Tobias Pflüger beackert die EU-Bürokratie, und ein paar markante Erkenntnisse dieser Arbeit bestätigen unser bisherigen makaberen Befürchtungen:

• Die Miltärkosten für Interventionen laufen über einen separaten Topf (ATHENA), der eine Kontrolle durch das EU-Parlament fast unmöglich macht
• Die problematischen Militärmissionen im Kongo und Sudan werden über das Entwicklungshife-Budget finanziert
• "Eigentlich" verbietet der geltende Nizza-Vertrag einen eigenständigen EU-Militär-Haushalt

Beim Erfurter Vortrag sind wir bei der BIFA auf ähnliche Fragen gestoßen. - Am 14.11. in München gibts den aktuellen Stand dazu!

Pressemeldung von Tobias Pflüger

(Link weg) (Link weg) Attac-Ratschlag in Würzburg :

"Den Versuchen der großen Koalition, den Kurs der letzten Jahre fortzusetzen, werden wir massiven Widerstand entgegegensetzen", sagte Pedram Shahyar, Mitglied des Attac-Koordineirungskreises. "Darum brauchen wir eine große außerparlamentarische Koalition, die Druck macht." Ziel ist ein Bündnis von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen und linken Gruppen. (aus der (Link weg) Presseerklärung )

Für mich (nicht erst diesmal) auffällig bei der Presseerklärung: Frieden/Militärkritik taucht nicht sichtbar auf - da muß was geschehen!

Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik

Stiftungen und sog. "Think-Tanks" nehmen auf die Politik kräftig Einfluß - eine Entwicklung die eher noch stärker wird. Die Bildungspolitik ist ein heißes Kampffeld (siehe gerade erst).

Ein online-Artikel aus den aktuellen Blättern von Thomas Barth + Oliver Schöller geht jetzt auf die häßliche Rolle z. B. der Bertelsmann-Stiftung ein beim Thema öffentliche Bildung. Alarmiernd das Ganze, aber das müssen wir schon länger mit ansehen ...:

... "Neue Ideen sucht man bei den neoliberalen Ideologen zwar meist vergeblich, aber sie verfügen über etwas anderes: Geld, sehr viel Geld. Schließlich stehen gewaltige, durch ihre eigene Politik ständig anwachsende Finanzmittel der Privatwirtschaft hinter ihnen." ...

... "Im Bereich Bildung und Wissenschaft tritt jedoch zusätzlich eine scheinbar seriösere Spezies auf den Plan: die Stifter. Unter Führung der Bertelsmann- Stiftung ist es diesen gelungen, Bildungspolitik bis in gewerkschaftliche und rot-grüne Diskurse hinein auf die Linie des Neoliberalismus zu bringen." ...

... "Bei der Bertelsmann-Stiftung handelt es sich mittlerweile um die größte operative Unternehmensstiftung in Deutschland. Sie verfügt über einen Jahresetat von 65 Mio. Euro sowie über 300 Mitarbeiter, die mehr als 100 Projekte betreuen. Dabei orientiert sich die Stiftung explizit an den US-amerikanischen Think-Tanks. Ihre Tätigkeitsfelder erstrecken sich auf Wirtschaft, Medien, Kultur, Politik und Bildung.Im Bildungs- und Kulturbereich zielt die Strategie Bertelsmanns auf eine weiträumige Kommerzialisierung von Wissenschaft und Bildung – nicht zuletzt deshalb, weil der Medienkonzern sich hier neue Märkte erschließen könnte. An den Hochschulen ist dabei insbesondere die Einführung von Studiengebühren von Bedeutung, weil nur Gebühren diesen Bereich für private Investoren lukrativ machen können. Doch auch die einfache Schulbildung liegt im Blickfeld des Konzerns und seiner Stiftung. Gemäß dem strategisch angewendeten Public-Private-Partnership-Modell sollen sich dabei privat finanzierte Institutionen durch Kooperation mit öffentlichen Gremien Renommee und Einfluss sichern." ...

... das Ganze bei den Blättern lesen!

Beifall für die Beschäftigten von Infinion München Perlach und die IG Metall: unter widrigsten Bedinungen haben sie richtig erkannnt, was wo erreichbar ist und gekämpft.

Erste Bewertung hier bei der IGM nachlesen.

Von Anfang an wurden keine Illusionen über den Bestand des Werks betrieben, aber der Preis dafür trotz allem ordentlich erhöht.
ich schreibs mal ab:

• Reduktion der abzubauenden Stellen um 185 auf nun insgesamt 615 durch so genannte "weiche" Maßnahmen, also Altersteilzeit usw.
• Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft für maximal 12 Monate
• Verschiebung der Schließung auf den 31. März 2007 mit Option auf weitere drei Monate
• Erhöhung der Abfindung auf 1,32 Monatsentgelte pro Beschäftigungsjahr bis zu einer oberen Grenze von 130.000 Euro
• Hinzu kommen ein Sockelbetrag von 1.000 Euro für jede/n Beschäftigte/n und weitere Zuschläge für solche mit Kindern sowie Schwerbehinderte.
• Mit Blick auf den Streik ist außerdem festgelegt, dass keiner der Teilnehmer Nachteile wegen seines Engagements in der Auseinandersetzung erleiden darf.

Infineon hatte zu Beginn der Auseinandersetzung 800 Kündigungen zum 31.12.2006 bei einer Abfindungssumme von 0,33 Monatsentgelten, also genau ein Viertel der jetzt erreichten Summe, angekündigt.

weitere Streikeinzelheiten beim Labournet: ... "Der Polizeieinsatz zeigt, wie nervös die Infineon-Geschäftsleitung ist, aber auch, in wessen Interesse der Staatsapparat agiert." ...
(Dazu: Kämpfe gibts auch anderswo).

Streik funktioniert .. wenn man es richtig macht ;-)

siehe hier.

ach so: 4

bitte lesen - Indymedia Bericht zum Bahnfahren. Handlungsvorschläge willkommen.

... Als der Schaffner kam zeigte er sein Wochenendticket. Dann kam der BGS. Insgesamt 9 BGS- BeamtInnen. Hauptmeister Grabs sagt dazu vor Ort: „Versuchter Betrug und Erschleichung von Leistungen“. Jean-Paul vergaß seinen Namen in das Wochenendticket einzutragen, "er hätte das Wochenendticket ja auch weitergeben oder verkaufen können". Doch zur Aufklärung des Sachverhalts war der BGS nicht vom Zugführer gerufen. Ohne zu fragen gingen die PolizistInnen auf den jungen Mann los und traktierten diesen mehrmals mit Tränengas. Fast eine halbe Stunde verdrehten die BeamtInnen seine Hände, drückten ihn zwischen die Sitze. Die Fahrgäste des Regionalexpresses lasen ruhig ihre Zeitung weiter, ab und zu schauten sie sich den Überfall an. ...

...

Jean-Paul hat ein anderes Problem. Er ist Schwarz.

eigentlich bräuchte mich der Haufen nicht interessieren, doch wg. Kampfkandidatur macht eine sogenannte SPD-Linke zur Zeit von sich reden. (Ergänzung s.u.)

Aber es bestätigt sich wieder einmal die langjährige Beobachtng rot-grüner Mechanismen: beim Postenverteilen geht es um etwas, da wird Flagge gezeigt.

Im Wahlkampf macht dieser Kreis auch gern den Mund auf, "gegen Neoliberalismus" z.B., oder auch mal gegen Bush. Nur - die ganze schlimme Entwicklung von Rot-Grün: Militarisierung, demokratiefeindliche EU, Repression (die mühsam von Bürgerrechtlern mit Verfassungsgerichtshilfe versucht wird zu bremsen), Sozialabbau, Umverteilung - da hat sich die SPD-Linke nach dem klassischen Modell "Hunde, die bellen, beißen nicht" verhalten. Sie haben sich nicht nur als zahnlos erwiesen, sie erweisen sich wg. systematischer Irreführung (Arm in Arm mit den Grünen) als richtig schädlich. Das was man vom Etikett her für eine "Richtungsgruppe" halten sollte ("...-Linke"), war in der Praxis eine Fraktion zur Beteiligung an den Fleischtöpfen Posten - das Etikett also ein handfestes Mißverständnis. Inhaltliche Stellungnahmen gab es natürlich laufend, aber sie erwiesen sich als taktisches Element ohne erkennbaren Einfluß auf die tatsächliche Politik.

Weder die Umwandllung der Bundeswehr zur Interventionsarmee, noch die EU-Politik oder andere wirtschafts- und soialpolitische Themen liesen in der rot-grüne Regierungszeit irgendwelche Einwirkungen linker Kritik erkennen. Der Übergang zur schwarz-roten Koalition läßt also auch keine Auffälligkeiten erwarten - bis auf, eben, etwas Personalkungelei.

Problem in meinen Augen: Die Hoffnung, die ein Teil der WählerInnen auf die neue, einzig ernstzunehmende (wenn überhaupt!) Opposition im Bundestag setzt, beruht zum Teil auf Hoffnungen auf eine "Wieder-Einflußnahme" bei der SPD durch die Linkspartei. Deshalb ist mehr denn je ein klares Bild über die verflossene Regierungspolitik und die erwiesene Unfähigkeit der SPD-Linken und deren Irreführungen notwendig.

Last but not least: Glaubt irgend jamand, daß bei den Koalitionsverhandlungen irgendetwas Vorzeigbares für die "Nicht-Reichen" herauskommt?
Finanzen: Wer (außerhalb der Friedensbewegung selbst, die tut es) spricht von den Rüstungskosten? (Im Radio führte jemand sogar das Militär unter "Fixkosten" auf!!).

Gibt es dazu einen Mucks von der SPD-"Linken"? Wäre eine echte Überraschung.

Ergänzung: Daß aus dem Postengerangel jetzt eine Ohrfeige für die Parteispitze entstand finde ich wiederum bewerkenswert - natürlich braucht niemand Müntefehring irgendwo nachweinen, im Gegenteil. Das ändert nichts and der obigen Einschätzung!

Ergänzung2: Die SPD macht da jetzt einen größeren Zirkus draus, nun ja, das ist Eigendynamik. Aber der Heiligenschein für M. und S. und die Blindheit gegenüber dem Scheitern der bisherigen Politik, das scheinen die wirklich nicht besser vedient zu haben.

Die schlimsten Übeltäter zum "Datenschutz" bzw. "Demokratische Rechte" sind auf dem Plakat mit Erläuterungen vertreten, es gibt auch PDFs davon.
Datenschützer bitten um Mithilfe gegen:

• Wolfgang Clement - Bundesarbeitsminister a.D.
• Brigitte Zypries - Bundesjustizministerin
• Charles Clarke - Britischer Innenminister
• Annette Schavan - Kultusministerin Baden-Württemberg
• Hans Eichel - Bundesfinanzminister a.D.
• Otto Schily - Bundesinnenminister a.D.
• Joseph Blatter - Präsident der FIFA
• K.-H. Gasser, I. Wolf, G. Beckstein - Innenminister Thüringen, NRW, Bayern

via netzpolitik.org

Pisa-Ergebnis, z. B. bei der Netzzeitung:
Kinder aus reichen Elternhäusern haben deutlich bessere Chancen, das Gymnasium zu besuchen. 15-Jährige aus der Oberschicht sind laut PISA-Test gleichaltrigen Arbeiterkindern in ihrem Wissen bis zu zwei Jahren voraus.
und
Chancenungleichheit in Bayern am größten

keine Überraschung, sondern Absicht!

rtfm hat einiges Lesenswertes zu Wasser zusammengetregen. Die Story der Chemie-entwöhnten Stationierungstruppe hat mich dann doch verblüfft:

Wenn US-Soldaten in Deutschland stationiert werden und zum ersten Mal in ihrem Leben chemiefreies Wasser trinken, wenden sie sich angeekelt ab. Der beruhigende Chlorgeschmack fehlt. Die betreffenden Wasserwerke müssen deshalb ihr natürliches Wasser an den Anschlüssen zu amerikanischen Kasernen und Siedlungen mit Chlor vermischen.

also, den Rest via rtfm

Das Bild/die Aktion muß ich zeigen. Keine Ahnung wo das ist (Wien?), die Chronistin hat ne 'at'-Domain.

Die öffentlichkeitsarbeit des Big Brother Awards kommt mir immer wichtiger vor. Von der ganzen, skandalösen Liste möchte ich hier zwei extra herausstellen:

• Die Saatgut-Mafia (jaja, der Preis wurde nicht unter dieser Bezeichnung erteilt).
  In meinen schlimmsten Befürchtungen war mir nicht klar, wie weit die neoliberale Vergewaltigung
  privater und öffentlicher Ansprüche bereits gediehen ist.
  Ein Höhepunkt ist sicher die Gleichschaltung der Landwirtschaft nach Konzerninteressen. Ein Punkt dabei ist die Gentechnik, der andere die Zwangslizensierung von Saatgut.
  Ein umfangreiches Schnüffelsystem wurde aufgebaut, um zu verhindern, daß in der Landwirtschaft die eigenen Feldfrüchte zur Wiederaussaat verwendet werden (entprechend bei Kartoffeln).
  Die internationalen Wirtschaftsgremien haben im Konsens der Regierungen (!) derartige Regelungen zu Lasten der Bauern festgeschrieben. Es ist schwer, das wieder zu bremsen - es ist jedenfalls keine akzeptable Entwicklung bei der EU oder anderswo!
• Was mir dagegen schon länger klar war, welch bösartiger Feind der Demokratie aus dem alten Schily inzwischen geworden ist.
  Die ganzen überwachungstechniken, der elektronische "auslieferungsfreundliche" Reispass - die Kette der Schweinereien (sorry) ist lang. Dies Politiker haben den emanzipierten Bürger als Feind, den sie "nach allen Regeln der Kunst" bekämpfen.
  Die bayerische SPD hat ihre Glaubwürdigkeit als Opposition auch in diesem Punkt verspielt, da sie diesen Typen als Spitzenkandidaten vorzeigte

Zornig!

Die anderen Punkte des Awards sind natürlich auch wichtig, guckt selber.

... und dann fand ich das hier lustig ;-)

aber den Weg dahin schreib ich jetzt nicht mehr auf.

Schade, die meinten einen anderen :(

Das Heimatfeeling in München wird gleich viel intensiver wenn man das liest:

Die Rote Hilfe berichtet auf Indymedia:
Die beiden mutmaßlichen Polizisten bzw. Verfassungsschutzbeamten hatten es nicht nötig sich vorzustellen oder auszuweisen. Sie kamen gleich zur Sache:
Man wisse ja dass der Betroffene an sich kein schlechter Mensch sei und man „stehe ja eigentlich auf der selben Seite“ war der Tenor ihrer Begrüßung. Dass der Angesprochene einen Vorstrafeneintrag im Bundeszentralregister habe sei auch überaus bedauerlich. Er wisse ja, dass er dadurch in besonderem Maße gefährdet sei, wenn er „zur falschen Zeit am falschen Ort“ auftauchen sollte. Man sei gern bereit ihm diesbezüglich „hin und wieder mal einen Tipp zu geben“ um dieses Risiko möglichst klein zu halten. Auch was die linken Aktivitäten unseres Freundes anginge „könne man selbstverständlich das ein oder andere Auge zudrücken in Zukunft“. Als Gegenleistung würde man gern „ein Gespräch“ mit dem Aktivisten über linke Zusammenhänge in München führen.

Weiter zum Streik in München-Neuperlach:
Freitag 28.10.05 früh sieben Uhr dreißig findet eine große Kundgebung nahe des LKW-Tors an der Carl-Wery-Straße statt. Ich kann leider nicht hin :(

Was anderes: Es gibt eine Info-Broschüre (PDF 700k) der IGM zum Konzern (Infineon - Never stop shrinking ;-).

Eine Argumentation reizt mich besonders zum Zitieren:

Wenn Halbleiter für die Zukunft das sind, was für die Agrarwirtschaft das Saatgut und für das Industriezeitalter Eisen und Stahl waren, also der Rohstoff, auf dem der technische Fortschritt basiert, dann ist es auch klar, dass die Halbleiterindustrie für eine Gesellschaft mehr ist, als nur die Möglichkeit Geld zu verdienen oder zu verlieren.

Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes eine, womöglich die Schlüsseltechnologie der Gegenwart. Und gerade weil das so ist, kann es den europäschen Gesellschaften nicht egal sein, wie diese Industrie in Europa gemanagt wird; ist es ihnen nicht, und war es auch nie: Die europäischen Staaten fördern diese Industrie massiv und tun dies seit Jahrzehnten. Nicht nur mit Subventionen von bis zu 100% der investierten Mittel, sondern vor allem auch durch Bereitstellung von wissenschaftlichen Ressourcen in Grundlagen- und Anwendungsforschung, Übertragung von Patenten und anderem geistigen Eigentum von Universitäten auf die Firmen der Branche sowie Ausbildung von Menschen, die zu kreativen Mitarbeitern werden.

Insofern ist die Halbleiterindustrie nicht nur eine Schlüsselindustrie, sondern das Ergebnis gesellschaftlicher, sprich staatlicher Investitionen über Jahrzehnte. Sie ist, wenn man so will, das in Silizium gegossene Produkt eines modernen europäischen Sozialstaates. Demzufolge hat die Gesellschaft nicht nur ein Interesse, sondern auch das Recht, sich als Stakeholder in die Geschicke dieser Industrie einzuschalten.

"Wie der größte deutsche Halbleiterkonzern zerlegt wird" (PDF 700k), aus der Einleitung

Die Münchner IG Metall hat anläßlich des Infineon-Streiks einen Jack-London-Klassiker wieder ans Licht geholt (dort als PDF 52k). Ich möchte es hier direkt auf die Seite stellen ... lest hier

Der klare Widerstand, der die Solidarität der IG-Metaller bei Infineon München-Perlach für viele verblüffend zeigt, sollte mehr Menschen aufrütteln als den engeren Kreis der Betroffenen. Industriepolitik ist in diesem Land in den letzten Jahren zu einer reinen Erpressergeschichte geworden, das politische Establishment betreibt eine klare Konzernorientierung. Im Gegensatz zum ideologischen Dauerfeuer des neoliberalen Medinkomplexes muß unsere Zukunft gegen die Konzerne erstritten werden. Niemand kann jetzt vorhersehen wie es ausgeht, aber die reinen Kapitalinteressen führen mit Sicherheit in eine Katastrophe.

Die Streikenden bei der IG-Metall haben erst mal andere Sorgen. Solidarische Grüße von hier!
Informationen dazu gibts im Web am besten bei der IG Metall selber

Noch mal was zu den lächerlichen Versuchen der Firmenleitung, unter diesen Bedingungen eine Fertigung vorzuspielen: Alle Beteiligten wissen doch, daß eine solche Fertigung außerste Diszipolin erfordert, und bei der technologischen Abhängigkeit der Fertigungsschritte zwangsläufig Ausschuss produziert werden muß. Klare Lehre in der Branche: Zuverlässigkeit kann man nicht in die Bauelemente "hineintesten", das muß durch die Fertigungsabwicklung selbst gewährleistet werden. Mit anderen Worten: Solange die Firmenleitung von Infineon keine Verständigung mit den Beschäftigung gewährleistet, würde ich keinen einzigen Chip aus dem Perlacher Werk abnehmen, nicht mal geschenkt.

Es hat zuviele makabre Beispiele in der Vergangenheit gegeben, wo eine Belegscheft - Prinzip Hoffnung - bei Werksschließungen bis zum bitteren Ende brav mitgespielt hat. Daß es hier nicht so glatt läuft, dafür gilt den Aktiven dort und der IG Metall der Dank aller, die Menschenwürde im Arbeitsleben nicht aufgeben wollen.

und das in einem Gewerkschaftspapier?

Es gibt ein neues Papier, das IG BCE und ver.di mit den "Energieversorgern" (EnBW,E.ON,RWE,Vattenfall Europe) herausbrechten:
Hier zum Runterladen bei IG BCE (PDF 40k, sehr langer Link)

Als Gewerkschafter ist man ja Kummer gewöhnt, zu welch merkwürdigen Bündnissen das gewerkschaftliche Establishment manchmal neigt. Bei attac auf der Mailingliste wurde dazu Alarm geschlagen, und ich möchte mich dem anschließen.
Schon die Überschrift verspricht nix Gutes: "Mehr Realismus in der Energie- und Umweltpolitik erforderlich".

Was Grundsätzliches, mittendrin heißt es darin: "Die Erreichung der Lissabonziele setzt voraus, dass die europäische Energiepolitik stärker als bisher die ökologischen Ziele mit den vereinbarten ökonomischen Zielen der Wettbewerbsfähigkeit verbindet."

Hoppla - wissen die Gewerkschafter nicht, was die "Lissabonziele" sind? Die neoliberale Formierung der EU, die schon vor der nahezu finalen Festschreibung durch den Verfassungsentwurf bereits länger Vertrag sind, und die auf der ideologischen Grundlage stehen, wie sie jetzt in der berüchtigten Bolkesteinrichtlinie zum Ausdruck kommen? ver.di mobilisiert einerseits gegen solche Zumutungen, andererseits lassen sich offensichtlich Beschäftigte gerade im Atomgeschäft dafür funktionalisieren, die Lobbyarbeit der Konzerne mitzutragen.

Gerade bei der Kernenergie zielt dieses Papier wohl sehr bewußt auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen, mit folgenden bemerkenswerten Punkten (u.a.):
"Umso wertvoller ist der kostenstabilisierende Beitrag der Braunkohle und der Kernenergie ..."
Kostensparend? Kernenergie? - Es gibt keine Versicherungsdeckung für diese Kernenergie, wieso rechnen die das raus? (außerdem - nie vergessen: die Kerntechnik wird wegen der machtpolitischen Bedeutung der Atomwaffen so energisch betrieben - das ist der eigentlich wichtige Zusammenhang! - auch in Garching)
Den eigentlichen Abschnitt "Kernenergie zitiere ich mal ganz:
"Grundlage des Betriebs der Kernkraftwerke ist die 2000 getroffene Vereinbarung mit der Bundesregierung. Sie hat wesentlich zur Versachlichung der Diskussion beigetragen. Die Kernenergie trägt mit einem Anteil von 30% an der Stromerzeugung erheblich zur Diversifizierung und zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Energiemixes bei. Zugleich leistet sie einen Beitrag zum Klimaschutz. Selbst ein Ersatz durch die effizientesten Gaskraftwerke – energiewirtschaftlich realistisch ist eher ein Ersatz durch einen Mix aus Erdgas und Steinkohle – würde zu zusätzlichen CO2-Emissionen von rd. 60 Mio. t pro Jahr führen und damit die deutschen CO2-Emissionen um etwa 8% pro Jahr steigern. Ferner können mit der Kernenergie angesichts der mittelfristig anhaltenden Knappheiten im europäischen Strommarkt preisdämpfende Effekte erzielt werden. Zudem kann durch den Einsatz der Kernenergie die Zeitachse zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit neuer Energieoptionen entscheidend erweitert werden. Vor diesem Hintergrund sollte angedacht werden, den Einsatz der Kernenergie allein auf den Sicherheitsnachweis der Anlagen abzustellen. Die Erkundung des Salzstockes Gorleben sollte wieder aufgenommen und zu Ende geführt werden. Ziel ist rechtzeitig über ein Endlager für abgebrannte Brennelemente zu verfügen. Weiterhin ist das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Elemente, der Schacht Konrad, für den eine Genehmigung bereits vorliegt, nach positivem Ausgang des anhängigen Rechtsverfahrens zügig in Betrieb zu nehmen."

aha - Klimaschutz (und an anderer Stelle im Papier gehts schlicht um billigere Energie generell!.
Gorleben, Schacht Konrad ... so nicht, liebe Kollegen!

(grad keine Zeit für mehr ... ein ander Mal dann weiter)

Gerade erst hab ich The Apostate Windbag zitiert, und schon gehts mit dem Thema weiter:

Er entdeckte einen US-Amerikaner, verwandt im Geiste, am gleichen Thema -"Politics of Dissent"-, und zitiert, was ich hier auch tue: Imperialists in Democratic Clothing "Imperialisten im demokratischen Gewand": ... hegemons are exploiting human rights groups' organisational forms to hide imperialist activity.

Das ist irgendwie verwandt mit dem, was ich bei der BIFA argumentiere ...

Mailingliste Globalisierung und Krieg: Sorge, daß UN + USA + wer-auch-immer Syrien miliärisch angreifen, der Countdown läuft ...
Es heißt dabei, sogar Telepolis würde mitziehen: "Regime-Change in Syrien".

Ich hab den Artikel nicht unbedingt so gesehen, auch wenn er sich über vieles "daß Maul zerreißt". So nennt der Telpolis-Text zwei Quellen - hm - sehr distanziert, die ich interessant fand und deshalb hier gleich weitergebe:

• Informed Comment/Juan Cole
• SyriaComment.com/Joshua Landis

Wie eigentlich immer: Natürlich kann ich nicht überprüfen was die schreiben. Ich finde aber bemerkenswert, was es für US-amerikanische Professoren gibt, die so zu Nahost-Themen im Web publizieren.

Hierzulande wird merkürdig eine Deutschfeindlichkeit in der polnischen Politik diskutiert. Bei Telepolis rückt das Peter Nowak zurecht.
Ich hab schließlich bisher immer in erster Linie vor allem umgekehrt Polenfeindlichkeit wahrgenommen.

Vorweg: Die Webseite http://www.fse-esf.org entwickelt sich noch, aktuelle Dokumente gibt es meist in Englisch (immerhin)

Via Mailingliste wird von der Vorbereitung zum ESF 2006 in Athen berichtet: der Termin ist 6. bis 9. April 2006

Gleich 16 (!) Themenbereiche wurden jetzt aufgelistet:

1. Krieg und Frieden (Besatzung des Irak, Mittlerer Osten, Palestina), Militarisierung in Europa, Militärbasen. Kosovo. Afrika. Antikriegsbewegung.
2. Europa in der liberalen Globalisierung: WTO, G-8, internationale Organisationen…
3. Die MigrantInnen in Europa: Recht auf Asyl, Gleichheit der Rechte.
4. Diskriminierung, Rassismus, Rechtsextremismus.
5. Anerkennung der sozialen Rechte als Kollektivgüter, öffentliche Dienstleistungen, soziale Sicherung.
6. Prekarität, Armut, Ausschluss.
7. Arbeitsplätze: Produktivität, Wachstum, Arbeitslosigkeit/Vollbeschäftigung.
8. Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Energie, Wasser, Klima.
9. Wie soll die Demokratie in Europa aussehen und welche Grundrechte soll es geben? Staatsbürgerschaft, Föderalismus, Status der Staaten, der Völker ohne Staat, europäische Institutionen.
10. Wirtschaftspolitik in Europa (Zentralbank, Stabilitätspakt).
11. Recht auf Bildung und Ausbildung, Kultur, Stellenwert der Medien.
12. Die feministische Alternative.
13. Landwirtschaft, Recht auf Selbstbestimmung über Nahrungsmittel, die Bauern in Europa.
14. Wohin geht die Europäische Union?
15. Strategie der Bewegung: Von Seattle bis heute.
16. Sicherheitspolitik und Repression in Europa.

(aus einem Bericht von Christine Buchholz von der Europäischen Vorbereitungsversammlung in Istanbul 23./25.09.05 - Mailingliste des Sozialforums in Deutschland)

Und hier noch'n Bericht: http://www.babels.org/a418.html

Christian kümmert sich beim Einkaufen, Lidl-Schwarzbuch im Kopf. Ich auch. Einen Text fand er noch - Müller Milch zum Abgewöhnen. Kommentare auch lesen, da gibts weitere Müller-Hinweise. (der Ordnung halber, Kleines F hat den Text veröffentlicht, aber wohl nicht geschrieben).

Alles so unübersichtlich da draußen. Die Meinungsfreiheit im Internet ist bekanntlich nicht grenzenlos, im Gegenteil: Länder wie China oder Iran, um nur die beiden momentan auffälligsten Beispiele zu nennen, verfolgen Internetautoren mit unliebsamen Meinungen sehr hart (irgendwo? las ich, China ist dabei "erfolgreicher", weil es nicht wie der Iran auf der US-Boykottliste für Computersachen steht - makaber).

Reporter ohne Grenzen sind nun für ein Internethandbuch bekannt geworden, das Blogger unter solchen Bedingungen beraten soll.

Nur, jetzt kommts (engl.): The Apostate Windbag erinnert an den merkwürdigen Hintergrund von "Reportern ohen Grenzen": Ihre Finanzierung und Interessenverquickung ist alles andere als vertrauenerweckend.
Da ist eine lange Geschichte, wen diese Gruppe alles unterstützt und wen nicht. Ob sich jemand findet das für uns zu übersetzen?

Ergänzung: Bei Indymedia gibt es eine (schnelle) Übersetzung der Quelle einer argentinischen Site, der gleiche Hintergrund wie oben. Natürlich kann ich das ganze nicht selber nachprüfen - aber internationale Solidarität war noch nie einfach.

Ein paar Tage ist es her, aber es gab in München schon wieder Durchsuchungen bei Antifas, am besten bei Indymedia weiterlesen ...

(kam erst jetzt dazu)

North-Sea Diaries zitiert (engl.) die London Times im Web mit der Geschichte, daß just der Report des deutschen "Ermittlers" Detlev Mehlis über den Mord an Rafik Hariri an die UN manipuliert sein könnte - offensichtlich hat die Textverarbeitung wie so oft die Änderungsgeschichte mit abgespeichert, so daß normales Rumklicken die "Version davor" erkennen lies (immer wieder lustig solche Pannen):

The confidential changes were revealed by an extraordinary computer gaffe because an electronic version distributed by UN officials on Thursday night allowed recipients to track editing changes.

Der Inhalt der Berichte und deren zuverlässigkeit ist sowieso "Glatteis" - zu viele Interessenskonflikte stehen im Raum, als daß ich solche Texte für bare Münze nehmen würde.

Ergänzung: Telepolis Heise greift es auch auf: http://www.heise.de/newsticker/meldung/65249

Eine lange - englische - Liste: Bush's accomplisments, 84 Punkte.

(Aber hierzulande war man auch nicht faul, dazu ein ander Mal).

(via Mela)

Gerade findet die gemeinsame Übung französischer, belgischer und deutscher Truppen in Südfrankreich statt, in der eine Intervention in einem ölreichen Land simuliert wird.

Telepolis (Florian Rötzer) schildert die neuesten Zumutungen von NATO+EU-Militärs.