Silvester, 31.12.2004
Großkonzerne finanzieren Parteien - passend zum nachstehenden München-Konflikt, wenn auch schon 2 Wochen her:
In der IPPNW-Pressemitteilung vom 17.12.2004 weist die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW darauf hin, dass die Bezahlung von Politikern und Parteien durch Großkonzerne systematisch erfolgt. Die Organisation erinnert an die nach dem Flick-Parteispendenskandal legalisierten Großspenden.
Die Friedenskonferenz mit einem Trägerkreis, der sich vor allem um das Münchner Friedensbündnis mit einigen Gruppen daraus gruppierte, suchte internationale Prominenz für die Podien, leider mit entsprechenden Kosten verbunden.
Gleichzeitig war es möglich und auch für die Resonanz ausdrücklich erwünscht, vom hiesigen Kulturreferat finanzielle Zuschüsse zu bekommen (ca. einige tausend Euro). Dazu waren immer auch erhebliche weitere Eigenmittel aus dem Trägerkreis und von den Unterstützern erforderlich, Geld der Stadt also als Zubrot.
Auch regelmäßig hat das Kulturreferat beim Aufruf dazu - *bisher* noch im verschmerzbaren Umfang - am Aufruftext Änderungen eingefordert (auch schon an vorhandenen Unterstützern vorbei). Wenn dies rechtzeitig geschieht, finde ich es auch in Ordnung, mit einem wesentlichen Sponsor über Inhalte zu verhandeln - solange das Ergebnis vertretbar korrekt bleibt.
Dieses Jahr erhoffte sich der Trägerkreis, daß das große internationale Forum im "Alten Rathaussaal" der Stadt München stattfinden könne. Lange liesen sich die Aktiven von der Stadt hinhalten. Am 20.12. kam dann vom Mitarbeiter des OB-Büros die Aussage: "Alter Rathaussaal" ja, unter 2 Bedingungen:
- Die DKP müsse von der Unterstützerliste gestrichen werden
- Ein Satz im Aufruf müsse geändert werden: (ursprünglich "Nach den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak" soll ersetzt werden durch "Nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und Irak")
Der Hauptverantwortliche der Friedenskonferenz (DFG/VK) hat sich dann nach Rücksprache mit einem ausgesuchten Teil des Trägerkreises der Friedenskonferenz auf diese Bedingungen eingelassen (Kommunikation im Friedensbündnis fiel aus), das "bunte Faltblatt" ging ohne Rücksprache mit dem ganzen Trägerkreis (geschweige denn mit den Unterstützern), aber mit den von der Stadt geforderten Änderungen in großer Auflage in Druck. (Es war allerdings, so hieß es, auch nicht geplant, die Zensur geheim zu halten, sondern sie öffentlich zu kritisieren - soweit das dann noch jemand interessiert?).
Soweit zwischen den Jahren überhaupt Leute davon erfahren haben, gibt es - vorhersehbar - bei einem Teil der Gruppen vom Friedensbündnis und bei attac (bisher Trägerkreismitglied für diese Konferenz) heftigen Protest gegen diese Entscheidung - und nicht zuletzt gegen diesen Vertrauensbruch gegenüber den Unterstützern!
Die Erfolgsgeschichte der Friedenskonferenz ist damit in meinen Augen abrupt gestoppt - denn es fällt mir schwer nach solcher Vorgeschichte diese "Friedenskonferenz" noch wirklich ernst nehmen zu können.
Nochmal: Wir wissen doch längst, wie RotGrün - mit Unterstützung einer "faktischen großen Koalition" - weltweite Kriegseinsätze ausweitet. Diese Parteien versuchen alles, damit der Bruch mit dem alten Völkerrecht vertuscht werden kann - und solche "kleinen Textänderungen" sind natürlich ein willkommener Versuchsballon, wie weit man die Friedenszene dabei behält um weiter die Öffentlichkeit zu betören ...
Wichtig: die Aktivitäten des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" werden sich davon nicht beeinträchtigen lassen. Dazu empfehle ich nach wie vor den Link beim Münchner Friedensbündnis, mit Aufruf, Unterstützern und Plakatmotiv: www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/05GegenSiko.php (dort auch ein Link zur oben -hm- besprochenen "Friedenskonferenz")
Mir kommt es darauf an: trotzdem - auch im Münchner Friedensbündnis bleibt der illusionslose Widerstand gegen diese Militärpolitik erhalten ...
Noch mehr aus dem Heft (s. u.), eher subjektiv Zufälliges:
-Es geht um die "Think Tanks" - in USA, aber auch bei uns. Da ist erst mal alles lesenswert (Schwerpunkt: Hans Jürgen Krymanski, Rainer Rilling, gehören für mich zu den großen Alten).
- Andrew Lichtermann will ich zitieren: "Grundsätzlich geht es bei einer sozialen Bewegung nicht darum, eine bestimmte Botschaft zu 'verkaufen', sondern Menschen anzuleiten, dass sie selbst denken lernen, effektiv miteinander arbeiten, ihre eigenen Institutionen aufbauen und so nach und nach politische Macht gewinnen und behalten. Beim Organisieren geht es darum, Wissen zu teilen und Koalitionen zu formen, zunächst auf lokaler und regionaler Ebene. Es geht eben nicht um Manipulation und Indoktrination oder, wie manche Befürworter des neuen verwässerten Top-Down-Progressivismus uns glauben machen wollen,darum, ein attraktives liberales Markenzeichen zu entwickeln" (Übersetzung: Regina Hagen).
- Jürgen Schneider (einer der guten Geister der Naturwissenschaftler-Friedensinitiative) zitiert Robert Jungk, für den war "Resignation ein Luxus, den wir uns angesichts der Lage nicht leisten dürfen".
Na dann ...
Recht haben sie, ich bin ja auch "weg". Nur - wo kriege ich die Plakate unter? Lokale attacies beißen nicht an. Vom DFG/VK-Büro, das ich von früher kenne, hat es die Adressänderung (sie sind woanders - ich fahre umsonst mit der Tram zum Vorderhaus, wo ich mein Päckchen sonst leicht hätte deponieren können) nicht ins Internet geschafft. In der lokalen Buchhandlung kann ich die Plakate unterbringen - Beifall.
Deutsche Reime eben ...
Samstag, 25.12.2004Falludscha Mir geht es gut, doch ich werde per E-Mail (danke!) daran erinnert, daß das Bild unten doch nicht soo viel mit der Wirklichkeit zu tun hat. Hier dagegen der britische Bell aus dem Guardian. Ich versuche den Text abzuschreiben; ist sowas übersetzbar?
AWAY iN FALLUJAH NO CRIB FOR A BED COLLATERAL DAMAGE LAID DOWN THEIRSWEET HEAD GUNSHiPS IN THE BRiGHT SKY LOOKED DOWN WHERE THEYLAY COLLATERAL DAMAGE EATENUP BY A STRAY THE CAMEL IS GLOWING THE BABY'S A FAKE COLLATERAL DAMAGE NO CRYING THEY MAKE THEY'R STAYiNG WiTH NEiGHBOURS IN A SUBURB NEARBY AND ONLY THE HARDCORE REMAINED HERE TO DIE
Mittwoch, 22.12.2004Jetzt doch was Weihnachtliches, ein Bild aus den Grüßen von Handicap International:
Montag, 20.12.2004
Eine beliebte aber problematische Thematik in der Friedensbewegung ist "Zivile Konfliktlösung".
Die USA haben das Feld jetzt auch für sich entdeckt, wie dieser Telepolis-Artikel beschreibt:
"Neu daran ist, dass bei dieser Herangehensweise mehr Diplomaten, Landeskundige und vor allem Wirtschaftsexperten herangezogen werden sollen, um den Problemen zu entgegnen, die zum Krieg führen könnten. Nachdem der Präsident oder ein Militärkommandeur einen "erwünschten Effekt" festgelegt haben, sollen der Theorie nach sowohl Militärs wie zivile Experten gemeinsam den besten Plan ausarbeiten, um diesen Effekt zu erreichen."
In der Diskussion bei Telepolis fiel jemand schon Allende ein, man könnte Nicaragua ergänzen und vieles mehr.
Ich befürchte, daß in der Friedensbewegung beim Stichwort "Konfliktlösung" zu leicht die Interessen hinter den Konflikten verdrängt werden, ohne die es den Konflikt - zumindest nicht in der jeweiligen Form - nicht gäbe. Diese Interessen auf- und anzugreifen ist aber auch nicht einfach, klar.
Insbesondere fürchte ich, fällt die Öffentlichkeit begierig auf das herein, was im obigen Zusammenhang "erwünschter Effekt" heißt - ich sage nur Balkan-Kriege ..
Kommando Schienentod - Winfrid Wolf in der Jungen Welt:
Die Deutsche Bahn AG plant massive Reduktion der Investitionen. Bundesregierung verantwortlich für Verkehrspolitik mit Klimaverschlechterung
Update: Künast schickte einen anderen aus dem deutschen Stall vor (offensichtliche Feigheit); der polnische Delegierte war mutig und hielt das Verfahren auf! - der Dank der gesamten Szene geht nach Polen (Link später)
Carl-von-Ossietzky-Medaille 2004 Erst jetzt komme ich richtig dazu, die Preisverleihung der Liga für Menschenrechte nachzulesen:
Percy MacLean sowie an Esther Bejarano, Peter Gingold, Martin Löwenberg
Zu Martin in München, jüngster Prozess: Diesmal wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er dazu aufgerufen hatte, sich in München einem Aufmarsch von Alt- und Neonazis in den Weg zu stellen. Erst kürzlich ist seine Berufung verworfen worden, so dass der heute 79jährige für sein antifaschistisches Engagement rechtskräftig verurteilt ist. Die „Süddeutsche Zeitung“ titelte: „Ex-KZ-Häftling wegen Nazi-Protest verurteilt“.
Nebenbei bemerkt: Martin ist der "Konto-Name" beim "Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" - passt ;-)
Noch was: Die Liga hat mit ihrem Präsidenten Rolf Gössner eine Persönlichkeit, die wie selten Glaubwürdigkeit für das ganze Anliegen verkörpert. Das passt einfach sympathisch zusammen.
Täglich bestätigt sich aufs neue - diese Regierung verdient genauo wenig Respekt wie die Opposition!
tatsächlich, jetzt mal Frühstück im Mariandl, wo ichs doch in meiner Liste hab ...und wenn ich jetzt schon Trackback hätte könnte ich mich dort wiederfinden
Zum Frühstück (nein heute nicht auswärts) Biermösl/Polt auf DVD aus der Stadtbibliothek. "Ist die Festplatte disappeared lebt sichs weiter ungeniert".
Freitag Abend mit der Schwafi (*) vor dem Siegestor. Hinter dem "E" stehe ich ;-). Witzig auch, wie der Fahradreifen (auch meins) aus dem Foto rausleuchtet. War eben: angekommen, Rad abgestellt und ran. Es gab auch was Warmes zum trinken, und die "Minimalbesatzung" wurde insofern erreicht, als noch jemand zum Flugi verteilen da war an die Autofahrer in der Ampel davor ;-) ). Gesprächsthema bei den Aktiven u. a."wieviele Autos hupten freundlich im Vergleich zu den Vorjahren" ;-) Nächsten Freitag 17. 12. läuft die gleiche Aktion von 18 - 19 Uhr nochmal (einschließlich anschließender Einkehr ;-) und mehr Leute bedeutet mehr Zufriedenheit der Beteiligten. Also macht Euch auf den Weg wenn es wieder soweit ist ...
(*) Schade, die Webseite der Schwafi (ausgeschrieben: Schwabinger Friedensinitiative) ist seit über 1 Jahr nicht aktualisiert :-(( - nun gut, die Präsenz auf der Straße ist wichtiger ;-)
Foto: Schwafi. Wer dieses und 1 ähnliches Foto in hoher Auflösung möchte (0.3 oder 3 Mb) soll mailen.
Update: Das hier ist auch bei Indymedia gelandet!
Jetzt erst zufällig entdeckt:
DGB Region München zu 1- und 2-Euro-Jobs (schon etwas her) ... "Nur wenn die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oder
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht möglich sind, kommen Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung zwischen 1 und 2 Euro in Frage" .. und, wer stellt die Bedingungen, daß das möglich wird?? Ich bin irritiert, wie hier die Billiglohnmasche so defensiv angegangen wird.
Geselllschaftlich nötige Aufgaben werden nicht angemessen bezahlt (Gesundheit, Alte, ...) - das könnte der laufenden Umverteilung in die Taschen der Reichen im Wege stehen. - Etwas mehr als in der zitierten Pressemeldung steht sollte dem DGB dazu schon einfallen :-(
Die 1-Euro-Jobs werden als "Medizin mit schweren Nebenwirkungen" bezeichnet - wieso kehren die Kollegen unter den Teppich, daß diese sog. "Nebenwirkungen" schließlich ausdrücklich erwünscht sind, dagegen diese Art Medizin sowieso keine nützliche Funktion haben wird?
Es ist schon peinlich: seit mehreren Wochen ist das Flugblatt zu den Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Umlauf,
insbesondere auch als PDF im Web - und keiner hat was gemerkt: Die Hausnummer vom Friedensbüro war falsch!
Zumindest die PDF-Version beim Friedensbündnis konnte
ich jetzt korrigieren - bitte weitersagen!
Bei der Gelegenheit: bitte Gruppen zur Unterstützung ansprechen - schickt sie einfach
hierhin.
Ach ja: Die richtige Adresse ist Isabellastr. 6 (statt 8).
Hey - und heute hat er Namenstag - Grüße an Nikolaus, an den, der nicht wie alle andern in der Szene das Niko- zum K- oder C- macht ;-) und doch kein Weihnachtsmann ist.
Auf den Artikel kam ich - typisch Internet - als ich via Google unerwartet auf einen Mailinglistenbeitrag von mir auf den CL-Seiten der NADESHA stieß, dort bei den Düsseldorfern für den Frieden weiterlas, mit der Verbindung zur Düsseldorfer attac-Seite - voila ...
Sonntag, 5.12.2004
Die BIFA bei Google: Suche *nur* nach "BIFA" zeigt diese unter den ersten 10 Treffern. Bei "Suche Seiten auf Deutsch" ist nur die Abfallwirtschaft ;-) vor der BIFA, wenn man "München" dazu nimmt kommt (auch international) Platz Eins heraus - was will man mehr ;-))
Den deutschen Soldaten der Zukunft müsse man sich als einen ,,Kolonialkrieger" vorstellen, ,,der fern der Heimat bei dieser Art von Existenz in Gefahr steht, nach eigenen Gesetzen zu handeln". (Quelle: WAMS).
Mittwoch, 1.12.2004
Zum Monatsanfang erst mal der Verweis auf den Vormonat,