und das in einem Gewerkschaftspapier?

Es gibt ein neues Papier, das IG BCE und ver.di mit den "Energieversorgern" (EnBW,E.ON,RWE,Vattenfall Europe) herausbrechten:
Hier zum Runterladen bei IG BCE (PDF 40k, sehr langer Link)

Als Gewerkschafter ist man ja Kummer gewöhnt, zu welch merkwürdigen Bündnissen das gewerkschaftliche Establishment manchmal neigt. Bei attac auf der Mailingliste wurde dazu Alarm geschlagen, und ich möchte mich dem anschließen.
Schon die Überschrift verspricht nix Gutes: "Mehr Realismus in der Energie- und Umweltpolitik erforderlich".

Was Grundsätzliches, mittendrin heißt es darin: "Die Erreichung der Lissabonziele setzt voraus, dass die europäische Energiepolitik stärker als bisher die ökologischen Ziele mit den vereinbarten ökonomischen Zielen der Wettbewerbsfähigkeit verbindet."

Hoppla - wissen die Gewerkschafter nicht, was die "Lissabonziele" sind? Die neoliberale Formierung der EU, die schon vor der nahezu finalen Festschreibung durch den Verfassungsentwurf bereits länger Vertrag sind, und die auf der ideologischen Grundlage stehen, wie sie jetzt in der berüchtigten Bolkesteinrichtlinie zum Ausdruck kommen? ver.di mobilisiert einerseits gegen solche Zumutungen, andererseits lassen sich offensichtlich Beschäftigte gerade im Atomgeschäft dafür funktionalisieren, die Lobbyarbeit der Konzerne mitzutragen.

Gerade bei der Kernenergie zielt dieses Papier wohl sehr bewußt auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen, mit folgenden bemerkenswerten Punkten (u.a.):
"Umso wertvoller ist der kostenstabilisierende Beitrag der Braunkohle und der Kernenergie ..."
Kostensparend? Kernenergie? - Es gibt keine Versicherungsdeckung für diese Kernenergie, wieso rechnen die das raus? (außerdem - nie vergessen: die Kerntechnik wird wegen der machtpolitischen Bedeutung der Atomwaffen so energisch betrieben - das ist der eigentlich wichtige Zusammenhang! - auch in Garching)
Den eigentlichen Abschnitt "Kernenergie zitiere ich mal ganz:
"Grundlage des Betriebs der Kernkraftwerke ist die 2000 getroffene Vereinbarung mit der Bundesregierung. Sie hat wesentlich zur Versachlichung der Diskussion beigetragen. Die Kernenergie trägt mit einem Anteil von 30% an der Stromerzeugung erheblich zur Diversifizierung und zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Energiemixes bei. Zugleich leistet sie einen Beitrag zum Klimaschutz. Selbst ein Ersatz durch die effizientesten Gaskraftwerke – energiewirtschaftlich realistisch ist eher ein Ersatz durch einen Mix aus Erdgas und Steinkohle – würde zu zusätzlichen CO2-Emissionen von rd. 60 Mio. t pro Jahr führen und damit die deutschen CO2-Emissionen um etwa 8% pro Jahr steigern. Ferner können mit der Kernenergie angesichts der mittelfristig anhaltenden Knappheiten im europäischen Strommarkt preisdämpfende Effekte erzielt werden. Zudem kann durch den Einsatz der Kernenergie die Zeitachse zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit neuer Energieoptionen entscheidend erweitert werden. Vor diesem Hintergrund sollte angedacht werden, den Einsatz der Kernenergie allein auf den Sicherheitsnachweis der Anlagen abzustellen. Die Erkundung des Salzstockes Gorleben sollte wieder aufgenommen und zu Ende geführt werden. Ziel ist rechtzeitig über ein Endlager für abgebrannte Brennelemente zu verfügen. Weiterhin ist das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Elemente, der Schacht Konrad, für den eine Genehmigung bereits vorliegt, nach positivem Ausgang des anhängigen Rechtsverfahrens zügig in Betrieb zu nehmen."

aha - Klimaschutz (und an anderer Stelle im Papier gehts schlicht um billigere Energie generell!.
Gorleben, Schacht Konrad ... so nicht, liebe Kollegen!

(grad keine Zeit für mehr ... ein ander Mal dann weiter)