Hier eine Meldung dazu (als ein Beispiel unter vielen möglichen) bei der Netzzeitung:
"Zwölf Monate lang will Innenminister Schily alle Kommunikationsdaten der Bürger speichern lassen ..."
Europa als Vorwand - lach.

Dafür haben sie fast unbegrenzt Geld. Der Sozialstaat wird abgeschafft. Und das Publikum? Gute Miene zum bösen Spiel?

Die Terrorbekämpfung als Vorwand:

aber, können wir denn diesem Staat trauen? Das NPD-verbot scheiterte daran, daß die halbe NPD unterwandert war durch Staatsfinanzierte - war das Bekämpfung der Faschisten oder nicht eher "Benutzung" derselben für eigene politische Zwecke?

Das "Celler Loch" sollte nicht vergessen werden. Die "Undercoveraktionen" beim CIA sind sehr selten bekannt geworden. Können wir denn annehmen, die Schlapphüte aus Pullach sind zimperlicher?

Die lückenlose Profilierung der Gesellschaft durch den Staatsapparat hat vor allem die politische Funktion der Machtsicherung. Wir erkennen es unter anderem daran, wie die Polizei bei Aktionen eine bösartige Datensammelei betreibt, und eine Löschung praktisch nicht kontrollierbar ist. Auffälligste Ergebnisse bisher:
- Reiseverbote bei bestimmten Anlässen
- Vorwand bei Aktionen, jemanden voreilig zu beschuldigen.

Alles nicht im Geringsten gerechtfertigt, aber nur mit aufwendigen Gerichtsprozessen, wenn überhaupt, wieder zu bremsen.

nein, dieser Staat ist nur manchmal, mit etwas Glück, der Rechtsstaat, der er vorgibt zu sein. Ja, es kommt vor - aber darauf verlassen können wir uns leider nicht mehr.