Sozialforen, Gewerkschaft

Pest und Cholera reloaded

Nach der 1. Runde in Frankreich: die Stichwahl ist wieder einmal die Auswahl "zwischen Pest und Cholera" ...

Der dritte Gewinner ist Berlin. Macron war der Wunschkandidat[*] von Merkel, Schäuble, Oppermann und Gabriel und auch die deutschen Medien haben unmissverständlich für ihn getrommelt. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) analysierte jüngst, Macrons Positionen „deckten sich in wichtigen Aspekten mit denen der Bundesregierung“ und er stelle zudem „ambitionierte Reformprogramme“ in Aussicht, deren Verwirklichung „für gemeinsame Initiativen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion eine Grundvoraussetzung“ sei. Auf Deutsch: Endlich hat sich auch in Frankreich ein Kandidat gefunden, der Deutschlands Wünschen ohne Gewissensbisse folgt.

und: "Didier Eribon hat bereits vorhergesagt, dass durch einen Sieg Macrons in diesem Jahr der Sieg Le Pens in fünf Jahren im Grund vorprogrammiert ist."

DGB - oh weh

Es gibt immer wieder Anlässe, über die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft bekümmert zu sein - mit so unterwürfiger Politik Mitglieder gewinnen zu wollen?

Die "babylonische Gefangenschaft" der DGB-Gewerkschaften in der SPD ist noch nicht zu Ende, sie tun immer noch so, als ob Fügsamkeit gegenüber einer Regierungspartei Interessenvertretung sein könnte .. ächz ..

Zum aktuellen Worst-Case-Beispielm von den Nachdenkseiten vorgetragen,
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37323
und mit weiteren kundigen Kritikern via Labournet:
http://www.labournet.de/politik/wipo/rente-wipo/rente-allg/dgb-vorstand…

Nochmal als Zitat "DGB-Vorstandsbeschluss “Zukunftsgerichtete Rentenpolitik”: “gelinde gesagt eine ergebene Vorlage für das rechte SPD-Lager, für die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeberverbände”"

Ergänzend:
http://www.labournet.de/politik/alltag/entlohnung/loehne-deutschland-si…
bzw. gleich https://makroskop.eu/2017/03/loehne-deutschland-sind-die-gewerkschaften…
"Machen wir uns nichts vor. Die Brüsseler Gewerkschaftler stehen offenbar unter mächtigem Druck der deutschen Kollegen, nicht über Lohndumping zu sprechen. Die deutschen Gewerkschaften sind offensichtlich fest entschlossen, genau das Falsche zu tun, nämlich deutsches Lohndumping zu leugnen, um von ihren eigenen Fehler aus der Agenda-Zeit abzulenken und um die deutsche Exportposition zu verteidigen. Was die deutschen Gewerkschaftler nicht begreifen, ist die einfache Regel, dass ein Gewerkschaftler, der gegen jede Vernunft argumentiert, viel unglaubwürdiger und angreifbarer ist als ein Journalist, der unangenehme Dinge verschweigt. Während sich ein Journalist auf den Druck der Verhältnisse und seine Abhängigkeit berufen kann, können die Spitzen der Gewerkschaften genau das nicht, ohne sich selbst aufzugeben. Wer seinen Kollegen die deutsche Wahrheit des Lohndumping vorenthält, um es einmal milde zu sagen, zeigt damit nämlich, dass er die ganz kurzsichtigen Interessen der Unternehmen vertritt. Gewerkschaftler als Unternehmensvertreter aber sind ein Widerspruch in sich und werden scheitern, weil die Arbeiter über kurz oder lang und zu Recht fragen werden, wofür sie ihre Beiträge bezahlen."

"der Krieg des Westens gegen die Welt"

orig. "The West's War Against the World":

im Feuilleton finden sich manchmal Perlen, die sonst nicht so ins Bild passen:
http://www.deutschlandradiokultur.de/yash-tandon-handel-ist-krieg-der-w…

Der Artikel stellt das Buch vor, und ist jetzt ein Jahr alt, trotzdem:
Der Wirtschaftswissenschaftler Yasdh Tandon (geb. in Uganda) geht den Zusammenhängen in seinem Buch "Trade is War. The West´s War Against the World" (dt. Titel: "Handel ist Krieg") nach.

... Haben wir nicht unser ganzes Welt- und Menschenbild auf der Überzeugung begründet, dass wir – der Westen, Europa, Amerika – ,dass wir tüchtiger sind als andere und unseren Wohlstand also mit vollem Recht genießen?
 
"Handel ist Krieg", sagt Yash Tandon dagegen und blättert in gnadenlosem Stakkato die Belege hin: eine Jahrhunderte alte Geschichte von Unterdrückung und Ausbeutung. Der Sklavenhandel, die Opiumkriege, der Kolonialismus. Die Macht der globalen Konzerne, Monsanto, Cargill und Novartis, die Politik der Weltbank, die Ressourcenkriege um Gold, Eisen, Uran, Kaffee, Holz oder seltene Erden, die Demütigung durch Sanktionen, die künstliche Knappheit lebenswichtiger Güter, die Machenschaften der Kartelle, allen voran jene der Welthandelsorganisation WTO, in der für Tandon besonders viele Fäden zusammenlaufen.
 
"Die WTO ist definitiv keine demokratische Organisation. Die WTO ist eine wahre Kriegsmaschine."
und
"Dritte Welt"-Staaten durch Entwicklungshilfe geschwächt

noch eins
... Afrikanische Regierungen, geschwächt durch ihre Abhängigkeit von sogenannter Entwicklungshilfe, sind oft bereit, diese asymmetrischen und vollkommen unfairen Abkommen zu unterzeichnen. Vielleicht liegt es auch am 'Minderwertigkeitskomplex', dem Drang der 'kolonisierten Elite', die Anerkennung ihrer europäischen Mentoren zu suchen."

sind seine - richtigen! - Positionen (alle Zitate aus dem DR-Artikel)

ISBN 9783869950877 22.-€ Quadriga Verlag (Lübbe Verlagsgruppe) Köln 2016

HEUTE Nachtzug-Protest-Aktion Hbf Gleis 22 (M-Hamburg/Amsterdam)

Ihr wißt, die DB stellt die Nachtzüge ein. Eine ignorante und geradezu feindliche Idee.

Heute - Abend ist die Münchner Protestaktion, zusammen mit den Beschäftigten!

Ort und Zeit: Bereitstellung und Abfahrt des Nachtzugs nach Hamburg und Amsterdam -

planmäßig auf Gleis 22. Abfahrt fahrplanm. 22:50 (Heute, 8.12.16)

Bitte schon eine Stunde vor der planmäßigen Abfahrt am Bahnsteig sein (also kurz vor 22 Uhr vorher), und gerne alles mitbringen, was sich gut auf Fotos macht: Schlafmütze, Kissen, Taschenlampe, Nachttopf, (Feld-)Bett... Schilder...
Gerne auch Blumen oder Pralinen für die immer freundlichen und hilfsbereiten Schlaf- und Liegewagenschaffnerinnen. Über Jahrzehnte haben sie unseren Schlaf behütet - nun gehen sie in eine ungewisse Zukunft. (Die ÖBB betreiben auf den weitergeführten Zügen über einen Subunternehmer Lohndumping. Unsere freundlichen NachtzugschaffnerInnen schauen in die Röhre.)

Die Kundigen wissen: Nachtzüge werden frühzeitig "bereitgestellt". Wenn der Zug reinkommt, wäre es sinnvoll, in der Nähe des Prellbocks zu sein. Es ist mit Presse zu rechnen.
Die Uhrzeit ist geradezu ideal für Menschen, die zuvor im EineWeltHaus waren...

Die Quellen der "Anstalt" - Empfehlung!

Die Anstalt von Max Uthoff, Claus von Wagner und (hinter den Kulissen) Dirk Krauß ist eine klasse Sendung, merken wir immer wieder.

Ein "Highlight" wird möglicherweise viel zu selten gewürdigt - der "Faktencheck". Zur Sendung gibt es den Link zu einer Datei (hier die Übersicht), die zu allen Punkten der Sendung aussagekräftige Quellen liefert.

Das ist mir tatsächlich zum ersten Mal beim "Robin-Hood-Abend" (5.4.2016) wirklich ins Auge gefallen - und ich bin begeistert.

Natürlich schaffe ich es nicht, die Quellen tatsächlich im Einzelnen zu würdigen. Da gibt es zum Download eine schlichte PDF-Datei mit kommentierten Links - für eine Sendung allein 19 Seiten!
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/42964830/5/data.pdf

Sogar die Herkunft der Robin-Hood-Geschichten wird durch verlinkte Quellen zugänglich, auch das Brecht-Zitat, bekannt, aber wer weiß schon, wo es herkommt.

Ein weiteres Beispiel greif ich mal raus - da schlägt Sigmar Gabriel ein neues Solidarprojekt vor (und fängt sich prompt CDU-Kritik ein).

Und dann die schöne Info: die LINKE stellt Gabriels Projekt im Bundestag als ordentlichen Antrag ...
"Die Fraktion DIE LINKE. als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag teilt die Forderungen des Vizekanzlers für ein neues Solidaritätsprojekt, das alle hier lebenden Menschen einschließt und unterstützt die Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung dieser sozialpolitischen Maßnahmen, so sie von der Mehrheit der Bundesregierung umgehend angepackt werden"

Und wieder mal - Überraschung - die Sozialdemokraten stimmen eigene Vorschläge nieder, sobald sich die Linken erlauben, das als Antrag einzubringen ...

Extra-Fremdschämen für die Grünen: Sie bringen - als Oppositionspartei! - gerade noch eine Enthaltung hin. Na klar, sie halten sich alle Optionen offen ...

Also - die Faktenchecks bei der "ANSTALT" lohnen sich, runterladen, angucken, archivieren ...

Wahlen und Schlußfolgerungen ...

Sevim mit anderen in der jungen Welt und auf der eigenen Seite:

Mit dem Einbrechen von Linkspartei und SPD werden sich in den ostdeutschen Bundesländern, vielleicht mit Ausnahme Berlins, künftig wohl rein arithmetisch keine rot-rot-grünen Koalitionen mehr bilden lassen. Der Streit um rote Haltelinien verlöre damit seine Grundlage. Ähnliches gilt für den Bund. Der Wählerverlust ist gleichbedeutend mit dem Verschwinden der Option auf eine Koalition unter Beteiligung der Linken.

Da haben die AutorInnen offensichtlich recht.

Jetzt auf Anti-AfD-Bündnisse zu setzen, deren Breite nur dadurch zustande kommt, dass die soziale Frage außen vor bleibt, hieße, das Scheitern von Linken in Europa, sei es in Großbritannien oder in Frankreich gegen die Rechte, neu in Szene zu setzen. Was wir statt dessen brauchen ist ein Bündnis gegen Neoliberalismus. Hier wird sich schnell zeigen, auf welcher Seite SPD und Grüne stehen. ...

Den Blickwinkel kannte ich bisher gar nicht. Interessant!

Ebenso wichtig: Merkel verteidigen?
Einen ähnlichen Effekt könnte die Verteidigung der Politik Angela Merkels in der Frage der Flüchtlingsbewegungen gehabt haben. Die Bundeskanzlerin steht für viele Menschen für Sozialabbau und dafür, dass die, die unten in der Gesellschaft stehen, alleingelassen werden, während die Reichen immer reicher werden. Wer also Merkel verteidigte, wenn auch auf einem ganz anderen Feld, ging mit ihr unter. Hinzu kommt: Die Verteidigung von Merkel als progressiv ist in sich nicht stimmig.

.. meine Worte!

Sie steht für die größten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er Jahren, zugleich verhandelt sie mit der Türkei offensiv über eine komplette Abschottung der EU.

Nachtrag, siehe auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32190 ... dass man das extra betonen muß :(

“I do not take my mandate from the European people.”

As Trade Commissioner, Cecilia Malmström occupies a powerful position in the apparatus of the EU.

.... when I asked the trade commissioner how she could continue her persistent promotion of the deal in the face of such massive public opposition, her response came back icy cold:
“I do not take my mandate from the European people.”

via fefe

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