Politik

Räumung & Protesterklärung

Im Morgengrauen am Sonntag, 30.6. räumte die Polizei das Hungerstreikcamp am Rindermarkt, ein Ergebnis u.a. des städtischen Krisenstabs.

Die Polizei hat das Camp in München evakuiert und die Unterstützenden festgenommen bzw. in 3-4 Gruppen auseinandergetriebenen. Die Durststreikenden werden brutal weggetragen.Refugees wehren sich gegen die Festnahmen und werden von der Polizei geschlagen. via http://no-racism.net/article/4474

-> www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=…

Bei der gestrigen Verhandlung der Behörden mit dem Vermittler der Asylsuchenden wurde von ersteren erklärt, dass die Vermittler_innen erstens keine Verhandlungsvollmachten hätten und zweitens die Verhandlungen erst dann weitergeführt werden würden,wenn die Protestierenden den Hunger- und Durststreik abbrächen. Die Meldung, dass uns eine Aufenthaltsgenehmigung nach Artikel 23 in Aussicht gestellt wurde, ist gelogen. Von den Behörden wurde keinerlei Angebot gemacht. Stattdessen wurden die Verhandlungen für gescheitert erklärt und das Camp am nächsten Morgen geräumt. War die Räumung also schon geplant? Das Verhalten der Behörden jedenfalls lässt vermuten, dass es keine Kompromisslösung geben und eine Räumung bereits provoziert werden sollte. ..

mehr: z. Pressemitteilung der Hungerstreikenden

Demokratie - ach was? (Blockupy - jetzt erst recht ..)

man müsste so viel unternehmen gegen die staatlichen Zumutungen - einerseits fühlen die sich so sicher, alle Zumutungen durchzusetzen, andererseits können sie Protest nicht aushalten. Später vergessen viele und tun als ob nichts gewesen wäre.

Infos über den skandalösen Blockupy-Kessel gibts an vielen Stellen - sucht halt. Hier nur ein Bild ...(zu dem Bericht), und noch einer: Staatsbürgerkunde ... es gibt Videos, sucht selber...
Frankfurter-Blockupy-Kessel

BUKO! in München! Diese Woche!

Wiederholt habe ich hier im Blog BUKOs beworben, als sie weiter weg waren und ich kaum bis gar nicht beteiligt ware. Diesmal - BUKO in München - brauche ich dafür ziemlich lange ..

Tja, ich bin an einem Workshop beteiligt, und da fällt die Konzentration auf den Blog gleich schwerer ..

Also: BUKO35 Do bis So in München, nicht nur (!) im EineWeltHaus.
6 Workhop-Phasen, und vieles mehr.
3 Themenbereiche ("Panels"):

  • Ressourcen
  • Antimil
  • Rassimus



Klar, Antimil und in München, das ist was für die BIFA.

Wenns klappt, gibts hier oder drüben bei der BIFA noch Tipps ...

Traditionsreiche Hochtechnologie

GFP kennen denk ich die meisten, die sich für "sowas" interessieren, aber dieses "Heimspiel" verlinke ich extra:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58583 ... dort inzwischen im Abo-Archiv,
aber da noch eine freundliche Zweitveröffentlichung: http://politik-im-spiegel.de/traditionsreiche-hochtechnologie-rstungsfo…

Auf dem Gelände des EADS-Konzerns in Ottobrunn bei München soll in den nächsten Jahren der "Bavarian International Campus Aerospace and Security" (BICAS) entstehen. An dem Projekt beteiligt sind neben den Rüstungsunternehmen EADS, IABG und Siemens das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Technische Universität und die Fachhochschule München, das "Bauhaus Luftfahrt" sowie die Münchener Bundeswehr-Universität. Branchenkenner schätzen den Finanzbedarf auf 150 Millionen Euro; die Bayerische Staatsregierung hat bereits die Zahlung von 20 Millionen Euro zugesagt. Wie der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärt, "vernetze" man "Grundlagenforschung für Luftfahrt, Raumfahrt und Sicherheit"; um "Innovationskraft" zu demonstrieren, wolle man in "neue, erstmals in Deutschland angebotene Studiengänge", in eine "Graduiertenschule für Doktoranden" und in ein "Gründerzentrum" investieren.[1] Laut ihrer Präsidentin Merith Niehuss liefert die Münchner Bundeswehr-Universität dabei die notwendigen "intellektuellen Fundamente".[2]

Und wer es noch nicht wußte:
Kriegsforschung läuft jetzt unter "Security" ... www,campus-ottobrunn.de

DGB oh weh

DGB-Sommer gibt Interviews, und was für welche, z.B. in der "Welt". Er bleibt auf Linie, immer entlang dem herrschenden Programm der Herrschenden, sei es beim Militär, sei es sonst ...

Bei Duckhome eine detailliertere Würdigung der jüngsten Interview-Katastrophe

Nur ein Bonbon - Zitat Michael Sommer: "Ich sehe, dass sich Peer Steinbrück - wie im Übrigen die gesamte SPD - der gewerkschaftlichen Programmatik sehr angenähert hat. Unter Kurt Beck und Sigmar Gabriel haben die Sozialdemokraten wesentliche Fehlentwicklungen der Agenda 2010 schrittweise korrigiert."

Dass Sommer das behauptet hat offensichtlich mit der Wirklichkeit wenig bis nichts zu tun. Gewerkschaftsmitgleidschaft macht so immer weniger Spaß :(( ...

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