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Militarisierung der EU - kurz

Sonntag, 27.2.2005    
Euro-Militär Bei der Friedenskonferenz gegen die NATO-Sicherheitskonferenz fanden die Thesen zur Militarisierung der EU von Gerald Oberansmayr (Werkstatt Frieden & Solidarität, Linz) große Aufmerksamkeit. Große Frage - wie könnte (dafür) eine knappe Kurzfassung des verlinkten Textes aussehen? dies hier als Versuch ...
Die EU-Verfassung ist eine Verfassung der Militärs. * Aufrüstungsverpflichtung (Art. I-41: „Die EU-Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“), * Verfassungsrang für ein Rüstungsamt, * Selbstmandatierung des EU-Ministerrates zur weltweiten Kriegseinsätzen – auch ohne UNO-Mandat, *eine militärische Beistandsverpflichtung, die strenger als die der NATO ist.
Die EU-Verfassung ist eine Verfassung der großen Konzerne. Neoliberalismus wird zur Staatszielbestimmung. Unbeschränkte Kapitalmobilität und Freihandel werden als Leitlinien globaler Wirtschaftspolitik festgeschrieben. Die Tür in Richtung Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienste im Bereich Bildung, Soziales und Gesundheit wird weiter geöffnet.
Die EU-Verfassung spaltet und hierarchisiert den Kontinent. Die Stimmgewichte werden zugunsten der großen Nationalstaaten und zu Lasten der kleinen und mittleren verschoben. An der Spitze soll ein militärisches Kerneuropa etabliert werden.

Weitere Einzelheiten gehen aus der Europäischen Sicherheitsstrategie vor, die Ende 2003 beschlossen wurde, dazu kommt das „European Defence Paper“ und das "Headlinegoal 2010", (beides 2004)- Die Militärische Supermacht EU ist das Ziel.