Die Linkspartei in Berlin ist sich uneins: Just zu einem Höhepunkt der Debatte über Überwachungstechnik stimmen Abgeordnete der Linkspartei (hier im Ausschuß, vor einer Woche schon) einer Ausweitung (u.a.) der Videoüberwachung zu.

Die "Reformfraktion" der Linken weiß auch vortrefflich ;-) die Stimmung zu treffen, indem sie den Kritikern der Gesetzesverschärfung vorwerfen: Ihre Kritik zeugt von profunder Unkenntnis der Aufgaben und Funktion von Polizei in einem Rechtsstaat, wie die Bundesrepublik ihn darstellt..

Aha. Die Funktion, wie wir sie in Heiligendamm, oder (beispielsweise) noch schärfer bei der Behandlung von Flüchtlingen erleben?

Ich hab bei solchen Anfällen von - suchts Euch aus - Inkompetenz oder Karrierismus keinen Respekt. Die Linke wird so nie was ...

Der Heise-Text verlinkt Texte der Auseinandersetzung.

Nachtrag: Mehr inzwischen bei Telepolis ... oder (natürlich ;-) bei Tobias.
Nachtrag 2: zu mehr als zwei Enthaltungen hat es bei der "sog. Linkspartei" nicht gereicht. Ätzend. Ich hoffe nicht nur einzelne vom Bundesverband, sondern auch Landesverbände distanzieren sich. Sost geht es mir wie Fefe.
Die Berliner Regierungslinke haben offensichtlich keinen Schimmer davon, wie sehr sie dem Projekt der Linken schaden. Ok, ich bin ja eh für außerparlamentarisch. Aber ein Angebot für all die frustrierten Wähler, bevor sie Protest-rechts wählen, wäre nicht schlecht.

Da wirkt ein Abgeordneter tatsächlich mal ehrlich - und es ist ein Armutszeugnis sondergleichen: Der SPDler beschreibt, wie wenig er als Abgeordneter zu sagen hat - was natürlich vermutlich kaum noch jemanden verwundert - und bringt es doch nicht fertig, "gewissenhaft" abzustimmen. Nein, kein Mitleid:

oder effektive Kriegstreiberei: ... "Effektiver Multilateralismus, der auch militärisch gestützt ist" so verklären Grüne ihre Militärpolitik.
(zurecht aufgegriffen von ZAF)

Nein, von Krieg sprechen sie nicht. Tapfer, sie wollen die USA die Dreckarbeit nicht allein machen lassen :(. Egal wie sie es verpacken - sie sind eine Stütze der neoliberalen Gewaltpolitik.

Besonders makaber: Grüne - die "Otto-Katalog"-Schily mit ins Amt brachten - sind jetzt so fleißig für Bürgerrechte, als ob diese Auseinandersetzung nicht gerade Teil der Kriegsvorbereitung ist. Der "schleichende Ausnahmezustand" wird von den Grünen mit gefördert.

Mit welcher Hoffnung wird dieser Zusammenhang allzuoft ausgeblendet?

Die Demo am Dienstag abend in München haben wir schon gewürdigt, und doch bleibt ein Problem: Janna war dort (Dienstag, 6.11.2007, nach 18 Uhr ab Marienplatz), und sucht jetzt den jungen, der auf dieser wunderbaren demo die ganze zeit neben mir hergelaufen ist und mit dem wir auch in der u-bahn waren (u5). er hatte springer, eine grau-grüne (?) jacke an und die kapuze auf dem kopf. und er hatte wuunderschöne augen *o*

Weil es in diesem Kommentar versteckt vielleicht übersehen wird, betone ich an dieser Stelle nochmal extra: helft Janna suchen - gebt ihre Beschreibung oder den Link zu ihrer Beschreibung weiter, vielleicht hat sie so Glück!

Fände ich gut ;-)

Höchst angenehm überrascht war ich heute von der eindrucksvollen Demonstration (klar, Ihr wisst schon ...)

Ich hatte ja vor allem "im Web der Vorbereitung zugeschaut" und dachte schon, daß es klappt, aber daß bei so bescheuertem Wetter so eine fette Demo rauskommt hatte ich nicht zu hoffen gewagt.

ich hab ein paar bekannte Gesichter auch getroffen, aber insgesamt eine Demo die deutlich anders wirkt als gewohnt - eben nicht die "üblichen Verdächtigen". Ich bin danach gefragt worden und habe dann auf mindestens 2000 Leute geschätzt und finde das dann auch bei den Veranstaltern wieder (es können auch mehr gewesen sein): http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter

Dafür war es dann auch über weite Strecken ein ausgemachter "Schweigemarsch" - "Laut sein" war nichts für diese Szene? ich hatte ein weißes Laternchen dabei, ein alternativer Martinsumzug ;-)

Auch wenn Abgeordnete und Regierung stur bleiben - hoffentlich lernt das Publikum dazu!

Angesichts der demokratiefeindlichen Politik der Bundesregierung gibt es weiterhin Protest, ein besonders wichtiger und gelungener Fall:
Der Donaukurier schwärzte die Titelseite und erklärt dies auch sehr gut.   (dpa-Bild beim Donaukurier)

Beifall für die Redaktion. Dies ist zugleich der gelungene Hinweis beim Münchenblogger auf die morgige Demonstration "Freiheit statt Angst", die ich ja schon besprach ...

Noch was, vergaß ich bisher immer: Die Demo findet ja abends statt, es ist also eine gute Idee eine "Beleuchtung" mitzunehmen (Teelicht, Grubenlampe ... ;-)

Ein wichtiger Text von Ralf Bendrath zu "Social Networks" usw. (englisch, sorry):

Until the issue of consent by both ends of a social link is not adequately addressed in any open social networking platform, it will be a serious problem.
...
.."Call me crazy, but isn’t a “master social graph” without any reference to consent or control from the user really just internet-scale involuntary identity aggregation? I don’t care whether the “social graph” is in fashion or not, I sure as hell hope that I can opt out if I so choose." ..

und mehr. Wie meistens, kommt man um den ganzen Text nicht herum, aber ich hab eh keine Zeit hier mehr drüber zu schreiben, guckt selbst.

via netzpolitik.org

ja, ich habe im Laufe der Zeit auch vernünftige Polizisten erlebt, und wende mich weiter an die Polizei wenn ich es für angemessen halte.

Die Hysterie einer bestimmten Mainstreampolitik setzt aber implizit auf Rassimus, und weite Teile der Polizei funktionieren allzu deutlich in diese Richtung.

Jüngster Hammer, und daher diese Notiz: Die Polizei stürmte auf Grund vager Verdächtigungen die Flitterwochen eines Paares - ohne den leisesten konkreten Anhaltspunkt ein Terrorangriff auf die Ferienwohnung. Hintergrund: (Link weg) Sie Kopftuch, er ausländisches Aussehen ...

Das "offizielle Motto" lautet natürlich weiter
"Freiheit statt Angst" und ist vermutlich eingängiger ;-)

Der politische Herbst hat einen schnellen Takt, am Dienstag, den 6. November 2007 um 18 Uhr läuft die Demonstration in München wie in vielen anderen Orten. Nach der erfreulich großen Resonanz der Berliner Demonstration macht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weiter.
Großes Lob an die Aktivisten, zwei "Kleinigkeiten" möchte ich noch hervorheben:

• Ein (lokaler) Demonstrationstermin unter der Woche ist mutig und löblich, die Samstage sind voll genug!
• Einer der Organisatoren sprach schon bei der Münchener Demo beim Justizministertreffen im G8-Vorfeld, bleibt also am Ball :)

Also: Treffpunkt Di 6.11. Marienplatz - Infostand daselbst ab 16 Uhr.

Übrigens: Die Demo-Vorbereitung erfolgt über eine gut gepflegte Wiki-Seite - so macht man das!

... sie diese aber nicht spüren lassen.”

ZAF liest für mich bei Heise:

Wenn die Kleinen das gar nicht anders kennen und dabei nicht einmal merken, was ihnen durch diverse Filter vorenthalten wird, dann werden sie auch nichts vermissen. Im Erwachsenenalter werden die dann auch kaum Kritik an der Zensur üben

Auch klar: ... warum es sinnvoll ist, Deutschlands Nachwuchs dumm zu halten.

Alte Konzepte, neu angerührt.

Wieder etwas zu dem ich längst auch protestieren wollte: Die berüchtigten 129a-Verfahren in Berlin.
Telepolis hat mich wieder drauf gebracht (Ernst Corinth) und auf das "Betroffenenblog" Annalist hingewiesen, gut!

Die Webseite zum Thema ...

Ein wichtiges Urteil - und dank an Nick für den Mut, in Berufung zu gehen (er war zuerst heftig deswegen verurteilt worden)!

»Das gegenseitige Unterhaken ist ein gängiges Mitteln zur Stärkung des Solidaritätsgefühls auf Demonstrationen«, erläuterte der Angeklagte ... »Auf dem größten Leberbelastungsfest der Welt kommt man auch nicht ohne weiteres dem Unterhaken beim Schunkeln aus«, sagte der Vorsitzende Richter.

eigentlich ist man froh, wenn es Alternativen zur "Viererbande" gibt. Im (Link weg) Freitag läuft eine Debatte , deren "Kern" für einige zu sein scheint, wie man "Die Linke" für Rot/Grün koalitionsfähig bekommt.

Ich fürchte nur, daß ich wie manch andere dadurch noch parteienferner werde als ich es schon bin. Jüngste Illustration:

Bei der aktuellen und sehr erfolgreichen Demonstration gestern in Berlin (konnte leider nicht selber hin) fällt mir der Gegensatz auf:
* Parteien (Grün/FDP/Die Linke) zeigen sich.
* Und Demoteilnehmerinnen fühlen sich verarscht:

Es gibt ein Mitfahrersuche/Angebot (PKW) zur Demo aus München. Auf der Mailngliste Sozialforum München. Anfragen kann ich bei Bedarf weiterreichen, Mail genügt!

Jung weitergedacht bei D. Petereit (?). Einfach mal lesen. (via Spiegelfechter - Links weg)

Den hatte ich erst ein Mal:

jetzt also auch mal in rot hier, via ... weiß nicht mehr, waren viele.

Ein merkwürdiger Zufall: Just in dem Augenblick, als Schäuble in seinen eskalierenden Terrorwarnungen den Atomanschlag anführt, kommt vom französischen Präsidenten das sensationelle Angebot, Deutschland an den Einsatzentscheidungen der französischen Atomwaffen zu beteiligen.

Das hat natürlich nix miteinander zu tun.

Aber Stimmungen beeinflussen, das versucht man doch, und wie.

Übrigens: Laut Pressemeldungen haben die deutschen Regierungsvertreter das Angebot abgelehnt - Erleichterung. Aber man muß sagen, "noch" - nach allem was man im Laufe der Zeit zusammentragen kann war genau das ein dauerhaftes Wunschziel deutscher Außenpolitik. Die deutsch-französische Kooperation zielte seit Adenauer auf die französischen Atomwaffen, weil Deutschland, auch seit Adenauer unfreiwillig, auf Atomwaffen verzichtete.

Jetzt kann man nicht so einfach "zugreifen", man muß in der vertrauten Salamitaktik die Leute darauf vorbereiten, die Dosis "einzuschleichen" ...

Ganz ursprünglich scheiterten die deutschen Ambitionen ja an Frankreich, insofern ist der jetzige Schritt bemerkenswert. Wissen alle Franzosen, wen sie jüngst gewählt haben?

Schäubles Vorstoß ist natürlich auch eine Salamischeibe - die Ablehnung von Atomwaffen führt ja wohl zu einer militärischen Unterlegenheit der Regierung gegenüber Terroristen, deshalb muß man dann irgendwann doch das französiche Einlenken nutzen ...

Ich will ja gar nicht Recht bekommen.

www.FreiheitstattAngst.de

Rabenhorst kommentiert die jüngst via CCC bzw. Netzpolitik.org ans Licht gekommenen Behördentexte, meine Empfehlung: Zur Antwort BMI an SPD (mit weiteren Links), BMI an BMJ .

Ah, nochwas: Ein Hoch auf den unbekannten "Whistleblower" für das Weiterleiten der beiden Dateien!

Es ist ja offensichtlich ein wichtiges Ziel der Bundesschnüffler, solche Veröffentlichungen zu bekämpfen ...

Essen (ots) - (Link weg) Die Grünen fordern eine intensivere Videoüberwachung auf den deutschen Bahnhöfen. "Ich sehe Sicherheitslücken in diesem Bereich", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). ... weiß aber nicht mehr, woher der Link stammt

Überwachung, besser "Schnüffeln" funktioniert. Überall?

Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. So wird dem Beamten vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. Quelle: (Link weg) Berliner Zeitung , via guymon.

Überrascht?

Ja - daß sowas an die Öffentlichkeit kam. Ein wesentlicher Grund für den gesamten (obrigkeits-) staatlichen Überwachungs- und Einschüchterungsapparats ist sicher auch zu verhindern, daß solche und andere entlarvenden Vorgänge ans Licht der Öffentlichkeit geraten.

Ach so, ein Gleichnis ;-)

Bei Rabenhorst wird's erklärt - aber das eindrucksvolle Diagramm übernehme ich doch, auch in seiner Größe. Die Bundesregierung, die meisten Parteien, Schäuble ... ob es öffentlichen Widerstand gibt der was hilft? Immer noch nötig - Bewußtseinsbildung usw. Hier das Diagramm:

auch via... Isotopp

Kurdenverfolgung, schon wieder.
Die hiesigen Behörden machen sich seit langem zum Handlanger der türkischen Kurdenverfolgung: Beschlagnahmungen und Verhaftungen! (Indymedia)

Solidaritätskundgebung:

Samstag, 7. Juli 2007, 14 Uhr, Sendlinger-Tor-Platz

Auch wenn ich nicht alle Einzelheiten verfolge, erleben wir zu oft wie die deutschen Behörden keinen Wert auf rechtstaatliches Verhalten legen, zu viele schlechte Beispiele.

Die Türkei ist seit langem u.a. ein Aufmarschgebiert der NATO, wo sich auch schon die Bundeswehr austoben durfte, so viel nur knapp zur Interessenlage.

heutegestern die Demo und Kundgebung, ich schrieb auch schon was, und habs versehentlich nicht gespeichert, weg.

Auf die Schnelle nun hier nur der Link zu Indymedia, gut daß es einen Bericht gibt, obwohl ich einen "breiteren" Zungenschlag lieber hätte ... ;-)

Doch ein Merkposten dazu: AK Vorratsdatenspeicherung, war auch vertreten.

Alles weitere dann an der Ostsee ;-)

nein, nicht doch, das war einmal. Aber ein solcher Prozesstermin außerhalb der wiederkehrenden SIKO-Geschichten ist zumindest bei mir was Besonderes darum auch hier:
Für den 16.07.2007 um 09:30h ist eine mündliche Verhandlung im AG München, Pacellistr. 5, Sitzungssaal B 106 zu einer Klage von Rechtsanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth gegen den Betreiber von Mein Parteibuch, Marcel Bartels, angesetzt

Den auch für politisch trainierte Menschen nicht trivialen Stoff bitte ich selbst nachzulesen oder eben - sic - life zu studieren ;-)

Manchmal echt praktisch, diese linksliberale Öffentlichkeit. freut sich jemand

... aber was für einer.

Das Münchner "Kafe Marat", ein Treffpunkt im linken Spektrum (auch bekannt als "ehem. Tröpferlbad") soll(te) gefilmt werden.

Ein Laden der Nachbarschaft wurde angegangen, um von dort die Videoaufnahmen zu machen ...
Hä? ... (-> Indymedia)

Der Ladeninhaber fragte wohl weiter:

2 Umfragen, die ich hier als Screenshot zitiere.
heute/vorhin ausgeschnitten (Tagesschau via Politblog (Link kaputt), Telepolis selbst gefunden ;-)
...

Die Innen- und Justizminister der G8-Staaten treffen sich im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft in München, und zwar just im wohlbekannten Bayerischen Hof vom 23.5. (Mittwoch) bis 25.5.

Angesichts der jüngsten Repressionswelle im Vorfeld des G8-Gipfels ein weiterer Anlaß sich zu versammeln! Deshalb veranstaltet die "Münchner G8-Koordination" eine Kundgebung zum Protest gegen die laufenden Zumutungen von Innen- und Justizministern am Mittwoch 23.5. abend um 18:30 vor dem Bayerischen Hof (Promenadeplatz) ...

Update: Natürlich gibt es um 17 Uhr die Demo ab Stachus, s. Link im Kommentar.

Achtung: Die Polizei macht wieder eine "Sperrzone" für den "normalen" Verkehr rund um den Bayerischen Hof, der Bescheid für die Kundgebung am Promenadeplatz liegt trotzdem vor!

Wie wir uns gut erinnern gab es ja bereits eine Welle von Hausdurchsuchungen wg. G8 vor den Aktionen gegen die Siko in München - und schon da wurde durch das Gerichte schnell das Rechtswidrige daran deutlich!