Politik

Außenminister des maximalen Mißtrauens

Man soll nie nie sagen - wer hätte gedacht, daß sich FDP-Minister der vergangenen Regierung positiv von ihren Nachfolgern abheben würden ...

Das ist beim Außenministerium insofern jetzt schon klar, als Steinmeier hier "Recycled" wird aus der letzten großen Koalition - und von damals hat er ein so nachdrückliches NegativbildWie ich damals erlebte, daß Münchner Jusos Steinmeier verteidigten, fielen bei mir die letzten Illusionen über die "Jusos" .. und da war ich ja lange selber dabei gewesen, mit deutlich anderer Politik allerdings. hinterlassen, wie es Westerwelle wohl nie einholte. Gut zum Nachlesen bei GFP

" ... Der designierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begleitet den weltpolitischen Aufstieg der Berliner Republik aktiv bereits seit 1998; damals übernahm er im Bundeskanzleramt die Koordination der deutschen Geheimdienste. Als Kanzleramtschef war er ab 2001 zentral an der deutsch-US-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation im "Anti-Terror"-Krieg beteiligt, die zunächst Verschleppung und Folter von Terror-Verdächtigen umfasste. Steinmeier ist deswegen immer wieder heftig kritisiert worden, doch blieben Konsequenzen stets aus. Jetzt übernimmt er erneut die Leitung des Auswärtigen Amts. ... "

Wahl-Nachlese

ein kleiner Text, der mir erst jetzt ins Auge fällt, und den ich für lesenswert halte:

" ... Deutschland hat mit klarer Mehrheit stramm konservativ gewählt. CDU/CSU, FDP und AfD erzielten 51% der abgegebenen Stimmen. Das sind, trotz des Fiaskos der FDP, 2,7 Prozentpunkte mehr als 2009. Die moderat-bürgerlichen Parteien SPD und Grüne stagnierten (zusammen erzielten sie ein Plus von 0,4 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl). Die konsequent reformerische Linke verlor 3,3 Prozentpunkte = 1,4 Millionen Stimmen. 510.000 Wähler wanderten zur SPD, 360.000 zur CDU/CSU. Die erklärte Rechte vorne, die gemäßigte Rechte im Stillstand, die Linke im Rückwärtsgang. ..."

von Conrad Schuhler, isw

Nein, ich mein das nicht so defätistisch wie die Zitatauswahl wirken mag. Aber der Text (wenn man ihn ganz liest, ist ja nicht lang) erscheint mir doch hilfreich, soweit in der Kürze möglich.

Panafrikanismusforum

Es reichte mir diesmal nur zum ausschnittsweisen Besuch, aber ich finde den Panafrikanismuskongreß in München immer ein eindrucksvolles Ereignis.

Ein Zitat hat es mir diesmal besonders angetan, gleich in zwei Varianten gehört, u.a. von Nkosinathi Biko, einem Sohn von Steve Biko vorgetragen:

- The most powerful weapon of the oppressor is the mind of the oppressed.
- The most dangerous weapon in the hand of the oppressor is the mind of the oppressed.

"Black Consciousness" wurde das "Gegenmittel".

Arundhati Roy ...

... ist immer zitierenswert.

Beim Lebenshaus folgendes gefunden (keine Ahnung wer übersetzte):

Lieben.
Geliebt werden.
Nie vergessen, wie unwichtig man selbst ist.
Sich nie an die unaussprechliche Gewalt und abstoßende
Ungleichheit des Lebens um einen herum gewöhnen.
Am traurigsten Ort nach Freude suchen.
Der Schönheit in ihre Verstecke folgen.
Nie vereinfachen, was kompliziert ist,
oder kompliziert machen, was einfach ist.
Kraft achten, nie Macht.
Zu verstehen versuchen.
Nie wegsehen.
Und nie, nie vergessen.

(Arundhati Roy)

zur Wahl

jetzt kann ich mir's doch nicht verkneifen ..

Zunächst: diesen Pispers-Text haben schon die Nachdenkseiten empfohlen, jetzt nochmal beim Labournet, nun auch hier: www.youtube.com/watch?v=t1j1A4KpMbA
(Das ist kein Video, nur Audio + hinterlegte Bilder - jedenfalls Klartext)

Noch was: da wurde doch dieses Springerpamphlet verteilt - eigentlich klar, keine Zeit drauf verschwenden. Es gäbe einen Grund, evtl. doch hinzuschauen: Die beteiligten Firmen merken, wo man auf keinen Fall freiwillig Kunde sein will ..!

Grüne im Sinkflug ..

... mir gefällts, wenn das stimmt, jedenfalls stehts dort: www.heise.de/tp/blogs/8/154937

Nicht daß die übrigen konservativen Alternativen besser wären, gewiss nicht, aber die Täuschungen die von den Grünen dem Publikum zugemutet werden - speziell natürlich in Militärfragen - sind einfache unzumutbarJa, es gibt im kommunalen Bereich Nischen wo auch was vernünftiges von Rot/Grün kann (aber die Linke ist da schließlich mindestens genauso nützlichj) - da geht es vor allem um die Finanzierung, die Inhalte müssen dann "woanders" herkommen ;-).

Jetzt hoffe ich mal, daß sozusagen im Gegenzug die Linken ihre internen Probleme auf die Reihe kriegen. Es kommt ja eine Menge gute Arbeit aus dem Parlament durch ihren Fleiß mit Anfragen, aber es gibt eben auch Bremser, die irgendwie versuchen dem Establishment hinterherzulaufen.

Vielleicht lernt man bei den Linken, daß ihre Politik bei den Regierungsbeteiligungen doch nicht so doll war - es hat ihnen regelmäßig Stimmen gekostet, und ich fürchte, verdientermaßen.

Nix gegen den Versuch von Regierungsbeteiligungen - aber "das Falsche mittun" als Regierungsanteil, das geht nicht ...

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