Ein Jahr ist es jetzt her, da ging es rund in Garmisch-Partenkirchen, Elmau und Umgebung! Die Proteste gegen den "bayerischen" G7-Gipfel waren bemerkenswert. Ergebnisse des Gipfels? Eine Menge Pressefotos Kanzlerin mit Gästen, viel Medieninteresse beim Aktionsbündnis gegen den G7-Gipfel, aber natürlich lange nicht die Medienberichterstattung wie für die Prominenz: die Proteste werden von den Medien eher als Folklore mitgenommen :( -- Trotzdem!
Aufrufe und Aktionen samt Alternativkongress zeigten zumindest, wie umstritten die ganze "Gipfelpolitik" eigentlich ist. Eine besondere Note kam außerdem noch dazu:
Wir erinnern uns – die Vorbereitungen der Proteste beim G7-Gipfel in Elmau waren auch stark geprägt durch die Auseinandersetzungen um die Suche nach einem Campgelände. Eine aktuelle Erinnerung kommt durch den diesjährigen Preis der HU - s.u.!
Just in diesen Tagen jährt sich das Verbot: Eingang Verbotsbescheid beim Aktionsbündnis: Mittwoch, 27. Mai 2015 - Antrag Anwalt Dirk Asche im Eilverfahren: Freitag, 29. Mai. Gerichtsbeschluss übers Wochenende, Beginn Campaufbau: 2. Juni nachmittags!
Letztlich musste die Genehmigung also vor Gericht erkämpft werden, und dieser Erfolg erscheint auch jetzt noch als eine bemerkenswerte Sternstunde, die es lohnt, nochmal extra ins Bewusstsein gerufen zu werden.
Der Tenor des Beschlusses vom Verwaltungsgericht München kann auf "Jura-Webseiten" mit dem Aktenzeichen gefunden werden: "M22 E 15.2155", aber die weiteren Texte lohnen erst Recht!
Neben dem keinesfalls selbstverständlichem Ergebnis ist auch bemerkenswert, wie sehr selbst ein bayerisches Gericht hilft, die Grundrechte zu verteidigen:
Das Wesentliche und Neue an der Entscheidung besteht darin, dass das Camp selbst in das Demonstrationsrecht einbezogen wurde, so heißt es im Beschluss ausdrücklich, und das ist wirklich neu und ein Durchbruch:
„Das Camp steht wie erwähnt im infrastrukturellen und organisatorischen Kontext zur Ausübung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit."
In der Hektik der Aktionstage und danach klappte im letzten Sommer nicht mehr viel an Dokumentation beim Aktionsbündnis, aber jetzt gab es zu diesem speziellen Thema einen neuen Anlauf - eine relativ umfangereiche Darstellung mit den wichtigsten Dokumenten kam jetzt doch noch online!
Die Lektüre lohnt sich, meine ich zumindest!
...
wie schon eingangs gesagt: Just zum Jahrestag der Ereignisse hat die Humanistische Union die fabelhafte Idee – sie hat eine besondere Auszeichnung zu vergeben, den „Preis für den Aufrechten Gang“. Für dieses Jahr geht dieser Preis an Bernhard Raubal, den Vermieter der Camp-Wiese. Die Preisverleihung selbst erfolgt im September im EineWeltHaus!
Leider weiß ich nicht, wie ich dort direkt auf Kommentare verlinken kann, aber die haben es mir bei dem Artikel von Gellermanns Rationalgalerie angentan:
"Tatsächlich habe ich [U.G.] nur geschrieben, dass Marx und Engels sich nicht als Marxisten bezeichnet haben. - Mir erscheint der Begriff Marxist als ein wohlfeiles Etikett. Wieviel Marx muß man gelesen haben, um als Marxist zu gelten? Reicht ein Meter blauer Bände? Gibt es ein Abschlusszeugnis in Marxologie? Wer entscheidet, ob ein Marxist ein Marxist ist?"
Dann kommt Gellermann kaum nach mit dem Richtigstellen:
"Natürlich gibt es Menschen, die mit vorgeblich marxistischen Glaubenssätzen hantieren. Aber dafür können Marx und Engels nichts. Sie haben nie behauptet, dass sie Marxisten wären. Statt dessen haben sie ein reiches Instrumentarium zur Analyse der Gesellschaft, insbesondere der kapitalistische Ökonomie hinterlassen. Ein Erbe, dass mit nahezu jeder Zeile die ich kenne ruft: Anwenden, zweifeln, weiterdenken!"
eben!
auch passend, weiter oben:
"DIE Linke gibt es nicht. Es gibt Fraktionen und Fraktiönchen. Es gibt Unsägliche und Sagbare. Wie im wirklichen Leben."
Norbert Häring berichtet, "wie die SPD den Bundestag bei CETA außen vor hält", und wie die LINKE sich abstrampelt, damit der Bundestag bei so Fragen überhaupt gefragt wird, und die Grünen eigentlich der Linken recht geben, und dann doch nicht mit ihnen stimmen ...
Es ist einfach ätzend zu lesen, aber gut dass Häring den Finger in die Wunde legt. So wollen EU-Institutionen CATA vorläufig anwenden, und die SPDler unternehmen alles, um Fakten ohne Bundestag schaffen zu lassen, mit einem makabren Strauss von Pseudoargumenten - bitte selbst nachlesen.
Die LINKE monierte in ihrem aktuellen Antrag, eine vorläufige Anwendung würde Fakten schaffen die kaum oder gar nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten und würden so das Mitbestimmungsrecht des Parlaments aushöhlen. Deshalb solle der Bundestag die Regierung auffordern, einer vorläufigen Inkraftsetzung nicht zuzustimmen. - richtig, ist doch logisch, oder?
Da ist die SPD vor, nur ein Beispiel: "und fügte hinzu, man solle deshalb noch kein Augenmerk auf die vorläufige Anwendung richten. Schließlich wisse man ja noch gar nicht, was da vorläufig angewendet werden solle. Normal begabte Menschen würden sagen, wenn man kurz vor einer Entscheidung der Exektive noch nicht weiß, worüber genau diese beschließen wird, dann ist das für ein Parlament, das seinen Namen verdient, ein Grund, "stopp!" zu rufen, bis das geklärt ist."
Seufz, wie merkbefreit sind die SPD-Mitglieder inzwischen eigentlich?
es sollen über 5 FB-Gruppen gewesen sein. Anonyme Denunziation funktioniert dort.
Update, andere Baustelle, passt gerade: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48105/
"Da es von Facebook keine Listen gibt, aus denen hervorgeht, was genau verboten ist und was nicht, sind Fotodokumentationen zu türkeikritischen Demonstrationen in Deutschland auf Facebook unmöglich geworden," resümiert er. Das ist schließlich auch das Ziel der türkischen Justiz und der Regierung.
Die Anstalt von Max Uthoff, Claus von Wagner und (hinter den Kulissen) Dirk Krauß ist eine klasse Sendung, merken wir immer wieder.
Ein "Highlight" wird möglicherweise viel zu selten gewürdigt - der "Faktencheck". Zur Sendung gibt es den Link zu einer Datei (hier die Übersicht), die zu allen Punkten der Sendung aussagekräftige Quellen liefert.
Das ist mir tatsächlich zum ersten Mal beim "Robin-Hood-Abend" (5.4.2016) wirklich ins Auge gefallen - und ich bin begeistert.
Natürlich schaffe ich es nicht, die Quellen tatsächlich im Einzelnen zu würdigen. Da gibt es zum Download eine schlichte PDF-Datei mit kommentierten Links - für eine Sendung allein 19 Seiten! http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/42964830/5/data.pdf
Sogar die Herkunft der Robin-Hood-Geschichten wird durch verlinkte Quellen zugänglich, auch das Brecht-Zitat, bekannt, aber wer weiß schon, wo es herkommt.
Ein weiteres Beispiel greif ich mal raus - da schlägt Sigmar Gabriel ein neues Solidarprojekt vor (und fängt sich prompt CDU-Kritik ein).
Und dann die schöne Info: die LINKE stellt Gabriels Projekt im Bundestag als ordentlichen Antrag ...
"Die Fraktion DIE LINKE. als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag teilt die Forderungen des Vizekanzlers für ein neues Solidaritätsprojekt, das alle hier lebenden Menschen einschließt und unterstützt die Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung dieser sozialpolitischen Maßnahmen, so sie von der Mehrheit der Bundesregierung umgehend angepackt werden"
Und wieder mal - Überraschung - die Sozialdemokraten stimmen eigene Vorschläge nieder, sobald sich die Linken erlauben, das als Antrag einzubringen ...
Extra-Fremdschämen für die Grünen: Sie bringen - als Oppositionspartei! - gerade noch eine Enthaltung hin. Na klar, sie halten sich alle Optionen offen ...
Also - die Faktenchecks bei der "ANSTALT" lohnen sich, runterladen, angucken, archivieren ...
Ich weiß nicht mehr, wo ich das gelesen habe - jedenfalls ist das in meinen Augen ganz einleuchtend eine mögliche Beschreibung für die AFD.
Das ist sicher nicht als Verharmlosung zu verstehen, im Gegenteil.
Und dass die CSU sich ähnlich wie die AFD an Merkel reibt, ist kein Grund irgendwie sich auf die Seite Merkels zu schlagen.
Wenn eine andere Politik möglich werden soll, dann weder mit Merkel noch mit CSU/AFD.
Der Totalausfall von Rot-Grün ist dabei ein besonders düsteres Kapitel in der Entwicklung.
Schon vor Jahrzehnten zeichnete sich ab, daß speziell die SPD auf jegliche ernstzunehmende Alternative zur CDU-Politk verzichtet hat, die sog. SPD-Linke hat sich überwiegend mit Karrierefragen beschäftigen lassen.
Das letzte Mal, dass bei der SPD ein Hoffnungsposten erkennbar schien, war der Auftrit von Frau Ypsilanti. Sie wurde von der SPD selbst demontiert - das Signal war unmißverständlich, und fand mit der Agendapolitik die logische Fortsetzung.
Die weitere kritische Politikentwickung wird also auf längere Sicht ohne SPD/Grüne Mitwirkung stattfinden müssen. Erst wenn auf diesem Weg außerparlamentarische Sichtbarkeit Erfolg hat - wenn überhaupt! - könnte man darauf hoffen, dass SPD/Grüne, oder wichtige Einzelpersonen, wieder eine konstruktive Rolle einnehmen.
Mit dem Einbrechen von Linkspartei und SPD werden sich in den ostdeutschen Bundesländern, vielleicht mit Ausnahme Berlins, künftig wohl rein arithmetisch keine rot-rot-grünen Koalitionen mehr bilden lassen. Der Streit um rote Haltelinien verlöre damit seine Grundlage. Ähnliches gilt für den Bund. Der Wählerverlust ist gleichbedeutend mit dem Verschwinden der Option auf eine Koalition unter Beteiligung der Linken.
Da haben die AutorInnen offensichtlich recht.
Jetzt auf Anti-AfD-Bündnisse zu setzen, deren Breite nur dadurch zustande kommt, dass die soziale Frage außen vor bleibt, hieße, das Scheitern von Linken in Europa, sei es in Großbritannien oder in Frankreich gegen die Rechte, neu in Szene zu setzen. Was wir statt dessen brauchen ist ein Bündnis gegen Neoliberalismus. Hier wird sich schnell zeigen, auf welcher Seite SPD und Grüne stehen. ...
Den Blickwinkel kannte ich bisher gar nicht. Interessant!
Ebenso wichtig: Merkel verteidigen?
Einen ähnlichen Effekt könnte die Verteidigung der Politik Angela Merkels in der Frage der Flüchtlingsbewegungen gehabt haben. Die Bundeskanzlerin steht für viele Menschen für Sozialabbau und dafür, dass die, die unten in der Gesellschaft stehen, alleingelassen werden, während die Reichen immer reicher werden. Wer also Merkel verteidigte, wenn auch auf einem ganz anderen Feld, ging mit ihr unter. Hinzu kommt: Die Verteidigung von Merkel als progressiv ist in sich nicht stimmig.
.. meine Worte!
Sie steht für die größten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er Jahren, zugleich verhandelt sie mit der Türkei offensiv über eine komplette Abschottung der EU.
"Aber es ist eine besondere Form der Gesellschaft, die ihre Mitglieder so vernachlässigt, sie kulturell, moralisch und auch ökonomisch so verkommen lässt.
Und so wie die Kultur erweist sich auch die Religion als dünne Maske vor der rassistischen Mordlust. Dass ein aus dem Kongo stammender Pfarrer mit Morddrohungen und Beleidigungen aus der Gemeinde vertrieben wird, wie es im tiefbayerischen Zorneding geschah, macht deutlich, wie wenig der franziskanische Geist zur Basis durchgedrungen ist."
... wobei, doch, hierzulande gibt sich "jung & naiv" redlich Mühe mit solchen Fragen - und der klassischen Antwortwiederholung eines Regierungssprechers: "Ich habe dem nichts hinzuzufügen" (Link zu y**tube ;() ...
Einige Menschen reagierten überrascht, als die TAZ große Bundeswehranzeigen brachte. Ich hab dieses Blatt schon lange als Hauptakteur grüner Kriegspolitik gesehen, insofern war es konsequent.
Jetzt auch passend zu lesen die Stellungnahme der Redaktion auf die Kritik an der Bundeswehr-Kriegswerbung: Nach unseren Kriterien, auf die sich die Mitarbeitenden der taz in vielen Diskussionen im Hause und mit den LeserInnen und GenossInnen geeinigt haben, sind das Bundesministerium für Verteidigung und die Bundeswehr nicht grundsätzlich als militaristisch in diesem Sinne bewertet.
Vielleicht ist es dann einfacher, die TAZ als grundsätzlich Militarismus-kompatibel zu bewerten. Wer die noch bezahlt, ist selber schuld.
...sollten, denke ich, staatliche Aufgaben nicht privatisiert und zum Problem der Wohltätigkeit einzelner Bürger gemacht werden - ob bei der Bildung, der Armutsbekämpfung oder der Unterbringung von Flüchtlingen.
As Trade Commissioner, Cecilia Malmström occupies a powerful position in the apparatus of the EU.
.... when I asked the trade commissioner how she could continue her persistent promotion of the deal in the face of such massive public opposition, her response came back icy cold: “I do not take my mandate from the European people.”
Die EU will mit brutaler politischer und ökonomischer Gewalt, unter Nutzung der gesamten Propaganda- und Lügenmaschine der Medien und der Regierungsapparate sowie tiefsitzender Vorurteile gegen eine leidende Bevölkerung, die gewählte griechische Regierung zur Aufgabe ihrer Wahlzusagen, ihre Absage an eine neoliberale Politik, zwingen. Dies würde die griechische Bevölkerung in einem für Europa einmaligen Ausmaß sozial verarmen lassen.
Die griechische Regierung betreibt Friedenspolitik: ...weiterlesen
Mi, 15:30 – 17:00: Waffenbau an der LMU: Was ist die ›Grüne Bombe‹? – These XI (Workshopzelt, Geschwister-Scholl-Platz)
Deutschland ist als drittgrößter Waffenexporteur der Welt maßgeblich an Krisen und Kriegen beteiligt. Dabei mischt auch die LMU mit! Professor Klapötke aus dem Institut für Chemie forscht an einer „Grünen Bombe“, die zwar Menschen töten, beim Test aber möglichst wenig Umweltschäden anrichten soll.
In diesem Workshop wollen wir unter anderem diskutieren: Welche Rolle spielt die Uni für das Militär? Was können wir gemeinsam gegen Rüstungsforschung tun? Wem gehört die Uni? Bundeswehr und Konzernen oder den Angestellten und Studierenden? Wie sieht eine demokratische Gestaltung der Uni aus? Wie sieht Protest gegen Krieg und Militarismus außerhalb der Uni aus? Welchen Sinn machen Großproteste wie etwa gegen den G7-Gipfel?
tja, die Begeisterung im Camp und auch technische Probleme in der Hektik - hier also erst wieder 1 Woche später.
Dank einem superangagierten Anwalt und ja, auch mit der optimistischen Zusammenarbeit in der Camp AG klappte es mit dem Gericht. Es gäbe viel zu erzählen ... nach diesem Richterspruch ist die Situation grundlegend verändert - die lange störrische Bürgermeisterin besucht auf einmal das Camp, dann nochmal mit Gemeinderäten .. das Camp wächst und gedeiht mit allen möglichen Improvisationen - und jetzt (inzwischen umständehalber nicht mehr selbst vor Ort :(( ) lese ich:
Die Stimmung im Protestcamp blieb den ganzen Tag über lebendig und aktivistisch. Zahlreiche Besuche, Essens- und Sachspenden stärkten das freundschaftliche Verhältnis zwischen den BewohnerInnen von Camp und Garmisch-Partenkirchen. Da absehbar wurde, dass die Zahl der CamperInnen auf über 1.000 Menschen anwachsen wird, einigte sich das Protestbündnis mit einem Landwirt auf die Nutzung einer weiteren an das Camp angrenzenden Wiese
Sagenhaft. Wer hätte sowas vor einer Woche noch geglaubt!
Nicht zu vergessen die phantastische Lage unserer Wiese, und ja, man kann in der Loisach baden. Sonnenaufgang über dem Bergkamm, der Mond steigt riesig auf hinter dem Grat, man wird leicht lyrisch oder so ... Vielleicht kommen noch ein par Bilder vom Beginn.
Inzwischen sind die meisten auf dem Weg zur Demo in GAP, und müssen durch die Schikanen der Polizei ... Schaun wer mal ...
muß ich einfach mal wieder aufschreiben, wie sehr es nervt, was die Grünen alles so kaputt gemacht haben und im Brustton der Überzeugung weiter machen ...
Die Militarisierung hier im Lande wäre ohne das offensive Eintreten der Grünen kaum ohne so wenig sichtbaren Widerstand geschehen. Exemplarisch, als Grigold - ehemals attac - zu den Grünen ging als EU-Kandidat, und als wesentliche Abgrenzung zu den Linken deren Ablehnung von Bundeswehreinsätzen als Kriterium nannte!
Ja, die EU-Politik: die Grünen halfen, den Lissabonvertrag hierzulande durchzusetzen - genau dieser Vertrag, der uns in der praktischen EU-Politik ständig Scherereien bereitet. Immanent sind die Grünen bei Sozial- und Bildungspolitik immer neoliberaler Mainstream. Kein Wunder wie selbstverständlich der Union Grünen-Koalitionen erscheinen.
Versprechen sind Schall und Rauch: Kooperation Militär/Schulen, Verfassungsschutz an Schulemn usw, Verkehrspolitik, da sind sie ebenso voll auf Lobby-Ebene (Beispiel: Fernbusse zu Lasten der Bahn haben sie mit abgesegnet:nix Ökologie in der Verkehrspolitik). Bei der Durchsetzung "Stuttgart 21", auch ein Musterbeispiel neoliberaler Verkehrspolitik, zeigen sie bayerisches CSU-Ordnungsdenken.
Außenpolitisch sind sie sowieso seit Fischer die Scharfmacher vom Dienst - vom Krieg gegen Jugoslawien bis zur jetzigen Ukraine-Eskalation, die Patriots gegen Syrien mit der Türkei, die NATO-Politik kann manchen Grünen (ok, nicht allen) nicht bösartig genug sein ...
so zumindest beginnt die jüngste Vorstellung, aber dabei bleibt es natürlich nicht - und wie immer möchte ich die Sendung uneingeschränkt weiterempfehlen!
hier wieder der Download (ca. 200Mb), Sendung vom 28.4.2015 podfiles.zdf de/podcast/zdf_podcasts/15/04/150428_sendung_dan_446k_p20v11.mp4 - das Jahr ist vorbei, Link ist tot
Bekanntlich sind die Sendungen 1 Jahr lang beim ZDF als Videodatei zum Download verfügbar - sollte man sich auf keinen Fall entgehen lassen!
Noch ein Tip, weiß nicht mehr ob ich das früher schon hatte: Es gibt zur Sendung den "Faktencheck", also eine Datei mit den Quellen/Links zu den Inhalten der Sendung, toll!
Hier eine Übersicht, die allerdings kein ganzes Jahr mehr zurückreicht ... www.zdf.de/die-anstalt/faktencheck-archiv-33420920.html
Das Kabarett wird immer journalistischer, wobei die "Standardmedien" sich immer öfter quasi selbst abschaffen ..
kennt Ihr sicher fast alle, trotzdem auch hier (am besten Link-Inhalt Abspeichern, MP4-Videos):
Ein weiteres Beispiel greif ich mal raus - da schlägt Sigmar Gabriel ein neues Solidarprojekt vor (und fängt sich prompt CDU-Kritik ein).
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