Ach so, ein Gleichnis ;-)

Bei Rabenhorst wird's erklärt - aber das eindrucksvolle Diagramm übernehme ich doch, auch in seiner Größe. Die Bundesregierung, die meisten Parteien, Schäuble ... ob es öffentlichen Widerstand gibt der was hilft? Immer noch nötig - Bewußtseinsbildung usw. Hier das Diagramm:

auch via... Isotopp

Kurdenverfolgung, schon wieder.
Die hiesigen Behörden machen sich seit langem zum Handlanger der türkischen Kurdenverfolgung: Beschlagnahmungen und Verhaftungen! (Indymedia)

Solidaritätskundgebung:

Samstag, 7. Juli 2007, 14 Uhr, Sendlinger-Tor-Platz

Auch wenn ich nicht alle Einzelheiten verfolge, erleben wir zu oft wie die deutschen Behörden keinen Wert auf rechtstaatliches Verhalten legen, zu viele schlechte Beispiele.

Die Türkei ist seit langem u.a. ein Aufmarschgebiert der NATO, wo sich auch schon die Bundeswehr austoben durfte, so viel nur knapp zur Interessenlage.

heutegestern die Demo und Kundgebung, ich schrieb auch schon was, und habs versehentlich nicht gespeichert, weg.

Auf die Schnelle nun hier nur der Link zu Indymedia, gut daß es einen Bericht gibt, obwohl ich einen "breiteren" Zungenschlag lieber hätte ... ;-)

Doch ein Merkposten dazu: AK Vorratsdatenspeicherung, war auch vertreten.

Alles weitere dann an der Ostsee ;-)

nein, nicht doch, das war einmal. Aber ein solcher Prozesstermin außerhalb der wiederkehrenden SIKO-Geschichten ist zumindest bei mir was Besonderes darum auch hier:
Für den 16.07.2007 um 09:30h ist eine mündliche Verhandlung im AG München, Pacellistr. 5, Sitzungssaal B 106 zu einer Klage von Rechtsanwalt Günther Freiherr von Gravenreuth gegen den Betreiber von Mein Parteibuch, Marcel Bartels, angesetzt

Den auch für politisch trainierte Menschen nicht trivialen Stoff bitte ich selbst nachzulesen oder eben - sic - life zu studieren ;-)

Manchmal echt praktisch, diese linksliberale Öffentlichkeit. freut sich jemand

... aber was für einer.

Das Münchner "Kafe Marat", ein Treffpunkt im linken Spektrum (auch bekannt als "ehem. Tröpferlbad") soll(te) gefilmt werden.

Ein Laden der Nachbarschaft wurde angegangen, um von dort die Videoaufnahmen zu machen ...
Hä? ... (-> Indymedia)

Der Ladeninhaber fragte wohl weiter:

2 Umfragen, die ich hier als Screenshot zitiere.
heute/vorhin ausgeschnitten (Tagesschau via Politblog (Link kaputt), Telepolis selbst gefunden ;-)
...

Die Innen- und Justizminister der G8-Staaten treffen sich im Rahmen der deutschen G8-Präsidentschaft in München, und zwar just im wohlbekannten Bayerischen Hof vom 23.5. (Mittwoch) bis 25.5.

Angesichts der jüngsten Repressionswelle im Vorfeld des G8-Gipfels ein weiterer Anlaß sich zu versammeln! Deshalb veranstaltet die "Münchner G8-Koordination" eine Kundgebung zum Protest gegen die laufenden Zumutungen von Innen- und Justizministern am Mittwoch 23.5. abend um 18:30 vor dem Bayerischen Hof (Promenadeplatz) ...

Update: Natürlich gibt es um 17 Uhr die Demo ab Stachus, s. Link im Kommentar.

Achtung: Die Polizei macht wieder eine "Sperrzone" für den "normalen" Verkehr rund um den Bayerischen Hof, der Bescheid für die Kundgebung am Promenadeplatz liegt trotzdem vor!

Wie wir uns gut erinnern gab es ja bereits eine Welle von Hausdurchsuchungen wg. G8 vor den Aktionen gegen die Siko in München - und schon da wurde durch das Gerichte schnell das Rechtswidrige daran deutlich!

"Dateninfantilität" (Link weg) nennt Ralph die Krankheit ganz locker, die er heutzutage weit verbreitet vorfindet.

Sein (Link weg) Heilplan hat 20 Punkte .

Bei folgenden Punkten passe ich noch:

"Wer sich seinen Argumenten stellte, wurde nie völlig bestätigt, eher verunsichert, durchgerüttelt und empfand hinterher die Wohltat eines für einige Zeit wunderbar durchlüfteten Gehirns." - Georg Fülberth sprach zum Tode von Helmut Ridder.

Ich habe Helmut Ridder auch bei manchen Veranstaltungen erlebt und kann mich den achtungsvollen Würdigungen nur anschließen.

(Link weg) Aus aktuellem Anlass ...

Via (Link weg) Provinzkritik , Transparent in Jena. Mehr natürlich Indymedia.

Dazu ein schönes Liedchen bei Lysis :) (siehe Kommentare dort)

Das Parteibuch geht sehr angemessen auf einen jüngeren Fall von Maulkorb ein, zu dem ich bisher noch nicht kam, jetzt aber einfach dort hin verweise.

Die Hamburger Uni-Chefin verpasste den Profs einen Maulkorb, daß sie nicht mit der Presse reden dürften. Eine hat es doch getan - sie sprach wohl über prekäre Zustände - und prompt wurde sie selbst zum Beispiel, indem ihr befristeter Vertrag nicht verlängert wurde.
Die Zensur-Frau an der Uni heißt Monika Auweter-Kurtz. ... Die Suchmaschine verät, daß die Frau schon vor ihrem jetzigen Posten mehr als kritikwürdig war.
Zum Vorgang:

Was Sabine Todt, bis vor kurzem Dozentin am Fachbereich Sozial- und Wirtschaftsgeschichte der Uni Hamburg getan hat, ist ebenso unerhört wie unglaublich. Sie hat es tatsächlich gewagt, von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und dem Fernsehmagazin Monitor ein Interview zu ihren unsicheren Arbeitsbedingungen und ihrer miserablen Entlohnung zu geben.
(wg. meiner Kürzung extra Hinweis - Vorsicht, Ironie ...)
Dabei sollte es dank des Maulkorberlasses von Präsidentin Monika Auweter-Kurtz doch völlig klar sein, dass so ein schwerwiegendes Fehlverhalten drastische Konsequenzen nach sich zieht. Da Sabine Todt keinen festen Arbeitsvertrag hatte, sondern wie viele andere auf Basis von Zeitverträgen beschäftigt war, wurde sie prompt aus dem Lehrbetrieb entfernt.

Dagegen klar:
Deutschland braucht dringend mehr Menschen, die den Mund aufmachen. Menschen wie Sabine Todt.

Eben.

(via Parteibuch)

fällt mir auch dazu ein: "Göttinger Sieben" in der Wikipedia.

Große Teile der EU Politik sind ein Skandal - hier greift Ralf Gössner einen besonders schlimmen Fall heraus.

Ja, leider komme ich bei den Skandalen nicht mit, es ist viel Zufall was hier erscheint

Aus dem Stattweb (via trueten.de, mit weiteren Links):
In Esslingen ist etwas Neues und Schönes entwickelt worden: Schwerpunktkontrollen im Nahverkehr. Und das nicht etwa aus Schikane, sondern aus einer neuen Sicherheitspartnerschaft. Da werden an bestimmten Stellen Busse gestoppt und alle Insassen gewissenhaft kontrolliert. Nur vordergründig geht es dabei um Schwarzfahrer. Esslinger Zeitung O-Ton"“Die Linie 119 sei dafür extra einen Umweg in die Neckarstraße gefahren, wo die Kontrolleure warteten. Dort wurde der Bus dann gestoppt und mehrere Personen in neongelben Warnwesten überprüften jeden Fahrgast, während vor dem Bus uniformierte Polizeibeamte Wache hielten.”

Ausnahmezustand sozusagen, wir sind also quasi wie im Krieg?

(das wird jedenfalls so schon mal auf Akzeptanz getestet.)

ich hab es hier schon gebracht, diesen David-gegen-Goliath Kampf um "Zensur via Einstweilige". Die jüngste Runde mit einer Bürgerinitiative an der Seite wieder bei der NRhZ.

Der nomen Verlag hat tapfer eine 3. geschwärzte Auflage herausgebracht (jetzt 14.- statt 12.- €, Gerichtszuschlag?) - den Tip bekam ich bei diesem attac-Treffen, gut wie das klappt!

Ich sehe es auch so: was neben dem Fleckerlteppich (ok, so schlimm ist es doch nicht) der Schwärzungen zu lesen ist, erhellt nach wie vor das (Vor- und) Nachkriegsdeutschland auf erschreckende Weise in dieser Skandalgeschichte.

Die Schwärzungen? Ich würde sagen auf jeden Fall ein Sammlerstück ;-) so traurig dieser Kampf auch ist.
Bestellung problemlos bei der Buchhandlung Ihres Vertrauens in der Nachbarschaft (so auch bei mir).

"Der Bankier" von Werner Rügemer, jetzt auch in meiner Bücherliste.

Ergänzend hier noch zwei Links dazu beim Parteibuch.
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Die Überschrift hier bei mir? - Die Spezial-Kanzlei der Bankiers heißt "Schertz/Bergmann".

Zwar kann ich jetzt nicht einfach von München nach Frankfurt - aber Unterstützen möchte ich diese Kampagne, klar!

Dazu ein gelungenes Interview bei Telepolis, Patrick Breyer interviewt von Heike Demmel.

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Update: Die Aktion ist wohl sehr ermutigend abgelaufen, :-))

Damals hat man ja massenhaft für die Telecom quasi als Volksaktie geworben. Hat mich selbst nicht interessiert, aber es gibt offenbar eine Menge "Kleine Leute", die sowas gekauft haben.

Gelohnt hat sich das - zumindest für die Mehrzahl der KäuferInnen - wohl nicht. Aber wer so ein Papier heute noch besitzt, sollte schleunigst gucken wo die Einladung zur Hauptversammlung bleibt, und dann (Link weg) gegebenenfalls das Stimmrecht an vernünftige Leute , sprich "Kritische Aktionäre" hier bei ver.di übertragen ... los geht's!

Die Anmeldung/Stimmübertragung muß bis 26. April bei der Telecom eingegangen sein.

Kaum daß der Ostermarsch wieder am Orleansplatz startet (am Samstag), schon passierts:
Darüber hinaus nimmt die Polizei am Montag, 02.04.2007, am Orleansplatz drei Videokameras in Betrieb. Die Bilder werden in das Polizeipräsidium in der Ettstraße übertragen und bleiben 30 Tage gespeichert. Die Gesamtkosten von etwa 80.000 € teilen sich das Polizeipräsidium München und die Stadt München.

Auch beim muenchenblogger. Die Kameras, nicht der Ostermarsch ;-)

Maßlos ist eine der Benennungen für Schäubles Bürger-Verfolgungs-Rundschlag.

Wer den Kriegszustand im Ausland als Dauerzustand einkalkuliert, wird auch zuhause gerne auf den Ausnahmezustand setzen, das erklärt es wohl am schlüssigsten, oder? So weit gehen die folgenden Darstellungen aber noch nicht:

Jedenfalls gibt es eine nützliche Ubersicht zu Schäubles Zumutungen bei netzpolitik.org, die u.a. auch auf den ebenso fleißigen Rabenhorst verweist.

... hier am Beispiel der Musikindustrie.

Der Telepolisartikel (Peter Mühlbauer ) spießt die Widersprüche der Branche beim Umgang mit der digitalen Musik auf.

Leider sind unsere Politiker nicht in der Lage (genauer: nicht gewillt), den Anmaßungen der Konzerne etwas entgegenzusetzen, die im Artikel geschilderten Möglichkeiten werden zu unseren Lasten ignoriert.

(Link weg) Es sind nicht allein die Zensurbestrebungen staatlicher Akteure, sondern auch die ureigensten Profitmotive und nicht selten auch die Beeinflussungsziele der Medien- und Telekommunikationskonzerne, an denen die Freiheit des Netzes schleichend zugrunde geht

so Rainer Fischbach im neuen Freitag 13, ein Artikel zu Täuschungen über die Perspektiven des Internets. Er thematisiert für mich einleuchtend die Illusion, daß zeitweise existierende Spielräume im technischen Bereich naiverweise für gesichert angesehen werden. Dies steht auch als klare Gegenrede zum korrespondierenden Artikel übers Internet im Freitag 10 (von Mathias Mertens), der die schwierige Kontrollierbarkeit des Internets vergleichsweise optimistisch konstatiert (Witzigerweise habe ich den ersten Artikel nur durch den Bezug vom jetzigen wahrgenommen, es bleibt halt oft zufällig was ich richtig lese).

Grundsätzlich stellt die Überwachung und Zensur des Internet-Verkehrs ein technisches Problem von schwindender Schwierigkeit dar.

Wir sehen seit längerem wie der Staat hier und anderswo zum überwachungsstaat wird. Gleichzeitig wachsen "freie kommerzielle Dienstleistungen" (z.B. bei Yahoo) mit mehr oder wenig offener Datensammelwut - und Leute denen ich bessres zugetraut hätte lassen sich darauf ein.

Hier aus den Privacy-Richtlinien von Yahoo (bitte selber suchen), die man akzeptieren muß um mitspielen zu können (sprich, für eine Teilnehmer-Registrierung):
Registration Data and certain other information about you is subject to our Privacy Policy. ... You understand that through your use of the Service you consent to the collection and use (as set forth in the Privacy Policy) of this information, including the transfer of this information to the United States and/or other countries for storage, processing and use by Yahoo! and its affiliates.

Alles klar. - Ich werde bei sowas nicht freiwillig mitmachen, und werde auch allen die bei sowas mitmachen mit größtem Mißtrauen begegnen.

Natürlich gibt es Logdateien und Datenaustausch im Rahmen der jeweiligen Funktion, aber dazu braucht es nicht solche Blankoformulierungen. Eine Erinnerung an die inhärente Protokollierung durch die Technik im Netz ist natürlich nicht verkehrt.

Ich habe auch nichts gegen Werbung - solange sie nicht mit Datensammelei verbunden ist (und natürlich nur solange sie nicht aufdringlich wird).

Warum muß ich so oft bei Demoplanungen usw. von "Genehmigungen" hören und lesen?

Das Versammlungsrecht sieht keine Genehmigung, sondern die Anmeldung einer Veranstaltung (unter freiem Himmel!) vor.

Solange es sich nicht um "privaten Grund und Boden" handelt, hat man mit der Anmeldung bei der zuständigen Behörde zunächst seine Pflicht erfüllt. Bei Anlässen spontaner Art kann die Anmeldung auch telefonisch und hilfsweise bei der Polizei erfolgen.

Die Anmeldung hat natürlich nicht zuletzt den Zweck, daß nicht zwei veschiedene Sachen am gleichen Ort stattfinden. Sowas erfährt man bei der Anmeldung und kann sich dann darauf einrichten, klar.

Die Behörde reagiert ..

Fefe: Aber ich kann nicht sagen, daß ich das schlecht finde, wenn die Strafverfolgungsbehörden unfähig sind. Das ist immerhin der beste Schutz, den wir vor "Antiterror"gesetzen und staatlicher Oppression haben

(dabei auch Kritik am Telepolis-Artikel den ich da zitierte).

So funktionierts:
Wolfgang Dirschauer war als Energie-Referent lange Jahre Knotenpunkt aller Energiefäden in der SPD-Bundestagsfraktion. Am 1. Februar 2007 wechselte Dirschauer nach Angaben der Zeitschrift E&M zu Vattenfall in die Klimaschutz-Abteilung. In Dirschauers Amtszeit fällt das Energiewirtschaftsgesetz, das weitgehend nach den Wünschen der Stromwirtschaft gestaltet ist.
Dirschauers Vorgänger als Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion war Gerd von der Gröben. Gröben ist inzwischen Generalbevollmächtigter von E.ON.

via Nachdenkseiten

"... daß die USA jetzt nicht nur Platten von Notebooks kopieren, sondern auch noch das Paßwort haben wollen (für Kryptopartitionen z.B.), und die Leute da in Beugehaft nehmen, wenn sie das nicht rausrücken wollen." via Fefe.

Nein, die USA ist kein sicheres Ausreiseland.

Ich habe schon vorher zu viele Horrorstories gehört von Leuten die bei der Einreise "falsch einsortiert" wurden und danach von Problemen nicht mehr runter kamen.

Aber ich muß ja nicht hin. Wollen ist auch nicht.

PS.: Unsere Behörden sind ja leider nicht mehr weit weg davon :(

von (re-publica.de/2007) dort .

fefe zitiert GFP, und ich staune mit: Die Einrichtung von Rekrutierungsbüros in Afrika folgt einem Kompromiss, den der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) und sein italienischer Amtskollege Giuseppe Pisanu im Sommer 2004 aushandelten.[4] Hintergrund war der anhaltend hohe Bedarf an afrikanischer Billigarbeit in Italien sowie in weiteren südeuropäischen Staaten. Damals gestand Berlin den Regierungen Italiens, Spaniens und Frankreichs zu, Arbeiter aus Afrika ins Land holen zu dürfen, verlangte aber im Gegenzug eine strikte Abschottung der EU-Außengrenzen gegen unkontrollierte Einwanderung. Die Bundesrepublik selbst bezieht saisonales Niedriglohnpersonal aus Osteuropa und hat die phasenweise Zufuhr von Arbeitskräften und ihren pünktlichen Abschub längst gesetzlich geregelt.

Der ganze Artikel bei German Foreign Policy