Demokratische Rechte

Hier ein Bericht vom "Atari-Frosch" ... sie ist mir als Bloggerin bzw. Forendiskutantin aus den "tatsächlichen" Atari-Zeiten ein Begriff.

Von ihrem aktuellen Anliegen - Akzeptanz für Autisten - hatte ich früher sicher keine Ahnung, jetzt sehe ich es als selbstverständliche Aufgabe an.

Sie zeigt auch noch auf einen absurd erscheinende Perversion in diesem Ungsundheitssystem - wie Kinder mit Autismusverdacht mit untauglicher Chemie gequält werden.

Also vielleicht mal beim Frosch nachlesen ... (siehe auch Weiteres im Blog dort).

aus Indymedia übernommen, angemessene Erinnerung

Heute, am 24. April, hat Mumia Abu-Jamal seinen 60. Geburtstag. Der afroamerikanische Journalist ist bereits über 32 Jahre in Gefangenschaft. Er wurde in einem von Rassismus, Klassenjustiz und politischer Repression bestimmten Verfahren für einen untergeschobenen Mord ohne haltbare Beweise zum Tode verurteilt. Das löste mehrere Jahrzehnte heftiger politischer Auseinandersetzungen aus, in deren Folge nicht nur die Hinrichtung des ehemaligen Black Panthers verhindert werden konnte, sondern auch die Todesstrafe und die Masseninhaftierung in den USA generell in die Kritik gerieten.
 
In Mumias Region von Pennsylvania schlägt die Empörung über die rassistische Justiz und die dahinter stehende Gefängnisindustrie ähnlich hoch wie in einigen anderen US Bundestaaten. Dabei geht es u.a. um die über 2500 zu "Lebenslänglich ohne Bewährung" verurteilten Jugendlichen, überführte korrupte Jugendrichter (die für Geld Jugendliche ans Fließband lieferten) oder die beinahe schon unzählbaren Justizskandale im Todestrakt des Bundesstaates. ...

Free Mumia Abu-Jamal:

www.freiheit-fuer-mumia.de - www.bring-mumia-home.de

so lautet die treffende Indymedia-Schlagzeile.

wieder einmal eine Veranstaltung der ganz besonderen Art:
Am kommenden Donnerstag, den 27. März im Gerichtsgebäude Nymphenburgerstraße. Dort wird dem Gewerkschaftssekretär vorgeworfen, dass sein Hund am Volkstrauertag nicht getrauert, sondern gebellt hat. Deswegen steht er nun wegen "nicht unterbundener Ruhestörung" vor Gericht . Denn, so steht im Bußgeldbescheid:

"Als die Kapelle der Bundespolizei in Begleitung mit dem Ehrenregiment der Bundeswehr den Veranstaltungsort betrat, begann der Hund, wie auf Kommando, laut zu bellen und hörte erst wieder auf als die Veranstaltung beendet war. Durch das laute und anhaltende Hundegebell wurden Teilnehmer der Veranstaltung zum "Volkstrauertag" und der Schweigeminute erheblich belästigt."

Wer diese Posse miterleben will, hier die Daten:

Donnerstag, 27.März 2014 - 14 Uhr
Nymphenburger Str. 16
Sitzungssaal A37/EG

Quelle: Rundmail Münchner Kommitee Rettet die Grundrechte ...

Was mir u.a. auffiel: die hiesigen Grünen werben für die OB-Wahl mit dem Stuttgarter Grünen-OB:

Wenn das keine Abschreckung ist, bzw. die üble Rolle der Grünen besonders erhellt:
- der Wahlerfolg in Stuttgart geht sicher auch auf die damalige Ablehnung des unsäglichen Tunnelprojekts S21 zurück.
- Mittlerweile haben sich die Grünen damit arrangiert und sind den Bürgerinitiativen gnadenlos in den Rücken gefallen .. erst Grün, dann Gelb, dann Schwarz oder so, alles Banane.

Es gab manche Sachen, bei denen die Grünen im Münchner Stadtrat in der Vergangenheit eine gute Rolle spielen konnten, wie gesagt - in der Vergangenheit. Da kann man sich jetzt längst nicht mehr drauf verlassen - im Gegenteil! Seehofers Werben für Grüne-Zusammenarbeit ist da nur noch das Tüpfelchen auf den i.

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Ansonsten?

Die Kommunalwahl ist mittlerweile mit 14 Listen ein scheinbar unübersichtliches Unterfangen. Ich weiß nix von anderen Orten - aber mit der Kandidatinnenliste zum Stadtrat bei den Linken kann man hier nix falsch machen (Brigtte Wolf & Co), soviel kann ich sagen ;-)

Die "übrigen Splitter" neben den besorgniserregenden Rechtsaußenexponenten finde ich vor allem lästig. Die faschistoisen Kräfte werden natürlich durch den neoliberalen Mainstream aufs Wirksamste aufgepäppelt - leider keine Überraschung.

Alle von CSU(!), SPD bis sonstwas werben wie toll sie Wohnungen und Kindergartenplätze schaffen wollen. Glaubwürdige Konzepte sind dort Mangelware.

Spezieller - CxU, SPD und Grüne haben auf "übergeordneten" Ebenen längst gezeigt, daß sie ganz anderen, d.h. Lobby-Interessen verpflichtet sind. Das ist längst gelaufen, da bleibt nur aktive Distanzierung von diesen Parteien.

Eigentlich und nahliegender Weise mag ich die Zeit überhaupt nicht, aber "Blindes Huhn .." und so, jedenfalls möchte ich diesen Artikel ausdrücklich weiterempfehlen ..

Das Recht lebt von klaren Grenzen zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten. Wer nichts Strafbares tut, den darf die Justiz nicht verfolgen. Im Fall Edathy wurde diese Regel missachtet –Einspruch eines Bundesrichters von Thomas Fischer
[...]
.. Wenn nun aber die, die das Erlaubte tun, "nach kriminalistischer Erfahrung" stets auch das Unerlaubte tun und deshalb, gerade weil sie Erlaubtes tun, vorsorglich schon einmal mit Ermittlungsverfahren überzogen werden müssen, hat die Grenzziehung jeden praktischen Sinn verloren. ..
[...]
..Vielleicht sollten Staatsanwaltschaften weniger aufgeregt sein und sich ihrer Pflichten entsinnen. Vielleicht sollten Parteipolitiker ihren durch nichts gerechtfertigten herrschaftlichen Zugriff auf den Staat mindern. Vielleicht sollten aufgeklärte Bürger ernsthaft darüber nachdenken, wo sie die Grenze ziehen möchten zwischen Gut und Böse, zwischen dem Innen und Außen von Gedanken und Fantasien, zwischen legalem und illegalem Verhalten. Zwischen dem nackten Menschen und einer "Polizey", die alles von ihm weiß.

via Frosch

rhizom hat einen sarkastischen Titel gewählt, wie ich sie auch gerne benutze, jetzt aber nicht:
Deutsch-amerikanisches Feingefühl.

Er zitiert aus einen Artikel mit Vielem, was ich sonst gar nicht schaffe passend aufzunehmen geschweige denn zu verarbeiten:

In den Medien ist eine bedrohliche Propagandakampagne ausgebrochen, die darauf abzielt, die Beteiligung der Faschisten am US-gestützten Putsch in der Ukraine entweder zu leugnen oder ihre Rolle als nebensächliches und unwichtiges Detail darzustellen. [...]

Tatsache ist, dass zum ersten Mal seit 1945 eine bekennende antisemitische Partei, die den Nationalsozialismus verteidigt, in einer europäischen Hauptstadt an den Schalthebeln der Staatsmacht sitzt. [...] In der nicht gewählten ukrainischen Regierung [...] sind sechs Ministerposten von Mitgliedern der faschistischen Partei Swoboda besetzt.

Ich zitiere vom Blog Internet-Law: " .. Die Affäre Edathy zeigt für mich deshalb zuallererst, wie abgehoben viele Spitzenpolitiker mittlerweile sind und wie wenig sie bereit sind, rechtliche Anforderungen und Grenzen zu akzeptieren. Aus meiner Sicht ist mit Politikern wie Friedrich, Gabriel oder Oppermann daher kein (Rechts-)Staat zu machen. ..."

nicht unbedingt neu angesichts der Erlebnisse mit den Regierungen der letzten Jahre, und doch immer wieder häßlich.

Allerdings, andere Baustelle, hier wird in ganz anderem Zusammenhang zu Recht erinnert:
... Auch der ehemalige Bundestagskandidat Wolfgang Neskovic hat im Deutschlandfunk darauf hingewiesen, dass die Voruntersuchungen, mit denen die Razzien gegen Edathy begründet werden, juristisch keine Grundlagen haben.

und wenn ich schon mal dabei bin, ein weiterer Link dazu ;-) http://opablog.net/2014/02/16/da-war-noch-zeus-das-schwein/

(ist zwar nicht mehr ganz neu), trotzdem:
finde ich schon komisch, wenn ein Kabarettist für einen "IT-Freien Tag" (internationaler IT free day) aufruft wegen der (mittlerweile breiter bekannten) Mißstände in den modernen Fernost-Produktionsstätten der aktuellen Konsumelektronik ...
... und dann dazu eine Facebookseite einrichtet.

Nein, kein Link, bin grad befangen ;-)

(oder? war das am Ende ein raffiniertes kabaretistisches Laborstück, ich hab' bloß nicht gemerkt .. kann Facebook ja auch nicht angucken)

das hier:
http://media.ccc.de/browse/congress/2013/

z.B. von dort: