wie viele andere habe ich mich zur SPD ausgelassen, besonders gründlich leistet dies nun Twister bei Telepolis:
Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?

... es wird mit Unwissen und Machtlosigkeit kokettiert und dem Wähler direkt das Gefühl gegeben, die Zeit, da sich Politiker noch wenigstens den Anschein gaben zu wissen, wovon sie sprächen, sei endgültig vorbei. Heutzutage gibt man offen zu, nicht gewusst zu haben, was man tat, oder verbreitet unverdrossen weiter Halbwahrheiten und Nebelkerzen.

So einfach ist das.

noch ein paar Takte bei Ravenhorst zum nächsten Täuschungsversuch.

Werner Rügemer - gleich zweimal in meiner Buchliste vertreten, ist zur Zeit oft (genau 4 mal in ca. 6 Wochen) in München. Ich suchte mir den Termin beim Club Voltaire aus am Montag abend.
Ich bin wieder mal rechtschaffen entsetzt, was ich bei dieser Erinnerung an die Skandale der Privatisierungs so anhören muß.
Jetzt finde ich: Das Thema habe ich längst als Telepolis-Interview.

Trotzdem und deswegen war es lohnend, das nochmal ins Gedächtnis gerufen zu bekommen - das Land regieren Kriminelle, Gesinnungslose und Geisteskranke.

Den folgenden Termin (So) hab ich auch im Terminkalender.

Ich kenne das Buch bisher nicht selbst, bin aber via IMI darauf gestoßen.

In dieser Rezension im Web fallen mir vertraute Argumente auf: Es ist von der Postkolonialen Matrix die Rede, und dabei heißt es dass "NGOs", also Nichtstaatliche Organisationen aus vornehmlich reichen Ländern, die vor Ort beispielsweise eine Ideologie der "Hilfe zur Selbsthilfe" praktizieren, eher als Werkzeuge eines "sanften Imperialismus" funktionierten denn als tatsächliche Kraft der positiven Veränderung der beschriebenen Prozesse
...
Die Aufteilung der Städte in "legale" Zonen für die Reichen und die Mittelschicht und in "illegale" Slumzonen für die Armen entspricht dabei einem kapitalistischen Schema der Segregation, der räumlichen Aufteilung.

Genau :(

Telepolis hat immer wieder Artikel zum Elend der kapitalistischen Grenzpolitik. Dieser Artikel bringt mich drauf, nochmal hinzugucken (u.a. weil ich grad beim IMI-Kongress1 war), und beim Suchen stosse ich darauf, daß es eine sehr gute Artikelübersicht dazu, also eine kommentierte Linkliste, beim Labornet gibt, dort unter dem Stichwort "Festung EU". Die oben zitierte Beschreibung "militärische Kontrolle von Armut" fand ich bei Christoph Marischka (IMI-Text PDF 230k).

• 1. Der wird von den IMIs selbst dokumentiert werden.

So ein schönes Zitat laß ich mir nicht entgehen1, und Strike-Bike ist bei mir eh "dran".

Mit dieser netten Wendung wurde im Artikel der NRhZ die forsche Weise der Strike-Bikers gewürdigt, gut so!

Der Artikel kommt allerdings zum traurigen Punkt - nach einer Woche stolzer Produktion ist Schluß.

Natürlich hofft man, daß den Mutigen von Nordhausen noch weitere Wunder gelingen ...

• 1. kannte ich jedenfalls noch nicht

mit dem "Schattenkabinett aus Gütersloh" hat sich dieser Kongress (Link weg) mit einem eingängigen Titel vorgestellt:
Es geht um die Bertelsmann-Stiftung, bei der man in den letzten Jahren den Eindruck bekommen mußte, daß weite Teile der Bildungs- und Europapolitik dort "geschrieben" werden.

Mittlerweile gibt es regelmäßig Gegenwind gegenüber dieser neoliberalen Maschine, und der Kongress wird wohl dazu beitragen, Samstag 27.10.2007 in Frankfurt, Fachhochschule (Link weg)

Ergänzung:
Der ver.di-Bundeskongress hat endlich (Link weg) Klarheit geschaffen , Beschluß:
ver.di erklärt, dass es keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung, insbesondere bei gewerkschaftlichen Veranstaltungen gibt. Die Ideologie und die Ziele der Bertelsmann Stiftung stehen im offenen Widerspruch zu gewerkschaftlichen Zielsetzungen und Forderungen.

Ergänzung 2:
Beschlüsse vom Kongress (es waren mehrere) zeigen Wirkung:
Bertelsmann kämpft mit Boykott von Verdi (via Lobbycontrol, mit Buchempfehlung).
- Schöön! ... ver.di, konsequent bleiben!

Seinerzeit waren viele wie ich begeistert - und alle wußten, das wird Folgen haben.

ich nehme mal an, dieser Apell wird es schwerer haben als die spektakulären Fotos ...

hier gehts zum Konto!

Gut, daß jemand aufpasst: Greenpeace kämpft international (wie es wohl fast nur Greenpeace kann?), und die Chemie-Monsanto-Seilschaften in der EU machen schweinischen Druck: Bürokraten und Konzerne scheuen das Licht der Öffentlichkeit.

In diesem Fall: Greenpeace muß auf Schweden ausweichen um sich Monsanto-Informationen zu beschaffen, weil dort - noch - die Verfassung der EU-Politik Grenzen setzt.

Auch in Deutschland versuchen Regierungen oft bei menschenfeindlichen Machenschaften die EU vorzuschieben (je nach Interessenlage, umgekehrt kommt es auch vor).

In einem (Link weg) früheren Vorgang mußte in Deutschland ein Gericht eingeschaltet werden , damit Monsanto die Veröffentlichung einer kritischen Studie nicht länger verhindern konnte.

       
Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

Eine höchst interessante Debatte im Gefolge der G8-Kampagne möchte ich hier hervorheben:

Walden Bello - ich bin ein Fan von ihm ;-) - hat eine herausfordernde These in die Welt gesetzt: "Die Globalisierung ist auf dem Rückzug". Ein deutsche Übersetzung gibt es bei (Link weg) attac's "Sand im Getriebe" (SIG 58, PDF 643k).

Conrad Schuhler ist alarmiert und hält dagegen, hier sein Papier beim ISW (.. ist weg).

Mir hat Walden Bellos Argumentation gegen die weltweiten militärischen Interventionen viel gebracht, insofern, s.o., liegt mir sehr viel an ihm. Seine Rede in Rostock war wichtig (trotz der Verballhornung in den Medien).

Aber wg. Globalisierung - die Kritik Conrad Schuhlers an Bellos Argumentation teile ich größtenteils.

Bleibt die für mich spannenste Frage: Kennt Walden die deutsche Kritik? Konnte er schon antworten?

am kommenden Donnerstag darf ich nochmal meine Heiligendamm-Erfahrungen und -Erkenntnisse vortragen, vor allem natürlich unterstützt durch Bilder, wie sie zahlreich veröffentlicht wurden.

Donnerstag 27.9.2007, 19 Uhr, Grafinger Gaststätte La Fontana (Marktplatz 2)
es laden ein: "BürgerInnen gegen den Krieg"

..

Noch was: eine andere Gaststätte (*) lehnte die Veranstaltung ab - zu politisch.

* so Namen "gar net ignoriere net ..." ist besser.

oder so.

Jedenfalls hat Isotopp die Stoibersche Kirchenlehre angemessen eingeordnet.

www.hackblog.de/2007/09/14/als-mein-vater-bei-der-raf-war

Einfach mal lesen ;-)

(via ... nicht mehr gefunden)

Ich komme ja soweiso nicht nach. Der "rote Faden" ist immer noch: Zu oft wissen Polizisten die restlich Obrigkeit "hinter sich", um auf Grund polizeilicher Vorurteile Schikanen gegen Bürger loszulassen, ohne sich um Konsequenzen kümmern zu müssen.

Zwei jüngere Beispiele:

• Polizeihorror gegen TOR-Betreiber (Fachkenntnisse? Stören bei der Polizei nur). (via Rabenhorst)
• Hamburger Polizisten .. erst mal Pfefferspray ...

Wenigstens etwas Web-Aufmerksamkeit. Ich hoffe es nützt den Betroffenen.

Ein merkwürdiger Zufall: Just in dem Augenblick, als Schäuble in seinen eskalierenden Terrorwarnungen den Atomanschlag anführt, kommt vom französischen Präsidenten das sensationelle Angebot, Deutschland an den Einsatzentscheidungen der französischen Atomwaffen zu beteiligen.

Das hat natürlich nix miteinander zu tun.

Aber Stimmungen beeinflussen, das versucht man doch, und wie.

Übrigens: Laut Pressemeldungen haben die deutschen Regierungsvertreter das Angebot abgelehnt - Erleichterung. Aber man muß sagen, "noch" - nach allem was man im Laufe der Zeit zusammentragen kann war genau das ein dauerhaftes Wunschziel deutscher Außenpolitik. Die deutsch-französische Kooperation zielte seit Adenauer auf die französischen Atomwaffen, weil Deutschland, auch seit Adenauer unfreiwillig, auf Atomwaffen verzichtete.

Jetzt kann man nicht so einfach "zugreifen", man muß in der vertrauten Salamitaktik die Leute darauf vorbereiten, die Dosis "einzuschleichen" ...

Ganz ursprünglich scheiterten die deutschen Ambitionen ja an Frankreich, insofern ist der jetzige Schritt bemerkenswert. Wissen alle Franzosen, wen sie jüngst gewählt haben?

Schäubles Vorstoß ist natürlich auch eine Salamischeibe - die Ablehnung von Atomwaffen führt ja wohl zu einer militärischen Unterlegenheit der Regierung gegenüber Terroristen, deshalb muß man dann irgendwann doch das französiche Einlenken nutzen ...

Ich will ja gar nicht Recht bekommen.

Ein Dauerbrenner, Thema "Abmahnverfahren" - und ich kann es kaum verfolgen. Wenigstens kann ich gelegentlich sozusagen asynchron (ist schon etwas her) auf die Kämpfe der anderen hinweisen:
Stefan Niggemeier: Es scheint mir, wie einige andere Entscheidungen, darauf hinauszulaufen, dass die deutschen Gerichte eine offene Debatte über zweifelhafte Geschäftspraktiken für gefährlicher halten als die Geschäftspraktiken selbst. (dieser Satz brachte mich dazu, das jetzt noch aufzugreifen)
weiterer Bericht
und das hatte ich noch im Blick und kam so wieder drauf.

Vor etwas einem Monat schrieb Alarmschrei einiges zum letzten Strauß-Prozess auf. Ich habs jetzt nochmal angesehen, und finde diese Zusammenschau so angemessen um sie hier nochmal festzuhalten (trotz des Titels ...).

Was bleibt, wie so oft bei diesem Thema, ist der schwindelerregende Eindruck, in bodenlose Abgründe zu schauen, die den in Schulen und Universitäten verwendeten schematischen Darstellungen des Funktionierens von Staat und Wirtschaft Hohn sprechen, sowie ein Haufen offener Fragen, mit deren Beantwortung an irgend einem auch noch so fernen Tag man gar nicht rechnet.

"Manchmal, ganz selten, holt die Satire die Wirklichkeit ein" sagte vor Langem ein gewisser Zimmerschied.

Und nun bei Telepolis - "mein" alter Kalauer:
Nachhaltige Kriegsführung mit dem Öko-Panzer.

Einige freuen sich riesig über ihren Vorsitzenden und sein sog. "Machtwort". Das sieht dann so aus:

... gestern nach der Sitzung des Parteirates, der mit der Stimme Becks beschlossen hatte, über das Verschleudern der Bahn, erst nach dem Parteitag Ende Oktober fallen solle, erklärte Peter Struck laut und deutlich, das dies wegen der Koaltionsvereinbarungen so nicht ginge. - Passend beobachtet von Duckhome.

Die Halbwertzeit eines Beckschen Satzes beträgt zur Zeit noch gerade eine halben Tag, soll aber auch schon bei 3 Minuten gelegen haben.

Nicht daß das wichtig wäre. Wichtig ist aber wohl, sich über die Rolle der Figuren klar zu werden.

Na schön, zwei wichtige Demos nacheinander in Berlin, bundesweit und samstags:

15. September 2007, 12 Uhr *

Gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr

22. September 2007, 14:30 Uhr

Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!

alles zusammen doch etwas anstrengend - trotzdem sollen es beide Male VIEL werden!

* Bus ab München 35/20€ .. so leider nicht, daher dieses ...

Wie nennt man so eine Unverfrorenheit? Merkel spricht von "Ehrlichkeit" und weiteren "Tugenden" ...

Ausgerechnet, die Partei der schwarzen Kassen, der Spendenwaschanlagen, der Lobbypolitik, ... wer zählt die Skandale - Koch, Schäuble, Kohl, ....

Sie hat einen Bonus: Rot/Grün hat in diesen Disziplinen weitgehend zu Schwarz/Gelb aufgeholt, die Kritik kann man so bequem als Minderheitenposition abtun.

"Wir freuen uns mitteilen zu können, dass das Tübinger Finanzamt uns mittlerweile unseren Freistellungsbescheid und damit die Gemeinnützigkeit erteilt hat." ... schreibt die IMI auf ihrer Webseite - hurra.

Als die Informationsstelle Militarisierung (IMI) vor einigen Wochen damit an die Öffentlichkeit ging, daß das Finanzamt Tübigen mit fadenscheinigen Gründen die steuerwirksame Gemeinnützigkeit sogar rückwirkend entziehen wollte, gab es eine Flut von Solidaritätserklärungen (bei uns in München siehe hier).

Ich hatte nicht zu hoffen gewagt, daß dies so prompt Erfolg hat. Gratulation!

Folgende Idee: ein Bloggertreffen zum Sozialforum 2007

Update: Vereinfachtes Vorgehen - ich melde nichts extriges dazu an, es gab bisher ja auch keine Resonanz. Sollten doch interessierte BloggerInnen vor Ort sein, kan man sich immer noch "am Rande" verabreden ...

Bei der G8-Aktionswoche haben dazu ettliche im Web, und über Indymedia hinaus eben auch in Blogs berichtet. Es gibt eine "passende Blog-Szene", sehr erfreulich.

Und jetzt denke ich mir, könnte man das Angebot vom Sozialforum mit seiner Infrastruktur nutzen, daraus "etwas mehr" zu machen, einen Life-Treffpunkt. Das Sozialforum 2007 findet vom 18. - 21. Oktober 2007 in Cottbus statt (mehr demnächst auch hier).

Einfach mal von dort weitergegeben, selbst im Establishment wird dies einigen peinlich - Kapitalismus für die Armen, Sozialismus für die Reichen.

Dort trägt Karl Weiss noch mehr Zitate zusammen, wenn nicht schon längst die Haare zu Berg stehen.

Und bei der ganzen Vorführung: Die Politik geschah nicht "fahrlässig", "unwissend", sondern es war eine erklärte Politik der Umverteilung, nur dünn mit Alibiargumenten maskiert.

Flassbeck bei den Nachdenkseiten: Mehr als erstaunlich ist auch, dass die großen Marktstrategen, die über viele Jahre nichts Besseres zu tun hatten, als den Staat auszuhungern und ihm jede Kompetenz im Finanzbereich abzusprechen, immer sofort nach dem Staat und seiner Zentralbank schreien, wenn’s ernst wird. Beim Geldverdienen wollen sie gerne allein gelassen werden, beim Geldverlieren wollen sie immer sofort den Steuerzahler beteiligen.

Wieso erstaunlich? Die Herrschaften kennen den Staat als Umverteilungsmaschine, und führen dies konsequent weiter.

Unverständlich ist eher, wie lange sich diejenigen das gefallen lassen, die dabei draufzahlen ...

Das Telepolis-Interview mit Butterwegge greift einige Punkte der Debatte auf, wie sie schon länger im Raume stehen. Das "Publikum" ahnt sicher vieles davon, und verhält sich vorauseilend oft so, daß erst recht auf Ausübung von Demokratie verzichtet wird (bzw. diejenigen, die nicht dazu bereit sind, werden zu Außenseitern).

Es bleibt offen, ob/wo die Entwicklung in überschauberer Zeit in eine bessere Richtung umgelenkt werden kann - das Engagement dazu ist auf jeden Fall richtig und lohnend (vorausgesetzt, man verzichtet auf Wunschdenken und in-die-Tasche-lügen).

Ein Zitat doch noch hier, Christoph Butterwegge: Das ist einer der Hauptwidersprüche des Neoliberalismus. In politischen Sonntagspredigten raten seine Vertreter den Menschen, mehr für ihre Bildung und Ausbildung zu tun, aber im politischen Alltagsgeschäft sorgen sie dafür, dass der Geldbeutel über den Bildungsstand entscheidet. Bildung wird zur Ware gemacht und gleichzeitig als Wunderwaffe im Kampf gegen die Armut gepriesen. Man kann aber nicht Bildungs- als Sozialpolitik interpretieren und andererseits von der Schule über den Weiterbildungssektor bis zur Hochschule alle Institutionen dieses Bereichs privatisieren, ohne unglaubwürdig zu wirken. Denn das heißt letztlich, sie für Wohlhabende und die Kinder besser situierter Familien zu reservieren. Je weniger die öffentliche Hand aufgrund einer falschen Steuerpolitik in der Lage ist, die materielle Unterversorgung von Familien zu kompensieren, umso mehr Kinder leiden unter Bildungsarmut. Ausgerechnet die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, die Kinder, liefert der Neoliberalismus damit endgültig dem Markt aus.

Die soziale Selektion - aka Klassenkampf - ist nicht kollateral, sondern Absicht!

... lesen!

... liefert (möglicherweise ;-) der Zeitgeist aus HH, so kommt es zumindest dem hier vor (via Oeffinger ).

Jedenfalls ist es hoffe ich breit angekommen, daß die Trompetentöne von wegen "links" aus dem Blatt ziemlich blöde klingen ;-).

(Link weg)

Der (Link weg) Spiegelfechter zu diesem - hm - etablierten ;-) Begriff, mit mehreren schönen Illustrationen, mein Favourit hier.

Auch klar: ... ist Sarkozys Coup, sich seinen eigenen „Hurensohn“ zu sichern, auch sicher kein Affront gegen deutsche Interessen, wie es unisono aus berufenem deutschen Politikermund schallt. Sarkozy macht genau das, was in ähnlicher Form auch deutsche Politiker gerne gemacht hätten. ...

Und (Link weg) Kommentar #8 schön knapp: Der Kolonialismus ist eben nie beendet worden, er wird nur mit anderen Mitteln weitergeführt..

Update ... beide Links sind kaputt :(( oh, diese Netz-Un-Kultur!

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meinetwegen, "farlion.com/archives/767-Stern-Artikel-zu-Schaeuble-und-Merkel-Es-muss-Denkverbote-geben.html" - Es darf keine Denkverbote geben",

also "zweitausendeins.de/writersblog/broeckers/index.cfm?mode=entry&entry=C948A11D-65BF-D72D-AADEED38AF4F5C4A" - bei Bröckers ein Auftritt ... für den wahnsinnigsten Rollstuhlfahrer seit Dr.Strangelove ....

(sorry).

Im Radio: Die bayerische SPD fordert den Rücktritt Schäubles - die SPD, die uns den Schily brachte!

Andere haben dagegen schon längst vorgeführt, (Link weg) wie gut die Salamitaktik klappt (inklusive Prognose ;-) *. Wer Schäubles Rücktritt fordert, sollte Zypries nicht vergessen.

So gesehen, ist die Aktion bei der SPD wieder mal ein Versuch die Verantwortung für die gegenwärtige Politik vergessen zu machen. Rot/Grün war die systematische Vorbereitung auf die "endgültig Schwarze Politik", Schily war "kongenial", ähnlich wie Beckstein, mit etwas vorsichtigerer Öffentlichkeitsarbeit. Nicht vergessen - bei Schily wurde die "Onlinedurchsuchung" geräuschlos praktiziert.

(klar ist es gut, dass die Angriffe auf Schäuble zunehmen. Bei der SPD wirkt es halt arg merkbefreit!)

("Die Linke" wirkt, die SPD zappelt ;-)

* via Rabenhorst

... ist nach Heiligendamm eh offensichtlich.

Jetzt erinnert mich das Radio nochmal: Die Merkel hatte den Vattenfall-Chef zu ihrem Klimaschutz-Beauftragten ernannt - dem Vattenfall, das jüngst die Atomtechnik erneut dem Publikum sehr aktuell nahe brachte ...

Wer es noch nicht mitbekommen hat wie Menschenrechte und Zivilgesellschaft zu einem imperialistischen Projekt zusammengepackt werden, hier gibts aus der IMI-Schule angemessene Aufklärung: Exportschlager Demokratie so der sarkastische oder-wie-soll-ich-es-nennen Titel ...

Die EU finanziert großzügig Oppositionsarbeit in Zielländern ihrer Wahl. Kann doch auch was Gutes sein? Ja, wenn man noch an den Weihnachtsmann glaubt. Wenn Länder trotz dieser Einmischung auf ihrer Autonomie bestehen, schwebt die Militärintervention als Damoklesschwert darüber.

Fast schon routinemäßig: Eine parlamentarische Kontrolle der Mittelvergabe ist praktisch nicht möglich. Mit der Zustimmung zum Menschenrechtsinstrument entmächtigte sich das Europäische Parlament selbst.

und Wohin die Reise gehen kann, läßt sich in etwa an den bisherigen Schwerpunkten der Projekte im Jahr 2006 und dem von EU-Ratspräsidentschaft, EU-Rat und EU-Kommission gemeinsam erstellten Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2006 ablesen. Während von EU- und NATO-Mitgliedsstaaten begangene Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten in den Länderberichten mit keinem Wort erwähnt werden, sind China, Rußland und Kuba lange Passagen des Berichts gewidmet. Hingegen kommt der EU- und ­NATO-Verbündete Saudi-Arabien im Jahresbericht mit einigen wenigen Zeilen weg, und für die arabische Halbinsel wird gar ein fast schon rosiges Bild der Menschenrechtslage gemalt. Die anderen "Musterdemokratien" am Golf werden erst gar nicht erwähnt.
...
EU-Papiere werden zitiert und "verraten" sich damit selbst: "Soziale Verantwortung der Unternehmen ist ein Konzept, wonach Unternehmen auf freiwilliger Basis bei ihrer Geschäftstätigkeit und in ihrer Interaktion mit ihren Aktionären soziale und ökonomische Belange berücksichtigen."

Ok. Muß man ganz lesen.

Befund: Das EU-Menschenrechtsprogramm ist jedenfalls nicht dazu angehalten "freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln" (UN-Charta Artikel 1 Absatz 2).

Ja, leider.