Demokratische Rechte

Sie können es nicht lassen:

Demonstration in Brüssel verboten

-> http://foraeuropeanspring.org

weitere Infos ...
http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/eu/fur-einen-euro…

mal wieder zuviel auf einmal und beides wichtig .. und der innere Zusammenhang ist natürlich ein ganz besonderer, die BIFA kann ein Lied davon singen! - an diesem Freitag:

Waffen vom Bodensee und das Rüstungszentrum München - 19:30h EWH

und

40 Jahre Berufsverbote - und heute? - 18:00h DGB-Haus

Eben, beides wichtig .. und die Überschneidung wurde erst sichtbar, als nichts mehr zu ändern war :(

Ich bin jedenfalls bei den "Waffen vom Bodensee .." dran.

Nicht genug, am nächsten Tag ein Workshop in Nürnberg zur bayerischen Rüstungsbranche ...

(zur Siko gehts auch schon los ... .. kein Wunder daß ich kaum zum Bloggen komme :( )

Unmöglich, daß sich ein Land solchen frevlerischen Luxus leistet ...

• Eine kostenlose Erziehung und Ausbildung auf allen Niveaus garantiert
• Ein vorsorgendes Gesundheitssystem fuer alle Menschen mit geringem Einkommen – im
  ganzen Land
• Ein System von Kooperativen, um dem Neoliberalismus etwas entgegenzusetzen und damit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen
• Eine Bank des Volkes, mit Frauenbank, Kleinkreditbank und Finanzbank, alle mit dem
  Ziel, die Finanzierungen gerechter zu gestalten.

... sowas kann doch nicht zugelassen werden ... deshalb bekämpfen alle "Etablierten der reichen Länder" die Regierung Chaves in Venezuela mit allen möglichen Mitteln - aber die Wahlen gewinnt er glücklicherweise doch klar.

Ok, Das Öl hilft Venezuela - und Chavez muß keine Heilsgestalt sein (das muß niemand!!) ..

Aber die Bewegung in Lateinamerika sollte ein wichtiger Hoffnungsposten auch für uns und alle krisengebeutelten Länder sein!

Dank an Reinhard (z.Zt. Honduras) für die Liste!

Die Aktiven von "Friedliche Uni Augsburg" haben vor einiger Zeit einen instruktiven Fragenkatalog zur Zivilklausel online gebracht.

Nächste Woche startet die bundesweite Aktionswoche für militärfreie Bildung und Forschung, ein guter Anlaß sich diese Fragen wieder vorzunehmen:

9 Punkte (plus Unterpunkte) ...

Dagegen ist München ein eher schwieriges Pflaster bei dem Thema - die Hochschulen sind lange mit Rüstung verquickt - aber der Arbeitkreis läßt sich nicht unterkriegen

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Grafik von dort

(ja, was wohl) .. statt:

...Insbesondere, wenn Entwicklungsminister Dirk Niebels lustiger Industrie-Förderverein, der sich offiziell Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nennt, im Spiel ist. [...] Dass das BMZ nun aber so weit geht, Greenwashing-Kritiker zu zensieren, ist neudas mit dem "neu" glaube ich auch nicht, egal ... - und eben geschehen beim Südlink-Dossier des Netzwerks INKOTA, unter anderem Mitglied bei der Kampagne Saubere Kleidung (CCC), Attac, VENRO und Supermarkt-Initiative. Die aktuelle Ausgabe des Magazins beschäftigt sich mit Unternehmensverantwortung (CSR). Doch zwei Seiten darin sind unbedruckt geblieben. Der Grund: das BMZ bezuschusst das Magazin (!) - unter der Bedingung (!!), dass ihm diese vor Veröffentlichung zur Prüfung vorgelegt wird (!!!). Und siehe da: in dieser Ausgabe passte dem BMZ der Artikel "Virtuose Ablenkmannöver" über Greenwashing der Südlink-Redakteurin Christina Felschen nicht. Denn er würde "Unternehmen einseitig kritisieren und an den Pranger stellen".

Noch greift das nicht bis hier durch - der Artikel ist (noch?) bei inkota.de online verfügbar - seufz.

... wer Fatzebook derart zur wesentlichen Vorbereitung nutzt, braucht auch kein INDECT mehr zu fürchten :(

Die Bild-Massenversand-Zumutung wirbelt ja einigen Staub auf (und eigentlich mag ich mich mit solchen "Erzeugnissen" gar nicht abgeben, trotzdem ..)

Im Bildblog wird jetzt aus den Post-Verfahrensmitteilungen zitiert, und da ist Überraschendes für mich dabei:
Noch einige Anmerkungen zum Betriebsablauf:
Die unadressierte Bild-Jubiläumsausgabe ist an sämtliche Haushalte zuzustellen. Weil es sich um ein Presseerzeugnis handelt, erhalten auch Werbeverweigerer (Briefkastenaufkleber “Keine Werbung”) ein Exemplar.
Es gibt nur zwei Fälle, in denen nicht zuzustellen ist:

• Anzeigenblattverweigerer (Briefkastenaufkleber “Keine Anzeigenblätter”, “Keine kostenlosen Zeitungen”, und ähnliches): Diese erhalten kein Exemplar. Im Zweifel ist nicht zuzustellen.
• “Widersprüchler”: Es gibt einige Personen, die gegenüber dem Axel Springer Verlag einer Zustellung der Bild-Jubiläumsausgabe schriftlich widersprochen haben. Diese Haushalte erhalten taggleich einen adressierten roten Umschlag (Großbrief C4), um sie in der Zustellung erkennen zu können. Überall dort, wo der rote Umschlag zuzustellen ist, darf keine Bild-Jubiläumsausgabe eingeworfen werden.

Reklameblätter sind also etwas anderes als Werbung? Originell.

Aber gleichzeitig gibt das einen Hinweis, daß Türaufkleber gegen diese Zumutung helfen könnten - siehe oben!

Noch ein interessanter Satz dabei:

Die Bild-Jubiläumsausgaben sind jederzeit gesichert aufzubewahren, damit kein Exemplar vor dem 23.06. in die Hände Dritter gelangt.

Jüngst in Montreal gab es bei der studentischen Gegenwehr gegenüber den laufenden Verschlechterungen zunehmende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (überrascht das jemand?). Als die Route der nächsten Demo angegeben werden sollte, ergab sich dieses Bild ...

via nerdcore

oder szenischer "Shame on you, Frankfurt", wie Thomas schreibt.

Ich selber war leider nicht dort :( - manchmal reichts eben nicht, also verweise ich halt auf seinen Text für "mehr" (aber auch gut, wenn man immer wieder mal erleichtert feststellt, daß man eben "nicht alles selber machen muß" ;-) )

Und zum obigen Appell - leider wissen wir allzu gut, daß die entsprechenden "herrschenden" Kreise nicht im Traum ans Schämen denken, sondern eher überlegen, wie sie die Repression noch mehr anziehen können fürs nächste Mal. Es bleibt spannend, wie weit der demokratische Gedanke in diesem Lande noch trägt für die nächsten Auseinandersetzungen.

Schon sehr symbolträchtig, wenn die Polizei das Verteilen von Grundgesetztexten bekämpft ...
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PS: Und buko-34dort war ich auch nicht :( - soll aber gut gewesen sein, fein.

Blockupy Frankfurt Römerberg ... (etwas Bandbreite erforderlich - Livestream kommt natürlich extern)

via CastorTV - wenn's hier nicht klappt, CastorTVbei CastorTV gehts vielleicht besser ohne Gewähr ... kann auch "Replay" sein .. gelegentlich wird die Uhrzeit der Aufnahme eingeblendet, da ist es zu sehen ..

(Verbesserungstips/Alternativen willkommen!)