in Eile hier noch ein aktueller Vorschlag ...
vor der Sitzung des Rechtsausschusses am 10.7. müssen unsere Eingaben vorliegen. Vom Club Voltaire kommt der Mini-Vorschlag (Adressen am Schluss):
"Dies ist der minimalste Text- Alles Andere kann sich Mensch dazu überlegen:
Eingabe an den Bayerischen Landtag
Gesetzentwurf der Staatsregierung eines Bayerischen VersammlungsgesetzesSehr geehrter Herr Präsident,
ich (die Unterzeichnerin) fordere den Landtag auf, den Gesetzentwurf eines Bayerischen Versammlungsgesetzes (Drs. 15/10161) nicht zu verabschieden.Mit freundlichen Grüßen,
(Unterschrift, Adresse, Datum)"(Man kann z.B. noch einen Satz anschließen: "Eine inhaltliche Stellungnahme reiche ich nach.")
Die Begründung eines anderes Mustertextes
auf (Link weg)
"Eingabe an den Landtag-P-B-Versammlungen" lautet:
"Da kein Handlungsdruck besteht und schon über 200 Organisationen aus allen Bereichen der Gesellschaft gegen den Gesetzentwurf Stellung genommen haben, ist es auch ein Gebot der Demokratie, ein so umstrittenes Gesetz nicht einfach vor der Sommerpause durchzuziehen. Die Versammlungsfreiheit, eines unserer wichtigsten Grundrechte, darf nicht parteipolitischem Kalkül unterworfen werden!"
Adressaten:
An
den Präsidenten
des Bayerischen Landtags
Herrn Alois Glück
Maximilianeum
81627 München
alois.glueck@bayern.landtag.de
In Kopie an:
Frau Beate Büttner
SPD Fraktion im Bayerischen Landtag
Maximilianeum
81627 München
beate.buettner@bayernspd-landtag.de
Herrn Ulrich Gensch
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Maximilianeum
81627 München
Ulrich.Gensch@gruene-fraktion-bayern.de
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