Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Demogebühren rechtswidrig!

Freitag, 25.2.2005    
jetzt zumindest mal in Hessen:
Seit Anfang 2004 gilt in Hessen eine Demo-Gebühr ... eingeführt durch die Landesregierung. Im Sommer 2004 reichten Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt Klage ein in drei Fällen. Jetzt bekamen sie Recht. Per Verwaltungsgerichtsurteil ist die Demogebühr in Hessen damit erledigt. Wenigstens ein kleiner Erfolg gegen die hessischen Law-and-Order-Riegen um Koch und Bouffier. Mehr ist nötig, vor allem in direkter Aktion!
mehr bei der Quelle, Indymedia