Das versuchen uns Regierungskreise schon länger zu verklickern - und so wird der Etat für "Entwicklungszusammenarbeit" auch dazu hergenommen, den Aufbau einer Afrikanischen Eingreiftruppe und deren Einsätze mitzufinanzieren.

Die LINKE im Bundestag passt auf und hat einen Antrag dagegen gegestellt (hier als PDF, 48 kb): Die Mittel werden dem 9. Europäischen Entwicklungsfond (EEF) entnommen, sie sind damit nicht Bestandteil des EU-Haushalts und werden weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle beschlossen.

Gute Initiative.

Bei der Gelegenheit: Zu vielen ist nicht klar, warum Interventionen der "reichen und mächtigen" Staaten - militärisch und nichtmilitärisch - ein Problem sind und welchen Stellenwert die Autonomie de "Zielgebiete" haben muß. Nur als Hinweis in dem Zusammenhang das Zitat von gestern.

Die Vorschläge zu Friedensdiensten im Antrag sind in meinen Augen immer noch ziemlich blauäugig: Die Beziehung zu Afrika und anderen Regionen müsste soweiso auf eine andere Grundlage als bisher gestellt werden ...