und nun der fällige Schritt vom umgangssprachlichen Krieg zum kapitulationsähnlichen Zustand ...

nun ja - als Gutachter im Ausschuß geladen (link kaputt) (vermutlich Kategorie "Perlen vor die Säue ..")

Jürgen Wagner knapp: Vor diesem Hintergrund davor zu warnen, dass das Militär gegenwärtig dabei ist, sich – salopp formuliert – wichtige Teile der zivilen EU-Außenpolitik "unter den Nagel zu reißen", ist somit wohl leider keineswegs eine Übertreibung.

Überraschend ist diese Entwicklung ja nicht gerade - die EU geht ziemlich straight einen imperialen Weg (siehe die frühen Bertelsmann-Texte).

Auch nicht überraschend, aber interessant, wie die hiesigen Parteien (ok - nicht alle) die EU verkaufen - jedenfalls nicht realistisch.

(ich gebs zu, ich bin eingenommen - JW war kürzlich hier im Kulturladen Westend ..)

Wieder was von Arundhati Roy - zum Teilen des Zorns ...

In order for the MoUs to translate into real money, tribal people must be moved.
Therefore, this war.

Heute lernte ich B`Tselem kennen - the Israel Information Center for Human Rights in the Occupied Territories.

Es berichtete Abdulkarim Sa‘di, "local Support by" Wolfgang Sréter

Lehrreich!

Zwar hinterher, nochmal aus einer Ankündigung:

ich hatte hier glaub ich schon lange kein Plakat mehr, also nehme ich nebenan Anleihe ...

Die "Israeli Apartheid Week" zeichnet sich - neben der politischen Bedeutung, für die ich sie hier anführe - auch immer durch entsprechende Plakatgrafik aus. BTW: weil es sich um das prominenteste Apartheidsproblem handelt, benenne ich das "I" in Gedanken oft mit "International" statt "Israeli" ...

genauer wahrscheinlich nur die aktuell bekanntesten Kriege, denn die Lügen sind nicht überall erkannt worden.

Die Liste ist ein "Vorabdruck" aus dem "Infoteil" des Münchner Ostermarschflugblatts - wo immer (anders als hier auf der Seite) arger Platzmangel herrscht - also riskant platzsparend formuliert ..

Also:


1999 Jugoslawien

Die Bombardierung Jugoslawiens erfolgte ohne völkerrechtliche Legitimation und mit falschen Behauptungen, die später widerlegt wurden (u.a. Hufeisenplan, siehe “Es begann mit einer Lüge”, WDR 2001)

2001 Afghanistan

Der Terroranschlag von New York wurde Vorwand für einen offensichtlich bereits vorher konzipierten Kriegseinsatz. Die Gleichsetzung des Terroranschlags mit einem militärischen Angriffs eines Staates war ein demagogischer politischer Trick. Die Taliban selbst waren anders als behauptet (!) bereit zu einer rechtsstaatlichen Verfolgung von Terroristen – das wurde bis heute verweigert! - Es bleibt nur der bedingungslose Abzug der Bundeswehr!

2003 Irak

Die Lüge von den Massenvernichtungswaffen des Irak wurde zu einer Blamage vor allem für die britische Regierung mit Blair – keine der damaligen Behauptungen wird heute noch aufrechterhalten – und die Beteiligten waren sich damals über die Lügen im klaren! Deutschland hat vor allem durch logistische Aufgaben für die US-Army entgegen der offiziellen Darstellung zumindest indirekt unterstützt.

2008 Gaza

Der Israelische Überfall richtete sich angeblich im Dezember gegen Hamasraketen: nur – es gab 2008 monatelang einen Waffenstillstand, den Hamas einhielt und der Raketen effektiv stoppte. Dieser Waffenstillstand wurde durch israelische Terroreinsätze ab dem 4. Nov 2008 beendet, und so entstand der Vorwand für den lange vorbereiteten Angriff.

womöglich auch Iran?

Der Iran war in all den Jahren keine militärische Bedrohung für seine Nachbarn – wurde aber im Gegenteil selbst mit einem Krieg überzogen, den damals der Irak als Stellvertreter des „Westens“ führen „durfte“. Die schlimme innenpolitische Repression stört den Westen bei anderen arabischen Staaten offenbar nicht. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und unterliegt dessen Kontrolle - im Gegensatz z.B. zu Israel oder Indien, die alle nukleare Unterstützung erhalten! - Kriegsdrohungen sind da absolut fehl am Platze.

Update: Leicht editiert.

So stand es u.a. in den Einladungen zu den Veranstaltungen mit Norman Finkelstein, geplant in Berlin und München.

Erst hat die Böll-Stifung abgesagt, dann die Rosa-Luxemburg-Stiftung (!) - die Junge Welt wollte in die Bresche springen (!).

Ich wollte hier schon über die Böll-Stiftung herziehen - die meine Urteil über diesen Kriegstreiberverein wieder bestätigte - als sich nun herausstellt daß auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung einknickt.

In meinem politischen Umfeld und Freundeskreis wird nicht erst seit gestern immer wieder mal über Gramsci diskutiert, so daß unvermeidlich auch bei mir was hängen blieb. Deshalb fand ich den Text hier interessant, obwohl mir die Zeit fehlt, in nächster Zeit die enthaltenen Anregungen selbst weiterzuverfolgen (von mehr Grundlagen ganz abgesehen):
Steinbruch Gramsci - Hegemonie im internationalen politischen System von Erik Borg

Schöner Titel bei www.Steinbergrecherche.com :)

- ein gewisser Peres, wie Obama unverdienter Friedensnobelpreisträger, hält zum Holocaustgedenktag eine Rede in Deutschland.

- Alle Abgeordneten des dt. Bundestags erheben sich für ihn. Alle? Nein, es gibt mutige, die ein Zeichen setzen (Sevim Dağdelen, Christine Buchholz und Sarah Wagenknecht).

dazu: (Link weg)

Ja, es kann darüber gestritten werden. Aber 1) Peres ist tatsächlich als harter Kriegstreiber aufgetreten, und 2. ob die Kampagne eines Abgeordneten von der sächsischen Linken gegen die Friedensfrauen der "Linken" nützt? Es entsteht eher der nachhaltige Eindruck, daß immer noch zu viele in der Linkspartei ihren Vorteil darin sehen, sich beim Establishment anzubiedern.

So nicht, Herrschaften. Opportunismus stinkt. Respekt denen, die richtig Zeichen setzen, wie hier die "drei Friedensfrauen" ...

am Klausenerplatz fällt es auf: Es sind Männer, die (mit Genuss? , meine Beifügung) Frauen Vorschriften machen wollen.

...den Frauen Kleidungsvorschriften machen ... und den Männern nicht?
...
... zu Gesetzen, die sich nur gegen Frauen richten....

(eigentlich wollt ich nur kommentieren was nicht geht, hab zu viel anderes Interessantes, jetzt versuch ich halt Trackback )

Die Zwei-Staaten-Lösung für USA und Israel

nein, Israel ist kein US-Bundesstaat, würden die sich doch gar nicht gefallen lassen ...

Beim ZNet wurde es - tüchtig - übersetzt, der schlanke und treffende Artikel von John Pilger: "2010: Welcome to Orwell’s World".

Auf deutsch also: "2010: Willkommen in Orwells Welt".

Pilger beschreibt die Führerschaft Obamas im "heutigen Ozeania", und stärker als möglicherweise der englischsprachigen Leserinnenschaft bewußt sehe ich das als Gesamtheit von NATO, EU & Partnern.

Und deren Strategie gegenüber dem "Rest der Welt" - da greift Pilger die "Pionierrolle" Israels heraus, wie ich sie schon länger so empfinde,

Faszinosum Suchmaschine.

Es gibt viele "Erklärungen von Kairo", ergo auch via Suchmaschine. Verblüffend jedoch, wenn ich *jetzt* nach "Erklärung von Kairo" oder auch "Cairo Declaration" suche, erscheint zumindest bei mir im Browser die BIFA mit http://bifa-muenchen.de/GFM-Cairo-Declaration als eine der wenigen "aktuellen" auf der ersten Seite (ja, leider immer nur die G**gle-Datenkraake).

Ob G**gle seine Suchergebnisse auf den "Suchenden" (IP-Nr.oder so) "optimiert"? Jedenfalls ist das verwendete CMS Drupal wohl mit Grund für die Trefferquote. Übrigens, die "Neuigkeit" spielt auch eine Rolle, relativ bald normalisieren sich solche Suchergebnisse wieder.

Jedenfalls scheint ein bischen zu funktionieren, daß ich mit der BIFA-Sonderseite etwas zur Sichtbarkeit des Gaza Freedom March (und der Münchner dabei!) beitragen konnte.

Der "Gaza Freedom March" haut rein ...

www.bifa-muenchen.de/GFM-Resistance

bin etwas beschäftigt, die Eigendynamik von ... www.bifa-muenchen.de/Blick-nach-Gaza

dort Links zu allen möglichen Life-Bloggern usw.

in Kairo: "New Year" auf der Straße - das Wetter passt ja ;-) da ?? auch, Wetter passt nicht (Pardon für den Sprung)

Gaza-Freedom-March - Freiheit für GAZA!

• In wenigen Tagen wollen über tausend Aktivisten aus Solidarität nach Gaza reisen - sofern es die Ägyptischen Behörden nicht unterbinden.
• In München gibt es am Dienstag, 29. Dezember 2009 eine Solidaritätsaktion - eine Installation von 11:30h bis 14:30h am Richard-Strauß-Brunnen (Fußgängerzone) (PDF 108k).
• Mehr Infos (auch von den Münchnern dort!) da:
  - www.bifa-muenchen.de/Blick-nach-Gaza
  - auch als RSS-Feed
• Es geht darum, der Öffentlichkeit zu zeigen, was alles der Bevölkerung im Gaza durch die Blockade von Israel und Ägypten alles vorbehalten wird - und das nach der Katastrophe des Krieges von Israel gegen den Gaza-Streifen vor einem Jahr
• Drei Leute aus München sind beim Marsch dabei!

"... und sie endlich mit Schimpf und Schande aus dem schönen, gastfreundlichen Land jagen. ..."

dazu ein Bild1 via)

Noch was, aus den Kommentaren dort:
I'm in the U.S. Army and that's exactly the kind of joke we've been making.

• 1. Übersetzung auf Wunsch ;-)

Gratulation und Freude zur Wiederwahl von Evo Morales (via redblog)

Entwicklungen in Lateinamerika sind der wichtigste aktuelle Hoffnungsposten dafür, daß die neoliberale Gewaltmaschine zu bremsen ist.

Es ist noch nicht so lange her, das sah man den Kontinent voll und ganz im Würgegriff der Konzerne und der USA und ihrer Helfershelfer.

Und doch schafften es einige Länder, sich vorläufig einen unabhängigen eigenen Weg im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu erkämpfen.

Ob wir in Europa so eine Chance auch mal ergreifen werden?

Jetzt wird erst mal auch von Europa aus Druck gemacht das Rad zurück zu drehen - siehe Honduras :(

Am Samstag eine engagierte Demonstration - Free Mumia!

Und immer wieder muß man erzählen: es gab für ihn nie eine Chance auf einen fairen Prozess - z.B. wurden von Anfang an Fotos die seine Unschuld belegen nicht zugelassen!

Hier der Abschluß am Orleansplatz.

(Fast) alle wissen - die Afghanische Marionettenregierung ist ein Musterbeispiel an Korruption (übrigens typisch für Marionettenregierungen).

Was dabei in der Regel verdrängt wird - die "Partnerregierungen", die Karsai militärisch auf seinem Posten halten (von "an der Macht halten" kann man ja nicht sprechen) sind zwar diejenigen, die sich jetzt, wo es gar nicht anders geht, lauthals über die Korruption in Afghanistan beschweren. In Wirklichkeit sind sie auf gleichem Niveau zu betrachten:

Auf "Aljazeera English" finde ich einen Auftritt "meines Nahost-Bloggers" - ein US-amerikanischer Professor mit dem Nick "Angry Arab" (der nebenbei bemerkt in seinem Blog mein Englisch ziemlich strapaziert). In der Aljazeera-Show "Inside Irak" tritt ein US-Militärprofessor gegen ihn an, die Obama-Rede zu Afghanistan wird mit der Bush-Ankündigung verglichen, mit der dieser damals die Truppen im Irak aufstockte. Sehenswert, falls man in der Lage ist dem Englisch zu folgen.

Bild-Link geht zum Y**tube-Video, wie immer empfehle ich runterladen wenn irgend möglich

es bedarf der Skandale, daß die Öffentlichkeit sich um die Kriege des Landes kümmert, leider. Der normale Kriegsalltag selbst wäre schon der Skandal.

Immerhin, das Merkelkabinett muß ein Bauernopfer bringen, und das populärste "adelige" Aushängeschild muß sich dem häßlichen Thema stellen.

Das geschieht auch - Kriegseinsätze werden als Normalität installiert.

Die Politik ist verbrecherisch - auch wenn die Regierung (irgendwie) gewählt ist. Leider ist nur ein kleiner Teil der Opposition wirklich auf Zack mit der Kriegskritik - die meisten in der Opposition haben die Kriegspolitik ungebremst mit auf den Weg gebracht (die eine Ausnahme bei den Oppositionsparteien ist wichtig, allerdings umkämpft!).

Deutschland hat in Afghanistan nichts verloren, und ist als Bombenwerfer im Krieg auch kein legitimer ziviler Akteur - die Machtineressen der NATO-Staaaten sind keine Grundlage für Friedenspolitik - da bleibt nur: RAUS!

Die Friedenskampagnen wie www.afghanistandemo.de sind in meinen Augen noch recht harmlos, und tun irgendwie so als ob man mit der Regierung noch konstruktiv reden könnte - da muß noch mehr Klarheit rein.

Nach dem tollen Video (weiß jemand, wo es das als Datei/Download gibt?) gleich nochmal Jean Ziegler: bei Telepolis gibts von Eren Güvercin ein Interview mit ihm zu seinem aktuellen Buch (mit ein paar Gedanken wie im Uni-Vortrag)

Ich bin allerdings schockiert, welch positive Rolle der deutschen Demokratie Ziegler da ausmalt. Seit längerem aber ist für mich - wie für Ziegler - die Emanzipation lateinamerikanischer Staaten ein wesentlicher Hoffnungsposten.

via Malingliste kam der Hinweis auf diesen Artikel:
Israels Export von Besatzungspolizeitaktik

Ein Text von Jimmy JOHNSON, übersetzt von Schattenblick aus Electronic Intifada

irgendwie hab ich das schon mal mitgekriegt oder zumindest geahnt bei dem was alles von diesem Besatzungsregime ausgeht, jetzt also ausführlicher.

... Da sie sich einander anpassen, sich gegenseitig nachahmen und voneinander lernen, treten das Militär und die Guerilla in einen Kreislauf der 'Ko-Evolution'." Dieser wechselseitige Prozeß der taktischen Weiterentwicklung und die enge Verflechtung von israelischer Polizei und Armee erweisen sich für Israel als politisch wertvoll, da sie helfen, internationale Normen der Polizeipraxis den eigenen anzunähern. ...

Als "Exportländer" werden da zumindest genannt: USA, Indien, Kanada, China, Griechenland, Frankreich.

... Wie Mike Davies in Planet der Slums [Assoziation A, Februar 2007] darlegt, werden die Slumbewohner Pekings - großenteils Wirtschaftsmigranten aus dem westlichen Landesinneren - von den städtischen und nationalen Behörden in China genauso abgeschrieben wie die Menschen in den USA, denen die Bügerrechte aberkannt wurden. Und wie die Palästinenser sind sie für die Regierung, die derzeit ihr Schicksal kontrolliert, eine überflüssige Bevölkerung. ... (dort weiterlesen)

eine Menge Einsichten, ziemlich unangenehm das Ganze :(

Nicht daß ich meine, daß auch Deutschland auf derartige "Hilfe" angewiesen wäre, unsere landeseigenen Traditionen gehen natürlich wesentlich weiter zurück ...

Vom Seminar vom am Wochenende über die Machtpolitik der EU gibt es demnächst Material vom "Veranstalter", aber es gibt auch Punkte die mich gleich reizen.

Ein ziemlich neuer Text spielte dort (wie auch gleichzeitig in Tübingen) eine wichtige Rolle:
"What Ambitions for European Defence in 2020" (kein Link mehr) (Viele EU-Texte gibts mehrsprachig - diesen bisher nur in Englisch).

Zur Vorgeschichte, die ich auf Grund des Seminars suchte, mehr bei der "Kritischen Online-AG ..." (Okt. 09).

Eine besondere unverblümte Heftigkeit

Überall geht es um den berühmten "Mauerfall" - nur, seitdem ging es erst recht los mit "einmauern".

Menschen in Palästina nehmen das internationale Gedenken zum Anlaß, auch ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen:

"last Monday the anniversary of the fall of the Berlin wall was celebrated all over the world; now it's time for the apartheid wall to fall and this will start in Nilin. We in Nilin are most determined to get our land back, and we will break down this ugly wall."

Sie verdienen Respekt und Unterstützung!

Passt irgendwie zum Wochenende, ich stoße im RSS-Feed auf Donald Knuth (bei Fefe) und klicke weiter. Seit ich (wohl schon länger) das letzte Mal dort war kam was dazu (glaube ich zumindest):

Infrequently Asked Questions

Wie vielen anderen hat mir Knuth enorm imponiert.
Als Berufsanfänger hatte ich Zugang zu den ersten drei Bänden seines "Monumentalwerks", die ich da zu lesen versuchte (ich kann mich nicht mehr erinnern ob übersetzt oder Englisch, später hab ich dann wohl beides angeguckt). Ich brachte damals wie heute fertig, beim Lesen ungeniert "unverdautes" zu überfliegen, so klappte das auf meine Weise ;-)

Jetzt sehe ich, wie dieser große Mann sein Problem mit seinem Land ausdrückt

Aktuell dazu: An diesem Freitag 6.11.09, 20 Uhr, gibt es den Film
"In Prison my whole Life" - Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal! im Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44 (U-Bahnhaltestelle Schwanthaler Höhe) - Sehr empfehlenswert, wer ihn noch nicht kennt - Hingehen!

(eigentlich schon letzte Woche - mußte mich erinnern lassen): Solidaritätsaktion im Münchner Stadtrat:

Münchner Stadträte fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal

„Resolution anlässlich der Vollversammlung am 28. Oktober 2009
Als Kommune, die mit Überzeugung rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt und sich für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung engagiert, sieht München die Verpflichtung, sich weltweit für den Schutz der Menschenrechte zu engagieren ...
...
Wir schließen uns daher der weltweiten Solidaritätskampagne an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal.

Alle Fraktionen mit Ausnahme der CSU machten mit (!) - die CSU schoss dagegen (behauptete einen Formfehler. Also - wenn, dann wird Mumia mit dem Segen der CSU umgebracht ..)

(Die Stadträte von SPD, Die Linke, Grüne, Rosa Liste, FDP und ÖDP hatten sich auf eine gemeinsame Resolution geeinigt - und auf Grund der CSU-Intervention unterschrieben sie dann nach der langen Diskussion außerhalb der Tagesordnung)

Dazu die Presserklärung der Linken.
Dort mehr zur drohenden Hinrichtung und den Protestaktionen - Links weg!

Eine eindrucksvolle Bilderserie, "The ruins of Detroit", wird von den Fotografen Yves Marchand und Romain Meffre vorgestellt.

Bilderlinks inzwischen leider weg ...

Detroit:
Until the 50's, its population rose to almost 2 million people. Detroit was the 4th most important city in the United States.
Since the 50's, "Motor City" lost more than half of its population.

via on the left side

... und ja, die Eastern Industries waren inzwischen auch dran ...