Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Demokratische Rechte

Montag, 21.11.2005    

Bioengagement

[Betabloger .- kein Link mehr da?]
"Ich muß da unbedingt mehr drüber lesen, weil sich daran wieder mal zeigt, daß Engagement eine absolute Notwendigkeit ist und daß niemand auch nur eine Sekunde erwarten kann, daß man politische Freiheit und Weiterentwicklung und Liberalität auf dem Silbertablett serviert bekommt."

Gut gebrüllt, Löwin - äh - Betabloger.

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und wer schon mal dort ist lese z.B. auch noch das(Betabloger) und vor allem das(Betabloger), muß ich doch noch "Off Topic"(?) zitieren: "Also, wenn irgendjemand auch nur einen Funken Datenschutz und Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild ernst nimmt, dann gibt’s ne klare Flickr-Regel: Jeder, der auf einem Bild zu sehen ist, sollte um Erlaubnis gefragt werden, ob das ok ist, daß sein Bild im Internet (!) landet. Man sollte keine Menschen ohne ihr Wissen fotographieren und das alles ins Internet stecken."

(leider kein Trackback).

Montag, 31.10.2005    

Deutschland 2005

bitte lesen - Indymedia Bericht zum Bahnfahren. Handlungsvorschläge willkommen.

... Als der Schaffner kam zeigte er sein Wochenendticket. Dann kam der BGS. Insgesamt 9 BGS- BeamtInnen. Hauptmeister Grabs sagt dazu vor Ort: „Versuchter Betrug und Erschleichung von Leistungen“. Jean-Paul vergaß seinen Namen in das Wochenendticket einzutragen, "er hätte das Wochenendticket ja auch weitergeben oder verkaufen können". Doch zur Aufklärung des Sachverhalts war der BGS nicht vom Zugführer gerufen. Ohne zu fragen gingen die PolizistInnen auf den jungen Mann los und traktierten diesen mehrmals mit Tränengas. Fast eine halbe Stunde verdrehten die BeamtInnen seine Hände, drückten ihn zwischen die Sitze. Die Fahrgäste des Regionalexpresses lasen ruhig ihre Zeitung weiter, ab und zu schauten sie sich den Überfall an. ...

...

Jean-Paul hat ein anderes Problem. Er ist Schwarz.

Sonntag, 30.10.2005    

Steckbriefe Demokratiefeinde

Die schlimsten Übeltäter zum "Datenschutz" bzw. "Demokratische Rechte" sind auf dem Plakat mit Erläuterungen vertreten, es gibt auch PDFs davon.
Datenschützer bitten um Mithilfe gegen:

  • Wolfgang Clement - Bundesarbeitsminister a.D.
  • Brigitte Zypries - Bundesjustizministerin
  • Charles Clarke - Britischer Innenminister
  • Annette Schavan - Kultusministerin Baden-Württemberg
  • Hans Eichel - Bundesfinanzminister a.D.
  • Otto Schily - Bundesinnenminister a.D.
  • Joseph Blatter - Präsident der FIFA
  • K.-H. Gasser, I. Wolf, G. Beckstein - Innenminister Thüringen, NRW, Bayern

via netzpolitik.org

Samstag, 29.10.2005    

Big Brother - Rot-Grünes Erbe

Die öffentlichkeitsarbeit des Big Brother Awards kommt mir immer wichtiger vor. Von der ganzen, skandalösen Liste möchte ich hier zwei extra herausstellen:

  • Die Saatgut-Mafia (jaja, der Preis wurde nicht unter dieser Bezeichnung erteilt).
    In meinen schlimmsten Befürchtungen war mir nicht klar, wie weit die neoliberale Vergewaltigung
    privater und öffentlicher Ansprüche bereits gediehen ist.
    Ein Höhepunkt ist sicher die Gleichschaltung der Landwirtschaft nach Konzerninteressen. Ein Punkt dabei ist die Gentechnik, der andere die Zwangslizensierung von Saatgut.
    Ein umfangreiches Schnüffelsystem wurde aufgebaut, um zu verhindern, daß in der Landwirtschaft die eigenen Feldfrüchte zur Wiederaussaat verwendet werden (entprechend bei Kartoffeln).
    Die internationalen Wirtschaftsgremien haben im Konsens der Regierungen (!) derartige Regelungen zu Lasten der Bauern festgeschrieben. Es ist schwer, das wieder zu bremsen - es ist jedenfalls keine akzeptable Entwicklung bei der EU oder anderswo!
  • Was mir dagegen schon länger klar war, welch bösartiger Feind der Demokratie aus dem alten Schily inzwischen geworden ist.
    Die ganzen überwachungstechniken, der elektronische "auslieferungsfreundliche" Reispass - die Kette der Schweinereien (sorry) ist lang. Dies Politiker haben den emanzipierten Bürger als Feind, den sie "nach allen Regeln der Kunst" bekämpfen.
    Die bayerische SPD hat ihre Glaubwürdigkeit als Opposition auch in diesem Punkt verspielt, da sie diesen Typen als Spitzenkandidaten vorzeigte

Zornig!

Die anderen Punkte des Awards sind natürlich auch wichtig, guckt selber.

Freitag, 28.10.2005    

Versuchte V-Mann-Werbung in München

Das Heimatfeeling in München wird gleich viel intensiver wenn man das liest:

Die Rote Hilfe berichtet auf Indymedia:
Die beiden mutmaßlichen Polizisten bzw. Verfassungsschutzbeamten hatten es nicht nötig sich vorzustellen oder auszuweisen. Sie kamen gleich zur Sache:
Man wisse ja dass der Betroffene an sich kein schlechter Mensch sei und man „stehe ja eigentlich auf der selben Seite“ war der Tenor ihrer Begrüßung. Dass der Angesprochene einen Vorstrafeneintrag im Bundeszentralregister habe sei auch überaus bedauerlich. Er wisse ja, dass er dadurch in besonderem Maße gefährdet sei, wenn er „zur falschen Zeit am falschen Ort“ auftauchen sollte. Man sei gern bereit ihm diesbezüglich „hin und wieder mal einen Tipp zu geben“ um dieses Risiko möglichst klein zu halten. Auch was die linken Aktivitäten unseres Freundes anginge „könne man selbstverständlich das ein oder andere Auge zudrücken in Zukunft“. Als Gegenleistung würde man gern „ein Gespräch“ mit dem Aktivisten über linke Zusammenhänge in München führen.

Sonntag, 23.10.2005    

Durchsuchungen bei Antifas in München

IndymediaEin paar Tage ist es her, aber es gab in München schon wieder Durchsuchungen bei Antifas, am besten bei Indymedia weiterlesen ...

(kam erst jetzt dazu)

Mittwoch, 12.10.2005    

Pervasive or Privacy

bei RiFID gibts Literaturtips zum Gehörten ... will ich hier bloß weitersagen.

Zentrale Datenspeicherung funktioniert(e)

"Wusstest du, warum während des dritten Reichs in Norwegen nahezu alle Juden deportiert wurden, in Dänemark aber nur ungefähr 5% der dort lebenden Juden?
 
Weil in Norwegen eine Zentralkartei existierte, in der auch die Religionszugehörigkeit aufgeführt war; in Dänemark gab es so etwas nicht."

gelesen bei Anonymer Netzplatz

Samstag, 8.10.2005    

Fakten stimmen - Kritik erlaubt

Der hier teilt seine Beobachtungen über einen (glaub ich) Kreditkartenvermittler der öffenlichen Netzgemeinde mit. Die Firma droht mit Klagen, faktisch sind es aber lauter indirekte Schikanan - den Prozess trauen die sich doch nicht (bisher). Das klingt insofern ermutigend, daß die Meinungsfeiheit im Netz doch mitunter funktioniert. (via Cyberoog)

Samstag, 1.10.2005    

Pressefreiheit a la Lidl

Lanu zitiert aus der TAZ: Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) schmeissen eine Redakteurin raus, weil in einem Artikel nicht genug Platz für Nettigkeiten über Lidl war. - Wie sich zwei 1 1/4 Anzeigenseiten pro Woche doch auswirken können.

Beim Schwarzbuch-Link, über das ich schon schrieb, fand ich das Thema aus der Taz noch nicht, kommt sicher noch.

Über die Münchner Machenschaften von Lidl könnt Ihr bei ver.di auch mehr nachlesen, kam nicht dazu das eher aufzugreifen.

Freitag, 30.9.2005    

"Jammern und Meckern am Arbeitsplatz verboten"

Rabenhorst hat recht: Aber verduzt rieb ich meine Äuglein, als man als praktische und groteske Umsetzung des Du-bist-Deutschland-Spirits die Geschäftsführerin der Nutzwerk GmbH als Studiogast präsentierte, also jener Filtersoftwarehersteller, welcher der Antisoftwarepatentinitiative FFII so viel Probleme machte. Bei Nutzwerk gibt es nämlich laut des Sendebeitrags einen Arbeitsvertrag, in dem es in einem Artikel heißt "Jammern und Meckern am Arbeitsplatz verboten" und wie die Geschäftsführerin zu berichten wußte, habe man sich bereits von zwei Mitarbeitern trennen müssen, weil die sich wohl nicht so der "Alles eitel Sonnenschein, wenn ein Ruck durch Dich und Deutschland geht" Botschaft von Du-bist-Deutschland anschließen wollten, sondern es gewagt hatten, über Privates am Arbeitsplatz zu meckern und jammern.

Merkwürdig genug

  • was es für Arbeitsverträge gibt
  • daß Leute die unterschreiben - unfreiwillig, eben
  • aber daß die Firma damit frech über den Sender geht wie sie das als Kündigugnsgrund praktiziert? Es gibt keine Schamgrenze oder so
  • und der passende Geschmack vom Sender, die einschlägige Kampagne damit zu illustrieren ..
Dienstag, 27.9.2005    

und bei uns?

... All men are suspect, but some men are more suspect than others (with apologies to George Orwell).

Der Guardian berichtet wie sich Polizeiwillkür austobt zu "Suspicious behaviour on the tube". (via Isotopp)

Dienstag, 6.9.2005    

Berufsverbote, nicht schon wieder!

Tobias Pflüger greift es dankenswerter Weise auf, und ich muß mich dem anschließen.

Die zuständigen Behörden bezogen sich dabei auf die Mitgliedschaft Csaszkóczys in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD). "Es ist ein Unding, dass hier antifaschistisches Engagement bestraft werden soll, wo es sehr wohl im Sinne des Grundgesetzes ist, sich – auch vehement – antifaschistisch zu engagieren",

Das wird zur Regel: In Berlin, München, Mittenwald ...: Die Behörden ergreifen faktisch Partei für die Neonazis.

Ok, wir wissen woran wir sind mit denen ...

Samstag, 27.8.2005    

Einschüchtern gilt nicht

Inzwischen - Summercamp-Link ist wech :(

IndymediaDurchsuchungen willkürlicher Art bleiben hierzulande Routine - ich bin gespannt ob da mal ein Kraut (oder gar ein Rechtsmittel) dagegen gewachsen ist.

Der jüngste bekannte Vorfall trifft das "Sommercamp of Resistance" (Ersatzlink: http://de.indymedia.org/2005/08/125062.shtml ), wie ich wieder einmal (schon gestern) bei Indymedia lesen konnte (übrigens: in der Indymedia-Meldung ist der Sommercamp-Link falsch, oder er galt nur zeitweise - der hier klappt momentan: www.summercamp-of-resistance.org nicht mehr). Bei der Gelegenheit möchte ich von deren Webseite insbesondere eine Linkliste empfehlen, die eine Menge Tips für alternative Quellen enthält! (auch wech, schade)

Am Morgen des 26. August umstellte und durchsuchte eine Hundertschaft der Berliner Polizei das summercamp of resistance in Berlin. Anlass war laut Durchsuchungsbefehl der vorgebliche Verdacht auf gefährliche Körperverletzung einer unbekannten Person.
...
Erst auf das hartnäckige Fragen einiger empörter Camp-TeilnehmerInnen hin wurde einzelnen schließlich ein Durchsuchungsbefehl gezeigt.
Die Polizei indes wertet in ihrem Protokoll die Aktion als vollen Erfolg. Sichergestellt wurden dabei ein BVG-kritisches Plakat und einige zur "Vermummung" umfunktionierbare Kleidungsstücke.

Ähnlich wie jüngst bei anti-atom-aktuell/Anti-Castor-Widerstand oder vorher bei LabourNet, noch früher bei den Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz oder mal bei der VVN/BdA - irgendein Vorwand genügt als Unterstellung, um den Staatsapparat Amoklaufen zu lassen.

Das aktuelle Camp ging von StudentInnen aus, die sich nichts mehr gefallen lassen wollen. Nachlesen, s.o.

Montag, 15.8.2005    

Monsanto ist böse

aber das wissen wir schon? Immer noch zu wenig. Etwas Nachhilfe finde ich gut, ein Beispiel hier die Schnitzelessergeschichte bei Bootsektor (Link weg) !

"... Die Fakten hierzu: Die Monsanto Corporation hat ein Patent beantragt, dass sich auf Methoden der Züchtung von Schweinen bezieht. Im Patentantrag eingeschlossen sind, wie üblich, die Ergebnisse und Produkte der beschriebenen, zu patentierenden Methoden... ".

       
Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

Dienstag, 9.8.2005    

Leider keine Justizposse

Die Zeitung junge Welt hatte bei ihrer Programmvorschau immer einen kurzen Kommentar über mißglückte Sendungen, die nicht dem Niveau entsprachen, das man von öffentlich-rechtlichem Fernsehen erwarten will. Die GEZ hat den als running gag wiederholten Schlußsatz: "Melden Sie Ihr Fernsehgerät von der GEZ ab!" falsch (als Aufforderung zum Schwarz-Sehen) verstanden.

Dazu steht der jw-Geschäftsführer morgen mittag in München vor Gericht:
> Mittwoch, 10. August 2005, 14 Uhr
>
> Münchner Landesgericht, Raum 301
> Lenbach Platz 7

Dazu: Im übrigen ist weder der Autor noch die junge Welt ein Gegner des Öffentlich-Rechtlichen Systems und vertritt keineswegs die Position, daß sich dieses künftig nur noch durch Werbeeinnahmen finanzieren sollte. Gerade wegen der Zahlungen an die GEZ können aber auch andere Ansprüche gestellt werden – die regelmäßig nicht erfüllt werden. Dieser Kritik sollten sich die Landesrundfunkanstalten stellen – anstatt die juristische Keule zu schwingen. (http://www.jungewelt.de/2005/03-18/014.php)

Einen Vorgängerprozess dazu hatte die JW gewonnen, aber Die Verhandlung über die einstweilige Verfügung findet zu einem späteren Termin statt. Morgen also.

Sonntag, 31.7.2005    

Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung!

Wie u.a. Netzpolitik berichtet, wurde eine neue Kampagne gestartet gegen Vorratsdatenspeicherung, und zwar Europa-weit. Die Kampagnensite ist mehrsprachig.

Es gib eine Petition dort für Online-Unterstützung (done.) - Die Unterschriften werden an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament übermittelt.

Mittwoch, 13.7.2005    

nichts zu verbergen haben

über ein paar Ecken (SpeexX, blogtaku42) stieß ich auf folgenden Beitrag im heise-Forum. Den sollen sich alle, die den Überwachungsstaat so kuschelig finden mal hinter die Ohren schreiben. Also hier zu dem wichtigen Forenbeitrag (Gottwalt Thiersch)...

Ach ja: In München hat die Polizei gerne zu Demonstrationen Leute festgehalten mit Hinweis auf frühere Datensätze - manchmal gelang es sogar, sich gerichtlich zu wehren.

Mittwoch, 6.7.2005    

LabourNet in Bochum -Polizei raubt Computer

Im Linkslog berichtet Markus Euskirchen von der jüngsten Polizeiwillkür, in diesem Fall in Bochum:

labournet, das mediale Rückrat für die Gewerkschaftslinke in der BRD, wurde Opfer einer Polizeiaktion. Die Rechner der MitarbeiterInnen wurden "beschlagnamt".

Noch sind keine Details bekannt, weil die Betroffenen zufällig alle im Ausland sind.

Montag, 4.7.2005    

Der "gewalttätige Mausklick"

eigentlich verfolge ichs ja öfter, gleichzeitig Dank an den Kommentator, der nochmal die Stellungnahme wg. dem 1. Prozessergebnis zur "Onlinedemo" (vergeblich, ist weg) verlinkte.

Allerdings brachte mich erst der Schockwellenreiter darauf, daß es auf der Libertad-Site einen Weblog mit dem entsprechenden RSS-Feed gibt gab?. Gut zu wissen. Im übrigen, inhaltlich brauche ich mich nur anzuschliessen ...

Donnerstag, 30.6.2005    

Überwachung as usual?

nein, nicht wie sonst:
Bei "Rabenhorst" (Link tot) wird geschildert, wie in Italien staatliche Stellen die Server mit "Spinagesoftware" infizierten (Einbau getarnt als kurzer Serverausfall).

Nun ja, man kann also wissen woran wir sind - Eulenauge (sei  wachsam) nicht einschüchtern lassen sag ich, trotzdem.

Mittwoch, 22.6.2005    

Datenschutz passe

Mal wieder Indymedia: Verdienstvolle Menschen griffen es auf um dagegen zu argumentieren, wie der sog. Microzensus in Niedersachsen durchgesetzt wird

Angesichts der existierenden Herrschaftsstrukturen wäre ich auch nicht scharf drauf, diese Zwangsdurchleuchtung mitmachen zu müssen.

Lest nach (es gibt Kommentare dort): http://de.indymedia.org/2005/06/121238.shtml

(Das wäre auch was für die "Eule" (link folgt später hier ))

Donnerstag, 16.6.2005    

Freispruch für Alvar Freude

Da muß auch ich meine Begeisterung loswerden: Alvar Freude hat einiges riskiert, als er sich nicht von Internet-Möchtegernzensoren hat einschüchern lassen - und in der 2. (!) Instanz kam der Freispruch für die Links!

Es geht darum, daß einige staatliche Stellen uns weißmachen wollen, durch Sperrungsverfügungen im Internet wären rechtsradikale Inhalte zu bekämpfen. Alvar Freude entlarvt das als Placebos - wirkliche politische Gegenwehr gegen die rechtsradikalen Inhalte findet so nicht statt, oder wird erst recht bekämpft (können wir in München ein Lied von singen). Während die ersten Versuche zur Internetzensur mit durchsichtiger Taktik gegen rechts laufen, ist es abzusehen wie letztlich alle unabhängige Information mit derartiger Einschüchterung gefährdet ist.

Gelesen hab ichs zuerst beim Schockwellenreiter, am besten geht es weiter mit Alvar selbst. Auch Heise meldet es natürlich.

Montag, 13.6.2005    

Essenzielle Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit

Da hat telepolis heise recht mit der Überschrift, es geht um den Prozess:
"Das Strafverfahren gegen den Autor der Online-Dokumentation zu den Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen Webseiten geht weiter: Am Mittwoch steht das erstinstanzliche Urteil gegen den Mediendesigner und Online-Aktivisten Alvar Freude auf dem Prüfstand des Landgerichts in Stuttgart. Freude hatte in seiner Online-Dokumentation die von der Bezirksregierung inkriminierten Neonazi- und Tasteless-Seiten verlinkt -- aber zwar keineswegs, wie er vor Gericht glaubhaft zu machen versuchte, um dafür zu werben. Dennoch hatte ihn das Amtsgericht im Oktober 2004 wegen Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Gewaltdarstellung zu 120 Tagessätzen verurteilt ..."

via Hugos..: "Hoffen wir das die Richter dort den Schmu durchblicken den die Staatsanwaltschaft aufbaut und denen eine klare Abfuhr erteilt." Genau.

Freitag, 3.6.2005    

governet.blog

Frisch für mich entdeckt - governet.blog. Das tummeln sich z.B. Leute mit ver.di im Blick ...

Kommentare gibts :-) aber keine Trackbacks mit :-) Trackbacks! ( - und mein Drupal macht die wieder mal ungefragt automatisch ;-/ )

Gut bestückt sind sie dort momentan zum Thema Datenschutz (und lesen auch die anderen Blogs), Beifall.

Außerdem werden die verschiedenen Wahlblogs aufgeführt (und das brachte mich auf die Spur).

Montag, 23.5.2005    

Zum Prozess gegen Online-Demo

Der Prozess wg. der damaligen Online-Demonstration gegen die Lufthansa ("Deportation Class") kommt näher: 14. 6. 2005 in Frankfurt.

Bei der Kommunikationsguerrilla gibt es einen überregionalen Veranstaltungskalender für Solitermine im Vorfeld.

Mehr Infos weiterhin: http://www.libertad.de/online-demo

Freitag, 20.5.2005    

Kriminalisierung der Schulhöfe

Frau Weiss ist Kulturstaatsministerin
Zum Thema Film-Piraterie betonte sie, dass alle Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz in Deutschland illegal seien und blieben. „Ich bestehe darauf, dass es keine Bagatellregelung gibt“, sagte Weiss.

Damit hat sich mal wieder die Filmindustrie durchgesetzt, die mit “Raubkopierer sind Verbrecher” die passende Lobby- & Einschüchterungskampagne fährt und schon im Februar mit einem Brief an die Bundesregierung die Abschaffung der Bagatellklausel forderte. Und auch die CDU dürfte sich freuen, die dies für die Filmindustrie immer fleissig mit forderte. so der passende Kommentar von markus/netzpolitik.org

Montag, 16.5.2005    

Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art

Wir sind einiges gewohnt an Einschüchterungsversuchen durch die hiesige Polizei - und sind entschlossen, das Demonstrationsrecht weiter unbeeindruckt in Anspruch zu nehmen.

Via Sozialforums-Rundbrief macht Luise auf die Presseerklärung vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie" aufmerksam (Direktlink erst zu suchen). Diese verdienstvolle Gruppe hat die Aktionen wg. der makabren Traditionspflege in Mittenwald als Beobachter begleitet und wertet die Schikanen der Polizei kritisch aus - Dank an das Komitee auch von hier.
(Die Münchner Rote Hilfe hat analog einiges zu den vergangenen Ortsterminen in München zu berichten, mehr vielleicht ein anderes Mal).

Hier noch ein Auszug des Berichts:
"... Insgesamt wurde ein vordemokratisch-autoritäres Grundrechtsverständnis deutlich. Versammlungen wurden grundsätzlich als potentielle Gefährdungen aufgefasst, die es präventiv polizeilich zu kontrollieren, zu überwachen und einzuschüchtern gelte. Wer sein Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, gilt als Störer und Störerin, als potentielle StaftäterIn und hat diesem polizeilich-politischen Verständnis gemäß seine Freiheitsrechte schon verwirkt. In all diesem machtvollen Auftreten bleibt nur ein positives Moment zu benennen: Fast durchgängig waren PolizeibeamtInnen bereit, auf Nachfrage Name und Einheit zu nennen.
 
Fast mit Erstaunen musste man angesichts solch autoritären Auftretens der Polizei die Reaktionen der Protestierenden beobachten. Gegenüber all diesen Zumutungen und Übergriffen verhielten sie sich durchweg äußerst gelassen und humorvoll-verwundert. Konzentriert darauf, ihr Anliegen zum Ausdruck zu bringen, die begangenen Verbrechen an- und eine verantwortlichen Umgang mit der Geschichte einzuklagen, ließen sie sich nicht provozieren."

Natürlich gibt es bei Indymedia mehr zu den Aktionen selbst