Demokratische Rechte

[Heute] Es gibt Leerstand in München - Wohnungen ohne Mieter, die u.a. auch der Stadt gehören.

Und es gibt Initiativen, die sich um neue Wohnmodelle kümmern - das könnte zusammenpassen ..

Vor der Stadtratswahl waren fast alle dafür - inzwischen sieht das anders aus (Überraschung?).

Die Wohnprojektgruppe „el caracol“ denkt weiter, bleibt dran, und lädt ein zum runden Tisch - heute:
Adresse Kegelhof 3 ("Kegelhofmühle")

siehe auch:
http://rechtaufstadtmuc.wordpress.com/2014/07/18/vom-leerstand-zum-frei…

http://www.volksbegehren-g9.de/

Zum Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen 8 oder 9 Jahre Gymnasium laufen die Unterschriften - aber mit sehr wenig Öffentlichkeitsbeteiligung.

Letzer Termin zur Eintragung ist Mittwoch 16, Juli 2014 - in München z.B. am Marienplatz.

Die Positionen des Volksbegehrens sind zwar ein Kompromiß, aber besser als der Status quo. Mehr z.B. bei der GEW
http://www.gew-bayern.de/index.php?id=379

"Nach US-Spionage: Bundesregierung plant ..."

Eine fünftägige Empörung gilt als das schärfste diplomatische Mittel, das Deutschland im Umgang mit den USA zur Verfügung steht.

ah, ja.

via netzpolitik.org

ist ja nur ein englischer Songtext, aber auch ein praktischer Slogan ...
Keep your eyes on the prize, ignore the boss’s lies, and agitate, educate, and organize.
Through thick and thin you’ve gotta have tough skin to agitate, educate, and organize.
Ohhh there ain’t no other way, raise hell without delay, and agitate, educate, and organize.
It’s class struggle to the end, it’s up to me and you friends to agitate, educate, and organize!

(via http://www.iww.org/unions/dept600/iu660/starbucks, via http://www.heise.de/tp/foren/S-http-www-iww-org-unions-dept600-iu660-st… )

Der AK Gewerkschaften an der LMU München berichtet über die jüngsten Schikanen der Uni-Verwaltung und die notwendige Gegenwehr:
Unter dem Motto “Demokratie lässt sich nicht verbieten!” machte das Bündnis Hochschulstreik München am 12. Juni ein Teach-In im Lichthof der LMU. Anlass war das Verbot unserer Veranstaltungsreihe zum Thema “Demokratie an der Uni”, obwohl diese Reihe vom Konvent der Fachschaften unterstützt wurde. Begründung der LMU-Verwaltung: Keine Räume für “allgemeinpolitische, politische oder weltanschauliche Themen”.

Im Flyer dazu wird dann richtig hingewiesen: Währendessen finden an der LMU Konzernmessen statt, das Militär vergibt Forschungsaufträge, MinisterInnen werden hofiert, die bayerische Staatsregierung holt eine überführte Plagiatorin ins höchste Unigremieum. Und der ganze Lehrplan ist politisch ...

siehe auch:
linke-sds-muenchen.de7del> (Lik weg :( )

Nächster Termin "Teach-In":
Donnerstag, den 26. Juni, um 13:30 Uhr im Lichthof (LMU)

Konzertierte Aktionen am 16. und 17. Mai gegen die globalen Ausbeutungsketten

siehe http://mayofsolidarity.org/

Den Text - und die Grafik! - finde ich gut und nötig (Auszug):

Foxconn ist mit 1,3 Mio Beschäftigten der weltweit größte industrielle Arbeitgeber und Hersteller von über 50% der weltweit produzierten Elektronikprodukte. Das Unternehmen organisiert die industrielle Produktion in einem despotischen Fabrikregime und Apple liefert die Technologie und das Design.
...
An den Smartphones und Tablets, Notebooks und Desktop-Computern - nicht nur von der Marke Apple - kleben Schweiß und Blut von Millionen meist junger Wanderarbeiter_nnen. Sie müssen zum Überleben ihre Arbeitskraft verkaufen und werden dafür in den kargen Produktionshallen der Elektronikindustrien Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas ausgebeutet. Erniedrigung, Arbeitsstress und Schichtarbeit, niedrige Löhne, despotische Betriebsführung, Arbeitsunfälle und Krankheiten charakterisieren diese industriellen Arbeitslager. Doch in den medialen Versionen einer digitalen Moderne, in den gestylten Werbespots von Apple oder Samsung hat dieser Horror keinen Platz.

... mehr siehe dort

Hier ein Bericht vom "Atari-Frosch" ... sie ist mir als Bloggerin bzw. Forendiskutantin aus den "tatsächlichen" Atari-Zeiten ein Begriff.

Von ihrem aktuellen Anliegen - Akzeptanz für Autisten - hatte ich früher sicher keine Ahnung, jetzt sehe ich es als selbstverständliche Aufgabe an.

Sie zeigt auch noch auf einen absurd erscheinende Perversion in diesem Ungsundheitssystem - wie Kinder mit Autismusverdacht mit untauglicher Chemie gequält werden.

Also vielleicht mal beim Frosch nachlesen ... (siehe auch Weiteres im Blog dort).

aus Indymedia übernommen, angemessene Erinnerung

Heute, am 24. April, hat Mumia Abu-Jamal seinen 60. Geburtstag. Der afroamerikanische Journalist ist bereits über 32 Jahre in Gefangenschaft. Er wurde in einem von Rassismus, Klassenjustiz und politischer Repression bestimmten Verfahren für einen untergeschobenen Mord ohne haltbare Beweise zum Tode verurteilt. Das löste mehrere Jahrzehnte heftiger politischer Auseinandersetzungen aus, in deren Folge nicht nur die Hinrichtung des ehemaligen Black Panthers verhindert werden konnte, sondern auch die Todesstrafe und die Masseninhaftierung in den USA generell in die Kritik gerieten.
 
In Mumias Region von Pennsylvania schlägt die Empörung über die rassistische Justiz und die dahinter stehende Gefängnisindustrie ähnlich hoch wie in einigen anderen US Bundestaaten. Dabei geht es u.a. um die über 2500 zu "Lebenslänglich ohne Bewährung" verurteilten Jugendlichen, überführte korrupte Jugendrichter (die für Geld Jugendliche ans Fließband lieferten) oder die beinahe schon unzählbaren Justizskandale im Todestrakt des Bundesstaates. ...

Free Mumia Abu-Jamal:

www.freiheit-fuer-mumia.de - www.bring-mumia-home.de

so lautet die treffende Indymedia-Schlagzeile.

wieder einmal eine Veranstaltung der ganz besonderen Art:
Am kommenden Donnerstag, den 27. März im Gerichtsgebäude Nymphenburgerstraße. Dort wird dem Gewerkschaftssekretär vorgeworfen, dass sein Hund am Volkstrauertag nicht getrauert, sondern gebellt hat. Deswegen steht er nun wegen "nicht unterbundener Ruhestörung" vor Gericht . Denn, so steht im Bußgeldbescheid:

"Als die Kapelle der Bundespolizei in Begleitung mit dem Ehrenregiment der Bundeswehr den Veranstaltungsort betrat, begann der Hund, wie auf Kommando, laut zu bellen und hörte erst wieder auf als die Veranstaltung beendet war. Durch das laute und anhaltende Hundegebell wurden Teilnehmer der Veranstaltung zum "Volkstrauertag" und der Schweigeminute erheblich belästigt."

Wer diese Posse miterleben will, hier die Daten:

Donnerstag, 27.März 2014 - 14 Uhr
Nymphenburger Str. 16
Sitzungssaal A37/EG

Quelle: Rundmail Münchner Kommitee Rettet die Grundrechte ...

Was mir u.a. auffiel: die hiesigen Grünen werben für die OB-Wahl mit dem Stuttgarter Grünen-OB:

Wenn das keine Abschreckung ist, bzw. die üble Rolle der Grünen besonders erhellt:
- der Wahlerfolg in Stuttgart geht sicher auch auf die damalige Ablehnung des unsäglichen Tunnelprojekts S21 zurück.
- Mittlerweile haben sich die Grünen damit arrangiert und sind den Bürgerinitiativen gnadenlos in den Rücken gefallen .. erst Grün, dann Gelb, dann Schwarz oder so, alles Banane.

Es gab manche Sachen, bei denen die Grünen im Münchner Stadtrat in der Vergangenheit eine gute Rolle spielen konnten, wie gesagt - in der Vergangenheit. Da kann man sich jetzt längst nicht mehr drauf verlassen - im Gegenteil! Seehofers Werben für Grüne-Zusammenarbeit ist da nur noch das Tüpfelchen auf den i.

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Ansonsten?

Die Kommunalwahl ist mittlerweile mit 14 Listen ein scheinbar unübersichtliches Unterfangen. Ich weiß nix von anderen Orten - aber mit der Kandidatinnenliste zum Stadtrat bei den Linken kann man hier nix falsch machen (Brigtte Wolf & Co), soviel kann ich sagen ;-)

Die "übrigen Splitter" neben den besorgniserregenden Rechtsaußenexponenten finde ich vor allem lästig. Die faschistoisen Kräfte werden natürlich durch den neoliberalen Mainstream aufs Wirksamste aufgepäppelt - leider keine Überraschung.

Alle von CSU(!), SPD bis sonstwas werben wie toll sie Wohnungen und Kindergartenplätze schaffen wollen. Glaubwürdige Konzepte sind dort Mangelware.

Spezieller - CxU, SPD und Grüne haben auf "übergeordneten" Ebenen längst gezeigt, daß sie ganz anderen, d.h. Lobby-Interessen verpflichtet sind. Das ist längst gelaufen, da bleibt nur aktive Distanzierung von diesen Parteien.