Freihandel im Bundestag

Weiter keine Überraschungen:

Linke und Grüne haben aktuell zu CETA etc. Anträge gestellt und Namentliche Abstimmungen beantragt; beim Bundestag läßt sich das schön grafisch besichtigen (falls das jemand noch nicht kannte - ich benutze das hier auch zum ersten Mal):

http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=301
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=300
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=299

  • finde ich bemerkenswert: Linke & Grüne fast lückenlos gemeinsam gegenüber Union/SPD (ist wohl ein isolierter Vorgang speziell zu dem Thema)
  • noch eindeutiger, für alle die sich Illusionen machten: die SPD zeigt außerordentliche Geschlossenheit - leider mit katastrophalem Inhalt ...

u.a. bemerkenswert: Die erste Abstimmung geht darum:

"Das Verhandlungsergebnis widerspricht den vom Deutschen Gewerkschaftsbund formulierten und vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 bekräftigten Mindestbedingungen für die mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) geplanten Freihandelsabkommen.
... Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
das CETA-Verhandlungsergebnis zurückzuweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der Mindestbedingungen geändert werden."

Die SPD und ihr Parteikonvent, soso ...

It is a feature, not a bug. - Ergänzt.

Continuously creating and strengthening enemies is a feature, not a bug.

The Intercept
Was ich schon länger vertrete, dort beim Intercept schön zusammengetragen:

"Die", nämlich USA und Partner, wissen was sie tun: Ihre kontinuierlichen Angriffe sorgen für Nachschub und Verstärkung antiamerikanischer Haltungen und gewährleisten ebenso die Rekrutierung entsprechender kampfbereiter Kräfte:
"At this point, it’s more rational to say they do all of this not despite triggering those outcomes, but because of it. Continuously creating and strengthening enemies is a feature, not a bug. It is what justifies the ongoing greasing of the profitable and power-vesting machine of Endless War."

Die Fortsetzung der Gewalt ist kein "Fehler", es ist beabsichtigt.

Und weil ich schon dabei bin, die ebenso starke Analyse:
" ..There are many reasons the U.S. shouldn’t go to war with the Islamic State — and the best one may be because that is exactly what they want us to do."

"In other words, the more jihadis Obama kills, the more Sunnis that Obama recruits to their ranks. Not a winning strategy."

--> und hier als Ergänzung noch ein korrespondierender Text auf deutsch beim Friedensratschlag von Phyllis Bennis (Transnational Institute).

Fairphones ab Lager

Ein Smartphone als politisches Statement? Scheint etwas übertrieben, aber exklusiv erscheint es mir doch: Das Fairpone gibt es nur in Europa, bisher nur auf Vorbestellung (= Vorauszahlung vor der Fertigungsaufnahme!), und noch mehr snobistische ;-) Eigenheiten (rooted!), natürlich mit eigenem Tagging: #WeAreFairphone
www.fairphone.com
Jedenfalls: Ab jetzt gibt es das Teil ab Lager Niederlande zur kurzfristigen Lieferung , fast nur noch die Zahlungsabwicklung als ZeitfaktorAus dem Forum: "Whoaa, that's super-impressive (specially compared to my earlier delivery): I paid the day before yesterday, and today I receive the tracking number for the parcel!".

Meins bekam ich vor kurzem - läuft bestens und sieht auch so aus - Empfehlung!
Mehr Erfahrungsbericht sobald ich Zeit finde.

Übrigens, netter Effekt:
Die letzten drei Monate war der Bestelleingang ziemlich konstant bei grob 80/Tag (Europaweit!) - auf der Shopseite wird laufend die aktuell bestellte Zahl angezeigt.

Kaum daß die Vorbestellungen "abgearbeitet" waren, haben sich die "Bestellungen pro Tag" verdoppelt - meine persönliche "Hochrechnung" wie lange die Teile noch lieferbar sind hat sich so drastisch verkürzt.

Reiter distanziert sich ..

In der Süddeutschen heißt es "Reiter distanziert sich von Palästina-Tagen".

Ok, ich distanziere mich dann halt von ReiterDer aktuelle Münchner OB, wem es nicht gleich einfällt ..; kommt eh nicht mehr drauf an. Er macht auf mich den Eindruck, die "Selbstabschaffung der SPD auf Bundesebene" durch Gabriel und Vorgänger auch in München anzugehen. Mal sehen, was ihm noch dazu einfällt.

Die Termine der Palästina-Tage im Oktober gibt es jetzt auch bei BIFA & Friedensbündnis (und weiteren natürlich).

... und eine fällige Erwiderung als Offener Brief!

Belästigungen

den muß ich doch wieder mal zitieren - nur in München und nur auf bedrucktem Papier - deshalb etwas länger:
" ..Ich habe schon mal darauf hingewiesen, daß der Kapitalismus kein System ist, sondern ein Prozeß, der zwangsläufig auf ein Gerangel um das hinausläuft, was bei James Bond so schön grimmig-verstiegen "Weltherrschaft" hieß und mit dem seriöseren Begriff "Weltmacht" ebenso trefflich bezeichnet wird. Wer eins und eins zusammenrechnen kann, weiß daß dagegen weder "Sanktionen" noch Verhandlungen noch Militärberater noch Waffenlieferungen noch das machtrauschige Gefasel präsidialer Pastoren noch Mahnwachen, Demos und geteilte Facebookseiten etwas ausrichten können."

wenige Zeilen später .. "Wäre es vielleicht eine Idee, sämtliche derzeitigen Konfliktparteien und ihre diversen Peripherien, Einsatzzentralen und Trabanten nicht mit Waffen, sondern mit Fässern,Zelten und Blaskapellen zu beliefern?"

So Michael Sailer in seiner 14tägigen Kolumne im jetzigen in München