationszug auf folgendem Weg in Bewegung: Esperantoplatz – Mozartstraße – Goetheplatz – Lindwurmstraße. Gegen 13.30 Uhr ist eine Zwischenkundgebung auf der Lindwurmstraße Höhe Sendlinger-Tor-Platz geplant. Danach (14.15 Uhr) folgt die Fortsetzung des Aufzuges auf folgendem Zugweg: Lindwurmstraße – Goetheplatz – Mozartstraße – Esperantoplatz – Theresienwiese (Südteil). Dort soll von 15.00 bis 18.00 Uhr eine Schlusskundgebung abgehalten werden.
Am selben Tag finden mehrere Gegenveranstaltungen statt.
Die Aufgabe der Münchner Polizei ist es, alle Versammlungen zu schützen und deren störungsfreien Verlauf zu gewährleisten.
Vorrangig gilt demnach, Blockaden und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern.
Aufgrund der Vielzahl demonstrativer Aktionen wird es am Samstag, 02.04.05, in der Zeit von 10.00 Uhr bis etwa 18.00 Uhr, im Bereich des Marienplatzes, der Theresienwiese, des Goetheplatzes, der Lindwurmstraße sowie des Sendlinger-Tor-Platzes zu Verkehrsbehinderungen kommen.
Durch die Landeshauptstadt München wurde für den Bereich entlang des Zugweges in der Lindwurmstraße zwischen dem Sendlinger-Tor-Platz und dem Goetheplatz sowie in der Mozartstraße beidseitig ab 08.00 Uhr ein absolutes Haltverbot angeordnet.
Während des Aufzuges wird die Lindwurmstraße für den Fahrverkehr komplett gesperrt.

Da hat Conrad eine treffende Beobachtung aufgeschrieben, im Kommentar bei ISW zum berühmten Jobgipfel neulich (Conrad Schuhler):
"... bedeutet im ersten Schritt schon, den Partnern des Neoliberalismus in den eigenen Reihen, in Gewerkschaften und Bewegungen entgegen zu treten. An die Stelle der Illusion einer "neuen Sozialpartnerschaft" muss die Entwicklung der eigenen Abwehrkraft treten, die sich nicht länger mehr vom programmatischen Offenbarungseid der Sommer und Co. aufhalten lässt. ..."

Die ISWler haben eine Menge Texte auf die Webseite www.isw-muenchen.de gestellt, hier nur der Hinweis auf den Beitrag vom 19. März - auch Conrad: Die Antikriegsbewegung muss zur Friedensbewegung werden (ein "schöner" Verschreiber in der Rundmail, da heißt es plötzlich "Die Friedensbewegung muss zur Antikriegsbewegung werden" ;-) ).

Und dann natürlich die Ankündigung zum ISW-Forum mit ver.di am 15. und 16. April (neuer Ort!) - wie gesagt mehr bei www.isw-muenchen.de.

Die Beiträge dort liefern Argumente gegen den neoliberalen Irrsinn, Beispiel: Die EU-Gewaltigen registrieren natürlich ihr Zurückbleiben hinter den USA. Doch welche Konsequenzen ziehen sie daraus? Sie wollen ihre Politik, die sie schon bisher ins Hintertreffen brachte, noch weiter perfektionieren. Ihre Devise lautet : Von der Medizin, die uns bisher so krank gemacht hat, nehmen wir noch mehr, vielleicht hilft es dann. Wo diese Art von Voodoo-Ökonomie uns hinführen wird, hat uns der Job-Gipfel in Berlin vor zwei Tagen gezeigt. Das einzig handfeste Ergebnis ist die Verringerung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19%. Körperschaftssteuer ist die Steuer der großen Konzerne. Sie sollen in Zukunft also fast ein Viertel weniger Steuern zahlen, rund 4 Milliarden Euro sind das im Jahr.
 
Die großen Kapitalisten werden das Steuergeschenk gerne annehmen, aber es wird dadurch kein einziger Arbeitsplatz, auch kein einziges Wachstumspromill entstehen.;

Was immer es für Möglichkeiten gibt - es lohnt sich, Engagement zu zeigen. Wer da von "Krawall" spricht (Link weg), sollte nachdenken, wer damit unterstützt wird!
Jedenfalls gibt es bei der Kundgebung diesen Samstag um 10 Uhr am Marienplatz dann genug Infos, nehme ich doch an ...

Aktion in München: Protestkochen vor der Regierung von Oberbayern
"Flüchtlinge sagen Dankeschön..."

...für all die Leckereien, die sie für uns zusammengestellt haben (PDF 60k). Und sagen: Probiert doch selber auch einmal! Darum bitten wir alle MitarbeiterInnen der Regierung von Oberbayern zu Tisch. Sie sind herzlich eingeladen, am 1. April zu Mittag die Suppe auszulöffeln, an der sie tagtäglich mitkochen. Abgekocht werden: Lageralltag, Fresspakete, Polizeikontrollen und andere bayerische Spezialitäten.

1. April 2005
11.00 Uhr
Regierung von Oberbayern
Maximilianstr. 39 U4/U5 Lehel

Gleichzeitig Vorbereitung für den Samstag

R. Matheisen hat sich auf der Cebit umgeschaut, und seine Erlebnisse lassen grausen. "Wenn die Politik nicht endlich klare Grenzen im Sinne der Bürgerrechte zieht, leben wir bald in einem Schnüffelstaat, gegen den Orwells ehemals undenkbare Visionen plötzlich harmlos erscheinen dürften!" (via rabenhorst)

Ich will es anders sagen: Solange sich die Bürger dies alles widerspruchslos gefallen lassen, gibt es für die "Politik" keinen Grund für eine Änderung.

.. so kommt es mir zumindest manchmal vor - möglicherweise sind vielen Autofahrern die Radfahrer in iherer Freiheit nicht ganz geheuer. Die Hersteller-Lobby alleine kann doch nicht für die massive Radhelmpropaganda der Grund sein, da ist fürchte ich mehr dahinter.

Sicherheit ist es mit Sicherheit nicht. Anlaß für diese Anmerkungen ist eine "Zeitungsschürze" der heutigen TZ in München, mit der Schlagzeile "Auch die billigsten Fahrradhelme sind sicher" (auf der Internetseite findet sich dazu allerdings nichts):

Man transportiert da eine ganze Menge:
- Radfahren ohne Helme ist unsicher
- Helme bieten Sicherheit beim Radfahren
Nicht so explizit:
- Eine Radhelmvorschrift würde die Sicherheit erhöhen und wäre kein Problem

Frage: Es gibt sehr viel mehr Tote durch Kopfverletzungen beim Autofahren - warum tragen dort nur Rennfahrer Helme?

Also: Es gibt nur ganz, ganz wenige Fälle, wo ein Fahrradhelm tatsächlich was nützen könnte. Die meisten Kopfblessuren hält der Kopf aus, oder der Schlag ist so stark, daß eine Plastikschüssel auch nicht hilft - und vor allem man fällt gar nicht so oft auf den Kopf, wenn die Motorik (ohne Helm!) in Ordnung ist.

Meine Sturzerfahrung sagt, daß ein Helm beim "richtigen Stürzen" eher im Wege wäre.

Das schlimme an der Helmpropaganda ist die implizite Vorbereitung auf eine Helmpflicht. Das würde die Zahl der Radfahrer drastisch verringern - der "Witz" beim Fahrradfahren - jederzeit ohne Vorbereitung punktgenau von Ort zu Ort ohne Ballast - ginge verloren (und ich ahne, daß die Eifersucht bestimmter Autofahrer auf diesen Charme des Radfahrens ein Hauptmotiv für die Angstmache bim Radfahren ist).

Ja es gibt Unfälle - aber 1. viel weniger als befürchtet und 2. dagegen hilft nichts ausser "richtig Radfahren", darauf kommt es an.

Irgendwann ergänze ich hier die Links mit Tips und Quellen. Wer's damit eiliger hat kann ja versuchen, mich anzutreiben ;-)

Soviel vorweg: Die Newsgroup "news:de.rec.fahrrad" hilft ungemein.

--
Hier hatte ich zunächst auch noch einen inzwischen korrigierten Irrtum von Telepolis stehen: das falsche Foto war Schuld der Polizei, *nicht* der TZ!

rabenhorst schildert nochmal die freche Verdatung der Fußballwelt bei der WM 2006.

Nun juckt mich Fußball nicht - aber daß hier eine eiskalte Konditionierung auf intime Überwachung stattfindet ist schon sehr ärgerlich. Kauft keine Tickets! möchte man rufen, nur sieht sowas wieder nach Kampf gegen Windmühlenflügel aus.

Trotzdem. Und lest nach, s.o.

witzigerweise haben es manche gar nicht mitgekriegt - heuer gibt es bei der "langjährigen Tradition vom Ostermarsch Draußen" eine Pause.
Bei der BIFA haben wir - Anfangs Karfreitag, dann meist Ostermontag eine Wanderung in den Frühling/ins Grüne angezettelt, aber heuer gibt es eben den inhaltlichen Schwerpunkt (ja, stattdessen!), es laufen schließlich mehr als genug Aktionen zur Zeit ...

Ostern so früh, die Siko so spät und dazwischen der Bush-Besuch ... Wir starten dafür soeben ein neues Projekt: eine Arbeitsgruppe beim Sozialforum in Erfurt (im Juli) - und nächstes Jahr kommt der "Ostermarsch Draußen" wieder in ungetrübter Begeisterung, klar!

Die UNO taucht in den Diskussionen der Friedensbewegung gerne als Allheilmittel auf (ja, ich kenne unsere Aufrufe), aber so ist das sicher nicht gemeint - Deutschland powert ziemlich aggressiv für einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat. In der Friedensinitiative denken wir eigentlich mehr
a) an die ursprüngliche UN-Charta
b) an mehr Verantwortung für die Vollversammlung statt für die vertrauten Wirtschaftsmächte.

Mit dem jüngsten Reformvorschlag von Kofi Annan (UN-Seite auf englisch, deutsch beim nächsten Link) sieht es schlecht aus. Der Arbeitsausschuß Friedensratschlag hat schnell reagiert, hier gehts zur nötigen Kritik:

... Die Bundesregierung hat es in den letzten Monaten trefflich verstanden, die UN-Reformdiskussion auf die Frage zu reduzieren, ob Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhält oder nicht. Diese Engführung der Diskussion weist in eine völlig falsche Richtung. Was das oberste Entscheidungsorgan der Vereinten Nationen braucht, ist keine Stärkung der Positionen der reichen Industriestaaten, sondern eine angemessenere Vertretung von Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.
...
Helles Entsetzen lösten beim Bundesausschuss Friedensratschlag die Passagen in dem Reformpapier aus, in denen Kofi Annan die Möglichkeit in Betracht zieht, Präventivkriege im Namen der Vereinten Nationen zu führen. In Ziffer 125 heißt es dazu: Der Sicherheitsrat habe die "volle Autorität für die Anwendung militärischer Gewalt, auch präventiv" ...

Telepolis heise greift die Warnungen von Peter Schaar auf, der als Bundesbeauftragter für Datenschutz zum wiederholten Mal Alarm schlägt.

Neue Techniken führten dazu, "dass wir einen Datenschatten hinter uns herziehen, etwa bei der Handy-Nutzung, im Internet und beim elektronischen Bezahlen. Kein Wunder also, dass Sicherheits- und Finanzbehörden daran interessiert sind, auf diese Daten zuzugreifen und sie für ihre Zwecke zu nutzen", sagte Schaar.

Neben der unersättlichen Überwachungslust dieser (und anderer) Regierung(en) finde ich die Rabattkarten-Sammelpunktsysteme so ätzend, die ein komplettes Userprofil erstellen lassen (ebenso ärgerlich: Leute die dann die Webbasierten Wunschzettel bei solchen Firmen ablegen, schrieb ich schon).

... hat mich im vorbeigehen bei den Zeitungsschürzen irritiert - und jetzt wird es klar:

Telepolis (Andrea Naica-Loebell) macht - inzwischen mit Richtigstellung! - eine Falschdarstellung eines Fotos bekannt ... nur war nicht die Redaktion der TZ schuld (wie zunächst geschrieben), sondern die Polizei!

Im Grund fühlt man sich bei keinem Medium heute mehr sicher, was noch echt ist.

Mehr von den Heidelbergern ...

Unter der Überschrift "Orwellscher Friede" wird die "Deutsche Stiftung Friedensforschung" (DSF) näher betrachtet:
Nach eigener Aussage will die DSF der deutschen Außenpolitik Möglichkeiten der "Intervention" im Fall von "ethnischen Konflikten" aufzeigen.

Solche "Perlen" hat man dort ausfindig gemacht - das passt zum hier bereits erwähnten BIFA-Projekt über Irreführungen zum Thema Friedenspolitik - also vormerken!

Quelle ist übrigens die hier vertraute Webseite/www.german-f reign-policy.com (kein direkter Link mehr?).

Das Gegeneinander von Bellizisten und Pazifisten wird sinnlos, gefragt ist die Zusammenarbeit von Militärs, die das Schießen stoppen können und Friedensarbeitern, die in ihrem Schutz Frieden vorbereiten und stiften wollen.
... sagen die Bellizisten (bzw. hier Eppler selbst).

Im Friedensbüro hat jemand die Zeitschrift Entwicklungspolitik mit einem Artikel von Erhard Eppler (Link wech) hingelegt - und ich finde gleich, daß Eppler trotz seines Alters sich ganz ähnlich ins Zeug legt wie an anderer Stelle von Nachtwei geschildert.

Nur - es stimmt nicht was er da absichtsvoll schreibt. Er will "seiner Regierung" den Rücken frei halten - aber diese Legitimierung von Militär ist so glaubwürdig wie der Brandstifter bei der Feuerwehr. Im Rahmen der BIFA-Planungen kommen wir darauf zurück.

Der Ostermarsch heute lief gut - wenn man bedenkt was momentan in München ständig an Aktionen los ist kann man die Resonanz doch loben!

Die Redemanuskripte kommen noch auf die Friedensbündnis-Seite, jetzt erst mal hier "zurücklehnen" ;-)
(Update: 3 von 4 sind da)

hervorheben möchte ich die Musik von Willi le Truc - zusammen mit dem Wetter einfach angenehm (-> Bild). Wie selten in den vergangenen Jahren blieb ein großer Teil der Leute bis zum Schluß.
Wir haben auch einen Troubadix unter uns, der sich kurz ins Programm wurschtelte. Die Musiker machten gute Miene zum Spiel ... aber anders als in der Kultserie konnte der Betreffende das Festmahl ungefesselt besuchen ;-)

Die Presseerklärungen vom Vorjahr hätten in vielen Punkten heuer auch noch gepasst, na ja. ich stelle hier mal ein paar Zitate rein:

2004 I Die Zeiten sind kriegerischer geworden, mehr denn je werden „unsere“ Soldaten in alle Welt geschickt - das akzeptieren wir nicht.
 
Für ein soziales Europa - keine EU-Militärmacht - Mit dem Motto kritisieren wir insbesondere, daß im Gegensatz zu den Regierungsdarstellungen der EU-Verfassungsentwurf einen Militarisierungsschub mit Zwang zur Aufrüstung bedeutet und gleichzeitig die wirtschaftliche Umverteilung von „unten nach oben“ verschärft wird.

2004 II Beim Ostermarsch steht der Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau wieder im Vordergrund - ein Zusammenhang, der am vergangenen Wochenende noch zu kurz kam. Militärische Gewalt ist wesentlicher Bestandteil neoliberaler Machtausübung. Die Einschüchterung der Bevölkerung durch wirtschaftlichen Druck stellt gleichzeitig eine Disziplinierung dar, um so noch ungestörter die modernen Kolonialkriege betreiben zu können. Im Gegensatz zu den Regierungsdarstellungen bedeutet gerade der neue EU-Verfassungsentwurf einen Militarisierungsschub mit Zwang zur Aufrüstung und verschärft gleichzeitig die wirtschaftliche Umverteilung von „unten nach oben“ - wir sind ein Teil der Gegenwehr!

2005 I Der Ostermarsch hat dieses Jahr das Motto: „Unsere Vision: Abrüstung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit - ein anderes Europa ist möglich. Aufbruch zu politischen Alternativen! Ein Schwerpunkt ist dabei die Ablehnung der weiteren Militarisierung der Europäischen Politik, die durch die neue EU-Verfassung droht. Dazu gehört die klare Argumentation gegen die verheerenden neoliberalen Irreführungen in der gegenwärtigen Politik. Sie werden mit als Grund für die bleibenden Kriegsgefahren angesehen. Die weltweiten Einsätze der Bundeswehr sind durch nichts zu rechtfertigen. Der 60. Jahrestag des Kriegsendes soll Anlaß sein, eine Vision für ein anderes Europa darzustellen, die im entschiedenen Gegensatz zur offiziellen Politik steht. Ein hoffnungsvoller Ansatz ist die Zusammenarbeit im Rahmen der Sozialforen, lokal, europaweit und weltweit.

2005 II Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen die Kriege von USA und NATO, sondern natürlich auch gegen die militärischen Tendenzen im eigenen Land. Wir sehen es auch als unseren Erfolg an, daß die wachsende Kritik an den zentralen Punkten der EU-Verfassung nicht länger totgeschwiegen werden kann. Dagegen setzen wir auf unsere politischen Alternativen. Die Sackgassen der neoliberalen Ideologie müssen verlassen werden, wenn Kriegsursachen wirklich bekämpft werden sollen. Wir setzen uns ein für gewaltfreie Lösungen bei Konflikten, für sozialen Ausgleich und Umweltschutz, für demokratische Kontrolle der herrschenden Machtsysteme, also für grundlegend andere politische und gesellschaftliche Verhältnisse.