... sind wohl schon vorbei, trotzdem machte mich die Seite an :) glücklicherweise hab ich gut zu Abend gegessen, wenn auch ohne diese hier gerühmte Wurzel.

Bröckers zum Regierungsantritt: ... Der schon von Rotz/Grün sanktionierte Verfassungsbruch, Alliierten für völkerrechtswidrige Kriege die logistische Basis zur Verfügung zu stellen, wird von Rotz/Schwarz also nicht rückgängig gemachtet, sondern ausgeweitet. Warum werden diese Vögel bei Amtsantritt eigentlich noch auf das Grundgesetz vereidigt?

Cartoon auch aus "Green-Left weekly" (hier verkleinert, Klick aufs Bild zum Original-Link).

Venezuela: Vor einem Jahr wurde der Ermittler, der die Hintergründe des Militärputches gegen Chavez untersuchte, mit einer Autobombe umgebracht. In der Webausgabe der australischen "Green-Left weekly" ist nun zu lesen:
A key witness in the trial of those charged over the assassination of Venezuelan state prosecutor Danilo Anderson has identified FBI and CIA agents as being involved in planning his death. Anderson, who was killed by a car bomb on November 18 last year, was leading the investigation into the participants of the April 2002 military coup that briefly overthrew the democratically elected left-wing President Hugo Chavez.

auf Englisch bitte dort nachlesen ...

wieder mal German Foreign Policy zitieren, hier zum Thema Einflußnahme in Kenia:

Kenia gilt wegen seiner starken Stellung in Ostafrika [2] sowie wegen seiner Infrastruktur [3] als wichtiger Regionalstützpunkt. Es ist bevorzugter Empfänger deutscher Entwicklungsgelder ("Schwerpunktpartnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit") und war in den vergangenen Jahren häufiges Reiseziel deutscher Regierungspolitiker. Vier parteinahe Stiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung) unterhalten Außenstellen in der kenianischen Hauptstadt und verfügen über zum Teil langjährige Kontakte zu heutigen Regierungsmitgliedern. ...

Wenn man sich die Recherche durchliest, stehen einem die Haare zu Berge über den unverblümt sichtbaren Kolonialismus.

Dieser Tage in Radionachrichten gehört - Minister spricht vom "Bürgerkrieg in Afghanistan" - Wiebitte?

USA und - teilweise mit geändertem Ticket - andere NATO-Staaten wie die Bundesrepublik haben Afghanistan angegriffen. Eine rechtlich klare Möglichkeit Terroristen - mit Beweisen! - zu verfolgen wurde nie ins Auge gefaßt.

Militärischer Widerstand gegen Besatzer ist Landesverteidigung, kein Bürgerkrieg - das ist alles. Natürlich ist nichtmilitärischer Widerstand gegen Besatzer für die Bevölkerung besser - aber solange wir "unsere Leute" nicht von der Aggression abhalten können, brauchen wir dazu sicher kaum Ratschläge erteilen.

Wie immer wenn eine Besatzungsmacht mir großen Ressourcen lockt, spaltet sich die Gesellschaft und ein Teil schwenkt auf die Besatzerseite über - das ist weiter nicht Bürgerkrieg, sondern bleibt Besatzung.

Aber die täuschende Wortwahl ist bei diesem Establishment auch sonst die Regel und nicht die Ausnahme.

(Link weg) Es ist Freitag, und ich greife einen Artikel heraus: Wieder vom IGM-Spezialisten Wolfgang Müller ein (Link weg) notwendiger Artikel im Freitag : "Offshoring" - Der Job-Export zerstört die Innovationskraft ganzer Volkswirtschaften ...

Der globale Job-Export sorgt weder bei den Empfängern wie in China und Indien noch bei den Absendern in Europa wirklich für mehr sozialen Ausgleich, sondern hinterlässt Millionen von Verlierern. Das gilt im wachstumsschwachen Deutschland ebenso wie in den USA, Großbritannien oder Schweden, wo nur ein Teil (die Älteren fast nie) der vom Job-Exodus Betroffenen neue Beschäftigungen findet und dabei oft geringere Einkommen hinnehmen muss.

.. also wieder mal (Link weg) den ganzen Text lesen ... ??

G U T E   N A C H R I C H T :

Das Hide-Out bleibt jetzt sogar noch bis Ende N O V E M B E R erhalten!

N O C H   B E S S E R E   N A C H R I C H T :

Das Hide-Out hat ab Dezember eine neue Bleibe: Und zwar in der Volkartstraße 22!

(frisch von der Website)   ( ... ähem - ich hab eh nie Zeit dazu :( - aber die Rotkreuzplatzfeste!!)

Der obige Ausdruck sprang mir beim 22C3 ins Auge. Jedenfall gibts schon einen Fahrplan, irgendwo dort wird das dann auch erklärt ;-)     (bei Tim gesehen)

Das Programm wäre eingentlich was für mich - aber es wird wohl wieder nix draus :(

Sie gehen tapfer in die dritte vierte Woche (Link weg) . Klick für größeres Bild

Es ist längst klar, daß Giesecke und Devrient hier für das Ziel der ganze Arbeitgeber-Branche steht, Auslagerungen nach Gutsherrenart zum Billigtarif durchführen zu können - der kleine Standort einer allerdings großen Firma hat den Bundesverband Druck und Papier Medien gegen sich! Klar auch - die Printmedien sind im gleichen Arbeitgeberverband - also gibts in den Medien vor allem ein Totschweigen. Hier allerdings ein SZ-Artikel dazu, immerhin (die Junge Welt ist auch dabei!). Mehr "Resonanz" hier dokumentiert.

Ergänzung: Hier Medieninfo ver.di am 24.11.2005 (als PDF 20k) zur weiter vertagten Einigungsstellenverhandlung.
Öha, sogar bei bei der Sparkasse (Link weg) gibts Information .
(Link weg) Genosse Tabu erinnert daran, daß die Firma einen großen Teil der Aufträge vom Staat bekommt. Und lanu guckt nach der Leih-Streikbrecher-Firma. Passt.

Schön: Vor Beginn des unbefristeten Streiks hat das Unternehmen gegenüber der Presse verlauten lassen, dass im Falle des Streiks Liefertermine und Produktion gesichert seien. Also kann’s doch gar keinen Schaden geben.
... Nach einer Woche Streik im Drohschreiben an ver.di: „Wir weisen Sie darauf hin, dass wir uns vorbehalten, sämtlichen Schaden, der dem Unternehmen mit der Durchführung des Streiks entsteht, gegenüber ver.di und den Streikverantwortlichen geltend zu machen. ..."

spannend, nicht wahr? (zitiert von hier)

Nochmal betonen muß man natürlich: Die Streikbrecheraktivitäten der Firma sind m. E. vor allem "symbolisch" zu verstehen. Die Qualität einer Fertigung unter diesen Bedingungen sollte sich jeder selbst ausmalen können, und wer als Kunde Lieferungen mit einem solchen Fertigungsdatum akzeptiert, gehört mit Feldausfällen ohne Ende bestraft. Der Infinion-Gewerkschafter auf der G&D-Streik-Solikundgebung kürzlich berichtete jedenfalls, daß sie immer noch damit beschäftigt wären, die Ausfälle zu beseitigen, die durch die Streikbrecheraktivitäten hervorgerufen waren ...

Aber eigentlich hätte die Geschäftsführung doch die Pflicht, Schaden zu minimieren, oder? So gesehen müssten sie die Streikbrecher schleunigst selbst aus dem Verkehr ziehen ...

Der Einsatz der "Führungskräfte" als Streikbrecher wurde inzwischen als besonders kreative Innovation gewürdigt (PDF 16k):

Aus gut informierten Kreisen wurde bekannt, dass die Geschäftsführung den Einsatz der Streikbrecher gegenüber dem Beirat durchaus auch als Effizienzsteigerung darstellen wird. „Schließlich würden die Führungskräfte bei solchen Einsätzen doch erheblich weniger Schaden anrichten, wie in München und bezahlt werden müssen sie so oder so“.

Und wenn ich schon mal dabei bin - das ist kein Kommentar zum Streik ;-)
Unsere aktuellen Erfolge - Die professionelle Personalarbeit von Giesecke & Devrient GmbH wurde in diesem Jahr schon mehrfach von verschiedenen Fachgremien ausgezeichnet.

(ausnahmsweise) hier ein ntv-Bericht:

Makabres Jubiläum
In den USA steht die 1000. Hinrichtung seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 an.

Es gibt allerdings Hoffnung, daß man etwas dazulernt, wenn auch auf die schlimmstmögliche Tour:

Dieter führt den Trend hauptsächlich darauf zurück, dass in den vergangenen Jahren so viele Todeskandidaten frei gelassen wurden, nachdem sich - oft mit Hilfe der moderneren DNA-Testmethoden - ihre Unschuld herausgestellt hatte. 122 waren es seit 1973 und 35 allein seit 2000. Daraus lasse sich schließen, dass in der Vergangenheit möglicherweise dutzende Menschen wegen Taten hingerichtet wurden, die sie gar nicht begangen hatten, sagt Dieter. "Das schreckt die Menschen denn doch auf." Tatsächlich: Waren 1994 noch 80 Prozent der US-Bürger für die Todesstrafe, sind es einer jüngsten Umfrage zufolge jetzt 62 Prozent - nur noch, oder immer noch.

ntv hats von (Gabriele Chwallek, dpa)

Markus Euskirchen beleuchtet im Linkslog den neuen Außenminister:

In den USA wird ja gerade über das Lügengebäude gestritten, das notwendig war um die US-Gesellschaft für den Angriffskrieg gegen den Irak zu mobilisieren. Dabei kam heraus: Der Bundesnachrichtendienst und damit die zuständige Aufsichtsbehörde (Bundeskanzleramt) und damit der Leiter dieser Behörde und damit der zukünftige Aussenminister (eben Steinmeier) tischten eine der zentralen Lügen auf: die Bio-Waffen-Labore (die ebenfalls nie gefunden wurden).

[mehr Affären]

Also nicht dumm machen lassen: Steinmeier ist nicht trotz dieser Affäre, sondern wegen der speziellen Qualifikationen, die ihn im Umgang mit den Geheimdiensten auszeichnen, jetzt oberster Aussenpolitik. Die Zeichen stehen auf imperialer Aussenpolitik - und die wird Krieg führen.

Noch Fragen?

Markus' Nachsatz, klar ... Ps: nicht dass ich Fischer auch nur eine Träne nachweine ...

Ein Buchclub, oder?

Etwas mehr Aufmerksamkeit ist da schon vonnöten, wie politische Richtungen geprägt werden. Schön, daß sowas wie diese "Stiftung" jetzt genauer beobachtet wird, wie in diesem Telepolis-Artikel, - aber hoppla, bereits vor einem Jahr war das dort auch sehr heftig Thema:

Bezeichnenderweise ist es nahezu unbekannt, dass die Stiftung die Hochschul-, Gesundheits-, Wirtschafts-, und Arbeitsmarktpolitik seit dem Antritt der Regierung Schröder entscheidend bestimmt hat.

Nochmal draufgestoßen bin ich gerade da.

Früher schon angesprochen hier und hier.

... vom Military Counseling Network in Deutschland?

www.mc-network.de - call 49-6223-47506

... vom vom GI-Rights Network in den USA??

girights.objector.org

... daß sie Kontakt mit Veteranen aufnehmen können?

www.peace-out.com

... von Veteranen die im Irak waren?

www.ivaw.net

dazu gibts in München natürlich www.mapc-web.de :) (Thanks Thanksgiving ;-)

Ich hatte mich ja frühzeitig festgelegt daß ich nicht nach Frankfurt kann, trotzdem ist die Konferenz dort vom vergangenen Wochenende (Link weg??) für mich sehr wichtig.

einige Statements dazu aus dem Netz:

• Telepolis (gut daß die sich kümmern!)
• Junge Welt
• (Link weg) Presseerklärung attac Deutschland
• bei Indymedia schimpft einer los - hat recht und unrecht zugleich ...

Ich möchte dran bleiben.

wieder was gelernt: der US-Flughafen bei Bitburg - "Spangdahlem" - wird von einem lokalen Lobbyverein "betreut" - und die Brauerei läßt sich nicht lange bitten, ist beim "Host Nation Council Spangdahlem" dabei. Prost - verschluckt Euch nur damit!

Markus Pflüger beim Bush-Besuch im Februar: Die Krönung des ganzen nennt sich in Spangdahlem "Host Nation Council Spangdahlem": Politiker von CDU und SPD sowie Wirtschaftsvertreter - meist sind sie kaum noch zu unterscheiden - haben sich um Spangdahlem zu einem Pro-Airbase-Lobby-Verein zusammen geschlossen.
...
Wie kommentierte der Trierische Volksfreund: "Der Host Nation Council gibt pro Jahr 60 000 Euro aus, die zu etwa 60 Prozent aus Steuergeld von bankrotten Kommunen finanziert werden, vor allem für ein Golfturnier, Aufkleber, Bustransfers zum Folklore-Festival und T-Shirts für den New York Marathon. Was soll man dazu noch mehr sagen!"

Die häßliche Militarisierung hat viele Gesichter.

Mehr zur Airbase und den Konversionsideen bei der AGF Trier. Da gibt?gab es einen ausgezeichneten Konversionsreader, der nicht nur auf diesen Flugbetrieb eingeht!

Das neueste Motto lautet übrigens "Viez statt Flieger" - wie das zu verstehen ist überlasse ich den geneigten Lesern selbst herauszufinden ;-)

Klar, der IMI-Kongress am Wochenende war in Tübingen. Nur - Samstag knappestmögliche Anreise - Sonntag schnellstmöglich nach Ende (ja, knapp vor 3 wie geplant) zum Zug (in München wartete Thanksgiving ... *) , und Samstag abend halt geklönt - also von Tübingen sah ich gerade den Weg vom Bahnhof, das Hotel und den Blick aus den Kongressfenstern ...

Unerwartete angenehme Überraschung: einige "Namen, bisher nur aus dem Internet", waren dabei, an die ich gar nicht dachte sie zu treffen. :) Es war richtig voll, der Kaffee ging trotzdem nie aus :-)) und am Sonntag morgen um 9 war die Runde auch gut vollständig - passt!

Einige inhaltliche Ergebnisse gibts dann (hoffe ich ;-) - Stück für Stück - drüben bei der BIFA ...
== Inzwischen bei der IMI selbst: Kongreßbericht.

Next Stop Kassel? Ich weiß es noch nicht.

---
(* der ICE zum Umsteigen hatte dann - "Kinder im Gleis" (?) - 40 Min. Verspätung)

Warum fällt es manchen Friedensgruppen schwer, die zivil-militärische Verquickung zu erkennen und zu kritisieren?
-- Sie sehen, es gibt Geld für "zivile Mittel" und halten das für eine Stärkung von zivilen Wegen gegenüber dem Militär.
-- Was sie nicht sehen, ist der längst vollzogene Rollenwechsel: Diese "zivilen Mittel" sind nie als Alternative zum Militär vorgesehen, sondern zum verbesserten Erfolg des militärischen Vorgehens - also genau im entgegengesetzten Sinn!

(gehört zum laufenden BIFA-Thema)

Billmon zitiert einiges dazu: The Pentagon is intensively debating an option that dates back to a still-secret strategy in the Reagan administration’s battle against the leftist guerrilla insurgency in El Salvador in the early 1980s. Then, faced with a losing war against Salvadoran rebels, the U.S. government funded or supported "nationalist" forces that allegedly included so-called death squads directed to hunt down and kill rebel leaders and sympathizers. . . . One military source involved in the Pentagon debate . . . suggests that new offensive operations are needed that would create a fear of aiding the insurgency. "The Sunni population is paying no price for the support it is giving to the terrorists," he said. "From their point of view, it is cost-free. We have to change that equation."

Das ist die "Salvador option" (lauter amerikanische Quellen - übersetzung bei Nachfrage)

Also: US-Militärs stellen fest, daß die Todesschwadronen in El Salvador erfolgreich waren. Das braucht man jetzt auch im Irak.

Die Erfahrung mit der gegenwärtigen Irak-"Regierung" legt nach seinen Beobachtungen nahe, daß diese Option bereits in Kraft ist.

[Betabloger .- kein Link mehr da?]
"Ich muß da unbedingt mehr drüber lesen, weil sich daran wieder mal zeigt, daß Engagement eine absolute Notwendigkeit ist und daß niemand auch nur eine Sekunde erwarten kann, daß man politische Freiheit und Weiterentwicklung und Liberalität auf dem Silbertablett serviert bekommt."

Gut gebrüllt, Löwin - äh - Betabloger.

.
.
und wer schon mal dort ist lese z.B. auch noch das(Betabloger) und vor allem das(Betabloger), muß ich doch noch "Off Topic"(?) zitieren: "Also, wenn irgendjemand auch nur einen Funken Datenschutz und Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild ernst nimmt, dann gibt’s ne klare Flickr-Regel: Jeder, der auf einem Bild zu sehen ist, sollte um Erlaubnis gefragt werden, ob das ok ist, daß sein Bild im Internet (!) landet. Man sollte keine Menschen ohne ihr Wissen fotographieren und das alles ins Internet stecken."

(leider kein Trackback).

selber bin ich zwar woanders, aber die "Bettlakenaktion" gegen den Transrapid diesen Samstag in München gefällt mir: Im Bereich der Olympia-Pressestadt sollen möglichst viele Fassaden in Richtung geplante Trasse mit Bettlaken und anderen Transparenten gegen den Transrapid behängt werden ca. 11 - 15 Uhr.

(bei besonders schlimmen fotofeindlichem Wetter gibts wohl nen Ausweichtermin).

siehe: www.contratransrapid.de

“Wir wollen reiche Eltern!"
muenchenblogger ist dabei und bringt (nicht nur) Bilder von der Münchner Demo.

Nachtrag ... und hier in größer!

... am Klausenerplatz erwischt :)

wieder mal ein Anschlag - einer von 70 Zwischenfällen pro Tag in Afghanistan.

Die Aufteilung "Good Guy - Bad Guy" wie sie die Bundesrepublik bei ihrer Afghanistan-Intervention versucht, ist in meinen Augen ein groteskes und durchsichtiges Spiel (Die USA schmeissen Bomben, die deutsche Armee macht "zivile" Hilfestellung - Siamesische Zwilinge?).

Viele vergessen die ursprüngliche Weichenstellung, die zu diesem Einsatz führte: Nach dem Terroranschlag in New York war das für die USA ein Signal und Freibrief für noch mehr militärische Amokläufe. Nach wie vor ist der völkerrechtlich - zivile Weg einer - in diesem Fall internationalen - Strafverfolgung der gebotene Weg. Es gab "damals" die Aussage aus Afghanistan, daß bei Schuldbeweis eine Auslieferung von Verantwortlichen erfolgt!

Das hat kaum jemand interessiert. Deutschlands Regierung sprach sich für unbeschränkte Solidarität aus - und ging, mit Variationen, mit in den Krieg. Mittlerweile wird nur noch selten bestritten, daß auf diese Weise die Terrorismusgefahr insgesamt zugenommen hat - für viele vorhersehbar!

Warum dann dieser Kurs? Und wie sieht die Alternative aus? - Hier nur eine kurze Vorschau auf eine eigentlich länger notwendige Ausführung:

• Lange vor dem Irakkrieg formulierte die SPD ihre Interessen in der Region, Afghanistan ist ein Teil davon:

  Die SPD plädiert dafür, sich rechtzeitig mit den politischen Alternativen vor Ort zu befassen und von deutscher Seite einen Beitrag zu einem politischen Gesamtkonzept für diese Zukunftsregion zu leisten. Auf diesem Weg stellt das vorgelegte Positionspapier einen ersten Schritt dar.
  Dabei gilt es, auch deutsche Wirtschaftsinteressen zu berücksichtigen. Der Wettbewerb wird dadurch verzerrt, daß Deutschland keine bedeutenden Anteile an den großen Konsortialverträgen im Öl- und Gasgeschäft unterhält, letztere aber Türöffnerfunktionen für alle übrigen Geschäfte ausüben. Es ist daher notwendig, faire Chancen für deutsche Anbieter zu schaffen, die besonders an Projekten der Infrastruktur, des Straßenbaus, bei Verkehrs- und Telekommunikationssystemen und im Energiesektor interessiert sind.

  aus: SPD-Bundestagsfraktion 1998, Zukunftsregion Kaspisches Meer - Deutsche Interessen und Europäische Politik in den transkaukasischen und zentralasiatischen Staaten.

• Völkerrechtliche juristische Strafverfolgung
   
  siehe oben, das wäre "damals" leichter als heute möglich gewesen, und Afghanistan stünde sicher besser da!

Am Sonntag wird's bei IMI mehr zu Afghanistan geben, mal sehen ...

In letzter Zeit hab ich (unfreiwillig) viel Gewerkschaftliches - und stoße jetzt auf diese "Perle": ver.di kümmert sich um Rüstungskonversion! Ein Thema, das mich schon sehr lange beschäftigt, um das es leider recht ruhig wurde. "Früher" war das eine Domäne von IG-Metallern (vielleicht immer noch - wer weiß?).

Könnte mich anregen, auch wieder mehr dazu zu machen, also erst mal ein Zitat:
Der Abzug der US-Streitkräfte mag manche glücklich machen, aber was machen die bisherigen Beschäftigen, was machen die, die von Aufträgen und der Kaufkraft leben, die auf einmal nicht mehr da ist?
Deshalb – Konversion braucht Ideen – damit die Menschen und die Regionen nicht im Regen stehen!

Gut, das übrige Miltär sollte auch berücksichtigt werden ;-)

Übrigens, bevor hier falsche Freude aufkommt: Die US-Streitkräfte ziehen nicht wirklich nennenswert ab, sondern konzentrieren ihre Standorte, unter anderem in Grafenwöhr. Das ist schlecht für den Tourismus, weil dann in der Landkarte "ein großes Loch" ist, das für Urlauber (nd andere Normalbürger) nicht zugänglich ist - und solche Beschränkungen nerven einfach bei Ausflügen. Also - Amis (Militär) raus (das übrige Militär bei Gelegenheit auch)!

Als ob an dem Tag nicht schon genug los wäre - aber es ist wichtig:
Donnerstag, 17.11.2005, Geschwister-Scholl-Platz, 13 Uhr Demonstration gegen Studiengebühren

Giesecke & Devrient will, wie ich schon brachte, das Werk Louisenthal auslagern und weigert sich einen Sozialtarifvertrag (Beispiel Infineon) abzuschließen. Seit 7. Novmber wird dort gestreikt.

G&D versucht mit Leiharbeitnehmern und zwangsweise versetzen Münchner Beschäftigten den Streik zu unterlaufen.

An diesem Donnerstag (17.11.2005) macht ver.di um 17:30 am Odonsplatz in München eine Solidaritätskundgebung für die kämpfenden Beschäftigten!

Freundschaftsbesuche beim Werk Louisenthal sind allerdings jederzeit (!) gerne gesehen:

* www.gegendruck.info

Auf der attac-m-Mailingliste wird von einem Teilnehmer das "scheußliche Neusprech" am Begriff "Blog" kritisiert - und ahnungsloserweise der Begriff "Diskussionsforum" als richtigere Bezeichnung beansprucht.

Nee - Irrtum: Hier darf diskutiert werden, aber der Tenor kommt von mir. Ich liefere jetzt nicht die 101te Erklärung, was ein Blog aka Weblog ist und warum es Diskussionen enthalten kann, aber "Diskussionsforum" als Bezeichnung nicht trifft ;-)

(das Thema tauchte wegen dem neuen attac-m Weblog auf. Das ist ziemlich gewöhnungsbedürftig - Kommentare nicht beim Artikel (und nur mit JS), kein Trackback, keine Kategorien, kein RSS). Es zählt natürlich der Inhalt :) und der lohnt sich dort.

"Erfolgreich gestört" stellt ein Phönix-Gucker erfreut in den Indymedia-Kommentaren fest. "Feierlicher Abschluss zum Bundeswehrjubiläum" lautete eigentlich die Nachrichtenmeldung zum Zapfenstreich in Bordenau

Im Bericht bei Indymedia gibt es mehr: Polizeiangriff auf Kundgebung in Bordenau.

Also nochmal: Der Geburtsfehler der Bundeswehr - aufgebaut mit Nazi-Soldaten - ist bis heute Konzept geblieben. Kein Grund zum Feiern.