Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Demokratische Rechte

Dienstag, 27.9.2005    

und bei uns?

... All men are suspect, but some men are more suspect than others (with apologies to George Orwell).

Der Guardian berichtet wie sich Polizeiwillkür austobt zu "Suspicious behaviour on the tube". (via Isotopp)

Dienstag, 6.9.2005    

Berufsverbote, nicht schon wieder!

Tobias Pflüger greift es dankenswerter Weise auf, und ich muß mich dem anschließen.

Die zuständigen Behörden bezogen sich dabei auf die Mitgliedschaft Csaszkóczys in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD). "Es ist ein Unding, dass hier antifaschistisches Engagement bestraft werden soll, wo es sehr wohl im Sinne des Grundgesetzes ist, sich – auch vehement – antifaschistisch zu engagieren",

Das wird zur Regel: In Berlin, München, Mittenwald ...: Die Behörden ergreifen faktisch Partei für die Neonazis.

Ok, wir wissen woran wir sind mit denen ...

Samstag, 27.8.2005    

Einschüchtern gilt nicht

Inzwischen - Summercamp-Link ist wech :(

IndymediaDurchsuchungen willkürlicher Art bleiben hierzulande Routine - ich bin gespannt ob da mal ein Kraut (oder gar ein Rechtsmittel) dagegen gewachsen ist.

Der jüngste bekannte Vorfall trifft das "Sommercamp of Resistance" (Ersatzlink: http://de.indymedia.org/2005/08/125062.shtml ), wie ich wieder einmal (schon gestern) bei Indymedia lesen konnte (übrigens: in der Indymedia-Meldung ist der Sommercamp-Link falsch, oder er galt nur zeitweise - der hier klappt momentan: www.summercamp-of-resistance.org nicht mehr). Bei der Gelegenheit möchte ich von deren Webseite insbesondere eine Linkliste empfehlen, die eine Menge Tips für alternative Quellen enthält! (auch wech, schade)

Am Morgen des 26. August umstellte und durchsuchte eine Hundertschaft der Berliner Polizei das summercamp of resistance in Berlin. Anlass war laut Durchsuchungsbefehl der vorgebliche Verdacht auf gefährliche Körperverletzung einer unbekannten Person.
...
Erst auf das hartnäckige Fragen einiger empörter Camp-TeilnehmerInnen hin wurde einzelnen schließlich ein Durchsuchungsbefehl gezeigt.
Die Polizei indes wertet in ihrem Protokoll die Aktion als vollen Erfolg. Sichergestellt wurden dabei ein BVG-kritisches Plakat und einige zur "Vermummung" umfunktionierbare Kleidungsstücke.

Ähnlich wie jüngst bei anti-atom-aktuell/Anti-Castor-Widerstand oder vorher bei LabourNet, noch früher bei den Gegenaktionen zur NATO-Sicherheitskonferenz oder mal bei der VVN/BdA - irgendein Vorwand genügt als Unterstellung, um den Staatsapparat Amoklaufen zu lassen.

Das aktuelle Camp ging von StudentInnen aus, die sich nichts mehr gefallen lassen wollen. Nachlesen, s.o.

Montag, 15.8.2005    

Monsanto ist böse

aber das wissen wir schon? Immer noch zu wenig. Etwas Nachhilfe finde ich gut, ein Beispiel hier die Schnitzelessergeschichte bei Bootsektor (Link weg) !

"... Die Fakten hierzu: Die Monsanto Corporation hat ein Patent beantragt, dass sich auf Methoden der Züchtung von Schweinen bezieht. Im Patentantrag eingeschlossen sind, wie üblich, die Ergebnisse und Produkte der beschriebenen, zu patentierenden Methoden... ".

       
Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

Dienstag, 9.8.2005    

Leider keine Justizposse

Die Zeitung junge Welt hatte bei ihrer Programmvorschau immer einen kurzen Kommentar über mißglückte Sendungen, die nicht dem Niveau entsprachen, das man von öffentlich-rechtlichem Fernsehen erwarten will. Die GEZ hat den als running gag wiederholten Schlußsatz: "Melden Sie Ihr Fernsehgerät von der GEZ ab!" falsch (als Aufforderung zum Schwarz-Sehen) verstanden.

Dazu steht der jw-Geschäftsführer morgen mittag in München vor Gericht:
> Mittwoch, 10. August 2005, 14 Uhr
>
> Münchner Landesgericht, Raum 301
> Lenbach Platz 7

Dazu: Im übrigen ist weder der Autor noch die junge Welt ein Gegner des Öffentlich-Rechtlichen Systems und vertritt keineswegs die Position, daß sich dieses künftig nur noch durch Werbeeinnahmen finanzieren sollte. Gerade wegen der Zahlungen an die GEZ können aber auch andere Ansprüche gestellt werden – die regelmäßig nicht erfüllt werden. Dieser Kritik sollten sich die Landesrundfunkanstalten stellen – anstatt die juristische Keule zu schwingen. (http://www.jungewelt.de/2005/03-18/014.php)

Einen Vorgängerprozess dazu hatte die JW gewonnen, aber Die Verhandlung über die einstweilige Verfügung findet zu einem späteren Termin statt. Morgen also.

Sonntag, 31.7.2005    

Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung!

Wie u.a. Netzpolitik berichtet, wurde eine neue Kampagne gestartet gegen Vorratsdatenspeicherung, und zwar Europa-weit. Die Kampagnensite ist mehrsprachig.

Es gib eine Petition dort für Online-Unterstützung (done.) - Die Unterschriften werden an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament übermittelt.

Mittwoch, 13.7.2005    

nichts zu verbergen haben

über ein paar Ecken (SpeexX, blogtaku42) stieß ich auf folgenden Beitrag im heise-Forum. Den sollen sich alle, die den Überwachungsstaat so kuschelig finden mal hinter die Ohren schreiben. Also hier zu dem wichtigen Forenbeitrag (Gottwalt Thiersch)...

Ach ja: In München hat die Polizei gerne zu Demonstrationen Leute festgehalten mit Hinweis auf frühere Datensätze - manchmal gelang es sogar, sich gerichtlich zu wehren.

Mittwoch, 6.7.2005    

LabourNet in Bochum -Polizei raubt Computer

Im Linkslog berichtet Markus Euskirchen von der jüngsten Polizeiwillkür, in diesem Fall in Bochum:

labournet, das mediale Rückrat für die Gewerkschaftslinke in der BRD, wurde Opfer einer Polizeiaktion. Die Rechner der MitarbeiterInnen wurden "beschlagnamt".

Noch sind keine Details bekannt, weil die Betroffenen zufällig alle im Ausland sind.

Montag, 4.7.2005    

Der "gewalttätige Mausklick"

eigentlich verfolge ichs ja öfter, gleichzeitig Dank an den Kommentator, der nochmal die Stellungnahme wg. dem 1. Prozessergebnis zur "Onlinedemo" (vergeblich, ist weg) verlinkte.

Allerdings brachte mich erst der Schockwellenreiter darauf, daß es auf der Libertad-Site einen Weblog mit dem entsprechenden RSS-Feed gibt gab?. Gut zu wissen. Im übrigen, inhaltlich brauche ich mich nur anzuschliessen ...

Donnerstag, 30.6.2005    

Überwachung as usual?

nein, nicht wie sonst:
Bei "Rabenhorst" (Link tot) wird geschildert, wie in Italien staatliche Stellen die Server mit "Spinagesoftware" infizierten (Einbau getarnt als kurzer Serverausfall).

Nun ja, man kann also wissen woran wir sind - Eulenauge (sei  wachsam) nicht einschüchtern lassen sag ich, trotzdem.

Mittwoch, 22.6.2005    

Datenschutz passe

Mal wieder Indymedia: Verdienstvolle Menschen griffen es auf um dagegen zu argumentieren, wie der sog. Microzensus in Niedersachsen durchgesetzt wird

Angesichts der existierenden Herrschaftsstrukturen wäre ich auch nicht scharf drauf, diese Zwangsdurchleuchtung mitmachen zu müssen.

Lest nach (es gibt Kommentare dort): http://de.indymedia.org/2005/06/121238.shtml

(Das wäre auch was für die "Eule" (link folgt später hier ))

Donnerstag, 16.6.2005    

Freispruch für Alvar Freude

Da muß auch ich meine Begeisterung loswerden: Alvar Freude hat einiges riskiert, als er sich nicht von Internet-Möchtegernzensoren hat einschüchern lassen - und in der 2. (!) Instanz kam der Freispruch für die Links!

Es geht darum, daß einige staatliche Stellen uns weißmachen wollen, durch Sperrungsverfügungen im Internet wären rechtsradikale Inhalte zu bekämpfen. Alvar Freude entlarvt das als Placebos - wirkliche politische Gegenwehr gegen die rechtsradikalen Inhalte findet so nicht statt, oder wird erst recht bekämpft (können wir in München ein Lied von singen). Während die ersten Versuche zur Internetzensur mit durchsichtiger Taktik gegen rechts laufen, ist es abzusehen wie letztlich alle unabhängige Information mit derartiger Einschüchterung gefährdet ist.

Gelesen hab ichs zuerst beim Schockwellenreiter, am besten geht es weiter mit Alvar selbst. Auch Heise meldet es natürlich.

Montag, 13.6.2005    

Essenzielle Fragen der Meinungs- und Informationsfreiheit

Da hat telepolis heise recht mit der Überschrift, es geht um den Prozess:
"Das Strafverfahren gegen den Autor der Online-Dokumentation zu den Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen Webseiten geht weiter: Am Mittwoch steht das erstinstanzliche Urteil gegen den Mediendesigner und Online-Aktivisten Alvar Freude auf dem Prüfstand des Landgerichts in Stuttgart. Freude hatte in seiner Online-Dokumentation die von der Bezirksregierung inkriminierten Neonazi- und Tasteless-Seiten verlinkt -- aber zwar keineswegs, wie er vor Gericht glaubhaft zu machen versuchte, um dafür zu werben. Dennoch hatte ihn das Amtsgericht im Oktober 2004 wegen Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Gewaltdarstellung zu 120 Tagessätzen verurteilt ..."

via Hugos..: "Hoffen wir das die Richter dort den Schmu durchblicken den die Staatsanwaltschaft aufbaut und denen eine klare Abfuhr erteilt." Genau.

Freitag, 3.6.2005    

governet.blog

Frisch für mich entdeckt - governet.blog. Das tummeln sich z.B. Leute mit ver.di im Blick ...

Kommentare gibts :-) aber keine Trackbacks mit :-) Trackbacks! ( - und mein Drupal macht die wieder mal ungefragt automatisch ;-/ )

Gut bestückt sind sie dort momentan zum Thema Datenschutz (und lesen auch die anderen Blogs), Beifall.

Außerdem werden die verschiedenen Wahlblogs aufgeführt (und das brachte mich auf die Spur).

Montag, 23.5.2005    

Zum Prozess gegen Online-Demo

Der Prozess wg. der damaligen Online-Demonstration gegen die Lufthansa ("Deportation Class") kommt näher: 14. 6. 2005 in Frankfurt.

Bei der Kommunikationsguerrilla gibt es einen überregionalen Veranstaltungskalender für Solitermine im Vorfeld.

Mehr Infos weiterhin: http://www.libertad.de/online-demo

Freitag, 20.5.2005    

Kriminalisierung der Schulhöfe

Frau Weiss ist Kulturstaatsministerin
Zum Thema Film-Piraterie betonte sie, dass alle Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz in Deutschland illegal seien und blieben. „Ich bestehe darauf, dass es keine Bagatellregelung gibt“, sagte Weiss.

Damit hat sich mal wieder die Filmindustrie durchgesetzt, die mit “Raubkopierer sind Verbrecher” die passende Lobby- & Einschüchterungskampagne fährt und schon im Februar mit einem Brief an die Bundesregierung die Abschaffung der Bagatellklausel forderte. Und auch die CDU dürfte sich freuen, die dies für die Filmindustrie immer fleissig mit forderte. so der passende Kommentar von markus/netzpolitik.org

Montag, 16.5.2005    

Präventiv-willkürlich eingehegtes Demonstrationsrecht auf bayrische Art

Wir sind einiges gewohnt an Einschüchterungsversuchen durch die hiesige Polizei - und sind entschlossen, das Demonstrationsrecht weiter unbeeindruckt in Anspruch zu nehmen.

Via Sozialforums-Rundbrief macht Luise auf die Presseerklärung vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie" aufmerksam (Direktlink erst zu suchen). Diese verdienstvolle Gruppe hat die Aktionen wg. der makabren Traditionspflege in Mittenwald als Beobachter begleitet und wertet die Schikanen der Polizei kritisch aus - Dank an das Komitee auch von hier.
(Die Münchner Rote Hilfe hat analog einiges zu den vergangenen Ortsterminen in München zu berichten, mehr vielleicht ein anderes Mal).

Hier noch ein Auszug des Berichts:
"... Insgesamt wurde ein vordemokratisch-autoritäres Grundrechtsverständnis deutlich. Versammlungen wurden grundsätzlich als potentielle Gefährdungen aufgefasst, die es präventiv polizeilich zu kontrollieren, zu überwachen und einzuschüchtern gelte. Wer sein Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, gilt als Störer und Störerin, als potentielle StaftäterIn und hat diesem polizeilich-politischen Verständnis gemäß seine Freiheitsrechte schon verwirkt. In all diesem machtvollen Auftreten bleibt nur ein positives Moment zu benennen: Fast durchgängig waren PolizeibeamtInnen bereit, auf Nachfrage Name und Einheit zu nennen.
 
Fast mit Erstaunen musste man angesichts solch autoritären Auftretens der Polizei die Reaktionen der Protestierenden beobachten. Gegenüber all diesen Zumutungen und Übergriffen verhielten sie sich durchweg äußerst gelassen und humorvoll-verwundert. Konzentriert darauf, ihr Anliegen zum Ausdruck zu bringen, die begangenen Verbrechen an- und eine verantwortlichen Umgang mit der Geschichte einzuklagen, ließen sie sich nicht provozieren."

Natürlich gibt es bei Indymedia mehr zu den Aktionen selbst