(Link weg) Juristischer Erfolg der "Freien Heide" gegen die Bundeswehr und ihre Bombodrom-Pläne!

Aus den Freie-Heide-News:
Am 31.07.2007 fand am Verwaltungsgericht Potsdam der erste Prozess im Hauptsacheverfahren zur sofortigen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-/ Bodenschießplatz, welche der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Jahr 2003 angeordnet hat, statt. Im Prozeß wurden 3 Musterklagen verhandelt, die die Gemeinde Lärz (MeckPomm), ein Hotelbetrieb aus Lärz sowie ein Putenmastbetrieb aus Gühlen Glienicke (Brandenburg) angestrengt haben. Gegenstand der Verhandlung war vorrangig die zuerwartende Lärmbelastung sowie die unzureichende Abwägung der Belange der Klägerinteressen durch das Bundesverteidigungsministerium im Rahmen der Entscheidung für die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als Luft-/ Bodenschießplatz. Nach mehr als 9 Stunden verkündete das Gericht die Entscheidung - in allen 3 Fällen wird die militärische Nutzung des als Bombodrom bekannten Geländes untersagt.

Das ist ein Zwischenergebnis. Aus einer E-Mail-Weiterleitung hier ein Auszug einer Stellungnahme der Sichelschmiede

... Die Bundesrepublik Deutschland hat jetzt die Möglichkeit, die Zulassung der Berufung zu beantragen. Mit diesem Schritt ist zu rechnen, und auch damit, dass die Berufung zugelassen wird. Dann kommt es zu einem weiteren Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht.
Und wenn die Bundesrepublik Deutschland auch dort unterliegt? Dann kann das Verteidigungsministerium trotzdem weitermachen, indem es eine neue Verwaltungsentscheidung trifft, in der es die Belange der AnwohnerInnen abwägt.
VertreterInnen des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr haben im Prozess nochmal sehr deutlich gemacht, dass sie das Bombodrom auf jeden Fall haben wollen. ...
Beklagte in diesem Verfahren ist die Bundesrepublik Deutschland ...

Die Entscheidung, wann dieses Vorhaben endlich komplett aufgegeben wird, liegt bei der Bundesregierung. Gerichtsurteile können die Inbetriebnahme des Bombodroms immer wieder verzögern - aber letztlich braucht es eine politische Entscheidung. Für die Frage, wie lange die Bundesregierung noch an dem Vorhaben festhält, ist ganz entscheidend, wieviel politischer Druck gegen die Einrichtung dieses Bombenabwurfplatzes entsteht. ...

Eine Möglichkeit des Widerstands ist die Erklärung der Kampagne "Bomben nein - wir gehen rein" unterzeichnen und damit Zivilen Ungehorsam ankündigen für den Fall, dass die Bundeswehr das Bombodrom in Betrieb nimmt. Eine Kopiervorlage für die Unterschriftenliste kann man hier herunterladen: http://www.resistnow.freieheide-nb.de/download/bomben-nein.zip