Inzwischen entdeckte ich (über ein paar Umwege ;-) ein weiteres Blog mit Infos zur Siko, bei Journalismus - Nachrichten von Heute:

„Es werde Krieg“

Die Kollegen erwähnen verdienstvollerweise auch die sog. "Finanzierungskonferenz", die ich bisher schmählich mißachtete.

Im Februar ist somit ein Großteil der kriegstreibenden Staaten und der Rüstungsindustrie an einem Ort. Kein Wunder also, wenn am 9. Februar ebenfalls eine Industrie- und Banken- Konferenz, die „2. Finanzierungskonferenz Nordafrika-Mittelost“ in München stattfindet, dieselben Leute eingeladen sind wie zur „Konferenz für Sicherheitspolitik“. Veranstalter sind hier der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

ein lesenswerter Artikel!
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Ich pack meinen nächsten Punkt auch hier rein, um die "Splitter" nicht zu sehr aufzusplittern ;-)

Die Linksfraktion fragt in ihrer Drucksache (16/4125, PDF 76kB, Entwurf vom 19.1.2007) im Bundestag nach Verwendung von Bundesmitteln, und insbesondere nach dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei der NATO-Kriegstagung, wie das Bewegungsbüro (Johannes Plotzki/Tobias Pflüger) mitteilt:

In der Vorabfassung ihrer sehr informativen Anfrage bringen sie ein "berühmtes Zitat" (Link bei der SIKO weg!), von dem noch zu hören sein wird:
Die heutige Bundeskanzler in zitierte im Jahre 2004, damals noch als Oppositionsführerin, mit Blick auf die „Perspektiven, die wir heute ja beraten“, die frühere US-Außenministerin Albright: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ Die heutige Bundeskanzlerin führte weiter aus, dass diese Sicht „nicht nur für die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik Gültigkeit haben muss, sondern auch Maßstab einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sein“ müsse.

Weiter wird in der Anfrage aufgezeigt:
Für diese Konferenz stellt die Bundesregierung Steuergelder bereit. Die Bundesregierung beantwortete am 21. Dezember 2006 eine Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen mit der Angabe, die Konferenz werde aus Mitteln des Bundesministeriums der Verteidigung mit einer Summe von 323000 Euro unterstützt. Außerdem wird die Bundeswehr eingesetzt, die das Hausrecht im Konferenzbereich des Tagungshotels ausübt (Bundestagsdrucksache 16/4000, Antwortsammlung PDF 388kB).

Alles klar?

Inzwischen liegt eine weitere, geänderte Vorabversion vor (PDF 80kB, Drucksache 16/4126)

Ich habe die Anfrage Antwort noch nicht in den Bundestagsmitteilungen gefunden, kann sein daß die Antwort hinausgezögert wird! Ich werde gegebenenfalls darauf zurückkommen.