letztes Wochenende war ich in Freiburg und konnte idyllisch an der Dreisam frühstücken. Längst wieder in München lese ich (ja, bei Indymedia!) wie an diesem Wochenende die Staatsmacht bzw. die Stadt mit dem grün-giftigen Bürgermeister (*) mit einem eigentlich attraktiv klingendem Festival von Anarchisten und anderen politisch interessierten Bürgern umgeht. Das kann einem den Appetit verderben ...

Ich war selbst im Polizeikessel am Stadttheater und habe mitangesehen, wie ein Polizist mehrmals brutal mit seinem Schlagstock auf die Köpfe von wehrlosen und sich friedlich verhaltenden Sitzenden einschlug. Er war dabei fast wie in Trance und schien sein Verhalten nur bedingt unter Kontrolle zu haben.

Man ist fast geneigt sarkistisch "das Übliche" zu sagen.

D.I.Y., Reclaim the Streets usw. könnten tolle Bereicherungen der Stadt sein. Genau das will die Stadt nicht zulassen - lest die bösen Berichte, auch die Ergänzungen dort: http://de.indymedia.org/2006/07/153539.shtml

Ist es Zufall, daß dieser gleiche Staat, der bei einigen für mich in der Regel sympathischen Aktiven, die ein bischen anders als die Obrigkeit ticken, zu solchen polizeistaatlichen Ausfällen versteigt, gleichzeitig im Falle von Israel durch regelmäßige Waffenlieferungen und nahezu unbegrenzte politische Rückendeckung aktiv Beihlfe zu Terror und Lynchmob leistet?

_____

*) Der gerade mit durchgesetzt hat, daß die Stadt wichtige Teile des Wohnungsbestandes an einen "Investor" verkauft hat. Ich schrieb ja schon öfter: Die Grünen haben die Machtverhältnisse verstanden - und sich entschieden. Leider ist nicht abzusehen, daß wir diese Bande so schnell wieder los kriegen ... sie sind ja nicht alleine - ihre faktischen oder angedachten Koalitionspartner sind genauso häßlich ...
Es gibt immer wieder mal Lichtblicke bei einzelnen Personen, z. B. bei öffentlicher Software, manchmal bei Toleranzfragen - aber nie bei, genau, Machtfragen!

Wissen und Kultur der Kontrolle entziehen - Da lese ich doch in die neue Datenschleuder (#90, PDF 2.1Mb) - und da muß ich gleich die muntere "Piratenpartei" zitieren:

... es wird immer jemanden geben, der verantwortlich gemacht werden kann, wenn sie – welch schrecklicher Gedanke – am falschen Wissen teilhaben. Das ist es, was sich jetzt grundsätzlich verändern wird. Denn das Internet gehorcht diesem Modell nicht mehr. Heute laden wir nicht mehr einfach nur Kultur und Wissen herunter. Wir laden gleichzeitig hoch – zu anderen. Wir verteilen Dateien. Wissen und Kultur entziehen sich plötzlich einer zentralen Kontrolle.

Downloaden ist das alte mediale Modell zentraler Kontrolle mit einem verantwortlichen Herausgeber, der angeklagt werden kann, dem Mittel gekürzt werden können usw., wo jeder Zugang zu Wissen und Kultur über eine Zentrale kontrolliert wird, die genau die Rechte vergeben kann, die sie für angemessen hält.
-- Kultur- und Wissensmonopol, Kontrolle:
Filesharing ermöglicht das gleichzeitige Hoch- und Herunterladen durch alle vernetzten Personen, ohne jede zentrale Kontrolle; die gesamte Kultur und Information fließt gleichzeitig zwischen Millionen verschiedener Menschen. Das ist etwas grundlegend anderes, etwas komplett Neues in der Geschichte der menschlichen Kommunikation. Es gibt niemanden mehr, der verantwortlich gemacht wird, wenn falsches Wissen verbreitet wird. Deshalb reden die Firmen so viel von legalen Downloads. Legal. Downloads. Denn sie versuchen, nur das Abholen von einem zentralen Punkt unter ihrer Kontrolle zu erlauben. Downloaden, nicht Filesharing.

... sehr anspruchsvoll denke ich und wichtig.

gerade die Datenschleuder-Feeds entdeckt und schon was zu zitieren (aus der DS89):

Democracy is already over - By its very nature the western democracies have become a playground for lobbyists, industry interests and conspiracies that have absolutely no interest in real democracy. The “democracy show” must go on nonetheless. Conveniently, the show consumes the energy of those that might otherwise become dangerous to the status quo. The show provides the necessary excuse when things go wrong and keeps up the illusion of participation. Also, the system provides organized and regulated battleground rules to find out which interest groups and conspiracies have the upper hand for a while. Most of the time it prevents open and violent power struggles that could destabilize everything. So it is in the best interest of most players to keep at least certain elements of the current “democracy show” alive. Even for the more evil conspiracies around, the system is useful as it is. Certainly, the features that could provide unpleasant surprises like direct popular votes on key issues are the least likely to survive in the long run. ...

* Der interessanteste Satz nochmal extra:
* ... the show consumes the energy of those that might otherwise become dangerous to the status quo.
*
*

... ist schon da.

Rolf Gössner ist immer eine Empfehlung wert - der demokratische Rechtsstaat wird von ihm vorbildlich mit Texten und Engagement verteidigt. Jetzt ein Interview in Telepolis, Beifall.

Das Verfassungsprinzip der Unschuldsvermutung, eine der wichtigsten rechtsstaatlichen Errungenschaften, verliert unter der Hand ihre Macht begrenzende Bedeutung, der Mensch mutiert zum potentiellen Sicherheitsrisiko, der seine Harmlosigkeit und Unschuld nachweisen muss. Und die Sicherheit wird zum Supergrundrecht, das alle Grundrechte der Bürger als Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates in den Schatten zu stellen droht. ... Tatsächlich werden in diesem zur Maßlosigkeit, ja zum Totalitären neigenden Präventionskonzept immer mehr vollkommen unverdächtige Menschen polizeipflichtig gemacht und in Sicherheitsmaßnahmen verstrickt.

Letzteres hatten wir gerade :(

selber ganz lesen ...

Zuerst bei Telepolis gelesen: Alaa wird freigelassen. Hier berichtete ich von der Verhaftung. Schön wenn Proteste etwas helfen (unterstelle ich hier mal). Die Entwicklung in Ägypten bleibt spannend - aber sie werden beobachtet ...

(TP schreibt "Aala", auf seiner Site heißt es "Alaa" - egal, Hauptsache wieder frei :-)

Now for the 26 Kifaya protesters and the more than 1,000 Muslim Brotherhood members arrested over the past months... heißt es hier richtigerweise - es geht um alle politisch Verfolgten.

Der Trikont-Verlag und alle möglichen weiteren Wohnungen wurden mit richterlicher Verfügung durchsucht em>(Links kaputt).

Damit betreiben Staatsanwälte wie so oft politische Einschüchterung, auch die Kundschaft soll verunsichert werden. Es geht um ein Tshirt, das eine Parallität von Bush zu Hitler thematisiert, und die Durchsuchungen richten sich speziell gegen Hans Söllner - ja, wir erinnern uns, der bayerische Rebell.

Schön, das Lied zum Motiv ist online: A Drecksau is a Drecksau (Link weg)

Ich mag Vergleiche wie auf dem Shirt nicht, aber das Motiv illustriert eine politische Meinung, und Staatsanwälte haben die Finger davon zu lassen. Also: Diese Verfolgung eines inhaltlichen Shirts samt Bestellern (!) ist Zensur, und ist auch offensichtlich als solche gedacht samt Einschüchterung - durch nichts gerechtfertigt als die Machtansprüche politischer Staatsanwälte!

Ich muß wieder mal erinnern: die Staatsanwälte sind nicht unabhängig, sondern politisch ernannt. Und hier ein paar Zitate von der Fanseite, wo man am besten das ganze nachliest:

Veranlasst wurde diese Aktion von der Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Traunstein, wo schon häufig die gesammelte Rechtstreue, zu denen eine solche Institution fähig ist, auf den Sänger Hans Söllner abgeladen wurde ...
...

Wenn jemand (wie wir, zugegebenermaßen etwas ermattet) nun erwartet hätte, es handele sich um ein Verfahren wegen Beleidigung der Friedensfreunde Bush und Blair:
FALSCH ! Laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 24.5.06 ist strafbar “das Verwenden von und Beihilfe zum Herstellen, Vorrätighalten und Verbreiten von KENNZEICHEN VERFASSUNGSWIDRIGER ORGANISATIONEN GEMÄSS § 86a Abs. 1 Nr.1,27 STGB”.

Verwirrung:
sind die Konterfeis von Bush und Blair etwa “Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Feiern Nazis etwa die Führer der westlichen Welt als einen der Ihren ? Ist Söllner eigentlich ein Nazi, der gerne Hitlerbilder zeigt und martialische Uniformen?

Aber die Aktionen der Staatsgewalt sind kein Scherz. Vor allem die Aneignung von Namen und Adressen der Käufer der T-Shirts, ihre mögliche Bedrohung und Einschüchterung sind keine Kleinigkeit, sondern ein Skandal.
...

______

(Da war Politische Justiz Nr. 2, Nr. 1)

Kassandra schreibt dazu:
Falls das Urteil unter dem Aktenzeichen 6 K 74/05 des dortigen Verwaltungsgerichtes die Berufung übersteht, sollten normale unverdächtige Mädchen und Frauen dann doch lieber auf Fußball im Stadion verzichten. Den gewaltbereiten oder gar -suchenden dürfte das egal sein.

Der Vorgang:
Saarbrücken/Dresden. Weibliche und männliche Fußballfans, die „unscheinbar und unverdächtig sind“ dürfen ohne Angabe von Gründen vor dem Stadionbesuch von der Polizei nackt ausgezogen werden. Dies geht aus einem Urteil hervor, dass vom Verwaltungsgericht Saarlouis unter Aktenzeichen 6 K 74/05 eine Woche vor der WM veröffentlicht wurde.
...
Das Gericht sah die Polizeiaktion „sowohl von der Anordnung als auch vom Umfang her rechtmäßig“ an und stellte keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der 16-Jährigen fest..

Solche Richter (ich unterstelle: keine Richterinnen) sollte man nackt ausziehen sollte man eigentlich nicht auf die Menschheit los lassen; die Polizei ... hoffnungslos.

Richter sind/sollen unabhängig sein. Richtergremien werden aber politisch besetzt. Aus Deutschland hat es vor gewisser Zeit mal eine parteilose Richterin in den Europäischen Gerischtshof geschafft, Amtsperiode ist dort 6 Jahre.

Im 37sechsBlog lese ich von der TAZ-Meldung, wie nun durch die große Koalition eine "politische Auswechslung" erfolgen soll.

Alles klar ...

ich bin zwar etwas spät dran damit, aber so was erfreuliches möchte ich auch hier unterbringen:

Online-Demos sind keine Gewalt, keine Nötigung, keine "Drohung mit einem empfindlichen Übel", keine "Datenveränderung"; auch eine Verurteilung als Ordnungswidrigkeit käme nicht in Betracht.

mehr an vielen Stellen im Netz, z.B. bei Libertad selbst.

Diese Kampage - englisch aber gut - nimmt das "Digital Rights Management" (DRM) aufs Korn - diese Technik entmündigt den Rechnernutzer ...

(via heise)

(Link weg) ... Darüber hinaus werden vermutlich die Pforzheimer BürgerInnen die Ersten sein, die über die Privatisierung ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe abstimmen dürfen

In Pforzheim ist außerdem interessant (Link weg), daß wg. der Blockadehaltung der Stadtratsmehrheit hier zum zweiten Mal das Unterschriftenquorum für eine solche Abstimmung aufgebracht wurde - aufgebracht werden mußte. Tapfer.

Die Aktivisten um die Projektwerkstadt sind immer wieder Gegenstand intensivster staatlicher Betreung, als ein Prozessergebnis sollte gerade eine 8-monatige Haftstrafe starten. Eine Verfassungsbeschwerde hatte zumindest (so wie ich es verstehe) aufschiebende Wirkung, ein gewichtiger Erfolg!

siehe: http://de.indymedia.org/2006/05/147480.shtml mit weiteren Links.

wie z. B. bei der IMI berichtet (auch bei der BIFA) ist das EU-Parlament mehrheitlich dem Münchner Staatsanwalt gefolgt und hat die Immunität von Tobias Pflüger aufgehoben (mehr von Tobias hier), und ich wollte mich vergewissern - haben wirklich alle (deutschen) Rot/Grünen gegen Tobias gestimmt?

Folgende E-Mail schickte ich Dienstag Nacht an die EU-Fraktionen von Grünen und SPD:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Auskunft, wie sich Ihre Abgeordneten bei der Abstimmung zum Thema 
"Immunität Tobias Pflüger" im EU-Parlament verhalten haben, und mit welcher 
Begründung, und wäre für eine Antwort per E-Mail (oder Link) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl

München

Die Vorgänge damals am am Münchner Lenbachplatz die der Staatsanwalt zum Vorwand nimmt habe ich selbst mitbekommen, daher bin ich erst recht motiviert mich zu kümmern. Von der Grünen-Fraktion kam tatsächlich eine sehr zügige Antwort. Zwar bin ich mittlerweile bei "unseren" Politikern auf allerhand gefaßt, diesen Text sehe ich allerdings als neuerlichen Tiefpunkt bei Rot/Grün, Grund genug ihn hier vorzustellen.

Inzwischen kam auch von der SPD eine Antwort, sie lohnt aber keine neue Überschrift, unten mehr.

Herr Fischer/Koordinator Grüne hat nochmal geantwortet. Ich sage nur: Es gehört zu den notwendigen Eigenschaften der aktuellen Politikerkaste, den größten Unsinn/die größte Unverschämtheit (nichtzutreffendes streichen) mit Pokerface zu verkünden.

Mein Kommentar dazu hier auf die Schnelle, die Diskussion geht sicher weiter.
also ...

Freiheit für Alaa und alle anderen

Bei Demonstrationen in Kairo für mehr politische Rechte wurden bis zu 70 TeilnehmerInnen verhaftet, 48 sind noch im Gefängnis (soweit ich es momentan sehe). Einer davon ist der Blogger Alaa, am 7 Mai mit 10 anderen verhaftet. Er ist speziell auch bei der Drupal-Community für seine Beiträge bekannt. Entsprechend beunruhigt ist man auch da und ruft zur Solidarität auf.

Anlass der Demonstration vor einem Gericht war der Prozess gegen andere Demokratie-Aktivisten. Insgesamt gibt es in Ägypten wohl 187 politsche Gefangene (Angabe vom 9. Mai), oft unter sehr schlimmen Bedingungen und im Hungerstreik. Ein extra Blog (engl.) dazu.

Herausforderung für uns: Just in diesen Tagen besucht der ägyptische Präsident Mubarak Frankreich, Italien und Deutschland.

Auf Globalresistance ein Hilferuf (engl.), der dazu veröffentlicht wurde.

Unterdessen wird die Regierung Mubarak von der deutschen Kanzlerin Merkel schamlos hofiert: Kein Wort über die Ägyptschen Gefängnisse?

via Isotopp: Schon etwas her und ich vergaß einfach es reinzuschreiben: http://www.shopblogger.de/blog/archives/3595-Maulkorb.html

Es geht um die Lotto-Firma (Link wech), mit der der Shopblogger schlechte Erfahrungen gemacht hatte - aber noch zeigt es der Google-Cache ;-)

----

Übrigens, ging mir schonmal so: Ein Eintrag rutschte mit mehr Inhalt als vorgesehen ;-) ins Web. Ich hab danach zimlich lang mit Bangen den Google-Cache beäugt, obs nicht doch jemand auffällt ...

Bestimmte deutsche Professoren - zum Glück gibts auch ganz andere - also diese Professoren erinnern an die unglücklichsten geschichtlichen Phasen bzw. machen deutlich, weshalb diese kein Ausrutscher waren - In dieser Geschichte nachzulesen: Der Prof verweigerte einer syrischen Studentin die Promotion mit Hinweis auf ihre Herkunft.

Am deutschen Bildungswesen ... soll die Welt genesen formuliert dazu Mpunkt

zumindest der Berliner Zweig:

Die Junge Welt führt zwei Themen an, bei denen die Linkspartei/PDS im Berliner Abgeordnetenhaus "die Grünen geben", wie ich das anpasserische Verhalten am einfachsten charakterisiere.

• ... So einfach ist das mit der Linkspartei in Berlin. Insofern haben ihre Abgeordneten bei der Abstimmung über ein Bleiberecht für die von Abschiebung bedrohte Kurdenfamilie Aydin im Berliner Landesparlament durchaus zur politischen Klärung beigetragen, als sie sich mehrheitlich der Stimme enthielten oder gleich gar nicht an der Abstimmung teilnahmen.
• ... Wenn den Berlinern ihre nächsten Stromrechnungen ins Haus flattern, können sie sich bei Linkspartei-Wirtschaftssenator Harald Wolf bedanken, der dem Vattenfall-Konzern – trotz 50 Prozent Gewinnsteigerung im Deutschlandgeschäft 2005 – eine fünfprozentige Preiserhöhung ab 1. Mai genehmigt hat. Angeblich hatte er keine andere Wahl. Sein Amtskollege Alois Rhiel von der hessischen CDU dagegen schaffte es sehr wohl, Strompreiserhöhungen zu verhindern. Bei den Gaspreisen das gleiche Bild. Wo Alois sein Kartellamt in die Spur schickt, um den schlimmsten Begehrlichkeiten der Großkonzerne wenigstens die Spitze zu nehmen, kann Harald bei der Berliner GASAG seit Jahr und Tag keinen Mißbrauch ihrer Monopolstellung erkennen. ...

Während die übrige Linkspartei/WASG Hektik beim Thema Wahlen zeigt, werden die Berliner Probleme nicht ernst genommen. Dann kann es allerdings dazu kommen, daß sich das Thema Wahlen auch erübrigt. Ich könnte die Berliner Linkspartei jedenfalls nicht wählen.

Vielen Dank, law blog für die interessante Berichterstattung, und ich muß überdurchschnittlich viel zitieren, dieweil nämlich da ein Auszug der Liste steht, um welche Details sich die Apparate beim Abhören der Telekommunikation kümmern:
- Verbindungsaufbau/-versuche;
- vollständige, entschlüsselte Daten bzw. in entschlüsselungsfähiger Form zur Bestimmung der benutzten Sende-/Empfangsstation (GEO-Koordinate nach WGS 84 oder UTM), auch bezüglich der empfangsbereit gehaltenen, nicht aktiven Endeinrichtung hinsichtlich solcher Daten, die durch einen sog. stealth-ping (lautlose SMS) erzeugt wurden;
- alle an den Betroffenen gerichteten und von ihm stammenden Nachrichten;
- alle umgeleiteten Anrufe an einen neuen Zielanschluss;
- alle rückwirkenden Verbindungsdaten;
- die mit dem Mobilanschluss betriebene IMEI-Nummer und die weiteren mit dieser IMEI-Nummer betriebenen SIM-Karten.

Gegen Kriminalitätsbekämpfung kann doch niemand was haben? - Wenn das so einfach wäre. Das Vertrauen in die einschlägigen Kreise ist bei mir schon seit langem ziemlich getrübt, vieles erinnert immer noch (oder vielleicht eher "wieder"?) an den Geist, den Tucho beschrieb.

Aber das war jetzt nicht der Punkt beim law blog. Man kriegt dort die behördenunübliche Geschwindigkeit beim Abhören erzählt, und ja, was es mit der eleganten Überschrift auf sich hat, liest man auch am besten dort nach ;-)

Die britische Statewatch.org kümmert sich um den Stand der Demokratie in Europa. Auch wenn es Ähnliches auf deutsch gibt, hier eine ausdrückliche Empfehlung der englischen Texte, 2 Beispiele:

• While Europe sleeps.... by Tony Bunyan (ECLN Essay) (PDF 184k) (das "European Civil Liberties Network" verdient eigene Würdigung ..)
• Arming Big Brother: new research reveals the true costs of Europe's security-industrial complex (PDF 528k) (via Histologion) .. über: the people who will get rich off it and the bloody scary, undemocratic world of European Lobbying ...

Beim Prozess zum Thema "vebotene Links" wurde Alvar Freude in 2. Instanz freigesprochen (heise-Ticker).

Gut, aber ein wohl nicht ganz einfaches Urteil (Telepolis).

Dazu gleich ein Odem-Projekt: Internet-Filter an Schulen: kontraproduktiv und schädlich.

Die Münchner haben es geschafft: die Montagsdemo hat das Mikro-Verbot gekippt !
– die Auflagen des Kreisverwaltungsreferates, nach denen wir bei weniger als 50 Teilnehmern das Mikro abschalten müssen, sind nach unserem Eilantrag vor Gericht zurückgenommen worden !
– doppelt erfreulich: wir sind ohnehin seit Wochen weit mehr als 50 Teilnehmer, Tendenz: steigend

Dem Beifall schließe ich mich freudig an. Die unselige Praxis vom KVR München hat uns bei Friedensaktionen auch gelegentlich genervt; allerdings waren das dann meist Aktionen die nebenbei liefen (deshalb "wenige") und so war der "Leidensdruck" ;-) nicht hinreichend um uns nachhaltiger zu wehren (meist liegen wir mit normalen Friedensaktionen ja "drüber").

Die Münchner Montagsdemo war da ganz anders betroffen - und die juristische Gegenwehr hatte doch mal Erfolg. Nachster Termin: Montag, 10.4.2006, 18 Uhr Marienplatz. Mehr (vorraussichtlich demnächst) bei den Terminen.

---

Ein ganz anderer Punkt: diese Montagsdemo hatte mal eine funktionierende Webseite. Keine Ahnung wer das verbockt hat, aber irgendwann im Herbst strahlte einen unter der betreffenden URL die häßliche Werbung eines Domaingrabbers an - die Ahnungslosen hatten das Namensrecht der Webseite einfach verfallen lassen!

Zur Mahnung an andere: Einen Domainnamen kann man nicht einfach löschen. Die URL ist in unzähligen Browsern und vor allem Suchmaschinen gespeichert - der Verkehr für diese Adresse läuft also weiter. Sogenannte "Domaingrabber" haben automatische Skripte am Laufen, die das "Aufgeben" existierender Namen erkennen und sofort zuschlagen, um damit ihre eigenen Internetgeschäfte ohne Rücksicht (!) auf den alten Namensinhaber zu betreiben. Nicht jeder hat die Mittel wie Milka zum Kaputtklagen

Ein 17-Jähriger Azubi wird für die Verwendung von kostenlos verteilten Bildern, sogenannten Free Wallpapers, auf seiner Homepage zu “Schadensersatz” im Sinne von Lizenzgebühren in Höhe von mehreren Tausend Euro verurteilt.

Auch wenn ich jetzt nicht alle Datails nachgucken kann gibts von hier Unterstützung -> bei Marcel steht der Rest

Ergänzung: Bei fehlinformation.de wird's nochmal ausführlich beschrieben!

Offensichtlich ist Anwältin Silke Kirberg an den merkwürdigen Umständen der Vorgänge nicht ganz unbeteiligt ...

... jetzt hab ich schon angefangen, also hier weitere Links:

* http://www.to-you.de/index.php?bereichauswahl=25 *
* http://www.basicthinking.de/blog/2006/04/12/bulls-pressedienst-gmbh-ein-... *
* http://www.heise.de/ct/tv/artikel/65267 *

http://de.indymedia.org/2006/04/143159.shtml

Markus beim Linkslog stellt uns einen Skandal vor. Bitte selber durchlesen.

ich hab zwar keinen Anspruch "alle" mitzubekommen ;-) aber weitergeben tu ichs, erst recht wenn es wieder so "typisch" erscheint. Gut der Einsatz von Tim!

... schockt zum 1.4.

Recht haben sie damit.
(weiß natürlich nicht wie lang das noch bleibt)

Der Bayerische Flüchtlingsrat kämpft um seine Finanzierung. Auf der Site gibt es einen aktuellen Terminkalender (war nicht immer so), und folgende Notiz möchte ich zitieren: Wir müssen endlich weg vom überkommenen, leicht paternalistischen Bild vom “klassischen” Flüchtlingsunterstützer, der getrieben durch seinen unermüdlichen Drang, Menschen zu helfen, sich als Einzelkämpfer für die Rechte von Flüchtlingen stark macht und der sich auch noch in seiner kargen Freizeit durch nüchterne und spröde Lektüre über die Schlechtheit der Welt informiert. Die “DeportationClass” und “Kein Mensch ist illegal” Kampagnen haben es vorgemacht: Flüchtlings- und Migrationsarbeit ... („Hinterland“)

(via Ökum. Büro)

Es ist ermutigend, wie bedrängte Blogger durch die Reaktionen der Szene den Rücken gestärkt bekommen, und ich bin gerne eine Steinchen im Mosaik.

Die vorletzte Runde - eine "unmögliche" Firma, bekam auf diesen Angriff hin breit ihr Fett ab - gut so. Und es ist für mich nicht mal sicher, ob sie danach nicht trotzdem so weiter macht wie bisher.

Beim aktuellen Vorgang teilt sich der Strom für mich möglicherweise: Zum einen kann sich Moni (und ihre Freundin) hoffentlich angemessen behaupten. Wenn das klappt, hat die Blogger-Resonanz wohl heftig Anteil daran.

Zum anderen bin ich nicht der Meinung, daß die Reaktionen eines Vereins oder einer anderen NGO, so verkehrt sie sein mögen, nicht automatisch wie die einer Firma ablaufen und vielleicht in eine andere Liga gehören. Manche Stimmen kommen mir so vor, als ob "das gute Gefühl die anderen hinter sich zu wissen" eine Eigendynamik erzeugt in Richtung von Stellungnahmen, die mich ob ihrer Heftigkeit nicht immer überzeugen. Ich möchte daß sich Verhältnisse bessern, nicht daß Leute ob ihrer nicht vorhandenen Souveränität vorgeführt werden. Umkehr soll erleichtert, nicht blockiert werden. Und ich lege Wert auf den Unterschied zwischen einem Konzern oder der Staatsmacht und deren Organen und einzelnen Personen, die sich unmöglich verhalten. Selbst wenn "es die Richtigen trifft" hat man auf Dauer mehr davon, beim Stil eher überzeugend als triumphierend anzustreben (bei den meisten läuft das ja auch richtig). (ok - den Unterhaltungswert kann ich natürlich nicht bestreiten ;-)

Nur eine Frage. Weil dies graduelle Maßstäbe sind und ich keine durchgängige Suche machen will/kann, verzichte ich jetzt doch darauf Beispiele anzugeben, das würde willkürlich wirken.

Wikipedia: Stampede - nein, keine Panik ;-)

Ergänzung: Moni benötigt weiter Solidarität - das soll nicht wackeln denke ich.
Ergänzung II Die Sache ist ausgestanden, Moni ist zufrieden. Ein weiterer Fall auch. Passt.

"Ein Musterschicksal" beschreibt beschrieb (Link tot) Genosse Tabu. (gemessen daran sind die Rechtsprobleme der Bloggerei "Peanuts").

" ... Familie Aydin lebt seit 17 Jahren in Berlin und ist ein „Musterbeispiel“ für „gelungene Integration“, wie die Medien betonen. Die 17-jährige Hayriye ist kürzlich von Bundespräsident Köhler empfangen worden. Er hat ihr ehrenamtliches Engagement bei einem Projekt gegen Antisemitismus gewürdigt.
...
Jetzt droht fast allen Familienmitgliedern die Abschiebung.
...
Der Vater ist 1989 mit der Familie nach Niedersachsen geflohen, weil er in der Türkei gefoltert wurde. Die Narben sieht man noch heute. Sein einziges Verbrechen war, Kurde zu sein. ..."

Wer ist noch mal im Stadtstaat Berlin in der Regierung?

Hier können wir wieder einen Versuch lesen, Kritik mit Druck loszuwerden.

Und wieder läßt es sich "die Szene" nicht nehmen, Transparency International etwas kritischer zu beäugen. Ich mach da gerne mit. Die Friedensarbeit macht schon länger dafür sensibel, welchen Mechanismen "Nichtregierungsorganisationen" als "Fundraiser" unterworfen sind.

Die Ziele von "Transparenz" gegen Korruption sind ok - aber die Praxis?

(via wirres.net, it&w)