Die meisten Landesregierungen sind gegen ein NPD-Verbot, so die jüngsten Meldungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat - irgendwie plausibel, aber auch schwer problematisch - seinerzeit ein Verbot mit der Begründung (in etwa, mein Gedächtnis ..) abgelehnt, daß die Zahl der Verfassungsschutzmitarbeiter in der NPD ein Verbot zweifelhaft macht (grad keine Lust genauer nachzugucken).

Jetzt stellt sich erneut heraus, daß die Verfassungsschützer weiterhin eine Menge Leute in der NPD auf ihren Gehaltslisten stehen haben, und die Behörden legen Wert darauf, daß dies so bleibt!

Warum wohl, wozu?

Nach aller Erfahrung wird die NPD nahezu genüßlich eingesetzt, um der kritischen Öffentlichkeit die Zeit für eigene Initiativen zu stehlen, indem sie von irgendwelchen Naziaktionen in Atem gehalten werden.

Wirkliche Aktivitäten gegen die rechte Gewalt durch die amtlichen Stellen erscheint als Ausnahme - solange irgend möglich wird bei Gewalttaten der rechte Hintergrund abgestritten oder herabgespielt.

Was dagegen "hervorragend" klappt, ist unter Verweis auf rechte Aktivitäten das Demonstrationsrecht anzugreifen. Widerstand gegen Nazis wird kriminalisiert. Einer der absurden Höhepunkte war der Versuch, den Vertrieb von Antinazisymbolen zu unterbinden, weil dabei durchgestrichene Hakenkreuze oder ähnliches dabei war.

Von solchem Niveau ist die Auseinandersetzung des Establishments mit rechter Gewalt. Der Antisemitismus wird natürlich auch "gebraucht" - die Hauptreaktion auf Antisemitismus in Deutschland, der natürlich nach wie vor bösartig existiert! - ist die Unterstützung der Gewalt des Staates Israel - also auch eine nützliche Funktion für die NATO-Interessen.

Das ließe sich fortsetzen.

Meine Quintessenz - das staatliche Personal in rechten Organisationen dient nicht der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern der Funktionalisierung zur Herrschaftssicherung.

(ok - nicht besonders originell, aber ich wollte es mal selber aufschreiben. Ich habe nichts gegen Vorschläge, den Text zu überarbeiten).

Falls noch nicht klar geworden: Ich fordere ausdrücklich ein NPD-Verbot, rechtstaatlich/gerichtsfest. Das ginge - wenn man nur wollte.

Als Zwischenlösung würde ich mich über einen glaubwürdigen Antifaschismus des Establishments freuen.