... heißt es bei segert.net, und Ralph hat recht:
Es geht um den "Abmahnwahn", und er zeigt neben seinen Hinweisen auf eine weitere gute Liste zu dem Thema (Ich hatte es schon eher irgendwo gelesen, aber zufällig dieser Beitrag hat mich erinnert).

Quintessenz: (unberechtigte) Abmahnungen nicht gefallen lassen, wenn beispielsweise Firmen wie Euroweb Internet GmbH offenbar grundsätzlich und systematisch gegen ihr nicht genehme Forendiskussionen und kritische Berichte vorgehen.

(Link weg) Der Freitag kümmert sich auch um sehr spezielle Fragen - hier mal um einen Ausschnitt der Webmechanismen.

(Link weg) Katrin Schuster - "... denn sie wissen, was sie tun" : ... Talkshows, Doku-Soaps, Blogs, Community-Portale. Die Zeit der Chatrooms, in denen man sich unbekannt war und das meist auch bleiben wollte, und die von Fakes, erfundenen Identitäten also, bevölkert wurden, scheint vorüber. Gerade im World Wide Web gibt es mittlerweile einen unübersehbaren Trend zur Preisgabe persönlicher Daten. Denn als moralisch wertvoll gilt heute allein das Private - da spricht sie sich aus, die Wahrheit des Menschen, da ist der Mensch noch Mensch. ...

die USA haben ihre Verfassung wohl endgültig geschrottet. Hierzulande ist man auf dem besten (schlechtesten) Weg, es genauso zu tun, gleichwohl:

Ich war noch nie in den USA. So wie jetzt die Bürgerrechte nach Patriot Act aussehen, werde ich vorraussichtlich in Zukunft erst recht nicht dort hin reisen.

Die IT-Szene merkt auf: bei SAP, einem der "Software-Platzhirschen", gibt es den Anlauf zur Betriebsratswahl. Eine manchmal spannende, manchmal unsägliche Diskussion läßt sich nicht zuletzt im Internet verfolgen, also zum Beispiel bei Andreas Skowronek. So ein Thema bewegt mich sicher noch öfter, mehr Quellen bitte vorerst selber zusammen surfen ...

Die WM-Verantwortlichen bekamen für ihre merkwürdigen Ticketdatenmachenschaften schon den Big-Brother-Award 2005, weiterer Unsinn bewußter Machtgebrauch zeichnet sich ab. Ein Anti-WM-Blog stellt sich auf Indymedia vor ...

Wieder mal ein dickerer Monsanto-Artikel bei Indymedia - recht so, man kann die Machenschaften der Gentechnik-Branche nicht oft genug anprangern:

Seit etwa 15 Jahren versuchen transnationale Konzerne wie Monsanto, Syngenta, DuPont, Bayer und BASF die AgroGentechnik weltweit durchzusetzen. Dabei geht es um nicht weniger als die vollständige Kontrolle der landwirtschaftlichen Produktion. Mit Biopiraterie, Patenten, Aufkäufen, Sortenschutzabkommen, WTO-Schiedsverfahren und Terminatortechnologie soll den BäuerInnen die Freiheit genommen werden, darüber zu entscheiden, was sie auf ihren Feldern anbauen. Ein riesiger weltweiter Markt für Saatgut und AgroChemie soll entstehen. Die erzielten Profite wären gigantisch, die Ausbeutung von Mensch und Natur würde weiter ausgebaut und perfektioniert. Doch dieser weltweite Markt muss erst noch geschaffen werden. So ist es z.B. noch in vielen Regionen üblich, Saatgut selber zu züchten und mit den NachbarInnen zu tauschen. Viele Familien sichern sich mit Subsistenzwirtschaft ihren Lebensunterhalt. ...

mehr beim zitierten Artikel.

       
Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

ein Chef-Lobbyist für die Biochemie-Multis ist Minister geworden, der See**fer.

Konsequent setzt er deren Gen-Technik-Durchmarsch um. Man dankt es ihm:

Gentechnik-Konzern Monsanto bricht Versprechen
 
Frankfurt 23.02.2006 Monsanto, der weltweit größte Konzern für Saatgut und Agro-Gentechnik, hat klammheimlich sein Versprechen zurückgenommen, auf die umstrittene Terminator-Technologie zu verzichten. 1999 hatte Monsanto öffentlich zugesagt, kein Saatgut auf den Markt zu bringen, das durch gentechnische Manipulation nicht mehr in der Lage ist, keimfähige Samen zu produzieren. Dass diese Zusage nicht mehr gilt, entdeckten Aktivisten der Kampagne "Freie Saat statt tote Ernte" jetzt bei einer Analyse des jüngsten Geschäftsberichts: Darin erklärt Monsanto, Terminator-Gene in Nicht-Nahrungspflanzen nutzen zu wollen, und auch eine weitere Nutzung wird nicht mehr ausgeschlossen

Info via attac-Pressemitteilung

       
Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

... zumindest für die Polizei, Florian Rötzer, Telepolis.

Dieser Mittwoch, so stehts bei LabourNet, ist war Internationaler Solidaritätstag mit den Arbeitern im Teheraner Busbetrieb.

Zusammenfassung der Meldungen 14.02.2006 (LabourNet):
Fast 50 Gewerkschafter scheinen zurzeit noch in Haft zu sein (andere Quellen sprechen von bis zu 100), davon 15 aus dem Gewerkschaftsvorstand. Obwohl immer mehr freigelassen werden, gibt es aber auch weitere Verhaftungen. Zumindest wurde letzten Freitag ein Busfahrer verhaftet. Am Montag dem 13.2.2006 haben sich 70-80 Busfahrer vor dem Teheraner Arbeitsamt versammelt, da sie zwar aus dem Gefängnis entlassen wurden aber faktisch arbeitslos sind, da ihnen die Arbeitsaufnahme verweigert wird. Das Arbeitsamt erklärt sich für nicht zuständig. Am internationalen Solidaritätstag am morgigen Mittwoch (15.02.2005) wird es zeitgleich mit weltweiten Protesten auch eine Kundgebung vor dem Teheraner Parlament geben.

Kriegsdrohungen gegen ein Land, egal wie beschränkt ein Regime, sind kein Mittel den Beschäftigtne zu helfen - im Gegenteil. Aber an Streik ist "man" eh nicht interessiert, egal wo.

Bei Indymedia gibts auch was, mit Labournet auch als Quelle.

Folgendes Schreiben des Polizeipräsidiums München ging mit Datum vom 24.1.2006 an Münchner Schulen:

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,
 
dem Polizeipräsidium München liegen Erkenntnisse darüber vor, dass linksextremistische Mitglieder der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) planen, an zahlreichen Münchner Schulen, die im einzelnen nicht bekannt sind, Propagandamaterial zu verteilen. In den Texten wird zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen die 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik aufgerufen.
 
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Personen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums an den Aktionen gegen die MKfS teilgenommen haben. Insbesondere aus diesem Personenkreis kam es regelmäßig zu verschiedenen Gewaltstraftaten wie z. B. Flaschenwürfe und Widerstandshandlungen gegen einschreitende Polizeibeamte, Eine ähnliche Entwicklung ist auch in diesem Jahr zu erwarten.
 
Extremisten versuchen immer wieder Schüler für ihre Sache zu instrumentalisieren.
 
Wir bitten Sie deshalb Lehrkräfte und Schüler der Münchner Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien in geeigneter Weise zu sensibilisieren.

(ein Faksimile als PDF-Download gibts im Indymedia-Artikel, und das Antwortschreiben der SDAJ)

Bei früheren Aktionen hat die Münchner Polizei schon mal VertreterInnen von Bündnisgruppen angerufen mit der besorgten Frage, ob sie wüßten, mit wem sie denn da zusammenarbeiten.

Ist die Betreuung durch die Polizei an anderen Orten/anderen Ländern auch so intensiv?

Wie kann man den Herrschaften endlich ihre vordemokratischen Unsitten austreiben? - Und warum ist unsere Öffentlichkeit so ignorant gegenüber den staatlichen Anmaßungen?

Ergänzung: An einer Schule wurde den Schülern und Schülerinen ausdrücklich die Teilnahme an der Demonstration verboten - leider kam diese Information ohne den Namen der Schule an.

Wer kann sagen, wo überall versucht wurde, so ein Verbot auszusprechen?

Es gibt natürlich keine Rechtsgrundlage für so ein Verbot, aber wen kümmert das schon ...

jetzt wird es allmählich Zeit, sich umzugucken wer alles auf Venezianische Verbote reagiert hat. - Ich bin dankbar für Hinweise auf weitere Fundstellen!

• als erstes sozusagen die "Originalmeldung" - beim Friedensbündnis. (anfangs 'nur' als PDF-Datei, 76k, aber mit Bilderlinks)
• Dann klappte der Indymedia-Beitrag, der zweite Schritt in einer längeren Nachtschicht ;-) - Natürlich gibts bei Indymedia mehr zur Siko
• und zu den Blogs, Auftritt "Schockwellenreiter". Er steuerte den Spruch "Delirant isti Bavari" bei, kann mir das mal jemand übersetzen?
• das Thema tauchte dann als "militärstaatlicher Faschingsdiskurs" beim Linkslog auf.
• als ob es die Anwältin Angelika Lex gelesen hätte - "Demos in Zukunft nur noch nackt!" im Hartz4all
• auch minga.de reagierte als Chronist
• sehr erfreut: mit "Industrial Technology & Witchcraft" reagierte ein weiterer "Klassiker" auf den oben erwähnten Schockwellenreiter - bei ihm gabs sagar ein Prädikat, das "IT&W-Skandal-Prüfsiegel"
• ganz toll fand ich die Reaktion bei Telepolis: ich glaub der Artikel war eigentlich fertig draußen, und die Masken wurden noch eingebaut. Das dürfte mit die größte Reichweite gehabt haben.
• das Blattblog begrüßte "endlich venezianischer Fasching" - dort holte ich mir spontan den Titel dieser Liste "Posted in ..." ;-)
• auch diskostu sagt "Demo ist kein Maskenball", hat er doch recht, oder?
• daß es bei der BIFA erscheint war eh ein Heimspiel
• und das Münchner "IndynewsNet" zitiert einiges auf einer Sonderseite
• die "Junge Welt" reagiert am zuverlässigsten, hier auch (jetzt hoffe ich, daß die Links dauerhaft bleiben ...)
• auch der Münchner Merkur findet sich im Web, hier sein Regionalportal dazu
• Tobias hat auch was

Allen die die Geschichte weitertrugen herzlichen Dank. Die Fotos dazu von Andreas: auch bei der "Arbeiterfotografie" gucken!

Das Thema ist damit netzweit herumgekommen, politisch aktive Menschen kriegen es mit. Ich hätte mir dazu trotzdem eher mehr Resonanz vorstellen können - es geht ja wirklich um eine bedrohliche Vorkriegsphase. Es braucht noch viel Arbeit um die Köpfe bei dem Konfrontationsszenario klarer zum Denken zu kriegen, fürchte ich. Auch dafür wird noch allerorten Unterstützung gebraucht.

Die Pressemeldung vom 3. Februar kam ja vom "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz", und wurde als erstes samt Fotos an die Presse vermailt, und kam dann zusätzlich auf die Friedensbündnis-Webseite. Die Reaktionen der Zeitungen kann ich nicht beurteilen, jedenfalls findet sich (für mich) erstaunlich wenig davon per Suchmaschine. Ich bin auch da an "Belegen" zur Sicherheitskonferenz interessiert ...

Nein, es geht gerade nicht um die Sicherheitskonferenz: Twister schildert bei Telepolis die fatale Vertrauensdusseligkeit in unserer Gesellschaft. Ein großes Problem, das ja nachdem wütend oder ratlos machen kann.
Wie also soll jemand erläutern, warum es der Polizei nicht einfach genehmigt werden sollte, von jedem Fingerabdrücke zu nehmen, wenn es keine akute Gefahr darstellt? Schließlich sind sie bei der Polizei doch in sicheren Händen.

mehr ...

Samstag, 4. Februar 2006, Marienplatz, Polizeistadt München

Photo Andreas Bock

So könnte das aussehen, was das Kreisverwaltungsreferat München in seiner Weisheit glaubt verbieten zu müssen. Schaun wir daß wir beim Demonstrieren eine bessre Figur machen als diese Verbiete-Obrigkeitbürokratie mit dem Denken aus vergangenen Jahrhunderten (sollte man meinen - aber es ist heute!).

Beim Friedensbündnis liegt die Presseerklärung als PDF (76k) mit ein paar Bilderlinks.

Nein, die Polizei läßt sich nicht drauf ein daß Fasching wäre. Die NATO-Konferenz handelt schließlich auch davon wie man das Umbringen von Menschen im großen Maßstab dem Publikum effektiv verkauft, das ist in der Tat nicht spaßig.

Nein, nicht was Sie denken:
"Einem Araber fällt es schwer, sich von einer Polizistin etwas sagen zu lassen. Wir machen Schulungen, damit die Lage nicht eskaliert."
So der Münchner Polizeipräsident im Merkur-Interview zur - ja, zur Fußballweltmeisterschaft.

Leider hat die Polizei bei den Siko-Demos ganz andere Interessen und setzt ungerührt, ständig und provozierend auf Eskalation. Es gibt sicher auch Polizisten, die versuchen die Eskalation nicht mitzumachen, aber der ganze Stil der Polizei ist nicht auf Respekt vor der Demonstration ausgerichtet - obwohl der Vergleich der letzten Jahre nach meiner Beobachtung zeigt, daß die Fußball-Aufläufe ein vielfaches Gewaltpotential haben gegenüber den engagierten Demonstranten.

Die Polizeiführung hat halt ihre Ziele, wir wissens ja.

Satire darf ziemlich viel - bei Tucholsky nachlesen.

Jetzt gibt es eine Empörungswelle von Muslimen wg. Karikaturen in Dänemark.
Ich hab den Eindruck es kann nicht schaden ein Bild daraus sozusagen pro Forma mit hinzustellen - schlicht gegen die Zensur, der Inhalt steht sozusagen auf einem anderen Blatt.

Ich mach das, obwohl ich momentan nix selber dazu schreiben kann - es fiele mir eine Menge ein, aber eben jetzt nicht.

Die Links z.B. bei der Betablogerin verfolgen.

Update: Man muß mehr dazu schreiben - hier komme ich richtig drauf

LobbyControlLobbycontrol demaskiert Werbung und zeigt, wie sich der Promi-Interviewpartner der Taz selbst verrät:
“Wir bilden uns bestimmt nicht ein, allein mit der Kampagne irgendeinen Ruck in Deutschland hinzukriegen. Aber wenn sie es schafft, ein bisschen was für die Bewusstseinssteuerung zu tun, dann wäre das ein wunderbarer Erfolg.”

Und was machen sie dann mit denen, die "steuerungsresistent bleiben" (wollen)?

erst mal in Eile - bitte weitergeben!
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat schreibt im "Auflagenbescheid":

Dem PP München liegen Erkenntnisse vor, dass bei dem Aufzug am 4.2.06 eine
Vielzahl von VersammlungsteilnehmerInnen mittels Benutzung von Gesichtsmasken
das Vermummungsverbot 'karrikieren' will.
Auch wenn die Benutzung dieser Masken grundsätzlich nicht darauf abzielt,
eine Identifizierung zu verhindern und somit vom Vermummungsverbot nach § 17a
VersammlG nicht erfasst ist, besteht durch das massenhafte Verwenden dieser
Gesichtsverdeckungen die Gefahr, dass aus der der Anonymität dieser 'Masse'
heraus Straftaten oder Ordnungswidrigheiten, insbesondere bei der zu
erwartenden Atmosphäre innerhalb des Aufzuges, begangen werden...
Das Mitführen und Verwenden von Gesichtsmasken wird den Teilnehmern/-innen untersagt. Hierunter fallen auch die Masken, die an einer Stabhalterung befestigt sind und nur zeitweise vor das Gesicht gehalten werden (sog. 'Venezianische Masken').

Die spinnen, die Römer ...

Mehr bald an dieser und an anderen Stellen ...

Im Freitag wird eine Geschichte aufgerollt, dass einem die Haare zu Berge stehen: im Geiste der Nazi-Ideologie werden kirchliche Anstalten zur Hölle für Kinder, die ein mutwilliges Schicksal zu Behinderten stempelte: "Teufel in Nonnentracht" (Freitag, Link?)

Schlimm zu lesen: Über die Zustände in Marsberg musste der Orden der Vinzentinerinnen von Paderborn bis heute keine Rechenschaft ablegen. Zu keiner Zeit bezog die Landesregierung Stellung zu der Frage, warum die oberste Schulaufsicht diese Kinder und Jugendlichen nicht vor grausamer Willkür schützte. Und auch der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat diese Etappe seiner Geschichte noch immer nicht aufgearbeitet.

Bis heute ist es wohl ein Problem, wie "Profis" mit "Abhängigen" umgehen. Wenn sich Angehörige dabei "einmischen", wie Behinderte in den ja oft notwendigen Pflegeeinrichtungen betreut werden, gibt es nach wie vor Spannungen. Es gibt inzwischen wohl eine Menge Einrichtungen, die wirklich "emanzipiert" damit umgehen können - gleichzeitig kann es doch zum "Streit der Schulmeinungen" kommen, was für wen - z.B. therapeutisch - am besten wäre.

Das könnte natürlich zu Spott reizen. Das Justizministerium und die einschlägige Industrie betreiben eine Urheberrechtsreform. Als "Begleitmusik" haben Teile der Branche seit längerem drastische nicht nur PR-Maßnahmen betrieben, die beim CCC zu Boykottaufrufen führten.
Wenn die Linkspartei nicht aufpasst, kann es passieren daß ausgerechnet bei einem solchen "untypischen Thema" sie unter solche Boykottaufrufe fällt (wobei das "übrige Angebot" erst recht keine Alternative darstellt), was eine "Bagatellklausel" ganz woanders zum Problem machen könnte.

Ergänzung. wwww hat sie inzwischen auch entsprechend abgewatscht.

KANN DENN FOLTER SÜNDE SEIN?
 
Minister Wolfgang Schäuble,
Ein guter Demokrat
Und echtes Friedens-Täuble,
Rät uns zur guten Tat:
 
Kann denn Folter Sünde sein,
Im Kreuzzug gegen Terror?
Nur so gesteht der Dschihadist,
Da gibt es keinen Error.
 
Ein wenig Daumen-Schräuble,
Ein Schlägle mit dem Stock
Auf das Kapuzenhäuble
Und ein Elektroschock.
 
Dazu vielleicht ein Lager
Zwecks Konzentration.
Sonst schimpft er uns Versager,
Der Bush in Washington.

Der (gute, alte) Gerhard Seyfried schmücht damit seine Webseite. (via "Das Folterminischterle." und Bröckers )

"He sees when you're sleeping,
He knows when you're awake ..
... "

"DAD?
DOES SANTA WORK FOR PRESIDENT BUSH?"

see Joy of Tech

... berichtet lanu aus der Netzzeitung.

Gute Geschäfte mit dem alten China sucht man ja auch hierzulande recht eifrig, der Kollateralschaden ist aber in der Regel nicht so offen sichtbar.

am 26.1. auch in München: über 17 Jahre mußte Juan Melendez warten, bis seine Unschuld anerkannt wurde - solange saß er die Hinrichtung vor Augen im Todestrakt in Florida.
Menschenrechtsgruppen haben ihn nach Deutschland eingeladen: www.juan-melendez-tour.de

(amnesty München kennt den Termin allerdings noch nicht inzwischen, aber auch noch ohne konkrete Daten) Update:
* 19:30h, Seidlvilla, Nikolaiplatz

(via nina hagen via ~Klausenerplatz)

Frankreich - so iste es heutzutage ja überall - zeigt zwei Gesichter: das Gesicht der neoliberalen Herrschaft - und die Distanzierung davon im Namen der Freiheit, wie es gute Tradition ist.

Letzteres ist für mich am erfolgreichsten bei der Ablehnung des EU-Verfassungsentwurfs klar geworden.

Ersteres - nun ja - gibt es beim aktuellen Beispiel des neuen Copyright-Gesetzentwurfs: Alle Kopierrechte sollen per Gesetz Hardwarebeschränkungen unterworfen werden, mehr den je wird das Hausrecht auf dem eigenen Rechner (!) reglementiert. Das beruht auch noch auf EU-Vorgaben (!)

Als Gipfel erscheint mir, wie (lt. Heise) der Französische Kultusminister (!) das zu verkaufen versucht: Der Entwurf bringt seiner Meinung zwei Werte miteinander in Einklang: die legitime Vergütung der Urheber und die Teilhabe möglichst vieler Bürger an Kultur und Wissen. Die Privatkopie werde gerade erst durch das Gesetz garantiert, indem der Entwurf zunächst einmal die Entstehung neuer Werke sichere. Der Schutz technischer Schutzmaßnahmen erlaube der Wirtschaft, neue Geschäftsmodelle wie den Online-Vertrieb zu Gunsten des Verbrauchers einzuführen, sieht der Minister die Sache positiv.
Kotz Neusprech :((

Relative Noten (erst mal?) an der Hochschule - das hat uns gerade noch gefehlt. In Kassel hat das Nele Hirsch schon klar in ihrem Beitrag untergebracht, Markus Euskirchen hat hier mehr Platz dafür.

Zu den Folter-Ausflüchten unseres Establishments der Einfachheit halber bei Indymedia gucken ...

...Dass Schäuble auch weiter die Informationsgewinnung - per Folter - verteidigt, ohne selbst sich die Hände beim Foltern schmutzig machen zu müssen, zeigt wie dünn die humanistische Fassade ...
... Die zentrale Figur im Fall el Masri, der frühere Kanzleramtsminister und beflissener Schattenmann des Kanzlers Schröder, wie auch sein Beauftragter für die Geheimdienste Frank-Walter Steinmeier ...

jetzt hats die Linkspartei zum Hal geschafft, aber wie:
Während Heise (überwiegend) selbst auf weitere Richter setzt, übt der Linkpartei-Webmaster Selbstzensur. Die Kritik ist also wohlverdient :(

aber ... keimt da nicht ein Verdacht auf ... ich hab das Linkspartei-Forum nicht direkt verfolgt, aber es könnte doch sein, dass man manche DisKussionen zur Fusion lieber nicht sähe, und der Vorwand zum Verstummen nicht unwillkommen war?

BTW: Ich halte meine Kommentare noch offen ...

Der CPCM-Standard werde, einmal durchgesetzt, dafür sorgen, dass Nutzer kaum noch vorab wüssten, ob ein CPCM-Gerät bestimmte Nutzungsarten zulässt. Zudem ließen sich Rechte nachträglich widerrufen.

bei Heise nachlesen ...

Oder http://de.indymedia.org/2005/12/134757.shtml