Wieder mal ein "Lehrbuchbeispiel".
Es gibt einen "Linken" Ministerpräsidenten. Das Bundesland hat Stimme im Bundesrat.
Es gibt das Projekt der "Autobahnmaut" (vor allem) aus Bayern. Mittlerweile ist eine der Masken gefallen: es ist die strategische Vorbereitung auf die Privatisierung der Autobahnen (die andere Maske: die totale Überwachung aller Reisebewegungen). Ok, Autobahnen sind nicht meine Lieblingsinfrastruktur. Aber die Quasi-Privatisierung der Bahn mit allerlei Folgeschäden zeigt schon - mit volkswirtschaftlicher Vernunft hat das nichts zu tun.
Ok, und nun will das "linke" Bundesland gegen die Vorbereitung zur Autobahnprivatisierung stimmen.
Und dann werden sie ganz platt an den "Länderfinanzausgleich" erinnert - und plumps.
Wozu dann überhaupt in die Regierung, wenn man so leicht erpressbar ist?????
Griechenland in Deutschland oder wie ..
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