Demokratische Rechte

... die Regierungen wechseln mit CIA-Unterstützung, oder so

Infos (nach langem wieder mal) via www.greenleft.org.au/node/57577
aus Anlaß des Tods von Gough Whitlam

hier erst mal Anlaß für eine 20 Jahre alte Aufnahme (kein Trost für die traurige Geschichte, aber für mich sehens/hörenswert)

Bei GreenleftWeekly gibt es mehr dazu
Washington's role in the fascist putsch against an elected government in Ukraine will surprise only those who watch the news and ignore the historical record. Since 1945, dozens of governments, many of them democracies, have met a similar fate, usually with bloodshed. ...

bzw. gleich bei John Pilger

... sind nicht das Problem, sondern ganz was anderes, führt dieser Blogbeitrag aus

Ich mach hier keine Kurzfassung, das muss man schon dort lesen ..

Weiter keine Überraschungen:

Linke und Grüne haben aktuell zu CETA etc. Anträge gestellt und Namentliche Abstimmungen beantragt; beim Bundestag läßt sich das schön grafisch besichtigen (falls das jemand noch nicht kannte - ich benutze das hier auch zum ersten Mal):

http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=301
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=300
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/-/275022?id=299

• finde ich bemerkenswert: Linke & Grüne fast lückenlos gemeinsam gegenüber Union/SPD (ist wohl ein isolierter Vorgang speziell zu dem Thema)
• noch eindeutiger, für alle die sich Illusionen machten: die SPD zeigt außerordentliche Geschlossenheit - leider mit katastrophalem Inhalt ...

u.a. bemerkenswert: Die erste Abstimmung geht darum:

"Das Verhandlungsergebnis widerspricht den vom Deutschen Gewerkschaftsbund formulierten und vom SPD-Parteikonvent am 20. September 2014 bekräftigten Mindestbedingungen für die mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) geplanten Freihandelsabkommen.
... Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
das CETA-Verhandlungsergebnis zurückzuweisen und darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungsmandate der EU-Kommission für TTIP und CETA im Sinne der Mindestbedingungen geändert werden."

Die SPD und ihr Parteikonvent, soso ...

Bei Stadler ("Internet-Law") nachzulesen, wie erst der Bundesgerichtshof (!) der Willkür von Polizei und - manchen - Gerichten eine Schranke setzte.

-> eigenständige Lautsprecherdurchsagen von Demo-Teilnehmerinnen sind nicht zu zensieren
... so meine Interpretation
Beispiel hier, schön “Zivile Bullen raus aus der Versammlung”

Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.06.2014 (Az.: 1 BvR 2135/09) - der BGH als letze Rettung der Verfassung, seufz.

(via Frosch)

[Heute] Es gibt Leerstand in München - Wohnungen ohne Mieter, die u.a. auch der Stadt gehören.

Und es gibt Initiativen, die sich um neue Wohnmodelle kümmern - das könnte zusammenpassen ..

Vor der Stadtratswahl waren fast alle dafür - inzwischen sieht das anders aus (Überraschung?).

Die Wohnprojektgruppe „el caracol“ denkt weiter, bleibt dran, und lädt ein zum runden Tisch - heute:
Adresse Kegelhof 3 ("Kegelhofmühle")

siehe auch:
http://rechtaufstadtmuc.wordpress.com/2014/07/18/vom-leerstand-zum-frei…

http://www.volksbegehren-g9.de/

Zum Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen 8 oder 9 Jahre Gymnasium laufen die Unterschriften - aber mit sehr wenig Öffentlichkeitsbeteiligung.

Letzer Termin zur Eintragung ist Mittwoch 16, Juli 2014 - in München z.B. am Marienplatz.

Die Positionen des Volksbegehrens sind zwar ein Kompromiß, aber besser als der Status quo. Mehr z.B. bei der GEW
http://www.gew-bayern.de/index.php?id=379

"Nach US-Spionage: Bundesregierung plant ..."

Eine fünftägige Empörung gilt als das schärfste diplomatische Mittel, das Deutschland im Umgang mit den USA zur Verfügung steht.

ah, ja.

via netzpolitik.org

ist ja nur ein englischer Songtext, aber auch ein praktischer Slogan ...
Keep your eyes on the prize, ignore the boss’s lies, and agitate, educate, and organize.
Through thick and thin you’ve gotta have tough skin to agitate, educate, and organize.
Ohhh there ain’t no other way, raise hell without delay, and agitate, educate, and organize.
It’s class struggle to the end, it’s up to me and you friends to agitate, educate, and organize!

(via http://www.iww.org/unions/dept600/iu660/starbucks, via http://www.heise.de/tp/foren/S-http-www-iww-org-unions-dept600-iu660-st… )

Der AK Gewerkschaften an der LMU München berichtet über die jüngsten Schikanen der Uni-Verwaltung und die notwendige Gegenwehr:
Unter dem Motto “Demokratie lässt sich nicht verbieten!” machte das Bündnis Hochschulstreik München am 12. Juni ein Teach-In im Lichthof der LMU. Anlass war das Verbot unserer Veranstaltungsreihe zum Thema “Demokratie an der Uni”, obwohl diese Reihe vom Konvent der Fachschaften unterstützt wurde. Begründung der LMU-Verwaltung: Keine Räume für “allgemeinpolitische, politische oder weltanschauliche Themen”.

Im Flyer dazu wird dann richtig hingewiesen: Währendessen finden an der LMU Konzernmessen statt, das Militär vergibt Forschungsaufträge, MinisterInnen werden hofiert, die bayerische Staatsregierung holt eine überführte Plagiatorin ins höchste Unigremieum. Und der ganze Lehrplan ist politisch ...

siehe auch:
linke-sds-muenchen.de7del> (Lik weg :( )

Nächster Termin "Teach-In":
Donnerstag, den 26. Juni, um 13:30 Uhr im Lichthof (LMU)

Konzertierte Aktionen am 16. und 17. Mai gegen die globalen Ausbeutungsketten

siehe http://mayofsolidarity.org/

Den Text - und die Grafik! - finde ich gut und nötig (Auszug):

Foxconn ist mit 1,3 Mio Beschäftigten der weltweit größte industrielle Arbeitgeber und Hersteller von über 50% der weltweit produzierten Elektronikprodukte. Das Unternehmen organisiert die industrielle Produktion in einem despotischen Fabrikregime und Apple liefert die Technologie und das Design.
...
An den Smartphones und Tablets, Notebooks und Desktop-Computern - nicht nur von der Marke Apple - kleben Schweiß und Blut von Millionen meist junger Wanderarbeiter_nnen. Sie müssen zum Überleben ihre Arbeitskraft verkaufen und werden dafür in den kargen Produktionshallen der Elektronikindustrien Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas ausgebeutet. Erniedrigung, Arbeitsstress und Schichtarbeit, niedrige Löhne, despotische Betriebsführung, Arbeitsunfälle und Krankheiten charakterisieren diese industriellen Arbeitslager. Doch in den medialen Versionen einer digitalen Moderne, in den gestylten Werbespots von Apple oder Samsung hat dieser Horror keinen Platz.

... mehr siehe dort