Merkel bei der Siko (Link leoider weg), hier einer der deutlichsten Ausschnitte:
Ich bin sehr froh, dass genau dieser Weg in Afghanistan jetzt zunehmend beschritten wird. Wir dürfen uns nämlich nichts vormachen: Dies ist auch die Verbindung der Tätigkeit von NGOs mit militärischen Fähigkeiten in einem Maße, in dem das über Jahrzehnte - jedenfalls in unserem Land - nicht üblich war. Es gab hier die Entwicklungspolitik und dort das militärische Engagement. Jeder hat vom anderen hinreichend viele Vorurteile gehabt. Dass der Erfolg nur durch das Ineinanderwirken geht und dass nicht der eine über dem anderen steht, das ist ein neues Denken, das wir erlernen müssen, von dem aus meiner Sicht aber der Erfolg abhängt.

Sie fragt gar nicht, was die NGOs dazu sagen - es hat bereits geklappt genug davon (nicht alle!) einzukaufen.

Das BIFA-Projekt von 2005 muß weitergehen, aber es macht auch Arbeit ...

(Link ist weg - keine Ahnung was da war ...)

Von solchen schiefen Gefechten sollte man wahrscheinlich am besten Abstand halten.

Vor zwei Jahren war es hier schon Thema, und das Internet erinnert mich ;-) an das Ereignis, die Melange von Kreuz und Guinness.
Ein schnuckeliges Fest auf dem Odeonsplatz - wenn das Wetter mitspielt, und auch bei schlechtem Wetter ein Erlebnis.

Ein bißchen Zeit nehme ich mir morgen wahrscheinlich schon ...

Das Problem ist bekannt: Die weltweite Organisation der Produktion vor allem von Konsumgütern führt weltweit zu Arbeitsbedingungen, die an die Zeit der Weberaufstände erinnern. (Ergänzung. Wenn ich einen Rechner kaufen will, stammt der aus chinesischen Produktionsverhältnissen, die ich nicht akzeptieren will. Aber Rechner die ich technisch akzeptieren kann stammen ausschließlich aus solch bösartigen Quellen - und ich bin in der Falle.)

Die Mittel- und Südamerikanischen "Konstruktionen" dafür sind mit dem Begriff Maquilas bekannter geworden. In München hat sich vor allem das "Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit" mit der Aufklärung zu diesen Verhältnissen verdient gemacht.

Jetzt fällt mir ein Artikel beim neuen Magzin des Bayerischen Flüchtlingsrats (Link weg) auf, der dazu nochmal kompakt informiert und die internationale Solidaritätsarbeit zum Stichwort "saubere Kleidung" schildert und - siehe Überschrift - die Probleme dabei. Empfehlung! (hab ich vermutlich darüber gefunden)

So kommt mir eine Kategorie von Blogs vor, die sich durch Kriegstreiberei und Bushhörigkeit auszeichnen, mit allem was so an Unerquicklichem dazugehört. Ich hab es bisher vermieden meine Zeit damit zuzubringen, aber die Klarstellung, wie sie jetzt von Telepolis wieder mal erfolgt, ist eine angemessene Kompaktdarstellung, für die man nur dankbar sein kann als Beitrag zur Aufklärung.
Erst recht, als sich Bastian Engelke in einem weiteren Artikel nochmals mit den Kommentaren auseinandersetzt, werden die rassistischen Kriegshetzter in diesen Blogs politisch in ihrer Menschenfeindlichkeit dingfest gemacht: Sollten sie eines Tages zum bewaffneten Kampf aufrufen, stünden Freiwillige längst bereit – in Weblogs wie "Politically Incorrect" feiern sie den neuen Rassismus.

Ausdrücklich Dank an Telepolis für diese argumentative Auseinandersetzung. Erinnert wurde ich außerdem vom 37.6.

.

(ich kauf - wenn überhaupt, auch keine andere Computerzeitschrift als die c't. Ist zwar auch ohne Telepolis die Beste die wir hier haben, aber mit Telepolis umso lieber).

Das versuchen uns Regierungskreise schon länger zu verklickern - und so wird der Etat für "Entwicklungszusammenarbeit" auch dazu hergenommen, den Aufbau einer Afrikanischen Eingreiftruppe und deren Einsätze mitzufinanzieren.

Die LINKE im Bundestag passt auf und hat einen Antrag dagegen gegestellt (hier als PDF, 48 kb): Die Mittel werden dem 9. Europäischen Entwicklungsfond (EEF) entnommen, sie sind damit nicht Bestandteil des EU-Haushalts und werden weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle beschlossen.

Gute Initiative.

Bei der Gelegenheit: Zu vielen ist nicht klar, warum Interventionen der "reichen und mächtigen" Staaten - militärisch und nichtmilitärisch - ein Problem sind und welchen Stellenwert die Autonomie de "Zielgebiete" haben muß. Nur als Hinweis in dem Zusammenhang das Zitat von gestern.

Die Vorschläge zu Friedensdiensten im Antrag sind in meinen Augen immer noch ziemlich blauäugig: Die Beziehung zu Afrika und anderen Regionen müsste soweiso auf eine andere Grundlage als bisher gestellt werden ...

ok, die Ankündigung ist etwas anders, aber der Ostertermin springt ins Auge.

Sorry: Interessante Texte und Gedanken, aber Ostern gibts Ostermarsch, basta ;-)

Vor 4 Jahren (nicht 5), Anfang März 2003, fing ich "auf kleiner Flamme" mit dem Bloggen an.

Jetzt fällt mir auf: das war kurz vor dem Angriff auf den Irak - 20. März. Auch 4 Jahre.

hu, ich kann nicht mehr rechnen :(

Gewerkschaft fällt Mehdorn in den Rücken
Herber Rückschlag für Bahnchef Hartmut Mehdorn: Die Gewerkschaft Transnet hat sich überraschend gegen eine Privatisierung des Unternehmens ausgesprochen. Dabei waren die Arbeitnehmervertreter noch vor Kurzem voll auf der Linie des Vorstands.
Berlin - Neuerdings distanziert sich Transnet von den Börsenplänen der Bahn. Ein Gewerkschaftssprecher bestätigte heute, ein entsprechender Beschluss sei im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Absprache mit Transnet gefallen.

DDP:
Bahn-Chef Mehdorn: "Realität ignoriert"

Die Lehre hierbei, wie im Irak, ist eine grundsätzliche. Es ist viel besser, wenn die Veränderung eines Regimes von unten bewirkt wird, sogar wenn das ein langes Warten wie in Südafrika, Indonesien oder Chile bedeutet. Besatzungen unterbinden die Möglichkeit eines organischen Wandels und schaffen ein viel größeres Problem, als vorher da war. Afghanistan ist dafür nur ein Beispiel.

Tariq Ali beim ZNET

attac macht 3 Sonderzüge - Basel, Salzburg und Bonn nach Rostock, am 2. Juni! - Abfahrt 1. Juni!

Verblüffung, und die Rückfahrt?

... die verteilt sich über die ganze Woche ;-)

Ist ja klar: die berühmte Choreografie des Widerstands kennt viele Termine, die mit der Großdemonstration am Anfang stehen. Wie es dann weiter geht, ist soo verschieden, auf jeden Fall nimmt man an daß viele Aktivisten erst mal bleiben.

Wenn das Wetter nur gut ist - ich möchte nicht wissen wieviele dann versuchen unter freiem Himmel zu schlafen.

Putin bei der Siko München - er geht auf viele Fragen ein. Auf deutsch ist seine Rede sowie Frage und Antwort beim Friedensratschlag nachzulesen.

Warum muß ich so oft bei Demoplanungen usw. von "Genehmigungen" hören und lesen?

Das Versammlungsrecht sieht keine Genehmigung, sondern die Anmeldung einer Veranstaltung (unter freiem Himmel!) vor.

Solange es sich nicht um "privaten Grund und Boden" handelt, hat man mit der Anmeldung bei der zuständigen Behörde zunächst seine Pflicht erfüllt. Bei Anlässen spontaner Art kann die Anmeldung auch telefonisch und hilfsweise bei der Polizei erfolgen.

Die Anmeldung hat natürlich nicht zuletzt den Zweck, daß nicht zwei veschiedene Sachen am gleichen Ort stattfinden. Sowas erfährt man bei der Anmeldung und kann sich dann darauf einrichten, klar.

Die Behörde reagiert ..

Fefe: Aber ich kann nicht sagen, daß ich das schlecht finde, wenn die Strafverfolgungsbehörden unfähig sind. Das ist immerhin der beste Schutz, den wir vor "Antiterror"gesetzen und staatlicher Oppression haben

(dabei auch Kritik am Telepolis-Artikel den ich da zitierte).

So funktionierts:
Wolfgang Dirschauer war als Energie-Referent lange Jahre Knotenpunkt aller Energiefäden in der SPD-Bundestagsfraktion. Am 1. Februar 2007 wechselte Dirschauer nach Angaben der Zeitschrift E&M zu Vattenfall in die Klimaschutz-Abteilung. In Dirschauers Amtszeit fällt das Energiewirtschaftsgesetz, das weitgehend nach den Wünschen der Stromwirtschaft gestaltet ist.
Dirschauers Vorgänger als Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion war Gerd von der Gröben. Gröben ist inzwischen Generalbevollmächtigter von E.ON.

via Nachdenkseiten

Aus dem Polizeibericht: Am Samstag ... war ein 52jähriger ... zu Fuß auf dem Gehweg auf der Albert-Roßhaupter-Straße in westlicher Richtung unterwegs. Auf Höhe Hausnummer 21 musste er aufgrund eines verbotswidrig auf dem Gehweg parkenden weißen DB-Sprinter auf den angrenzenden Radweg ausweichen. Zur gleichen Zeit befuhr ein 72jähriger Rentner mit seinem Fahrrad den betreffenden Radweg in östlicher Richtung. Der Rentner konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und kollidierte mit dem hinter dem Lieferwagen hervortretenden Fußgänger und stürzte. Durch den Sturz verletzte sich der Rentner so schwer (Kopfverletzungen), dass er zur stationären Behandlung in ein Münchner Krankenhaus eingeliefert werden musste. Der Fußgänger blieb unverletzt.
Der unbekannte Führer des verbotswidrig auf dem Gehweg abgestellten Sprinters entfernte sich vor dem Eintreffen des Unfallkommandos von der Unfallstelle.

--> Radwege bauen heißt Fallen stellen.

ach ja, die Fahrbahn ist gefährlich?

Die Unfallberichte der Polizei enthalten auffällig seltener Radfahrunfälle auf Fahrbahnen ohne Radweg.

Dieser Tage wird der Film

Leben außer Kontrolle

in München vorgeführt. Es gibt einen Trailer dazu (Download deutsche, englische Fassung, MPEG je 35,8 MB). Auch dieser Trailer ist schon sehenswert und verspricht viel für den Film.

Von Genfood und Designerbabies
Ein Film von Bertram Verhaag und Gabriele Kröber

(Veranstaltung war bereits)

______
Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

Update: Vorbereitung abgeschlossen ;-)

(Neulich noch:) Jetzt steht es fest: der Ostermarsch Draußen 2007 der BIFA geht zum Fliegerhorst Erding. Es dauert wohl noch etwas bis mehr im Web stehen kann (oder auch nur alle Parameter für die Anmeldung komplett sind), aber der "2. Probelauf" war erfolgreich.
Der "1. Probelauf" hatte noch kein endgültiges Ergebnis gebracht, aber ein paar interessante Bäume, trotzdem wird die Route anderswo laufen ...

Das Bild stammt vom Vorjahr.

Stay tuned ;-)

Das US-Militär verfolgt unerbittlich Agustín Aguayo, der als US Kriegsverweigerer den Einsatz im Irak verweigert hat. Das ganze auf deutschem Boden - wo bleibt das Eingreifen deutscher Gerichte?

Dieser Tage laufen Aktionen der fränkischen Friedensbewegung anläßlich der Verfahrenstermine der US-Militärs ab 6. März 2007 in Würzburg, hier via Nachrichten aus Hassfurt:
Agustín Aguayo ist dort wegen "Desertion" und "Verpassen der Verlegung der Einheit" angeklagt. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Neben den Aktionen in Würzburg wird es auch Protestveranstaltungen in den USA und Großbritannien geben. Der Soldat ist seit Anfang Oktober 2006 im US-Militärgefängnis in Mannheim inhaftiert, weil er sich Anfang September 2006 weigerte, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen und sich genötigt sah, für einige Wochen die Armee unerlaubt zu verlassen. Er war als Sanitäter in der 1. Infanteriedivision in Schweinfurt stationiert.
Agustín Aguayo versucht seit fast drei Jahren vergeblich, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden.

Seit längerem wird er - wie andere verfolgte Verweigerer auch - von Connection e.V. unterstützt (von dort hab ich das Bild).

Mehr u.a. auch bei NRHZ, trueten.de (dort auch mehr zum verwandten Fall Ehren Watada);
American/English: blog, www.aguayodefense.org

Die Absicht der Politik, private Rechner heimlich elektronisch durchsuchen zu dürfen bewegt die Szene. Problem dabei vor allem: Dieser Staat ist nicht vertrauenswürdig, spätestens seit den Ereignissen die wir bei der - hm - Zusammenarbeit "unserer" Behörden mit den US-amerikanischen Stellen beobachten mussten ist klar - der Rechtsstaat existiert nur noch als Flickenteppich - wohl dem, der im Ernstfall auf einen intakten Flicken trifft.
So erscheinen die ganzen Überwachungsmaßnahmen vor allem als Aufgabe, staatlichen Machtmissbrauch gegenüber der Aufdeckung durch den Bürger zu schützen. Deshalb ist die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Verbrechensaufklärung auch nicht so entscheidend, diese Kritik perlt also ab.
Zwei Artikel gerade mit technischen Betrachtungen widersprechen sich also nur scheinbar:

Isotopp: Der Bundestrojaner durchdekliniert

So geht es mir zunächst auch:"Ich wollte nix dazu schreiben, weil ich mich dann wieder so aufrege. Aber es geht einfach nicht. ..."
Mal unterstellt, der Staat würde sich an seine Richtlinien halten (hier: "Richtlinien zur erfolgreichen Sicherung von EDV-Beweismitteln"), zeigt Isotopp die inhärenten Widersprüche auf.
Bleibt spannend, ob das mal juristisch praktisch durchdekliniert wird..

Telepolis: Der Staat als Einbrecher: ...

Hier wird auch ein Weg gezeigt, wie sich der Staat technisch halbwegs elegant zielbewußt in unsere Rechner einschleichen kann.
Darüber hinaus wird erneut klar:
"Jetzt soll die Polizei aber handeln wie die "Staatssicherheit". Der Bundestrojaner wendet das bisherige Vorgehen vollständig, er pervertiert es. Der Bundestrojaner soll in privateste Bereiche desjenigen einbrechen, der untersucht wird. Aber er soll es so tun, dass der Betroffene davon nichts merkt. Und er soll es so tun, dass der Betroffene keine Chance hat, sich gegen eventuell daraus entstehende Anschuldigungen zu verteidigen. Der Bundestrojaner soll eigentlich wie Software von Verbrechern funktionieren. Damit wird die Polizei selbst zum lichtscheuen Gesindel, also zum Teil des Problems und ist nicht weiter Teil der Lösung."

"... daß die USA jetzt nicht nur Platten von Notebooks kopieren, sondern auch noch das Paßwort haben wollen (für Kryptopartitionen z.B.), und die Leute da in Beugehaft nehmen, wenn sie das nicht rausrücken wollen." via Fefe.

Nein, die USA ist kein sicheres Ausreiseland.

Ich habe schon vorher zu viele Horrorstories gehört von Leuten die bei der Einreise "falsch einsortiert" wurden und danach von Problemen nicht mehr runter kamen.

Aber ich muß ja nicht hin. Wollen ist auch nicht.

PS.: Unsere Behörden sind ja leider nicht mehr weit weg davon :(

Das ist es! Die Idee mußte kommen:

Die Idee von AktionBikes ist es, in möglichst viele Städten und Dörfern möglichst viele fahrtüchtige Fahrräder zu sammeln und nach Heiligendamm zu bringen, um dort zwischen den Blockaden und Demonstrationen, Camps und Roter Zone schneller unterwegs zu sein...

Schön, daß beim Radspannereiblog die Idee weitergereicht wird!

"Die Probleme, die es in der Welt gibt,
sind nicht mit der gleichen Denkweise zu lösen,
die sie erzeugt hat."
Albert Einstein angesichts der Weltwirtschaftskrise 1929

Die Show zum Wochenende!

Anyway, sorry for the brevity of these clips, but Krautfans should dig; more to come soon. heißt es bei dieser Musikinternetsenderseite, allerdings war das schon letztes Jahr und ich finde nicht mehr.

Den Floh-Clip (WMV 21Mb) lassen wir uns jedenfalls nicht entgehen, klar! -- den hab ich doch schon, aber woher? Suchmaschine? Egal, Erinnerungslücke, und sicherheitshalber hier noch mal, Punkt.

Dank an GBlog, der noch was gefunden hat ...

von (re-publica.de/2007) dort .

Heute in der Resi *), Begegnung auf der Treppe zu den oberen Gasträumen, Musik kräftig im Hintergrund:

A (aufwärts): "Was is'n da los?"
B (kommt entgegen): "Fasching."
A: "A-ach, is scho Fasching" und zur Begleitung gewandt "Scheiße".

__
* ) gemeint sind "Pfälzer Weinstuben" in der Residenz.

wieder via Indymedia (Hervorhebung durch mich):

Bulle: „Kommen sie von dem Stromkasten runter!“
Autonomer: „Warum?“
Bulle: „Gehört der Ihnen?“
Autonomer: „Nein. Gehört der Ihnen?“
Bulle: „Sozusagen.“
Autonomer: „Und warum soll ich runterkommen?“
Bulle: „Von da oben sehen Sie ja alles!“

"Im Namen des Volkes" - so lautet die übliche Richterformel. Dazu will ich in diesem Fall sicher nicht gehören:

Richter haben großen Entscheidungsspielraum. Im Gegensatz zu den Staatsanwälten sind sie nicht an politische Weisungen gebunden - obwohl sie vermutlich bei ihrer Karriere an politische Abhängigkeiten denken, denke ich zumindest.

Dort bei Indymedia wird ein Skandalurteil geschildert, bei dem das Wohl der beiden Kinder offensichtlich keine Rolle spielt. Keine Ahnung wie es für die Familie in Altötting weitergehen soll. Die verurteilte Mutter hatte "Mist gebaut", salopp gesagt, aber aus einer sehr verständlichen Situation heraus. Trotzdem, ein so gnadenloses Urteil rechtfertigt das nicht - nicht im Namen des Volkes:
Als sie aus dem Gerichtssaal abgeführt wurde, ließ man Ihr gerade noch soviel Zeit den Säugling ein letztes mal zu stillen.

Rassismus in diesem Lande.