Demokratische Rechte

Aus den netzpolitik.org-Kommentaren (nicht von mir): Soeben habe ich Amazon darüber informiert, dass ich in Zukunft darauf verzichten werde, bei ihnen einzukaufen. Wer seine Kunden aufgrund des Zurufs eines Senators (..) im Stich läßt ...

Also, ich hab noch nie bei Amazon bestellt, und werde mich hüten irgendwelche Buttos für Provisönchen zu setzen.

Jetzt zeigte sich, wie Amazon die wikileaks-Seiten vor die Tür setzte, als die mal gerade technische Infrastruktur suchten.

Damit sollte auch dem Letzten klar sein, daß man sich im Netz auf niemand verlassen sollte.

Und, warum kann man Bücher nicht beim Händler um die Ecke bestellen? (ok, wenn man 'auf dem Land' wohnt, kann die Infrastruktur schon mal dünn sein. Aber das hat man eben von so "Marktführern" wie Amazon).

Zur Zeit läuft eine Abstimmungsrinde über den JMStV (äh - den Jugendmedienstaatsvertrag). Den gibt es schon, aber in einer Neufassung/Änderung soll jetzt irgendwie das Internet einbezogen werden.

Nachlesen vor allem bei:
Netzpolitik.org - fefe - annalist

Nach allem was ich bisher dazu verstanden habe, haben einschlägige Kreise damit einen weiteren Schritt in Richtung Zensurmöglichkeiten vor.

So weit so trivial. Wichtig zu wissen: Bei SPD und Grüne gibt es zwar Leute die das wissen und dagegen sind, aber in der SPD sind die bestenfalls ein Ablenkungsmanöver, und die Hamburger Grünen haben schnell noch bevor sie aus der Koalition raus sind dem Machwerk zugestimmt, in NRW droht es ähnlich. Alles klar.

Spannend Die Linke. Ausgerechnet: Der Berliner Landesverband möchte seinem Wowereit die Stange halten - wieder eine Salamischeibe mit der sich Die Linke überflüssig machen möchte? (Ja, die Linke-Bundespartei ist dagegen, aber das hat den Berliner Landesverband noch selten gestört ...)

wie bei Indymedia berichtet, erzwang das LKA beim Provider die Herausgabe von "Bestandsdaten" von http://antimilitarismus.blogsport.de/

Hintergrund sind wohl die regelmäßigen, ausgesprochen gut funktionierenden Aktionen zum sog. "Sommerbiwak" der Bundeswehr in Hannover.

Bei dieser Festivität gibt sich die Lokalprominenz ein Stelldichein bei der Bundeswehr, und ist offensichtlich unangenehm berührt wenn man den Festgästen die blutigen Zusammenhänge nahebringt.

Deshalb hier solidarische Grüße nach Hannover, ich denke man wird sich dort nicht weiter Ausbremsen lassen. Die staatlichen Angriffe sind lästig, aber wohl auch Zeichen nicht völlig falsch zu liegen ;-)

Auf der Blogseite selbst wird auch berichtet - nicht beirren lassen, kann ich nur ermuntern!

Eine britische (Guardian) Übersicht - wie bei allen "Top Ten Listen" ist es natürlich problematisch zu beanspruchen "history's most significant public demonstrations", selbst wenn man einschränkt "aus englischem Blickwinkel" - trotzdem eine bemerkenswerte Liste.

Dort "stolperte" ich am Schluß (Athen 2008!) über folgendes irgendwie nicht immer einfach zu beherzigendes Zitat: ... When I covered the polytechnic occupation and riots that followed the shooting of 15-year-old Alexandros Grigoropoulos, I was astonished by the intelligence of the rebels in their endless candlelit discourse. Their uprising was also against the virtual culture of blogging instead of doing. One told me: “We are an assertion of the real thing against virtuality”
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PS: Die Kommentare beim Guardian sind durchweg unzufrieden mit der Auswahl - keine Überraschung

Diesen Samstag wird sich die Szene aufteilen - nur zuhause bleiben ist nicht vorgesehen.

Mit einer "eigenen Version" der WDR-Hauszeitung haben sich - wohlweislich anonyme - ZeitungsmacherInnen zu Wort gemeldet - hervorragend gemacht, ... leider inzwischen nicht mehr online :(

- Lesenswert - ein erfrischender Blick auf die Medienlandschaft!

Allerdings - Wehmut kommt auf, wenn man die Träume mit der Wirklichkeit konfrontiert: - ein historischer Tag in der Rundfunkgeschichte. Der wdr hat den Rundfunkrat aufgelöst und durch ein demokratisch gewähltes 40-köpfiges Parlament der Zuschauer und Zuhörer ersetzt. Damit ist der Sender ard-weit Vorreiter.

Doch - viele schöne Textperlen Das zweite Problem bestand in der Verschiebung der politischen Landschaft. Spätestens

Die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hat es auf den Punkt gebracht.

“Der Castor kommt, die Demokratie geht… ” für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist das Demonstrationsverbot ein wiederholter Beleg dafür, dass ein fundamentales Grundrecht für die Sicherung der privaten Atommüllverschiebung auf der Strecke bleibt.”Der Versuch, Menschen einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, auf die Strecke zu gehen und zu demonstrieren, wird allerdings scheitern”

sucht selber, im Netz gibts noch vieles zu finden für den der sich einsetzen will!

via Indy Linksunten

Bahn für alle kümmert sich - natürlich! - auch um Stuttgart. Neben verschiedenen Argumenttexten jetzt auch dieser offene Brief an den DGB BaWü, den man "sich auch zu eigen machen kann" ...

Offener Brief an den DGB Baden-Württemberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich/wir bitten Euch nachdrücklich: ...

weiter bei Bahn für Alle

Bei der Gelegenheit:
Zum 26.10. fährt ein eigener Sonderzug aus Stuttgart nach Berlin - ja, es geht nicht nur Stuttgart an, wissen wir! - Von hier aus alle guten Wünsche und Grüße an die Zugfahrerinnen!

Passt auch noch her: Solidaritätsschreiben Münchner Friedensbündnis

(noch nicht auf der Webseite www.m-sf.de - drum einfach hierbring ich hier auch noch unter, zu schön gereimt: "Heiner Geißler, woll`n wir wetten, soll Mappus und den Bahnhof retten?", außerdem)

An die Aktivistinnen und Aktivisten gegen Stuttgart 21

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Sozialforum München solidarisiert sich mit Eurem Kampf gegen das Mammut-Projekt „Stuttgart 21“, das von der Landesregierung und der Deutschen Bahn AG mit aller Macht gegen den Bürgerwillen durchgezogen werden soll.