"Niemand hat die Absicht, das Versammlungsrecht zu beschränken"

Bei Luzi-m wird über die 1. Lesung eines neuen bayerischen Versammlungsrechts ausführlich berichtet - gut!

Die CSU hat dies selbstgebaute Vorlage der sog. "Föderalismusreform" sofort genutzt, um einen katastrophalen Entwurf zum Versammlungsrecht vorzulegen,

der in kürzester Zeit breiten Widerstand mobilisierte.

Eine Übersicht dazu am besten auch bei Luzi-m

Kristallisationskern des Widerstands ist vor allem eine bei (Link weg) ver.di-München beheimatete Kampagne.

Einen Vorgeschmack auf die Verstellungen der bayerischen Machthaber liefert die Praxis bei den Gegenaktionen zur NATO-"Sicherheits"-Konferenz.

Wanderkessel und die Einzelkontrollen bei der Kundgebung, die jede Demonstration zur geschlossenen Veranstaltung machen, zeigen allzudeutlich was man hierzulande von der Demonstrationsfreiheit hält.

Die Prozesse gegen die Versammlungsleitung der Demo von 2007 sind ein weiterer Skandal.

Der erste fand am 12. Februar statt (Berufung eingelegt), der nächste steht am 16. April 2008 an.

Bei den "Zwischentreffen" des Aktionsbündnisses ("Perspektiventreffen", jeden 1. Di.) wurde folglich diese ver.di-Kampgane auch zum Thema, und eine entsprechende Verzahnung mit dem Widerstand gegen dieses Gesetz wurde vereinbart.