Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Demokratische Rechte

Mittwoch, 24.5.2006    

Manchmal funktioniert Bürgerbeteiligung

(Link weg) ... Darüber hinaus werden vermutlich die Pforzheimer BürgerInnen die Ersten sein, die über die Privatisierung ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe abstimmen dürfen

In Pforzheim ist außerdem interessant (Link weg), daß wg. der Blockadehaltung der Stadtratsmehrheit hier zum zweiten Mal das Unterschriftenquorum für eine solche Abstimmung aufgebracht wurde - aufgebracht werden mußte. Tapfer.

Samstag, 20.5.2006    

Justizkampf in Giessen

Die Aktivisten um die Projektwerkstadt sind immer wieder Gegenstand intensivster staatlicher Betreung, als ein Prozessergebnis sollte gerade eine 8-monatige Haftstrafe starten. Eine Verfassungsbeschwerde hatte zumindest (so wie ich es verstehe) aufschiebende Wirkung, ein gewichtiger Erfolg!

siehe: http://de.indymedia.org/2006/05/147480.shtml mit weiteren Links.

Mittwoch, 17.5.2006    

Grüne Antwort von der EU-Fraktion, ergänzt

wie z. B. bei der IMI berichtet (auch bei der BIFA) ist das EU-Parlament mehrheitlich dem Münchner Staatsanwalt gefolgt und hat die Immunität von Tobias Pflüger aufgehoben (mehr von Tobias hier), und ich wollte mich vergewissern - haben wirklich alle (deutschen) Rot/Grünen gegen Tobias gestimmt?

Folgende E-Mail schickte ich Dienstag Nacht an die EU-Fraktionen von Grünen und SPD:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Auskunft, wie sich Ihre Abgeordneten bei der Abstimmung zum Thema 
"Immunität Tobias Pflüger" im EU-Parlament verhalten haben, und mit welcher 
Begründung, und wäre für eine Antwort per E-Mail (oder Link) dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Franz Iberl

München

Die Vorgänge damals am am Münchner Lenbachplatz die der Staatsanwalt zum Vorwand nimmt habe ich selbst mitbekommen, daher bin ich erst recht motiviert mich zu kümmern. Von der Grünen-Fraktion kam tatsächlich eine sehr zügige Antwort. Zwar bin ich mittlerweile bei "unseren" Politikern auf allerhand gefaßt, diesen Text sehe ich allerdings als neuerlichen Tiefpunkt bei Rot/Grün, Grund genug ihn hier vorzustellen.

Inzwischen kam auch von der SPD eine Antwort, sie lohnt aber keine neue Überschrift, unten mehr.

Herr Fischer/Koordinator Grüne hat nochmal geantwortet. Ich sage nur: Es gehört zu den notwendigen Eigenschaften der aktuellen Politikerkaste, den größten Unsinn/die größte Unverschämtheit (nichtzutreffendes streichen) mit Pokerface zu verkünden.

Mein Kommentar dazu hier auf die Schnelle, die Diskussion geht sicher weiter.
also ...
Sonntag, 14.5.2006    

Free Alaa

Freiheit für Alaa und alle anderen

Bei Demonstrationen in Kairo für mehr politische Rechte wurden bis zu 70 TeilnehmerInnen verhaftet, 48 sind noch im Gefängnis (soweit ich es momentan sehe). Einer davon ist der Blogger Alaa, am 7 Mai mit 10 anderen verhaftet. Er ist speziell auch bei der Drupal-Community für seine Beiträge bekannt. Entsprechend beunruhigt ist man auch da und ruft zur Solidarität auf.

Anlass der Demonstration vor einem Gericht war der Prozess gegen andere Demokratie-Aktivisten. Insgesamt gibt es in Ägypten wohl 187 politsche Gefangene (Angabe vom 9. Mai), oft unter sehr schlimmen Bedingungen und im Hungerstreik. Ein extra Blog (engl.) dazu.

Herausforderung für uns: Just in diesen Tagen besucht der ägyptische Präsident Mubarak Frankreich, Italien und Deutschland.

Auf Globalresistance ein Hilferuf (engl.), der dazu veröffentlicht wurde.

Unterdessen wird die Regierung Mubarak von der deutschen Kanzlerin Merkel schamlos hofiert: Kein Wort über die Ägyptschen Gefängnisse?

Freitag, 12.5.2006    

Blog-Maulkorb

via Isotopp: Schon etwas her und ich vergaß einfach es reinzuschreiben: http://www.shopblogger.de/blog/archives/3595-Maulkorb.html

Es geht um die Lotto-Firma (Link wech), mit der der Shopblogger schlechte Erfahrungen gemacht hatte - aber noch zeigt es der Google-Cache ;-)

----

Übrigens, ging mir schonmal so: Ein Eintrag rutschte mit mehr Inhalt als vorgesehen ;-) ins Web. Ich hab danach zimlich lang mit Bangen den Google-Cache beäugt, obs nicht doch jemand auffällt ...

Bestimmte deutsche Professoren

Bestimmte deutsche Professoren - zum Glück gibts auch ganz andere - also diese Professoren erinnern an die unglücklichsten geschichtlichen Phasen bzw. machen deutlich, weshalb diese kein Ausrutscher waren - In dieser Geschichte nachzulesen: Der Prof verweigerte einer syrischen Studentin die Promotion mit Hinweis auf ihre Herkunft.

Am deutschen Bildungswesen ... soll die Welt genesen formuliert dazu Mpunkt

Samstag, 6.5.2006    

Die Umfallerpartei

zumindest der Berliner Zweig:

Die Junge Welt führt zwei Themen an, bei denen die Linkspartei/PDS im Berliner Abgeordnetenhaus "die Grünen geben", wie ich das anpasserische Verhalten am einfachsten charakterisiere.

  • ... So einfach ist das mit der Linkspartei in Berlin. Insofern haben ihre Abgeordneten bei der Abstimmung über ein Bleiberecht für die von Abschiebung bedrohte Kurdenfamilie Aydin im Berliner Landesparlament durchaus zur politischen Klärung beigetragen, als sie sich mehrheitlich der Stimme enthielten oder gleich gar nicht an der Abstimmung teilnahmen.
  • ... Wenn den Berlinern ihre nächsten Stromrechnungen ins Haus flattern, können sie sich bei Linkspartei-Wirtschaftssenator Harald Wolf bedanken, der dem Vattenfall-Konzern – trotz 50 Prozent Gewinnsteigerung im Deutschlandgeschäft 2005 – eine fünfprozentige Preiserhöhung ab 1. Mai genehmigt hat. Angeblich hatte er keine andere Wahl. Sein Amtskollege Alois Rhiel von der hessischen CDU dagegen schaffte es sehr wohl, Strompreiserhöhungen zu verhindern. Bei den Gaspreisen das gleiche Bild. Wo Alois sein Kartellamt in die Spur schickt, um den schlimmsten Begehrlichkeiten der Großkonzerne wenigstens die Spitze zu nehmen, kann Harald bei der Berliner GASAG seit Jahr und Tag keinen Mißbrauch ihrer Monopolstellung erkennen. ...

Während die übrige Linkspartei/WASG Hektik beim Thema Wahlen zeigt, werden die Berliner Probleme nicht ernst genommen. Dann kann es allerdings dazu kommen, daß sich das Thema Wahlen auch erübrigt. Ich könnte die Berliner Linkspartei jedenfalls nicht wählen.

Donnerstag, 4.5.2006    

AUDIO MANAGEMENT

Vielen Dank, law blog für die interessante Berichterstattung, und ich muß überdurchschnittlich viel zitieren, dieweil nämlich da ein Auszug der Liste steht, um welche Details sich die Apparate beim Abhören der Telekommunikation kümmern:
- Verbindungsaufbau/-versuche;
- vollständige, entschlüsselte Daten bzw. in entschlüsselungsfähiger Form zur Bestimmung der benutzten Sende-/Empfangsstation (GEO-Koordinate nach WGS 84 oder UTM), auch bezüglich der empfangsbereit gehaltenen, nicht aktiven Endeinrichtung hinsichtlich solcher Daten, die durch einen sog. stealth-ping (lautlose SMS) erzeugt wurden;
- alle an den Betroffenen gerichteten und von ihm stammenden Nachrichten;
- alle umgeleiteten Anrufe an einen neuen Zielanschluss;
- alle rückwirkenden Verbindungsdaten;
- die mit dem Mobilanschluss betriebene IMEI-Nummer und die weiteren mit dieser IMEI-Nummer betriebenen SIM-Karten.

Gegen Kriminalitätsbekämpfung kann doch niemand was haben? - Wenn das so einfach wäre. Das Vertrauen in die einschlägigen Kreise ist bei mir schon seit langem ziemlich getrübt, vieles erinnert immer noch (oder vielleicht eher "wieder"?) an den Geist, den Tucho beschrieb.

Aber das war jetzt nicht der Punkt beim law blog. Man kriegt dort die behördenunübliche Geschwindigkeit beim Abhören erzählt, und ja, was es mit der eleganten Überschrift auf sich hat, liest man auch am besten dort nach ;-)

Mittwoch, 3.5.2006    

While Europe sleeps......

Die britische Statewatch.org kümmert sich um den Stand der Demokratie in Europa. Auch wenn es Ähnliches auf deutsch gibt, hier eine ausdrückliche Empfehlung der englischen Texte, 2 Beispiele:

Dienstag, 25.4.2006    

Freude über Freude

Beim Prozess zum Thema "vebotene Links" wurde Alvar Freude in 2. Instanz freigesprochen (heise-Ticker).

Gut, aber ein wohl nicht ganz einfaches Urteil (Telepolis).

Dazu gleich ein Odem-Projekt: Internet-Filter an Schulen: kontraproduktiv und schädlich.

Samstag, 8.4.2006    

unplugged? nie mehr "unfreiwillig" (u.a.)

Die Münchner haben es geschafft: die Montagsdemo hat das Mikro-Verbot gekippt !
– die Auflagen des Kreisverwaltungsreferates, nach denen wir bei weniger als 50 Teilnehmern das Mikro abschalten müssen, sind nach unserem Eilantrag vor Gericht zurückgenommen worden !
– doppelt erfreulich: wir sind ohnehin seit Wochen weit mehr als 50 Teilnehmer, Tendenz: steigend

Dem Beifall schließe ich mich freudig an. Die unselige Praxis vom KVR München hat uns bei Friedensaktionen auch gelegentlich genervt; allerdings waren das dann meist Aktionen die nebenbei liefen (deshalb "wenige") und so war der "Leidensdruck" ;-) nicht hinreichend um uns nachhaltiger zu wehren (meist liegen wir mit normalen Friedensaktionen ja "drüber").

Die Münchner Montagsdemo war da ganz anders betroffen - und die juristische Gegenwehr hatte doch mal Erfolg. Nachster Termin: Montag, 10.4.2006, 18 Uhr Marienplatz. Mehr (vorraussichtlich demnächst) bei den Terminen.


Ein ganz anderer Punkt: diese Montagsdemo hatte mal eine funktionierende Webseite. Keine Ahnung wer das verbockt hat, aber irgendwann im Herbst strahlte einen unter der betreffenden URL die häßliche Werbung eines Domaingrabbers an - die Ahnungslosen hatten das Namensrecht der Webseite einfach verfallen lassen!

Zur Mahnung an andere: Einen Domainnamen kann man nicht einfach löschen. Die URL ist in unzähligen Browsern und vor allem Suchmaschinen gespeichert - der Verkehr für diese Adresse läuft also weiter. Sogenannte "Domaingrabber" haben automatische Skripte am Laufen, die das "Aufgeben" existierender Namen erkennen und sofort zuschlagen, um damit ihre eigenen Internetgeschäfte ohne Rücksicht (!) auf den alten Namensinhaber zu betreiben. Nicht jeder hat die Mittel wie Milka zum Kaputtklagen

Freitag, 7.4.2006    

Copyright, Prozesse und zu viel Lehrgeld (Erg.)

Ein 17-Jähriger Azubi wird für die Verwendung von kostenlos verteilten Bildern, sogenannten Free Wallpapers, auf seiner Homepage zu “Schadensersatz” im Sinne von Lizenzgebühren in Höhe von mehreren Tausend Euro verurteilt.

Auch wenn ich jetzt nicht alle Datails nachgucken kann gibts von hier Unterstützung -> bei Marcel steht der Rest

Ergänzung: Bei fehlinformation.de wird's nochmal ausführlich beschrieben!

Offensichtlich ist Anwältin Silke Kirberg an den merkwürdigen Umständen der Vorgänge nicht ganz unbeteiligt ...

... jetzt hab ich schon angefangen, also hier weitere Links:

* http://www.to-you.de/index.php?bereichauswahl=25 *
* http://www.basicthinking.de/blog/2006/04/12/bulls-pressedienst-gmbh-ein-... *
* http://www.heise.de/ct/tv/artikel/65267 *

Montag, 3.4.2006    

Münchner Linie :(

Wissenschaftsfreiheit?

Markus beim Linkslog stellt uns einen Skandal vor. Bitte selber durchlesen.

Sonntag, 2.4.2006    

Abmahnung, noch ein "schönes" Beispiel

ich hab zwar keinen Anspruch "alle" mitzubekommen ;-) aber weitergeben tu ichs, erst recht wenn es wieder so "typisch" erscheint. Gut der Einsatz von Tim!

Indymedia ...

... schockt zum 1.4.

Recht haben sie damit.
(weiß natürlich nicht wie lang das noch bleibt)

Mittwoch, 29.3.2006    

Flüchtlingsrat, bayerischer

Der Bayerische Flüchtlingsrat kämpft um seine Finanzierung. Auf der Site gibt es einen aktuellen Terminkalender (war nicht immer so), und folgende Notiz möchte ich zitieren: Wir müssen endlich weg vom überkommenen, leicht paternalistischen Bild vom “klassischen” Flüchtlingsunterstützer, der getrieben durch seinen unermüdlichen Drang, Menschen zu helfen, sich als Einzelkämpfer für die Rechte von Flüchtlingen stark macht und der sich auch noch in seiner kargen Freizeit durch nüchterne und spröde Lektüre über die Schlechtheit der Welt informiert. Die “DeportationClass” und “Kein Mensch ist illegal” Kampagnen haben es vorgemacht: Flüchtlings- und Migrationsarbeit ... („Hinterland“)

(via Ökum. Büro)

Dienstag, 28.3.2006    

Blog-Stampede?

Es ist ermutigend, wie bedrängte Blogger durch die Reaktionen der Szene den Rücken gestärkt bekommen, und ich bin gerne eine Steinchen im Mosaik.

Die vorletzte Runde - eine "unmögliche" Firma, bekam auf diesen Angriff hin breit ihr Fett ab - gut so. Und es ist für mich nicht mal sicher, ob sie danach nicht trotzdem so weiter macht wie bisher.

Beim aktuellen Vorgang teilt sich der Strom für mich möglicherweise: Zum einen kann sich Moni (und ihre Freundin) hoffentlich angemessen behaupten. Wenn das klappt, hat die Blogger-Resonanz wohl heftig Anteil daran.

Zum anderen bin ich nicht der Meinung, daß die Reaktionen eines Vereins oder einer anderen NGO, so verkehrt sie sein mögen, nicht automatisch wie die einer Firma ablaufen und vielleicht in eine andere Liga gehören. Manche Stimmen kommen mir so vor, als ob "das gute Gefühl die anderen hinter sich zu wissen" eine Eigendynamik erzeugt in Richtung von Stellungnahmen, die mich ob ihrer Heftigkeit nicht immer überzeugen. Ich möchte daß sich Verhältnisse bessern, nicht daß Leute ob ihrer nicht vorhandenen Souveränität vorgeführt werden. Umkehr soll erleichtert, nicht blockiert werden. Und ich lege Wert auf den Unterschied zwischen einem Konzern oder der Staatsmacht und deren Organen und einzelnen Personen, die sich unmöglich verhalten. Selbst wenn "es die Richtigen trifft" hat man auf Dauer mehr davon, beim Stil eher überzeugend als triumphierend anzustreben (bei den meisten läuft das ja auch richtig). (ok - den Unterhaltungswert kann ich natürlich nicht bestreiten ;-)

Nur eine Frage. Weil dies graduelle Maßstäbe sind und ich keine durchgängige Suche machen will/kann, verzichte ich jetzt doch darauf Beispiele anzugeben, das würde willkürlich wirken.

Wikipedia: Stampede - nein, keine Panik ;-)

Ergänzung: Moni benötigt weiter Solidarität - das soll nicht wackeln denke ich.
Ergänzung II Die Sache ist ausgestanden, Moni ist zufrieden. Ein weiterer Fall auch. Passt.

Dienstag, 28.3.2006    

Musterschicksal

"Ein Musterschicksal" beschreibt beschrieb (Link tot) Genosse Tabu. (gemessen daran sind die Rechtsprobleme der Bloggerei "Peanuts").

" ... Familie Aydin lebt seit 17 Jahren in Berlin und ist ein „Musterbeispiel“ für „gelungene Integration“, wie die Medien betonen. Die 17-jährige Hayriye ist kürzlich von Bundespräsident Köhler empfangen worden. Er hat ihr ehrenamtliches Engagement bei einem Projekt gegen Antisemitismus gewürdigt.
...
Jetzt droht fast allen Familienmitgliedern die Abschiebung.
...
Der Vater ist 1989 mit der Familie nach Niedersachsen geflohen, weil er in der Türkei gefoltert wurde. Die Narben sieht man noch heute. Sein einziges Verbrechen war, Kurde zu sein. ..."

Wer ist noch mal im Stadtstaat Berlin in der Regierung?

Samstag, 25.3.2006    

Der Nächste bitte ...

Hier können wir wieder einen Versuch lesen, Kritik mit Druck loszuwerden.

Und wieder läßt es sich "die Szene" nicht nehmen, Transparency International etwas kritischer zu beäugen. Ich mach da gerne mit. Die Friedensarbeit macht schon länger dafür sensibel, welchen Mechanismen "Nichtregierungsorganisationen" als "Fundraiser" unterworfen sind.

Die Ziele von "Transparenz" gegen Korruption sind ok - aber die Praxis?

(via wirres.net, it&w)

Sonntag, 19.3.2006    

"ich hoffe, ihr verbreitet mit" ...

... heißt es bei segert.net, und Ralph hat recht:
Es geht um den "Abmahnwahn", und er zeigt neben seinen Hinweisen auf eine weitere gute Liste zu dem Thema (Ich hatte es schon eher irgendwo gelesen, aber zufällig dieser Beitrag hat mich erinnert).

Quintessenz: (unberechtigte) Abmahnungen nicht gefallen lassen, wenn beispielsweise Firmen wie Euroweb Internet GmbH offenbar grundsätzlich und systematisch gegen ihr nicht genehme Forendiskussionen und kritische Berichte vorgehen.

Mittwoch, 15.3.2006    

Social? Software

(Link weg) Der Freitag kümmert sich auch um sehr spezielle Fragen - hier mal um einen Ausschnitt der Webmechanismen.

(Link weg) Katrin Schuster - "... denn sie wissen, was sie tun" : ... Talkshows, Doku-Soaps, Blogs, Community-Portale. Die Zeit der Chatrooms, in denen man sich unbekannt war und das meist auch bleiben wollte, und die von Fakes, erfundenen Identitäten also, bevölkert wurden, scheint vorüber. Gerade im World Wide Web gibt es mittlerweile einen unübersehbaren Trend zur Preisgabe persönlicher Daten. Denn als moralisch wertvoll gilt heute allein das Private - da spricht sie sich aus, die Wahrheit des Menschen, da ist der Mensch noch Mensch. ...

Donnerstag, 9.3.2006    

Nie in die USA

die USA haben ihre Verfassung wohl endgültig geschrottet. Hierzulande ist man auf dem besten (schlechtesten) Weg, es genauso zu tun, gleichwohl:

Ich war noch nie in den USA. So wie jetzt die Bürgerrechte nach Patriot Act aussehen, werde ich vorraussichtlich in Zukunft erst recht nicht dort hin reisen.

Donnerstag, 9.3.2006    

SAP im Wald

Die IT-Szene merkt auf: bei SAP, einem der "Software-Platzhirschen", gibt es den Anlauf zur Betriebsratswahl. Eine manchmal spannende, manchmal unsägliche Diskussion läßt sich nicht zuletzt im Internet verfolgen, also zum Beispiel bei Andreas Skowronek. So ein Thema bewegt mich sicher noch öfter, mehr Quellen bitte vorerst selber zusammen surfen ...

Dienstag, 7.3.2006    

WM - Politik statt Sport

Die WM-Verantwortlichen bekamen für ihre merkwürdigen Ticketdatenmachenschaften schon den Big-Brother-Award 2005, weiterer Unsinn bewußter Machtgebrauch zeichnet sich ab. Ein Anti-WM-Blog stellt sich auf Indymedia vor ...

Samstag, 4.3.2006    

Monsanto & Co.

Wieder mal ein dickerer Monsanto-Artikel bei Indymedia - recht so, man kann die Machenschaften der Gentechnik-Branche nicht oft genug anprangern:

Seit etwa 15 Jahren versuchen transnationale Konzerne wie Monsanto, Syngenta, DuPont, Bayer und BASF die AgroGentechnik weltweit durchzusetzen. Dabei geht es um nicht weniger als die vollständige Kontrolle der landwirtschaftlichen Produktion. Mit Biopiraterie, Patenten, Aufkäufen, Sortenschutzabkommen, WTO-Schiedsverfahren und Terminatortechnologie soll den BäuerInnen die Freiheit genommen werden, darüber zu entscheiden, was sie auf ihren Feldern anbauen. Ein riesiger weltweiter Markt für Saatgut und AgroChemie soll entstehen. Die erzielten Profite wären gigantisch, die Ausbeutung von Mensch und Natur würde weiter ausgebaut und perfektioniert. Doch dieser weltweite Markt muss erst noch geschaffen werden. So ist es z.B. noch in vielen Regionen üblich, Saatgut selber zu züchten und mit den NachbarInnen zu tauschen. Viele Familien sichern sich mit Subsistenzwirtschaft ihren Lebensunterhalt. ...

mehr beim zitierten Artikel.

       
Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

Samstag, 25.2.2006    

Terminator-Minister

ein Chef-Lobbyist für die Biochemie-Multis ist Minister geworden, der See**fer.

Konsequent setzt er deren Gen-Technik-Durchmarsch um. Man dankt es ihm:

Gentechnik-Konzern Monsanto bricht Versprechen
 
Frankfurt 23.02.2006 Monsanto, der weltweit größte Konzern für Saatgut und Agro-Gentechnik, hat klammheimlich sein Versprechen zurückgenommen, auf die umstrittene Terminator-Technologie zu verzichten. 1999 hatte Monsanto öffentlich zugesagt, kein Saatgut auf den Markt zu bringen, das durch gentechnische Manipulation nicht mehr in der Lage ist, keimfähige Samen zu produzieren. Dass diese Zusage nicht mehr gilt, entdeckten Aktivisten der Kampagne "Freie Saat statt tote Ernte" jetzt bei einer Analyse des jüngsten Geschäftsberichts: Darin erklärt Monsanto, Terminator-Gene in Nicht-Nahrungspflanzen nutzen zu wollen, und auch eine weitere Nutzung wird nicht mehr ausgeschlossen

Info via attac-Pressemitteilung

       
Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

Mittwoch, 22.2.2006    

Alles ganz normal

... zumindest für die Polizei, Florian Rötzer, Telepolis.

Donnerstag, 16.2.2006    

Streiken in Teheran

Dieser Mittwoch, so stehts bei LabourNet, ist war Internationaler Solidaritätstag mit den Arbeitern im Teheraner Busbetrieb.

Zusammenfassung der Meldungen 14.02.2006 (LabourNet):
Fast 50 Gewerkschafter scheinen zurzeit noch in Haft zu sein (andere Quellen sprechen von bis zu 100), davon 15 aus dem Gewerkschaftsvorstand. Obwohl immer mehr freigelassen werden, gibt es aber auch weitere Verhaftungen. Zumindest wurde letzten Freitag ein Busfahrer verhaftet. Am Montag dem 13.2.2006 haben sich 70-80 Busfahrer vor dem Teheraner Arbeitsamt versammelt, da sie zwar aus dem Gefängnis entlassen wurden aber faktisch arbeitslos sind, da ihnen die Arbeitsaufnahme verweigert wird. Das Arbeitsamt erklärt sich für nicht zuständig. Am internationalen Solidaritätstag am morgigen Mittwoch (15.02.2005) wird es zeitgleich mit weltweiten Protesten auch eine Kundgebung vor dem Teheraner Parlament geben.

Kriegsdrohungen gegen ein Land, egal wie beschränkt ein Regime, sind kein Mittel den Beschäftigtne zu helfen - im Gegenteil. Aber an Streik ist "man" eh nicht interessiert, egal wo.

Bei Indymedia gibts auch was, mit Labournet auch als Quelle.

Donnerstag, 9.2.2006    

Gewohnt fürsorgliche Polizei (Erg.)

Folgendes Schreiben des Polizeipräsidiums München ging mit Datum vom 24.1.2006 an Münchner Schulen:

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,
 
dem Polizeipräsidium München liegen Erkenntnisse darüber vor, dass linksextremistische Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) planen, an zahlreichen Münchner Schulen, die im einzelnen nicht bekannt sind, Propagandamaterial zu verteilen. In den Texten wird zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen die 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik aufgerufen.
 
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Personen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums an den Aktionen gegen die MKfS teilgenommen haben. Insbesondere aus diesem Personenkreis kam es regelmäßig zu verschiedenen Gewaltstraftaten wie z. B. Flaschenwürfe und Widerstandshandlungen gegen einschreitende Polizeibeamte, Eine ähnliche Entwicklung ist auch in diesem Jahr zu erwarten.
 
Extremisten versuchen immer wieder Schüler für ihre Sache zu instrumentalisieren.
 
Wir bitten Sie deshalb Lehrkräfte und Schüler der Münchner Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien in geeigneter Weise zu sensibilisieren.

(ein Faksimile als PDF-Download gibts im Indymedia-Artikel, und das Antwortschreiben der SDAJ)

Bei früheren Aktionen hat die Münchner Polizei schon mal VertreterInnen von Bündnisgruppen angerufen mit der besorgten Frage, ob sie wüßten, mit wem sie denn da zusammenarbeiten.

Ist die Betreuung durch die Polizei an anderen Orten/anderen Ländern auch so intensiv?

Wie kann man den Herrschaften endlich ihre vordemokratischen Unsitten austreiben? - Und warum ist unsere Öffentlichkeit so ignorant gegenüber den staatlichen Anmaßungen?

Ergänzung: An einer Schule wurde den Schülern und Schülerinen ausdrücklich die Teilnahme an der Demonstration verboten - leider kam diese Information ohne den Namen der Schule an.

Wer kann sagen, wo überall versucht wurde, so ein Verbot auszusprechen?

Es gibt natürlich keine Rechtsgrundlage für so ein Verbot, aber wen kümmert das schon ...