Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Archive

May 27th, 2005

Freitag, 27.5.2005    

Armutszeugnis EU-Verfassung

schon ein paar Tage her, trotzdem: Die Panorama-Redaktion dokumentiert die Ahnungslosigkeit der Parlamentarier bei der Abstimmung zur EU-Verfassung:PANORAMA Nr. 253 v. 12.05.2005 - Links alle weg :(

Kontext sensitive

Die Anzeigen kommerzieller Webseiten werden häufig mit Bezug zum Inhalt plaziert - kein Problem: Stichworte als Selektor.
Das funktioniert recht allgemein: hier taucht die Windows-Anzeige (wg. Sicherheit!) just in einem Artikel auf, der ausführlich erklärt, warum Windows (bzw. "Wintel") am größten Teil der gegenwärtigen Computerprobleme schuld ist, und daß der Autor mit seiner Redaktion zu Macs wechselt (problemlos wie es aussieht).

;-)

Teilnahme an den üblichen Spielchen

Blogs, die keine Lust haben, sich Aufmerksamkeit über ... Teilnahme an den üblichen Spielchen zu erarbeiten.

Definiert Julian die Betablocker Beta-Blogger. Das ist dann also ein un-übliches Spielchen, sehe ich das richtig ;-)

(und gefunden via Button Beta-Blogger.png bei Melas Biotop)

Da hilft nur noch Beten

Müntefering: "Beten Sie für uns" laut NDR beim ev. Kirchentag.

richtig, bei dem was die angerichtet haben hilft nur noch Beten

(.. also gar nix mehr)

Schade

KerLeone fragt in Maosaikum: Soll man in Weblogs Wahlkampf machen, soll man sagen, was man denkt und welche Partei gut ist? Soll man versuchen, andere zu überzeugen? Oder soll man in bewährter deutscher Zurückhaltung politisch schweigen?

Ich würde ja mitreden, wenn ich dort an die Kommentare käme - aber nein, ich schalte nicht extra Javascript ein. Dann eben nicht :-(

an alles gedacht

.. so gibt es beim Veranstalter vom StuStaCulum Ohropax zu kaufen ;-)

May 26th

Donnerstag, 26.5.2005    

Rialto, endlich

schon lange wollte ich das Rialto mit dem jetzigen Betreiber ausprobieren - und zwar den Balkon! Jetzt hat es geklappt und es war gut.

Zwar mag ich Ketten-/Filialbetriebe gar nicht, aber das Rialto hat für mich einen besonderen emotionalen Stellenwert ;-)

Für mich war das Rialto vor langem schon sozusagen ein Wahrzeichen von Schwabing. Mit dem Radl hinfahren (die erste Zeit in München wohnte ich Bahnhofsnähe) und dann eine Schnittpizza über die Straße und ein Eis zum Mitnehmen vom Rialto (3 Kugeln + Sahne im Becher), damals. Richtig auf dem Balkon gesessen bin ich dagegen gaaanz selten (Foto hab ich vergessen, ist aber geplant).

Irgendwann dämmerte mir bei meiner Frühstücksliste - da passt, nein da muß das Rialto rein. Kaum daß ich richtig daran dachte gehörte das Rialto zum Rischart.

Jetzt also Frühstück auf dem Balkon. Vormittags hat der Schatten, ist uns grad recht. Beim Frühstücksangebot sind (vormittags) zwei große Portionen Kaffe (bzw. anderes Heißgetränk) im Preis inbegriffen - damit ergibt sich ein ausgesprochen vorzeigbares Preis/Leistungsverhältnis. "Klassisch" (ca. 6€) bzw. "Amerikanisch" (mit Schinkenomelett und frischgepresstem Orangensaft, schmeckt auch so, ca. 8€) dürften die Favoriten sein, kleiner ist aber auch im Angebot. Gute Idee: Es gibt ein "Frühstück der Woche", an der Leuchttafel bei der Treppe zu sehen. hab ich diesmal erst hinterher gesehen, sonst wäre es das gewesen. Bedienung ist angenehm (alle machen alles, man muß nicht extra auf eine zuständige Kraft warten). Das Angebot dürfte natürlich in den anderen Filialbetrieben gleich oder ähnlich sein. Einen PR-Link fand ich auch noch.

Der Balkon ist für mich natürlich entscheidend. Zwar macht die Leopoldstraße etwas Verkehrslärm, aber da oben kriegt man die wohlgeformte Pappelallee so schön mit. Ach ja, man kann den Leuten unten auf den Kopf gucken und richtig schön über die diversen Ausblicke fachsimpeln ;-)

Fazit: Sehr empfehlenswert.

Britische Linke zur Verfassung

Es ist für manche etwas unüberscihtlich mit der Kritik der EU-Verfassung: Nationalistiche Populisten kritisieren die EU-Politik von rechts.

Und bei der Abstimmung in Frankreich ist daher so spannened, welche Inhalte dahinter stehen.
In England gelten ja die Konservativen als vor allem "Europafeindlich", und deshalb ist es gut, dort mal die Klarstellung zu lesen, daß und warum die wesentliche Kritik der EU-Verfassung von links kommt.

Auf Englisch nachzulesen bei Dead Man Left.

(leider klappen dort die Kommentare nicht für mich )

May 25th

Mittwoch, 25.5.2005    

besonnene Worte

Aus aktuellem Anlaß:
Keinesfalls trivial - aber hier hat die JW (Rainer Balcerowiak) mir überwiegend aus der Seele gesprochen - sie erinnert an die Haken in Lafontaines Polittheater:

"Als SPD-Vordenker und saarländischer Minsterpräsident hat Lafontaine die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe inklusive Zwangsarbeit, die Schaffung eines Niedriglohnsektors, Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und »Flexibilisierungen« von Tarifverträgen bereits gefordert, als in der Partei noch niemand an die »Agenda 2010« oder »Hartz IV« dachte. Der »sozialverträgliche« Abbau Tausender Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie geht ebenso auf seine Kappe wie das restriktivste Landespressegesetz der ganzen Republik. Deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen fanden ebenso seine Billigung wie Otto Schilys Vorschlag, Sammellager für Asylbewerber in Afrika einzurichten.
 
Zweifel daran, daß sich hinter der von Lafontaine hauptsächlich via Bild-Zeitung gepflegten linkspopulistischen Attitüde mehr verbirgt als gekonntes Polit-Entertainment, sind jedenfalls angebracht."

Die PDS wird dagegen vergleichsweise kurz aber naheliegend thematisiert: "Und daß die PDS, die dort, wo sie mitregiert, längst zum willigen Vollstrecker der sozialen Barbarei mutiert ist, mit ins Boot soll, macht die Sache nicht besser."

Jetzt kommts (fett von mir): Sicherlich wird auf den Stimmzetteln im Herbst nichts Besseres zu finden sein, als die Lafontaine/Gysi-Partei. Auch würde der Bundestag wieder etwas lustiger werden. Etwas bewegen wird sich jedoch erst, wenn deren Wähler ihre Stimme nicht abgeben, sondern dauerhaft laut erheben.

Und gleich noch zu ergänzen (auch wenn ich vielleicht etwas spät bin): Klar, daß Lafontains Aktion bei "Genosse Tabu" ganz dick (no more Link) steht - ich versuche jedenfalls keine Prophezeiungen bei diesem Thema (gibt ja sicher noch mehr Diskussionsstoff).

May 23rd

Montag, 23.5.2005    

Straßenfeste!

Minga.de eröffnet die Strassenfest-Saison mit einer - zugegebenermaßen - etwas vorläufigen und regionalen Liste von 089.com, Links allerdings wech, aber irgendwie muß man ja anfangen ;-)

Und gleich eine lokale Ergänzung:4.6. Blutenburgstraße!

Internet wird gebührenpflichtig :-(

wieder mal Telepolis informiert über das Schlammassel:

... zu spät, der Schaden ist angerichtet: .. die auch "Internet-GEZ" genannte Regelung, dass ab 1. Januar 2007 für PCs mit Internetzugang Rundfunkgebühren fällig werden.

Für so einen Unfug werden die da oben zur Recht abgewählt - Grummel (ja, die andern treiben das dann auf die Spitze).

Zum Prozess gegen Online-Demo

Der Prozess wg. der damaligen Online-Demonstration gegen die Lufthansa ("Deportation Class") kommt näher: 14. 6. 2005 in Frankfurt.

Bei der Kommunikationsguerrilla gibt es einen überregionalen Veranstaltungskalender für Solitermine im Vorfeld.

Mehr Infos weiterhin: http://www.libertad.de/online-demo

Karriereplanungen updaten

Bei German Foreign Policy kann man ein exemplarisches Detail nachlesen, wie Politik funktioniert:
Nach der Ankündigung von Neuwahlen stellt sich das Auswärtige Amt (AA) auf einen Regierungswechsel im Herbst dieses Jahres ein. Gerechnet wird mit der Übernahme des AA durch Politiker der Freien Demokratischen Partei (FDP). Die der FDP zugeordneten Kontakt-Beamten des AA werden in den kommenden Tagen mit der Ventilierung zukünftiger Personalbesetzungen beginnen.

(übrigens - der Artikel vergißt nicht zu erwähnen, daß in der Außenpolitk faktisch eine große Koalition existiert - meine Rede)

Es gibt keine kurzfristige Lösung

und "kleinere Übel" sind keine tragfähige Perspektive, das weiß man aber schon länger.

Rot/Grün hat seine Schlappe selbst verschuldet. Das triumphierende "original-konservative Lager" profitiert bis heute in erster Linie davon, daß Rot/Grün die Kernaussagen der neoliberalen Ideologie selbst unbeirrt propagierte, und bei der Militärpolitik soger noch glaubwürdiger Irreführung betreiben kann. Dazu konnten die Gewerkschaften in der "babylonischen Gefangenschaft mit der SPD" immer wieder beschämend vorgeführt werden.

Die jetzt hau-ruck angesetzte "Wahl der Verzweiflung" hat anscheinend vor allem die Funktion, einigen SPD-Größen einen würdigen lohnenden Abgang zu verschaffen.

Für eine Politik außerhalb von Konzerninteressen ist weiterhin viel mehr an Aufklärung nötig, Alternativen wären natürlich auch angebracht. Trotzdem, auch ohne auf ausgearbeitete Alternativen zu warten, kann fast aus dem Stegreif aufgeführt werden, was an der gegenwärtigen Politik alles "bedingungslos schlecht" ist - und das werden genau solche Punkte sein, die von der Union noch verschärft werden. Sie kann sich dabei ungerührt auf rot-grüne Vorarbeit stützen, d.h. Rot-Grün fällt als glaubwürdiger Kritiker der Unionspolitik auf längere Zeit aus.
Hoffentlich weiß das Publikum damit umzugehen.

May 22nd

Sonntag, 22.5.2005    

Kriegspropaganda!

Sie schrecken vor nichts zurück: Das "Bundesministerium der Verteidigung" veranstaltet einen Beach-Volleyball-Wettbewerb für Jugendliche.

Die Kosten für Anfahrt, Verpflegung und Übernachtung für die in Gruppen betreuten Jugendlichen übernimmt die Bundeswehr.
Das Vorausscheidungsturnier „SÜD“ findet am 4. und 5. Juni an der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München statt.
Die Sanitätsakademie der Bundeswehr blickt auf eine mehr als 200-jährige Tradition in der militärärztlichen Ausbildung zurück.

Aha - die 200-jährige Tradition - was für eine Tradition? Verteidigung? - Die Kriege dieser Tradition waren klare verbrecherische Angriffe ... das lernt man aber nicht beim Beach-Volleyball, das erzählen nur Spielverderber.

Die Schwierigkeiten mit der Tradition gerade beim Militär hatte ich kürzlich hier schon angesprochen.

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran! Wie könnte man da nur aufklären ...

Es ist ja auch bezeichnendend: Die systematisch herbeigeführte Mittelknappheit der öffentlichen Hand führt zu Kürzungen bei sozialen Angeboten von Kommunen und ähnlichen Trägern. Das Militär darf dann ungeniert die Leute einsammeln.

Eine Webredaktion beim städtischen Jugendinformationszentrum in München macht da "brav" Reklame für;
" ...Zudem ermöglicht der Event den Jugendlichen, die Bundeswehr hautnah zu erleben."

Ärger.

(ähnlicher Text inzwischen auch bei Indymedia)

May 21st

Samstag, 21.5.2005    

Uran aus Usbekistan

Daher weht der Wind! - von der Länderinformationsseite der Bundesregierung:

" ... Die amerikanische Tochter der deutschen Nukem (Inc.) vermarktet exklusiv usbekisches Uran im Jahreswert von ca. 80 Mio. USD und hat 2004 den Langfristvertrag bis 2010 verlängert. Usbekistan hat nach Russland und gleichauf mit Turkmenistan die zweitgrößten Gasvorkommen in der GUS und steht damit an neunter Stelle weltweit. Es werden jährlich 57 Mrd. kbm Erdgas und 7,5 Mio. t Erdöl gefördert. Der Gasexport beträgt ca. 5-7 Mrd. kbm. ... "

Auf der erwähnten Seite sind die anderen Handelsbeziehungen auch aufgeführt. Der Hauptstellenwert (und deshalb die speziellen Besziehungen, wie ich sie hier und hier zitierte) dürfte gegenwärtig aber die Stützpunktfunktion für deutsche und US-amerikanische Militärs für den Krieg gegen Afghanistan sein.

Diesen Hinweis verdanke ich wieder der attac-Mailingliste "Globalisierung und Krieg"

DSL Wechsel?

Wegen dem hier ist http://www.lycos.de/ für mich interessant, der Tarif möglicherweise auch. Die Suche auf der Webseite scheiterte, drum diese Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich interessiere mich für Ihr DSL-Angebot, mußte aber auf Ihrer Webseite 
feststellen, daß ich mit ausgeschaltetem Javascript nicht weiterkomme.

Kann ich einen evtl.  DSL-Vertrag bei Ihnen überhaupt bei einem Browser
mit ausgeschaltetem Javascript benutzen?

Das ist ein KO-Kriteriium für mich, da ich keine notwendigen Funktionen 
sehe, die Sie nicht auch serverseitig realisieren können, und ich 
"fremden Code" (= Javascript) nicht gerne auf meinem Rechner laufen lasse.

Ich bin gerade am Wechseln, weil die 1und1-Tarife für mich unattraktiv 
geworden sind. Ich kann dort bisher meinen Account tatsächlich ohne 
Javascript verwalten (obwohl die Webseite versucht, mich zu Javascript 
zu "überreden").

Ich würde gerne auch bei Ihnen weitermachen, weil ich die öffentliche 
Festlegung unterstützen möchte, dynamische IPs nicht zu speichern.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl

Mal gucken ob das was wird.

Kittner wird 70

.. und das ist Anlaß, ihm hier zu gratulieren.

Es ist wahrscheinlich ganz grob 25 Jahre her daß ich das Programm auch mal in seinem Hannoveraner Theaterchen (Theater an der Bult - tab) erlebte (mit Hektik am Schluß, weil wir nach der Hanovermesse zum Schlafwagen für die Rückfahrt mußten; Cebit gabs da übrigens noch gar nicht).

Da kannte ich ihn schon von damals gar nicht so seltenen Auftritten in München.
Deutschland kaltes Vaterland MP3 2.2 Mb

Jetzt lieferte die Schwäbische Zeitung online ein Interview, angenehm - ist leider weg.

Datenspeicherung und Transparenz

diese Seite habe ich grad entdeckt: http://datenspeicherung.de.vu/
Dort bekommt man Unterstützung, um Transparenz über die eigenen Daten beim Provider zu erreichen.

Auf Grund solcher Aktivisten hat jetzt Lycos zugesagt, die dynamischen IP-Nummern ihrer Kunden nicht aufzubewahren, ein löbliches Versprechen. Damit kommen sie bei der anstehenden Überprüfung meiner laufenden Verträge in die engere Wahl.

Mitgekriegt habe ich das u.a. via heise-Ticker. Das machte dann über "die Geier" die Runde bis zu Slashdot.

May 20th

Freitag, 20.5.2005    

Promis in Usbekistan

(nein, nicht jetzt ... ist schon etwas her).

billmon zeigt in Bildern und Zitaten (amerikanisch, klar) die enge Verbundenheit des "demokratischen Westens" mit einem verläßlichen Freund ... Bush, Powell, Rice und Rumsfeld der Reihe nach bei Karimov, in herzlicher Verbundenheit. Das illustriert auch ein bischen die politischen Gründe da.

Auf jeden Fall sollte das - wieder einmal - den Bluff von Demokratie und Menschenrechten bei unseren Regierungen klarstellen, eben zusammen mit den Informationen von MONITOR.

Gesehen hab ichs erst via rtfm (Link weg), obwohl ich die Whiskey Bar schon länger schätze.

Kriminalisierung der Schulhöfe

Frau Weiss ist Kulturstaatsministerin
Zum Thema Film-Piraterie betonte sie, dass alle Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz in Deutschland illegal seien und blieben. „Ich bestehe darauf, dass es keine Bagatellregelung gibt“, sagte Weiss.

Damit hat sich mal wieder die Filmindustrie durchgesetzt, die mit “Raubkopierer sind Verbrecher” die passende Lobby- & Einschüchterungskampagne fährt und schon im Februar mit einem Brief an die Bundesregierung die Abschaffung der Bagatellklausel forderte. Und auch die CDU dürfte sich freuen, die dies für die Filmindustrie immer fleissig mit forderte. so der passende Kommentar von markus/netzpolitik.org

"aus politischen Gründen"

Wieder mal bei der attac-Mailingliste "Globalisierung und Krieg" mitbekommen:

Monitor vom 19.5.2005: Bundeswehr bildete usbekische Offiziere aus und genehmigte Rüstungslieferungen

lesenswert ... hier nur kurz zitiert:

"... Wie MONITOR weiter berichtet, genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2000 eine Lieferung von Herstellungsausrüstung für kleinkalibrige Munition aus der Bundesrepublik nach Usbekistan. Im Jahr 2001 wurde die Ausfuhr von Revolvern und Pistolen in hoher Stückzahl genehmigt. Im gleichen Jahr erlaubte die Bundesregierung den Export von Herstellungsausrüstung für Handfeuerwaffen und Munition nach Usbekistan... "

zum Schluß
"... Amnesty International habe die Bundesregierung noch vor kurzem gedrängt, die Repressionen in Usbekistan in einer Erklärung zu verurteilen. Dies sei jedoch "aus politischen Gründen" unterlassen worden."

May 20th

Donnerstag, 19.5.2005    

Nur eine Satire

und die Iraner kennen sich nicht aus? (via netzpolitik):

ein fiktives Interview hier wird im Iran für bare Münze genommen.

Merkwürdig - wie können die glauben, Deutschland wolle eine Atombombe ... das traut man höchstens den Iranern zu.

1 Euro beim ADFC

zuerst las ich es beim Schockwellenreiter, dann selber auf der ADFC-Webseite (Ex-Link):

ADFC > Pressemitteilungen > 18. Mai 2005
„Ein-Euro-Jobs" für den Radverkehr nutzen

Die Junge Welt malt es gleich noch etwas aus. Aber wo sie recht hat ... Meine Austrittserklärung ist unterwegs. (*)

Zur Erläuterung: Ich bin verkehrspolitisch eh unsicher über den ADFC: Er macht mir beispielsweise (mit Ausnahmen) zu viel Reklame für Helme (ich halts dagegen damit), zu Radwegen wird geeiert. Wegen der Friedenssachen hab ich zeitlich keine Chance, mich als Mitglied selbst zu wehren - also geh ich am besten.

zur (Rad-)Verkehrspolitik muß ich mal noch mehr schreiben ...

Update: Es gab eine Diskussion im lokalen ADFC-Online-Forum, auf die ich hier verweise.

(*) blieb doch liegen, weil ich erst eine "Versicherungslücke" füllen musste

Zementierung mangelnder demokratischer Kontrolle

... so zeigt Telepolis * (wieder mal, danke) bei der Debatte zur EU-Verfassung einen wichtigen Punkt auf.

"... Man erklärt die Bedenken weiter Teile der Bevölkerung gegen die Verfassung mit deren Unkenntnis des Verfassungstextes und deutet diese Bedenken für gänzlich unbegründet - bemerkenswerter Weise allerdings ohne zu erläutern, was tatsächlich in der Verfassung steht. ..."

Es ist makaber anzusehen wie einschlägige Kreise z. B. betonen, "diese EU-Verfassung verwirklicht sozialdemokratische Vorstellungen" (aus dem Gedächtnis, so ähnlich).

In den Nachrichten (irgendwo, anderer Zusammenhang) war mal wieder von "SPD-Linken" die Rede. was ist das für ein Phantom? Nun ja, der Begriff "links" hat demzufolge keine Aussagekraft mehr. Vergesst diese Opportunisten, die auch beim Thema EU-Verfassung sich als wohlfeiles Alibi vorführen lassen; es reicht schon lange (für Grüne gelten verwandte Beobachtungen ...).

*Reinhard Jellen "Der Geist der Gesetze", 19.5.2005

May 18th

Mittwoch, 18.5.2005    

Aktuelle Situation in Israel/Palästina

aktuelle Ergänzung: am Freitag (20.5.) gibts ab 17 Uhr (bis ca. 20 Uhr) eine Protestkundgebung gegen den zunehmenden Terror der israelischen "Sicherheits"kräfte, mit dem sie gegen friedliche Demonstranten entlang der Mauer in der Westbank vorgehen. Immer häufiger werden Demonstranten verletzt oder sogar erschossen, so kürzlich zwei Schulkinder, obwohl sie für die Soldaten keinerlei Gefahrdarstellen. Man glaubt die Palästinenser belehren zu sollen, dass sie sich an Gandhi orientieren und ihre Forderungen gewaltfrei vorbringen. Genau das tun sie - und werden dafür brutal bestraft. Die Kundgebung findet auf dem Marienplatz statt und wird deutlich sichtbar sein dank unserer Mauer-Attrappe.

ursprüngliche Nachricht:Die Wiener Sektionen der Frauen in Schwarz und der Europäischen Juden für einen gerechten Frieden haben einen umfassenden Bericht über die aktuelle Situation in Israel/Palästina erstellt. Für diejenigen, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen und Zusammenhänge begreifen wollen, die ihnen die Medienberichterstattung so nicht liefern:

lest selber: http://kronos.akis.at/error.docs/404.html
(via Friedensaktion Palästina)

Stuttgarter Netzkolumne

eben für mich entdeckt (einem akuten Hinweis von Mac Essentials folgend): Peter Glasers Netzkolumne bei Stuttgarter Zeitung online.

Natürlich genieße ich ;-) wie er die kleine Mac-Gemeinde stilisiert - darüber hinaus finde ich alle seine Kolumnen lesenswert (einfach durchklicken ;-) ).

Eins vom Januar greife ich doch heraus, "Umwertung der Werte":
Viele dramatische Veränderungen verlieren sich oft im Nachrichtenrauschen, da sie sich nicht in drei Sätzen vermitteln lassen. Musterbeispiel dafür sind die weltweiten Kämpfe an der Urheberrechts- beziehungsweise Copyright-Front.
...
Seit 1997 hat Monsanto 147 Farmer und 39 Firmen in 25 verschiedenen US-Bundesstaaten wegen Saatgutpiraterie verklagt. Farmer, die einer alten bäuerlichen Praxis folgen, sehen sich mit riesigen Schadenersatzforderungen konfrontiert: "Mein Vater hat Saatgut zurückgelegt", sagt ein Farmer aus Shannon, Mississippi, "ich hab auch Saatgut zurückgelegt"

oh, und dort haben sie ihn auch schon: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Glaser

       
Im übrigen bleibe ich dabei, Monsanto muß enteignet werden.

May 17th

Dienstag, 17.5.2005    

Jazz mal

ich hatte schon lange keinen Musiklink mehr, hier was von http://drummerworld.com - die IT&W-ler brachten mich drauf hier zu suchen, eine Fundgrube.

Sidney Bechet & His New Orleans Feetwarmers / "Big Sid Catlett" 1931: Shake it and Break it (MP3 2,6 M)

May 16th

Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art

Wir sind einiges gewohnt an Einschüchterungsversuchen durch die hiesige Polizei - und sind entschlossen, das Demonstrationsrecht weiter unbeeindruckt in Anspruch zu nehmen.

Via Sozialforums-Rundbrief macht Luise auf die Presseerklärung vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie" aufmerksam (Direktlink erst zu suchen). Diese verdienstvolle Gruppe hat die Aktionen wg. der makabren Traditionspflege in Mittenwald als Beobachter begleitet und wertet die Schikanen der Polizei kritisch aus - Dank an das Komitee auch von hier.
(Die Münchner Rote Hilfe hat analog einiges zu den vergangenen Ortsterminen in München zu berichten, mehr vielleicht ein anderes Mal).

Hier noch ein Auszug des Berichts:
"... Insgesamt wurde ein vordemokratisch-autoritäres Grundrechtsverständnis deutlich. Versammlungen wurden grundsätzlich als potentielle Gefährdungen aufgefasst, die es präventiv polizeilich zu kontrollieren, zu überwachen und einzuschüchtern gelte. Wer sein Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, gilt als Störer und Störerin, als potentielle StaftäterIn und hat diesem polizeilich-politischen Verständnis gemäß seine Freiheitsrechte schon verwirkt. In all diesem machtvollen Auftreten bleibt nur ein positives Moment zu benennen: Fast durchgängig waren PolizeibeamtInnen bereit, auf Nachfrage Name und Einheit zu nennen.
 
Fast mit Erstaunen musste man angesichts solch autoritären Auftretens der Polizei die Reaktionen der Protestierenden beobachten. Gegenüber all diesen Zumutungen und Übergriffen verhielten sie sich durchweg äußerst gelassen und humorvoll-verwundert. Konzentriert darauf, ihr Anliegen zum Ausdruck zu bringen, die begangenen Verbrechen an- und eine verantwortlichen Umgang mit der Geschichte einzuklagen, ließen sie sich nicht provozieren."

Natürlich gibt es bei Indymedia mehr zu den Aktionen selbst

May 16th

Sonntag, 15.5.2005    

Contra Nukes - The Politics of Technology

Kompetente Kernenergiekritik in den USA (sorry, nur amerikanisch): John Costello schreibt hier darüber, und zeigt die Aktualität der Eisenhower-Beobachtung vom US military-industrial complex.

"... The control of nuclear power by the federal government and a small group of corporations, makes it an extremely undemocratic technology. Nuclear power will always rely on centralized plants, a small nuclear priesthood to operate, and it seems ever increasing numbers of boys with shiny helmets and guns to guard. It is an energy system that concentrates too much power in the hands of too few. ..." Das sind hierzulande (sinngemäß) vertraute Worte, die vor allem Robert Jungk bekannt machte.
Der ganze Artikel ist lesenswert, und wenn es nur ist, um uns zu erinnern wie ähnlich das bei allen Unterschieden in USA läuft.
Bei uns bleibt ja auch abzuwarten, was vom "Atomkompromis" übrig gelassen wird ...