Demokratische Rechte

Dieser Bitte der Initiative möchte ich mich ausdrücklich anschließen.

Gegen eine Bewerbung für Olympische Spiele!

Argumente sind genug zusammengetragen, etwas möchte ich doch hier zitieren und festhalten, wie unerhört ich es immer wieder finde, auf welche abenteuerlichen Verträge sich Mandatsträger immer wieder einlassen - ohne Not!

Der Münchner Stadtrat hat das Bürgerbegehren www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Wahlen-… einstimmig beschlossen - die Bewerbung um die Olympiade natürlich nicht ...

Schon für „München 2018“ hatte der Münchner Stadtrat die Unterzeichnung des Vertrags mit dem IOC „ohne Kenntnis des späteren Vertragsinhalts und damit das Eingehen der entsprechenden Verpflichtungen“ (aus dem Protokoll der Stadtratssitzung) beschlossen. Das müsste der Stadtrat für „München 2022“ wieder tun: Angesichts einer vom IOC geforderten unbegrenzten Defizit-Garantie ist dies auch rechtlich untragbar.

Die teilnehmenden Gemeinden werden nicht gefragt: Das IOC bekommt Kompetenzen wie eine Besatzungsmacht, mit Knebelverträgen und Defizitgarantien, Luxussportstätten und Luxushotels. Es würde mit Milliardengewinnen abziehen. Und die deutsche Bevölkerung hätte Milliarden zu bezahlen – für 17 Tage olympische Party.

... dann mal da nachlesen, wie das bald läuft:
"A pending Google patent for Identifying Prospective Employee Candidates via Employee Connections lays out plans for data mining employees' social graphs to find top job candidates. According to the patent application, the system would consider factors including the performance of the employees at the company whose circles you are in — under the assumption that the friends of top performers are more likely to be top performers themselves. ... "

mehr bei Slashdot

Falls da jemand noch Zweifel hatte:
http://rt.com/usa/facebook-police-social-lipp-743/

Facebook sperrt also einen Account, wenn "unerwünschte" politische Aktivitäten darüber laufen.

In Deutschland so z.B. den Kurdischen Ceni-Frauen passiert ...

Also besser erst gar nicht damit anfangen!

Das ist ja nichts Neues, daß die einschlägigen Behörden keine Mühe scheuen um Pazifisten mutwillig zu schikanieren, während konservative bis raktionäre Kreise wohlwollend Auslauf geniesen.

Ein weitere Beispiel passiert wieder mal dem DFG-Vk-Bundesverband - läuft schon seit dem Sommer, aber jetzt werde sogar ich ;-) aufmerksam: www.dfg-vk.de/aktuelles/dfg-vk-neuigkeiten/2013/919

Im Ermittlungsverfahren der Polizei Stuttgart wird Schädel vorgeworfen, „nicht verhindert zu habe, dass in Stuttgart-Bad Cannstatt verbotswidrig selbstklebende Aufkleber angebracht worden sind“, für deren Inhalt er als DFG-VK-Geschäftsführer verantwortlich sei

Ein Dauerbrenner ... wie denn verhindern? Die spinnen ...

und dann:
„Beleidigung zum Nachteil des Gefechtsübungszentrum Heer Gardelegen“

Ui, da muß man erst mal draufkommen, ist ja Zum-auf-der-Zunge-zergehen-lassen, sowas.

Ich seh solche Einschüchterungsversuche eher als Ansporn, und so wie ich Monty kenne gehts ihm ähnlich.

Fefe erklärts: "Die NSA kann Iphones, Android- und Blackberry-Smartphones infiltrieren und dann mitlesen. Das ist eine hervorragende Nachricht. Denn es bestätigt, dass sie nicht die Kryptographie brechen können, sonst müssten sie nicht die Geräte infiltrieren. --"

Eine kleine Einführung "durch die Hintertür" in Google Mail und Verwandtschaft:
http://aralbalkan.com/notes/schnail-mail-de/
(oder Original: http://aralbalkan.com/notes/schnail-mail-de/ )

Verwandtes, nur englisch:
http://aralbalkan.com/notes/beware-of-geeks-bearing-gifts/

(ich bin nicht sicher, ob der engagierte Autor wirklich eine tragfähige Lösung bzw. einen Weg anbieten kann, er versuchts jedenfalls, siehe weitere Texte auf der Seite ...)

... Im zweiten Schritt „haben wir uns einfach einen Haufen Daten gekauft“, sagte van de Laar. „Sie kennen Payback?“, fragte er ins Publikum. „Wir gehen da hin und sagen: ,Payback, bitte einmal die Daten ausspucken.‘“ Diese Daten, die das Einkaufsverhalten der Wähler aufzeigen, die die Payback-Bonuskarte verwenden – was van de Laar als ein Beispiel unter vielen nannte –, seien mit den Daten aus dem Wählerregister fusioniert worden. ..
siehe ..

Imer mehr engagierte Webdienste in den USA schließen.

Kern ist neben der perversen Überwachungsdichte selbst u.a. der gesetzliche Zwang, nichts preisgeben zu dürfen, was von Staats wegen gegen die eigenen Kunden unternommen wird, usw.

Neben dem Ausstieg u. a. von Lavabit, ein - jetzt ehemaliger - E-Maildienstleister mit Verantwortung, dessen Schicksal immerhin eine gewisse Aufmerksamkeit hervorrief, nun Groklaw - www.groklaw.net.

Die Begründung dort ist bewegend und macht zornig.

So weit die USA.

Großbritannien - offenbar die wichtigste Zeitung die es zur Zeit gibt, muß dies erleben: www.metronaut.de/2013/08/britische-regierung-guardian-musste-snowden-fe…

... und Großbritannien. Die Politikverantwortlichen bei uns sind nicht besser, oder macht sich da jemand Illusionen?

Übrigens - ich habe mir auf diesen Webseiten hier wenig Illusionen gemacht. Aber auch nichts geboten, das Vertraulichkeit voraussetzt, dazu fehlte mir einach die "Puste". In der Liga bin ich hier nicht, ich übernehme hier keine unmittelbare Verantwortung für andere im Netz. Sonst hätte ich es jetzt auch sehr viel schwerer.

Der Ausdruck war mir noch kein Begriff, aber jetzt kam mir ein anschauliches Beispiel in die Browser:
http://wemeantwell.com/blog/2013/07/30/obama-promise-to-protect-whistle…

Es gibt eine Webseite aus dem Lager Obamas, "Change.gov"
Interessierten Zeitgenossen in den USA fiel auf, daß auf ein Mal die "guten alten" Inhalte verschwunden waren, u.a. Obamas Versprechen (!), Whistleblowers zu schützen (!!) "... Barack Obama will strengthen whistleblower laws to protect federal workers who expose waste, fraud, and abuse of authority in government. Obama will ensure that federal agencies expedite the process for reviewing whistleblower claims and whistleblowers have full access to courts and due process." (mehr beim zitierten Link)

und das angesichts von Ed Snowden und Bradley Manning ... Eine Schande, klar, die man nicht zugeben mag.

Egal was man von Russland hält - ich bin heilfroh dass wenigstens Snowden erst mal etwas besser dran ist, Respekt für das Land das Snowden Asyl gewährt!

via http://blog.atari-frosch.de/2013/08/04/im-netz-aufgefischt-121/

2000 war es, da ging der Ostermarsch Draußen der BIFA zur Echelon-Bodenstation in Bad Aibling, der damals in Deutschland bekanntesten NSA-Aktivität. DIE Station wurde bald darauf nach Schottland verlegt - was zeigt wie lange die "gute" Zusammenarbeit der Geheimdienste England-US schon "funktioniert".

Leider stimmen die alten Telepolis-Links nicht mehr, aber es läßt sich dort immer noch vieles finden, was nicht erst seit heute bekannt sein sollte, siehe z.B.:
www.heise.de/tp/artikel/6/6323/1.html
ALso,