(Link weg)Die "Föderalismusreform" ist, wie so vieles der letzten Jahre mit dem "Reform-Etikett", ein neoliberales Machwerk. Akutes (Negativ-)Beispiel, das geplante Versammlungsrecht in Bayern.
Wer hat überhaupt ein Interesse daran, das Versammlungsrecht nach Bundesländern aufzuspalten?
Am Vorgehen der CSU erkennen wir die Richtung: Demokratie klein halten, auf allen möglichen Wegen.
(Link weg) 
Es gibt Widerstand.
Eine Pionierrolle kommt dabei (Link weg) den Leuten bei ver.di zu,
ein Einladerkreis hat sich seit Monaten um die Aufklärung verdient gemacht, u.a. mit einer (Link weg) politisch bewußten Kommentierung des neuen bayerischen Gesetzentwurfs (PDF 586kb) und mit gut besuchten Veranstaltungen.
Die Planung der "fälligen Demonstration" blieb lange offen, u.a. wegen der unbestimmten Terminplanung im Landtag.
Das Thema wurde inzwischen von weiteren Kreisen aufgegriffen - auch mit dem Anspruch zusätzlicher Reichweite gegenüber der primär gewerkschaftlichen Initiative.
Kurz nach dem 1.Mai konkretisierte sich die gewerkschaftliche Planung: Großdemos am 21. Juni, in München und Nürnberg.
Das Thema ist so groß, daß tatsächlich manchen Bedenken zum Trotz, die Kampagne mit zwei Demonstrationen gewinnen kann. Die politische Reichweite wird sich auf jeden Fall vergrößern (einschließlich ein hoffentlich anfeuernder politischer Wettbwerb ;-)
Engagierte Gruppen unterstützen folglich beide Aufrufe:
- FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT !
Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung
Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008, 14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz - (Link weg) AUF DIE STRASSE für die Versammlungsfreiheit!
Verhindert das geplante bayerische Versammlungsgesetz!
Samstag, den 21. Juni 2008 - Auftakt: 11 Uhr DGB-Haus München mit der Münchner Streikband.
versammlungsfreiheit@web.de - Planung für Nürnberg läuft noch!
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wird fortgesetzt
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