Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Demokratische Rechte

Freitag, 13.10.2006    

Druck der Pharmaindustrie

LobbyControlDa kommt man sich als Patient ganz schön verschaukelt vor; drum ausnahmsweise hier ein Link zur SZ (Link weg), wenn sie das schon bringt - es geht um die Texte von Michael Kochen und Wilhelm Niebling.

Auszug: ... Eine teure Medikamentengruppe, die Sartane, kam darin nicht gut weg. Die Mittel sind herkömmlichen Blutdrucksenkern nicht überlegen, aber deutlich teurer. ...

...

Er wundert sich nach dem bisherigen Hickhack um die kritischen Artikel über nichts mehr. "Wir werden die Informationen schon an die Hausärzte bringen", sagt er. "Das sehe ich mittlerweile sportlich."

Ich wünsche Ausdauer und Erfolg.

Mittwoch, 11.10.2006    

Freiheit statt Angst

20. Oktober Bielefeld: www.FreiheitstattAngst.de

dasselbe

Die autoritären Regime versuchen, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Die marktwirtschaftlich organisierten Systeme versuchen eher, das geistige Eigentum zu schützen, wobei beides auf dasselbe hinauslaufen kann.

Florian Rötzer im Gespräch. via Mike (Link weg)

Freitag, 29.9.2006    

Privatheit

oder doch besser "Privatsphäre"? ... egal welcher Begriff - die letzten Jahre hat sich hier ein drastischer Zugriff des Staatsapparats verselbständigt, und zu vielen Menschen fehlt die Basis für angemessene Gegenwehr.

Bei Netzpolitik gibts eine hilfreiche Zusammenstellung mit weiteren Verweisen, guckt selber ....

Auch die ganze "Schaufenster-Software" im Web gefährdet ebenfalls die Maßstäbe. Wenn ich hier blogge um Argumente usw. unter die Leute zu bringen, heißt das noch lange nicht, daß ich nicht sehr stark Wert auf Privasphäre lege - ich nehme an das ist zu merken ;-)

Sonntag, 24.9.2006    

Freie Kultur

Netzpolitik.org zeigt mir “Freie Kultur - Wesen und Zukunft der Kreativität” von Lawrence Lessig - eine deutsche übersetzung, die außerdem als HTML frei im Netz verfügbar ist war! - Link weg.

Aus dem Verlagstext: Niemals zuvor lag die Macht zur Kontrolle von Kreativität derart konzentriert in der Hand einiger weniger – der Medienindustrie. Gemäß ihren wirtschaftlichen Interessen erstickt sie schöpferische Prozesse oder zwingt diese in für sie einträgliche Bahnen.
Unsere Gesellschaft steht für den freien Markt ebenso wie für die Freiheit der Rede; warum aber lässt sie eine solche Bevormundung zu? ...

Nicht zuletzt die freie Webpublikation des Textes zeigte<7strong>, daß der Text ernstgenommen wird ;-)

Dies erinnert mich an "Wissensalmende", das attac-Bändchen, auf das ich hier schon mal einging.

Das bringt mich jetzt auch noch dazu, endlich unten den "Creative-Commons-Button" in die Fußleiste einzubauen!

Samstag, 23.9.2006    

Lidl, Metro, und alle weiteren

Beim LabourNet wird ein Erlebnisbericht vorgestellt, der den Umgang von "Metro" als Arbeitgeber mit den Beschäftigten deutlich macht.

Verdienstvolle Aufklärung; manchmal brauchen auch Leute von ver.di noch deutlich Nachhilfe ...

(zur Klarstellung: ich habe selbst keine solche Probleme mit ver.di - ich bin meist froh über die Leute die ich in München kenne; so viel kenne ich allerdings auch wieder nicht ;-) Aber gerade auch hier in München kann man mitkriegen, wie sich die ver.di-Leute die Beine ausreißen, ok!

Was ich sehr wohl auch kenne: Gewerkschafter, die der "harmonisierenden Fassade" des Arbeitgebers nichts entgegenzusetzen wissen ...

Montag, 4.9.2006    

endlich in München: Religionsfreie Zone

"... überall ist Passau" (Zimmerschied).

Endlich auch in München - der Bund für Geistesfreiheit hat mit anderen ein dickes Programm aufgestellt - dickes Lob!, die Freidenker unterstützen kräftig auch wenn das noch nicht auf der Webseite ankam :(- so ist's richtig.

Nur - ich kann just da nicht hin :( aber ich freu mich auch so darüber.

Jedenfalls - tolle Sache diese Religionsfreie Zone, so muß es sein!

Besonders freut mich: Für das Kinoprogramm ist das Maxim auch dabei, wenn es heißt “Freie Liebe für freie Geister...”!

Donnerstag, 24.8.2006    

Maßhaltigkeit bei Antiterror ..

Wenigstens gibt es welche, die sich gegen die erschreckende Überwachungsmanie zu wehren versuchen, hier also noch so jemand (Link tot) (via LabourNet).

Die neue Presserklärung (Link tot) versucht einzugreifen - allerdings kommt mir die Formulierung Maßhaltigkeit bei den aktuellen Antiterror-Forderungen der Politik sehr defensiv vor, oder?
___

Obacht, die Kollegen stellen wohl gerade die Webseitenarchitektur um ..

Sonntag, 13.8.2006    

Kongo: France and its allies

Während wir noch auf die Ergebnisse warten, hier eine Vorwahleinschätzung - auf englisch, aus Oslo,
von http://www.pambazuka.org/en/category/features/35486 via Histologion.

(Wenn ich das alles übersetzt bekäme ...)

... What is evident is that France and its allies, African as well as non-African, do not wish to see the DRC become a regional power in Central Africa, and thus constitute a threat to French hegemony and Western interests in the sub-region. A strong state in the Congo will not only threaten French control over the resource-rich countries in the sub-region, namely, Cameroon, the Central African Republic, Chad, Congo-Brazzaville, Equatorial Guinea, Gabon and Sao Tome and Principe.
 
Moreover, the DRC has enough arable soil, rainfall, lakes and rivers to become the breadbasket of Africa, and enough hydroelectric power to light up the whole continent from the Cape to Cairo.

[...]
The forthcoming election means more to the international community, which is spending heavily on it and even sending in European Union forces to supplement MONUC to ensure that it is being held, than to the Congolese people. The major powers of the world and the international organizations under their control would like to legitimize their current client regime in Kinshasa so they can continue unfettered to extract all the resources they need from the Congo. ...

Sonntag, 13.8.2006    

Rocky Horror Terror Show

"Rocky Horror Terror Show" so (Link weg) nennt es (Link weg) treffend Bröckers ;-)

Explosive Flüssigkeiten

.. if the liquid could be explosive, why are you dumping it in a crowd? - ".. wenn die Flüssigkeit explosiv sein könnte, wieso schüttet ihr sie dann in der Menschenmenge zusammen? -- fragt boing boing (Link weg) angesichts der Nachrichtenbilder.

Ich hoffe, das Publikum kann sich von diesem Terror-Panik-Zirkus emanzipieren. Bei Telepolis versucht Forian Rötzer es jedenfalls: Man muss offenbar stark in die Kiste greifen, den Faschismus und gewonnene Kriege wiederbeleben, um dann vor allem wieder stärkere Antiterror-Gesetze zu fordern und Kritiker zu attackieren, die beispielsweise an Menschenrechte oder den Rechtsstaat erinnern, dass sie nichts verstünden, da es "um Leben und Tod" gehe. Für Feinheiten oder Analysen, wie sich der islamistische Terrorismus ausbreiten und halten kann, der überall der gleiche sei und ein zusammenhängendes Netz bilde, bleibt hier kein Platz.

Donnerstag, 10.8.2006    

Söllner kriegt Recht

Nicht lange her, da hat sich eine Staatsanwaltschaft Söllner ausgeguckt - und zwar ausgerechnet wg. Nazi-Symbolik (angeblich) - mit Beschlagnahme, volles Schikane-Programm.

Ich habe nicht mehr damit gerechnet - doch Hans Söllner wurde bestens freigesprochen - die Watschn des Richters "für die Richtigen" saß gut :)))

Freitag, 4.8.2006    

Resistance inside the Israeli Army

Vorbemerkung: Dies leider nur in Englisch, Text kam per Mail (Danke!). Wer eine Übersetzung kennt oder machen möchte, nur zu (Kommentar/Mail/..) -- Franz

The following overview and comments are from Max Watts, Australia, a long time peace activist and a researcher of resistance inside militaries.

Rela [in Israel]

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IL RITA

3 AUGUST 2006

Nota: IN THE EARLY DAYS OF THE VIETNAM WAR MANY AMERICAN RESISTERS INSIDE THE ARMY (RITAs) INITIALLY BELIEVED THEY WERE THEY WERE THE FIRST, AND sometimes THE ONLY, SOLDIERS TO RESIST. THERE SEEMS TO BE A SIMILAR SITUATION ONGOING IN ISRAEL (SEE 2 AND 3, BELOW).

MAX

1/ First Sergeant Omri Zeid

SFC ZEID, An Artilleryman from Tzfat, refused to shell Mjadara a Lebanese village. Zeid, serving in an artillery battery in the North Golan Heights, was ordered to shoot 150 shells at the village. Zeid took up his backpack and told his fellow soldiers:
"I am not willing to be part of an army which shoots on women and children", whereupon he departed.

2/ Captain Amir Pastar
called up by army in recent days to join fighting in Lebanon, declared Sunday he refuses to take part in this war. Pastar was sentenced to 28 days in military jail. 'He thinks Israel's operation hurts civilians on both sides,' his girlfriend explains.

Captain Pastar stated that "participating in the war contradicts the values I was brought up upon." He prefers to serve jail time rather then act against his conscious.

On Sunday morning, when Pastar found out he would have to enter Lebanon, he spoke with his subordinates and informed them he will not take part in the mission. By evening he faced a disciplinary procedure and was sent to prison,

"It's not easy refusing to take part in this, especially when you're the first one to do so," his girl friend Nitzan said. Nitzan also said that while Amir gave a lot of thought to this move, he eventually decided he is willing to go to jail in order to stay true to his principles.

3/ Staff Sergeant Itzik Shabbat

The Lebanon 2006 war has produced its first conscientious objector - Staff Sergeant Itzik Shabbat, a 28-year-old TV producer. He refused to comply with an emergency order (Tsav 8) to report today for reserve duty in the territories in order to free forces in the standing army for the war in Lebanon.

Shabbat, a resident of Sderot, had not yet decided last night whether he would go to his reserve unit today and announce there that he was refusing to do reserve duty or whether he would not report at all and be considered absent.

"I know people will attack me and ask how could I not take part in this war when Qassams are falling on my hometown and Katyushas on the towns in the north," he told Haaretz. "In my opinion, only this type of opposition that I've chosen will put an end to the madness that is going on now and will shatter the false feeling that the entire home front supports this unnecessary war that is based on deceptive considerations."

He added: "Someone has to be the first to break the silence and it will be me. It is a shame that my order was signed by another Sderot resident, Defense Minister Amir Peretz."

Shabbat says he has already informed his commander and other officers in the unit of his intentions and he is prepared to pay the price.

In the past Shabbat, considered an outstanding commander, also refused to serve in the territories and sat in prison for 28 days. He was one of the signatories to the petition of the refusal movement, Courage to Refuse.
However he says that his present decision is not connected with the need to relieve a unit in the territories but rather with his opposition to the war in Lebanon. The larger Yesh Gvul movement started by opposing the 1982 Lebanon war and only later the territories, too.

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The Yesh Gvul movement reported in this regard that it is currently in touch with more than 10 soldiers and officers who have been called up to serve in Lebanon and decline taking part in the fighting.

Montag, 31.7.2006    

International Refugee Human Rights Tour

Trotz der englischen Schlagzeile eine bodenständig-bayerische Aktionsreihe, und angesichts der laufenden Kriegseskalation mit geteilter Aufmerksamkeit - drum hier nochmal ein paar Punkte:
Flüchtlingslager abschaffen! * Ausgrenzung und Isolation beenden! * Bleiberecht! * Essenspakete abschaffen! * Gleiche Rechte für alle! * Residenzpflicht abschaffen - Bewegungsfreiheit für alle! * Gegen Kriminalisierung von Flüchtlingen! * Gleiches Recht auf Arbeit! * Recht auf freie Wohnungswahl! * Rassismus bekämpfen!

In München am 4. + 5. August

Sonntag, 30.7.2006    

Freiburger Linie

letztes Wochenende war ich in Freiburg und konnte idyllisch an der Dreisam frühstücken. Längst wieder in München lese ich (ja, bei Indymedia!) wie an diesem Wochenende die Staatsmacht bzw. die Stadt mit dem grün-giftigen Bürgermeister (*) mit einem eigentlich attraktiv klingendem Festival von Anarchisten und anderen politisch interessierten Bürgern umgeht. Das kann einem den Appetit verderben ...

Ich war selbst im Polizeikessel am Stadttheater und habe mitangesehen, wie ein Polizist mehrmals brutal mit seinem Schlagstock auf die Köpfe von wehrlosen und sich friedlich verhaltenden Sitzenden einschlug. Er war dabei fast wie in Trance und schien sein Verhalten nur bedingt unter Kontrolle zu haben.

Man ist fast geneigt sarkistisch "das Übliche" zu sagen.

D.I.Y., Reclaim the Streets usw. könnten tolle Bereicherungen der Stadt sein. Genau das will die Stadt nicht zulassen - lest die bösen Berichte, auch die Ergänzungen dort: http://de.indymedia.org/2006/07/153539.shtml

Ist es Zufall, daß dieser gleiche Staat, der bei einigen für mich in der Regel sympathischen Aktiven, die ein bischen anders als die Obrigkeit ticken, zu solchen polizeistaatlichen Ausfällen versteigt, gleichzeitig im Falle von Israel durch regelmäßige Waffenlieferungen und nahezu unbegrenzte politische Rückendeckung aktiv Beihlfe zu Terror und Lynchmob leistet?

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*) Der gerade mit durchgesetzt hat, daß die Stadt wichtige Teile des Wohnungsbestandes an einen "Investor" verkauft hat. Ich schrieb ja schon öfter: Die Grünen haben die Machtverhältnisse verstanden - und sich entschieden. Leider ist nicht abzusehen, daß wir diese Bande so schnell wieder los kriegen ... sie sind ja nicht alleine - ihre faktischen oder angedachten Koalitionspartner sind genauso häßlich ...
Es gibt immer wieder mal Lichtblicke bei einzelnen Personen, z. B. bei öffentlicher Software, manchmal bei Toleranzfragen - aber nie bei, genau, Machtfragen!

Samstag, 8.7.2006    

Piratendemonstration

Wissen und Kultur der Kontrolle entziehen - Da lese ich doch in die neue Datenschleuder (#90, PDF 2.1Mb) - und da muß ich gleich die muntere "Piratenpartei" zitieren:

... es wird immer jemanden geben, der verantwortlich gemacht werden kann, wenn sie – welch schrecklicher Gedanke – am falschen Wissen teilhaben. Das ist es, was sich jetzt grundsätzlich verändern wird. Denn das Internet gehorcht diesem Modell nicht mehr. Heute laden wir nicht mehr einfach nur Kultur und Wissen herunter. Wir laden gleichzeitig hoch – zu anderen. Wir verteilen Dateien. Wissen und Kultur entziehen sich plötzlich einer zentralen Kontrolle.

Downloaden ist das alte mediale Modell zentraler Kontrolle mit einem verantwortlichen Herausgeber, der angeklagt werden kann, dem Mittel gekürzt werden können usw., wo jeder Zugang zu Wissen und Kultur über eine Zentrale kontrolliert wird, die genau die Rechte vergeben kann, die sie für angemessen hält.
-- Kultur- und Wissensmonopol, Kontrolle:
Filesharing ermöglicht das gleichzeitige Hoch- und Herunterladen durch alle vernetzten Personen, ohne jede zentrale Kontrolle; die gesamte Kultur und Information fließt gleichzeitig zwischen Millionen verschiedener Menschen. Das ist etwas grundlegend anderes, etwas komplett Neues in der Geschichte der menschlichen Kommunikation. Es gibt niemanden mehr, der verantwortlich gemacht wird, wenn falsches Wissen verbreitet wird. Deshalb reden die Firmen so viel von legalen Downloads. Legal. Downloads. Denn sie versuchen, nur das Abholen von einem zentralen Punkt unter ihrer Kontrolle zu erlauben. Downloaden, nicht Filesharing.

... sehr anspruchsvoll denke ich und wichtig.

Montag, 26.6.2006    

Democracy is already over

gerade die Datenschleuder-Feeds entdeckt und schon was zu zitieren (aus der DS89):

Democracy is already over - By its very nature the western democracies have become a playground for lobbyists, industry interests and conspiracies that have absolutely no interest in real democracy. The “democracy show” must go on nonetheless. Conveniently, the show consumes the energy of those that might otherwise become dangerous to the status quo. The show provides the necessary excuse when things go wrong and keeps up the illusion of participation. Also, the system provides organized and regulated battleground rules to find out which interest groups and conspiracies have the upper hand for a while. Most of the time it prevents open and violent power struggles that could destabilize everything. So it is in the best interest of most players to keep at least certain elements of the current “democracy show” alive. Even for the more evil conspiracies around, the system is useful as it is. Certainly, the features that could provide unpleasant surprises like direct popular votes on key issues are the least likely to survive in the long run. ...

* Der interessanteste Satz nochmal extra:
* ... the show consumes the energy of those that might otherwise become dangerous to the status quo.
*
*

Donnerstag, 22.6.2006    

Der präventive Sicherheitsstaat

... ist schon da.

Rolf Gössner ist immer eine Empfehlung wert - der demokratische Rechtsstaat wird von ihm vorbildlich mit Texten und Engagement verteidigt. Jetzt ein Interview in Telepolis, Beifall.

Das Verfassungsprinzip der Unschuldsvermutung, eine der wichtigsten rechtsstaatlichen Errungenschaften, verliert unter der Hand ihre Macht begrenzende Bedeutung, der Mensch mutiert zum potentiellen Sicherheitsrisiko, der seine Harmlosigkeit und Unschuld nachweisen muss. Und die Sicherheit wird zum Supergrundrecht, das alle Grundrechte der Bürger als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates in den Schatten zu stellen droht. ... Tatsächlich werden in diesem zur Maßlosigkeit, ja zum Totalitären neigenden Präventionskonzept immer mehr vollkommen unverdächtige Menschen polizeipflichtig gemacht und in Sicherheitsmaßnahmen verstrickt.

Letzteres hatten wir gerade :(

selber ganz lesen ...

Dienstag, 20.6.2006    

Alaa ist frei

Zuerst bei Telepolis gelesen: Alaa wird freigelassen. Hier berichtete ich von der Verhaftung. Schön wenn Proteste etwas helfen (unterstelle ich hier mal). Die Entwicklung in Ägypten bleibt spannend - aber sie werden beobachtet ...

(TP schreibt "Aala", auf seiner Site heißt es "Alaa" - egal, Hauptsache wieder frei :-)

Now for the 26 Kifaya protesters and the more than 1,000 Muslim Brotherhood members arrested over the past months... heißt es hier richtigerweise - es geht um alle politisch Verfolgten.

Sonntag, 18.6.2006    

Politische Justiz, 3

Der Trikont-Verlag und alle möglichen weiteren Wohnungen wurden mit richterlicher Verfügung durchsucht em>(Links kaputt).

Damit betreiben Staatsanwälte wie so oft politische Einschüchterung, auch die Kundschaft soll verunsichert werden. Es geht um ein Tshirt, das eine Parallität von Bush zu Hitler thematisiert, und die Durchsuchungen richten sich speziell gegen Hans Söllner - ja, wir erinnern uns, der bayerische Rebell.

Schön, das Lied zum Motiv ist online: A Drecksau is a Drecksau (Link weg)

Ich mag Vergleiche wie auf dem Shirt nicht, aber das Motiv illustriert eine politische Meinung, und Staatsanwälte haben die Finger davon zu lassen. Also: Diese Verfolgung eines inhaltlichen Shirts samt Bestellern (!) ist Zensur, und ist auch offensichtlich als solche gedacht samt Einschüchterung - durch nichts gerechtfertigt als die Machtansprüche politischer Staatsanwälte!

Ich muß wieder mal erinnern: die Staatsanwälte sind nicht unabhängig, sondern politisch ernannt. Und hier ein paar Zitate von der Fanseite, wo man am besten das ganze nachliest:

Veranlasst wurde diese Aktion von der Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Traunstein, wo schon häufig die gesammelte Rechtstreue, zu denen eine solche Institution fähig ist, auf den Sänger Hans Söllner abgeladen wurde ...
...

Wenn jemand (wie wir, zugegebenermaßen etwas ermattet) nun erwartet hätte, es handele sich um ein Verfahren wegen Beleidigung der Friedensfreunde Bush und Blair:
FALSCH ! Laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 24.5.06 ist strafbar “das Verwenden von und Beihilfe zum Herstellen, Vorrätighalten und Verbreiten von KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORGANISATIONEN GEMÄSS § 86a Abs. 1 Nr.1,27 STGB”.

Verwirrung:
sind die Konterfeis von Bush und Blair etwa “Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Feiern Nazis etwa die Führer der westlichen Welt als einen der Ihren ? Ist Söllner eigentlich ein Nazi, der gerne Hitlerbilder zeigt und martialische Uniformen?

Aber die Aktionen der Staatsgewalt sind kein Scherz. Vor allem die Aneignung von Namen und Adressen der Käufer der T-Shirts, ihre mögliche Bedrohung und Einschüchterung sind keine Kleinigkeit, sondern ein Skandal.
...

______

(Da war Politische Justiz Nr. 2, Nr. 1)

Montag, 12.6.2006    

Justiz-Polizei-Staat

Kassandra schreibt dazu:
Falls das Urteil unter dem Aktenzeichen 6 K 74/05 des dortigen Verwaltungsgerichtes die Berufung übersteht, sollten normale unverdächtige Mädchen und Frauen dann doch lieber auf Fußball im Stadion verzichten. Den gewaltbereiten oder gar -suchenden dürfte das egal sein.

Der Vorgang:
Saarbrücken/Dresden. Weibliche und männliche Fußballfans, die „unscheinbar und unverdächtig sind“ dürfen ohne Angabe von Gründen vor dem Stadionbesuch von der Polizei nackt ausgezogen werden. Dies geht aus einem Urteil hervor, dass vom Verwaltungsgericht Saarlouis unter Aktenzeichen 6 K 74/05 eine Woche vor der WM veröffentlicht wurde.
...
Das Gericht sah die Polizeiaktion „sowohl von der Anordnung als auch vom Umfang her rechtmäßig“ an und stellte keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der 16-Jährigen fest..

Solche Richter (ich unterstelle: keine Richterinnen) sollte man nackt ausziehen sollte man eigentlich nicht auf die Menschheit los lassen; die Polizei ... hoffnungslos.

Dienstag, 6.6.2006    

Politische Justiz, EU

Richter sind/sollen unabhängig sein. Richtergremien werden aber politisch besetzt. Aus Deutschland hat es vor gewisser Zeit mal eine parteilose Richterin in den Europäischen Gerischtshof geschafft, Amtsperiode ist dort 6 Jahre.

Im 37sechsBlog lese ich von der TAZ-Meldung, wie nun durch die große Koalition eine "politische Auswechslung" erfolgen soll.

Alles klar ...

Sonntag, 4.6.2006    

Freispruch in Sachen Online-Demo

ich bin zwar etwas spät dran damit, aber so was erfreuliches möchte ich auch hier unterbringen:

Online-Demos sind keine Gewalt, keine Nötigung, keine "Drohung mit einem empfindlichen Übel", keine "Datenveränderung"; auch eine Verurteilung als Ordnungswidrigkeit käme nicht in Betracht.

mehr an vielen Stellen im Netz, z.B. bei Libertad selbst.

Donnerstag, 25.5.2006    

Von Anfang an kaputt

Diese Kampage - englisch aber gut - nimmt das "Digital Rights Management" (DRM) aufs Korn - diese Technik entmündigt den Rechnernutzer ...

(via heise)

Manchmal funktioniert Bürgerbeteiligung

(Link weg) ... Darüber hinaus werden vermutlich die Pforzheimer BürgerInnen die Ersten sein, die über die Privatisierung ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe abstimmen dürfen

In Pforzheim ist außerdem interessant (Link weg), daß wg. der Blockadehaltung der Stadtratsmehrheit hier zum zweiten Mal das Unterschriftenquorum für eine solche Abstimmung aufgebracht wurde - aufgebracht werden mußte. Tapfer.

Samstag, 20.5.2006    

Justizkampf in Giessen

Die Aktivisten um die Projektwerkstadt sind immer wieder Gegenstand intensivster staatlicher Betreung, als ein Prozessergebnis sollte gerade eine 8-monatige Haftstrafe starten. Eine Verfassungsbeschwerde hatte zumindest (so wie ich es verstehe) aufschiebende Wirkung, ein gewichtiger Erfolg!

siehe: http://de.indymedia.org/2006/05/147480.shtml mit weiteren Links.

Mittwoch, 17.5.2006    

Grüne Antwort von der EU-Fraktion, ergänzt

wie z. B. bei der IMI berichtet (auch bei der BIFA) ist das EU-Parlament mehrheitlich dem Münchner Staatsanwalt gefolgt und hat die Immunität von Tobias Pflüger aufgehoben (mehr von Tobias hier), und ich wollte mich vergewissern - haben wirklich alle (deutschen) Rot/Grünen gegen Tobias gestimmt?

Folgende E-Mail schickte ich Dienstag Nacht an die EU-Fraktionen von Grünen und SPD:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Auskunft, wie sich Ihre Abgeordneten bei der Abstimmung zum Thema 
"Immunität Tobias Pflüger" im EU-Parlament verhalten haben, und mit welcher 
Begründung, und wäre für eine Antwort per E-Mail (oder Link) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl

München

Die Vorgänge damals am am Münchner Lenbachplatz die der Staatsanwalt zum Vorwand nimmt habe ich selbst mitbekommen, daher bin ich erst recht motiviert mich zu kümmern. Von der Grünen-Fraktion kam tatsächlich eine sehr zügige Antwort. Zwar bin ich mittlerweile bei "unseren" Politikern auf allerhand gefaßt, diesen Text sehe ich allerdings als neuerlichen Tiefpunkt bei Rot/Grün, Grund genug ihn hier vorzustellen.

Inzwischen kam auch von der SPD eine Antwort, sie lohnt aber keine neue Überschrift, unten mehr.

Herr Fischer/Koordinator Grüne hat nochmal geantwortet. Ich sage nur: Es gehört zu den notwendigen Eigenschaften der aktuellen Politikerkaste, den größten Unsinn/die größte Unverschämtheit (nichtzutreffendes streichen) mit Pokerface zu verkünden.

Mein Kommentar dazu hier auf die Schnelle, die Diskussion geht sicher weiter.
also ...
Sonntag, 14.5.2006    

Free Alaa

Freiheit für Alaa und alle anderen

Bei Demonstrationen in Kairo für mehr politische Rechte wurden bis zu 70 TeilnehmerInnen verhaftet, 48 sind noch im Gefängnis (soweit ich es momentan sehe). Einer davon ist der Blogger Alaa, am 7 Mai mit 10 anderen verhaftet. Er ist speziell auch bei der Drupal-Community für seine Beiträge bekannt. Entsprechend beunruhigt ist man auch da und ruft zur Solidarität auf.

Anlass der Demonstration vor einem Gericht war der Prozess gegen andere Demokratie-Aktivisten. Insgesamt gibt es in Ägypten wohl 187 politsche Gefangene (Angabe vom 9. Mai), oft unter sehr schlimmen Bedingungen und im Hungerstreik. Ein extra Blog (engl.) dazu.

Herausforderung für uns: Just in diesen Tagen besucht der ägyptische Präsident Mubarak Frankreich, Italien und Deutschland.

Auf Globalresistance ein Hilferuf (engl.), der dazu veröffentlicht wurde.

Unterdessen wird die Regierung Mubarak von der deutschen Kanzlerin Merkel schamlos hofiert: Kein Wort über die Ägyptschen Gefängnisse?

Freitag, 12.5.2006    

Blog-Maulkorb

via Isotopp: Schon etwas her und ich vergaß einfach es reinzuschreiben: http://www.shopblogger.de/blog/archives/3595-Maulkorb.html

Es geht um die Lotto-Firma Fluxx, mit der der Shopblogger schlechte Erfahrungen gemacht hatte - aber noch zeigt es der Google-Cache ;-)

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Übrigens, ging mir schonmal so: Ein Eintrag rutschte mit mehr Inhalt als vorgesehen ;-) ins Web. Ich hab danach zimlich lang mit Bangen den Google-Cache beäugt, obs nicht doch jemand auffällt ...

Bestimmte deutsche Professoren

Bestimmte deutsche Professoren - zum Glück gibts auch ganz andere - also diese Professoren erinnern an die unglücklichsten geschichtlichen Phasen bzw. machen deutlich, weshalb diese kein Ausrutscher waren - In dieser Geschichte nachzulesen: Der Prof verweigerte einer syrischen Studentin die Promotion mit Hinweis auf ihre Herkunft.

Am deutschen Bildungswesen ... soll die Welt genesen formuliert dazu Mpunkt