Der Trikont-Verlag und alle möglichen weiteren Wohnungen wurden mit richterlicher Verfügung durchsucht em>(Links kaputt).

Damit betreiben Staatsanwälte wie so oft politische Einschüchterung, auch die Kundschaft soll verunsichert werden. Es geht um ein Tshirt, das eine Parallität von Bush zu Hitler thematisiert, und die Durchsuchungen richten sich speziell gegen Hans Söllner - ja, wir erinnern uns, der bayerische Rebell.

Schön, das Lied zum Motiv ist online: A Drecksau is a Drecksau (Link weg)

Ich mag Vergleiche wie auf dem Shirt nicht, aber das Motiv illustriert eine politische Meinung, und Staatsanwälte haben die Finger davon zu lassen. Also: Diese Verfolgung eines inhaltlichen Shirts samt Bestellern (!) ist Zensur, und ist auch offensichtlich als solche gedacht samt Einschüchterung - durch nichts gerechtfertigt als die Machtansprüche politischer Staatsanwälte!

Ich muß wieder mal erinnern: die Staatsanwälte sind nicht unabhängig, sondern politisch ernannt. Und hier ein paar Zitate von der Fanseite, wo man am besten das ganze nachliest:

Veranlasst wurde diese Aktion von der Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Traunstein, wo schon häufig die gesammelte Rechtstreue, zu denen eine solche Institution fähig ist, auf den Sänger Hans Söllner abgeladen wurde ...
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Wenn jemand (wie wir, zugegebenermaßen etwas ermattet) nun erwartet hätte, es handele sich um ein Verfahren wegen Beleidigung der Friedensfreunde Bush und Blair:
FALSCH ! Laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 24.5.06 ist strafbar “das Verwenden von und Beihilfe zum Herstellen, Vorrätighalten und Verbreiten von KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORGANISATIONEN GEMÄSS § 86a Abs. 1 Nr.1,27 STGB”.

Verwirrung:
sind die Konterfeis von Bush und Blair etwa “Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Feiern Nazis etwa die Führer der westlichen Welt als einen der Ihren ? Ist Söllner eigentlich ein Nazi, der gerne Hitlerbilder zeigt und martialische Uniformen?

Aber die Aktionen der Staatsgewalt sind kein Scherz. Vor allem die Aneignung von Namen und Adressen der Käufer der T-Shirts, ihre mögliche Bedrohung und Einschüchterung sind keine Kleinigkeit, sondern ein Skandal.
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(Da war Politische Justiz Nr. 2, Nr. 1)