immer wieder, Behörden/Polizei ignorieren Grundrechte, nun traf es erneut Ende Gelände:

" ... Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am gestrigen Samstag, dem 15.06.2019, einen vorherigen negativen Bescheid des Polizeipräsidiums Aachen aufgehoben. In dem Beschluss weist es die Polizei Aachen als zuständige Versammlungsbehörde an, Ende Gelände das Stadion Am Hohen Busch in Viersen als Versammlungsort zuzuweisen. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen heißt es, ein Verbot könne vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters, den Ort für seine Veranstaltung zu wählen, nicht gerechtfertigt werden.

Das Protestcamp wird in der kommenden Woche mehrere tausend Teilnehmende im Rheinischen Braunkohlerevier willkommen heißen. Ende Gelände wird ab dem 19. Juni mit massenhaftem zivilem Ungehorsam die Kohle-Infrastruktur im Rheinland blockieren. Auf dem Camp gibt es ein breites Bildungs- und Kulturangebot. ..."

Ein Jahr ist es jetzt her, da ging es rund in Garmisch-Partenkirchen, Elmau und Umgebung! Die Proteste gegen den "bayerischen" G7-Gipfel waren bemerkenswert. Ergebnisse des Gipfels? Eine Menge Pressefotos Kanzlerin mit Gästen, viel Medieninteresse beim Aktionsbündnis gegen den G7-Gipfel, aber natürlich lange nicht die Medienberichterstattung wie für die Prominenz: die Proteste werden von den Medien eher als Folklore mitgenommen :( -- Trotzdem!

Aufrufe und Aktionen samt Alternativkongress zeigten zumindest, wie umstritten die ganze "Gipfelpolitik" eigentlich ist. Eine besondere Note kam außerdem noch dazu:

Wir erinnern uns – die Vorbereitungen der Proteste beim G7-Gipfel in Elmau waren auch stark geprägt durch die Auseinandersetzungen um die Suche nach einem Campgelände. Eine aktuelle Erinnerung kommt durch den diesjährigen Preis der HU - s.u.!

Just in diesen Tagen jährt sich das Verbot: Eingang Verbotsbescheid beim Aktionsbündnis: Mittwoch, 27. Mai 2015 - Antrag Anwalt Dirk Asche im Eilverfahren: Freitag, 29. Mai. Gerichtsbeschluss übers Wochenende, Beginn Campaufbau: 2. Juni nachmittags!

Letztlich musste die Genehmigung also vor Gericht erkämpft werden, und dieser Erfolg erscheint auch jetzt noch als eine bemerkenswerte Sternstunde, die es lohnt, nochmal extra ins Bewusstsein gerufen zu werden.

Der Tenor des Beschlusses vom Verwaltungsgericht München kann auf "Jura-Webseiten" mit dem Aktenzeichen gefunden werden: "M22 E 15.2155", aber die weiteren Texte lohnen erst Recht!

Neben dem keinesfalls selbstverständlichem Ergebnis ist auch bemerkenswert, wie sehr selbst ein bayerisches Gericht hilft, die Grundrechte zu verteidigen:

Das Wesentliche und Neue an der Entscheidung besteht darin, dass das Camp selbst in das Demonstrationsrecht einbezogen wurde, so heißt es im Beschluss ausdrücklich, und das ist wirklich neu und ein Durchbruch:

„Das Camp steht wie erwähnt im infrastrukturellen und organisatorischen Kontext zur Ausübung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit."

In der Hektik der Aktionstage und danach klappte im letzten Sommer nicht mehr viel an Dokumentation beim Aktionsbündnis, aber jetzt gab es zu diesem speziellen Thema einen neuen Anlauf - eine relativ umfangereiche Darstellung mit den wichtigsten Dokumenten kam jetzt doch noch online!

Die Lektüre lohnt sich, meine ich zumindest!

...

wie schon eingangs gesagt: Just zum Jahrestag der Ereignisse hat die Humanistische Union die fabelhafte Idee – sie hat eine besondere Auszeichnung zu vergeben, den „Preis für den Aufrechten Gang“. Für dieses Jahr geht dieser Preis an Bernhard Raubal, den Vermieter der Camp-Wiese. Die Preisverleihung selbst erfolgt im September im EineWeltHaus!

...

Die Lokalzeitung zum HU-Preis:
www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/nac…

Bonus ;-)
www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen/g7-…

Eine hilfreiche Nachbetrachtung zu den G7-Protesten beim ISW - der zitierte Satz passt auch gut zu meinem eigenen Denken.

Meine eigenenen Nachbetrachtungen kommen nicht so schnell; ein Versuch der Sammlung beim Friedensbündnis steckt noch in den Anfängen ..

(und bei der BIFA sind wir schon wieder bei den "Kleinaktionen" voll drin ..)

tja, die Begeisterung im Camp und auch technische Probleme in der Hektik - hier also erst wieder 1 Woche später.

Dank einem superangagierten Anwalt und ja, auch mit der optimistischen Zusammenarbeit in der Camp AG klappte es mit dem Gericht. Es gäbe viel zu erzählen ... nach diesem Richterspruch ist die Situation grundlegend verändert - die lange störrische Bürgermeisterin besucht auf einmal das Camp, dann nochmal mit Gemeinderäten .. das Camp wächst und gedeiht mit allen möglichen Improvisationen - und jetzt (inzwischen umständehalber nicht mehr selbst vor Ort :(( ) lese ich:
Die Stimmung im Protestcamp blieb den ganzen Tag über lebendig und aktivistisch. Zahlreiche Besuche, Essens- und Sachspenden stärkten das freundschaftliche Verhältnis zwischen den BewohnerInnen von Camp und Garmisch-Partenkirchen. Da absehbar wurde, dass die Zahl der CamperInnen auf über 1.000 Menschen anwachsen wird, einigte sich das Protestbündnis mit einem Landwirt auf die Nutzung einer weiteren an das Camp angrenzenden Wiese

Sagenhaft. Wer hätte sowas vor einer Woche noch geglaubt!
Nicht zu vergessen die phantastische Lage unserer Wiese, und ja, man kann in der Loisach baden. Sonnenaufgang über dem Bergkamm, der Mond steigt riesig auf hinter dem Grat, man wird leicht lyrisch oder so ... Vielleicht kommen noch ein par Bilder vom Beginn.

Inzwischen sind die meisten auf dem Weg zur Demo in GAP, und müssen durch die Schikanen der Polizei ... Schaun wer mal ...

Und, hier nützliche Einsichten von den tollen Grundrechtekommitte-Leuten:
http://www.grundrechtekomitee.de/node/704

Verboten? Nicht den Kopf verlieren!

steht bald wohl auch da drüben, wo schon die Packempfehlung füs Camp steht

Am vergangenen Dienstag hat die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen ein Verbot gegen unser Camp erlassen. Das hat ein großes Medienecho erzeugt und viel Empörung hervorgerufen. Damit unter den Menschen, die nächste Woche nach Garmisch-Partenkirchen kommen wollen, um gegen die G7 zu protestieren, keine Unsicherheit entsteht, möchten wir in diesem Text erklären, was das Verbot konkret bedeutet.

Auf dem Camp am Nordrand von Garmisch-Partenkirchen wollten wir für alle anreisenden Aktivist_innen Zeltflächen, Essen, Wasser und Strom bereitstellen. Das wollen Politik und Behörden um jeden Preis verhindern. Wir werden gegen den Bescheid klagen - sollte die Klage Erfolg haben wird das Camp wie geplant aufgebaut.
Aber auch, falls das nicht gelingt, werden wir nichts unversucht lassen, um eine Infrastruktur zu stellen, die es tausenden Menschen ermöglicht, sich vom 3. bis 8. Juni im Umkreis von Garmisch-Partenkirchen aufzuhalten.

Die Infrastruktur, die zum Überleben benötigt wird, werden wir auch ohne Campfläche bereitstellen - auf einer der Dauerkundgebungen, von denen es, im Stadtgebiet verteilt, mehrere gibt. Diese sind rund um die Uhr angemeldet und es gibt dort Programm, sodass mensch sich dann dort versorgen kann. Nach Versammlungsrecht darf mensch sich dort auch durchgehend aufhalten. Nur dass dort geschlafen wird, will die Polizei auf jeden Fall verhindern.

Deswegen suchen wir parallel noch nach weiteren Flächen - unter anderem haben wir beantragt, zwei Sportplätze in Garmisch-Partenkirchen und einen in Mittenwald, als Fläche für Schlafplätze nutzen zu können. Diese wären dann nicht mit Infrastruktur ausgestattet, für die Grundversorgung müsste mensch die Dauerkundgebungen ansteuern.

Es ist ungeheuer wichtig, dass wir uns nicht von der Vorfeldrepression abschrecken lassen. Mit dem Campverbot wird bezweckt, möglichst viele Aktivist_innen fernzuhalten, oder sie dazu zu bringen, nur für die Großdemo anzureisen und abend wieder zu verschwinden. Das darf nicht gelingen!
Ob mit Camp oder ohne, wir werden während der Aktionswoche durchgehend vor Ort sein, und logischerweise dann dort auch schlafen! Ob dies auf eine für Anwohner_innen, Umwelt und unsere Nerven möglichst schonende Art und Weise geschieht, liegt nun allein an der Kooperationsbereitschaft der Gemeinde und an der Entscheidung der Gerichte.
Wir bleiben dran und halten euch auf dem Laufenden!

CAMP-AG

der ultimative Link ist da ...
http://www.stop-g7-elmau.info (korr.)

Mitmachen!

wenn die Mobilisierungen dem Medieninteresse entsprechen, dann wird die Stop-G7-Elmau-Aktionswoche riesig.

Beim Aktionsbündnis laufen täglich jede Menge Anfragen von Presse, Funk und Fernsehen ein, es können gar nicht alle bearbeitet werden. Ich hab sowas jedenfalls noch nicht erleben können.
Da wird sicher auch viel "Material auf Vorrat" gesammelt, das nicht gleich publizert wird, aber alle interessieren sich offensichtlich ziemlich hektisch für die Sachen in GAP.

Momentan liegt immer noch kein Bescheid zum Camp-Antrag vor ("Sondernutzung", nicht Versammlungsrecht), ein ganz heißes Eisen ;-) Neulich als ich "die Wiese" besuchen konnte war just auch ein Fernsehteam am Werken, die haben den "jungfräulichen" Platz ausgiebig gefilmt ...

Auf jeden Fall: wer nicht gerade bettlägerig ist - kommt zu den Protesten in Garmisch-Partenkirchen, rund um Elmau! Das Camp soll am Mittwoch, 3.6.2015 öffnen (vorher Aufbauhilfe willkommen!), das ist in meinen Auen die attraktivste Art sich dort zu beteiligen, bei allen unvermeidlichen Abstrichen am Camping-Comfort (aber das Hallenbad ist nur 2km weg ..). Es gibt dann täglich Programm, auch wenn es momantan noch schwierig ist auch für mich, das konkret aufzulisten ... Hektik!

Übrigens: Reservierungen sind bislang nicht vorgesehen - Platzaufteilung "Wer zuerst kommt ..."!

... und mehr: