Demokratische Rechte

Castor-Soli ...

Nur von fern kann ich alle guten Wünsche für die Aktivistinnen aussprechen:

www.castor-suedblockade.de
www.gorleben-castor.de
www.x-tausendmalquer.de
(Link weg) castor-schottern.net

und sicher viele mehr.
Die Menschen an der Castorstrecke haben vielerlei Repressionen zu widerstehen, so wurden Camps von den Behörden schlicht verboten ...

Nach den Berichten - Ticker siehe bei den Links - tat das den Blockaden kaum Abbruch. Aber - bei dem Wetter Wasserwerfer samt Reizgas, Pfefferspray usw ... ein tapferes Volk dort!

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ich hab hier noch ein paar andere Sachen .. auch wichtig, doch unvollständig, aber ich schreibs mal dazu:

www.muenchner-friedensbuendnis.de/Petersberg-Protest

www.bifa-muenchen.de/Treff-Aktionsbuendnis-gg-Siko mit
www.sicherheitskonferenz.de/de/Zivilklausel-Tuebingen

www.bifa-muenchen.de/Ratschlag-2011

Bildungsstreikdemo, München ...

www.bildungsstreik-muc.deStudies wieder aktiv - und alle guten Wünsche von mir.

Bei "uns" hieß es, "damals", schon vor langem: In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!.

Jetzt - siehe Plakat - wird's (etwas adressierter) wieder verwendet, leider passend.

also Donnerstag 17. November 2011:

* 9:30 Auftakt Geschwister-Scholl-Platz vor der UNI
*10:00 Demo

(steht auch drüben im BIFA-Terminkalender)

soll übrigens ein überregionaler Aktionstag sein ...

Occupy

nein, ich kann kaum eigenes dazu beitragen, muß ja auch nicht: Ich verweise einfach auf ehemaligen? Blogbeitrag ...:
Das war am Samstag ein bunt zusammengewürfelter Haufen, ein recht diverser Querschnitt der Gesellschaft – und gerade eben nicht die üblichen Verdächtigen. Obwohl die auch da waren. Neben von Banken geprellten Rentnern, neben Hipstern auf Technowagen, (spanischen) Studierenden, Vätern mit Kindern, Nerds mit Anonymous-Masken und wütenden BVG-Angestellten. Neben Erwerbslosen und gutverdienenden Mitvierzigern. Neben bärtigen Altkommunisten und politisierten Jugendlichen. Das ist erstmal ein guter Anfang, denn ein breiter Protest ist für Regierungen immer ungemütlicher als eine leicht zu kriminalisierende linke Politgruppe.

Haiti - bitte hinsehen

Junge WeltMit seinem kurzen Text "Haiti - ein besetztes Land" erinnert Eduardo Galeano in der jungen Welt (danke!) an das Schicksal dieses Landes, auch Punkte die mir bisher entgangen waren:

Wenn Sie nun irgendeine Enzyklopädie fragen, welches Land zuerst die Sklaverei abgeschafft hat, dann werden Sie stets die gleiche Antwort erhalten: England. England ist aber nicht das erste Land, das die Sklaverei abgeschafft hat, sondern Haiti, das heute noch für seine Würde bezahlen muß.
Die schwarzen Sklaven Haitis haben damals die glorreichen Truppen des Napoleon Bonaparte geschlagen. Europa hat diese Erniedrigung nie überwunden. Haiti hat 150 Jahre lang eine gigantische Entschädigung an Frankreich zahlen müssen, weil es sich schuldig gemacht hat, frei zu sein. Aber das alles hat nicht gereicht. Jene schwarze Unverschämtheit schmerzt die weißen Herren der Welt noch immer.

eben:
Von alledem wissen wir wenig beziehungsweise gar nichts. Haiti ist ein unsichtbares Land.

also:

Was Haiti wirklich braucht, ist Solidarität, ...

via redblog, das Süd- und Mittelamerika kontinuierlich betrachtet.

Mail Order Legislation

Gesetzgebung per Online-Bestellung - oder so ähnlich. Was hier ein schwedischer "Pirat" für die Welt beschreibt - freundlicherweise auf Englisch, so daß unsereiner folgen kann - bestätigt die bösesten Befürchtungen. Der alte Spruch "Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann" wird von der Wirklichkeit blamiert.

* Wikileaks-Cables enthüllen, wie die schwedische Regierung US-Forderungen höchst zuvorkommend nachkam für Internet-Überwachungsgesetze, und weiter wie sehr US-Wirtschaftsinteressen über den Grundrechten der Bürger stehen.

Lange Zeit waren da unbewiesene Annahmen, jetzt ist es makaber dokumentiert. Es koste ein bischen Zeit (und Aufmerksamkeit!) sich da durchzubeißen, aber es ist es wert.

So, das ist Schweden. Ja, bei uns ist alles gaaanz anders ...

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so, ich weiß grad nicht mehr wo ich den Link herhabe ..

so funktioniert Politik?

ich hätte ja nicht gedacht, daß ich noch mal zur FAZ verlinke, hier passierts aber doch:
www.faz.net/artikel/C30833/netzneutralitaet-im-siebenten-kreis-der-demo…

Es geht um die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Dazu schreibt Constanze Kurz (CCC) über ... die obskuren Gepflogenheiten, mit denen im Bundestag regiert wird, als eine Art traditionelles Hofzeremoniell ....

Die Verachtung über die politischen Figuren des Establishments ist eh kaum noch zu steigern, aber vielleicht wird so deutlicher, warum man sich doch mehr gegen die "Lobbykratie" wehren sollte.