Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Archive - Nov 27, 2005

Sonntag, 27.11.2005    

Grundgesetz?

Bröckers zum Regierungsantritt: ... Der schon von Rotz/Grün sanktionierte Verfassungsbruch, Alliierten für völkerrechtswidrige Kriege die logistische Basis zur Verfügung zu stellen, wird von Rotz/Schwarz also nicht rückgängig gemachtet, sondern ausgeweitet. Warum werden diese Vögel bei Amtsantritt eigentlich noch auf das Grundgesetz vereidigt?

GLW Cartoon

Cartoon auch aus "Green-Left weekly" (hier verkleinert, Klick aufs Bild zum Original-Link).

US Involvement in Bombing

Venezuela: Vor einem Jahr wurde der Ermittler, der die Hintergründe des Militärputches gegen Chavez untersuchte, mit einer Autobombe umgebracht. In der Webausgabe der australischen "Green-Left weekly" ist nun zu lesen:
A key witness in the trial of those charged over the assassination of Venezuelan state prosecutor Danilo Anderson has identified FBI and CIA agents as being involved in planning his death. Anderson, who was killed by a car bomb on November 18 last year, was leading the investigation into the participants of the April 2002 military coup that briefly overthrew the democratically elected left-wing President Hugo Chavez.

auf Englisch bitte dort nachlesen ...

Vier parteinahe Stiftungen ...

wieder mal German Foreign Policy zitieren, hier zum Thema Einflußnahme in Kenia:

Kenia gilt wegen seiner starken Stellung in Ostafrika [2] sowie wegen seiner Infrastruktur [3] als wichtiger Regionalstützpunkt. Es ist bevorzugter Empfänger deutscher Entwicklungsgelder ("Schwerpunktpartnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit") und war in den vergangenen Jahren häufiges Reiseziel deutscher Regierungspolitiker. Vier parteinahe Stiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung) unterhalten Außenstellen in der kenianischen Hauptstadt und verfügen über zum Teil langjährige Kontakte zu heutigen Regierungsmitgliedern. ...

Wenn man sich die Recherche durchliest, stehen einem die Haare zu Berge über den unverblümt sichtbaren Kolonialismus.

Besatzung ist kein Bürgerkrieg

Dieser Tage in Radionachrichten gehört - Minister spricht vom "Bürgerkrieg in Afghanistan" - Wiebitte?

USA und - teilweise mit geändertem Ticket - andere NATO-Staaten wie die Bundesrepublik haben Afghanistan angegriffen. Eine rechtlich klare Möglichkeit Terroristen - mit Beweisen! - zu verfolgen wurde nie ins Auge gefaßt.

Militärischer Widerstand gegen Besatzer ist Landesverteidigung, kein Bürgerkrieg - das ist alles. Natürlich ist nichtmilitärischer Widerstand gegen Besatzer für die Bevölkerung besser - aber solange wir "unsere Leute" nicht von der Aggression abhalten können, brauchen wir dazu sicher kaum Ratschläge erteilen.

Wie immer wenn eine Besatzungsmacht mir großen Ressourcen lockt, spaltet sich die Gesellschaft und ein Teil schwenkt auf die Besatzerseite über - das ist weiter nicht Bürgerkrieg, sondern bleibt Besatzung.

Aber die täuschende Wortwahl ist bei diesem Establishment auch sonst die Regel und nicht die Ausnahme.