Demokratische Rechte

Joe Stiglitz gets amped:

THE HUMAN MICROPHONE - I am truely impressed!

mehr (auch engl.) R. Kim/The Nation Blog

Gesetzgebung per Online-Bestellung - oder so ähnlich. Was hier ein schwedischer "Pirat" für die Welt beschreibt - freundlicherweise auf Englisch, so daß unsereiner folgen kann - bestätigt die bösesten Befürchtungen. Der alte Spruch "Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann" wird von der Wirklichkeit blamiert.

* Wikileaks-Cables enthüllen, wie die schwedische Regierung US-Forderungen höchst zuvorkommend nachkam für Internet-Überwachungsgesetze, und weiter wie sehr US-Wirtschaftsinteressen über den Grundrechten der Bürger stehen.

Lange Zeit waren da unbewiesene Annahmen, jetzt ist es makaber dokumentiert. Es koste ein bischen Zeit (und Aufmerksamkeit!) sich da durchzubeißen, aber es ist es wert.

So, das ist Schweden. Ja, bei uns ist alles gaaanz anders ...

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so, ich weiß grad nicht mehr wo ich den Link herhabe ..

"weniger Bürokratie - mehr Effizienz" ... mit diesem heuchlerischen Spruch warb die "Elena-Kampagne" für diesen Datenmoloch. Es gab Widerstand, und wie sich jetzt zeigt, er war erfolgreich.
Elena wird gestoppt.

Ein schöner Erfolg - der einschlägige Arbeitskreis beim Münchner DGB ("DGB-AK ELENA") wird sein morgigesheutiges Treffen (17h DGB-Haus) damit beginnen, darauf anzustoßen :)

ich hätte ja nicht gedacht, daß ich noch mal zur FAZ verlinke, hier passierts aber doch:
www.faz.net/artikel/C30833/netzneutralitaet-im-siebenten-kreis-der-demo…

Es geht um die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Dazu schreibt Constanze Kurz (CCC) über ... die obskuren Gepflogenheiten, mit denen im Bundestag regiert wird, als eine Art traditionelles Hofzeremoniell ....

Die Verachtung über die politischen Figuren des Establishments ist eh kaum noch zu steigern, aber vielleicht wird so deutlicher, warum man sich doch mehr gegen die "Lobbykratie" wehren sollte.

Gruß nach Stuttgart! ... kann selber nicht dabei sein ... Alles Gute/viel Erfolg!

Erinnerung via Thomas

Noch ein schönes Logo:

etwas verspätet, Gruß und Anerkennung an die Zensus11-Kritikercrew!

Der "Big Brother Award" ist gelaufen, die Preisträger belobigt. Jeder einzelne würde umfangreiche Bewertung verdienen, ich muß auswählen.

Also: ich wußte es schon immer, und litt darunter wie politisch interessierte sich "auf so etwas" einlassen konnten - freiwillig!

Ich meine das Fatzebuch, äh, facebook

Also: alle in meiner Linkliste, alle Mailpartner die diese Datenkraake nutzen bekommen von mir Minuspunkte!
Ich werde nicht gleich solche Links löschen - aber hier erst mal der dringende Apell: Schmeißt Fatzebuch von Euren Webseiten! Sofort!

Ich war schon immer dieser Meinung, aber jetzt gibt es einen Text, der meine Haltung plausibler erklärt als ich es je könnte - Lesebefehl - und großes Kompliment an Rena!.

bitte, bitte, tut mir den Gefallen - schmeißt Facebook raus, oder ich betrachte Eure politische Kompetenz als dauerhaft beschädigt.

Neben all den Aufregungen zur Zeit darf so was nicht untergehen:

Bei der verdienstvollen Seite www.bundeswehr-monitoring.de ist dokumentiert, zu welchen Verbiegungen die Militarisierung führt:
Gewissen von Militärseelsorgern verbietet Folter nicht

...ach so, die Frage ist umstritten - wiebitte?

Ohne Hinweis vom Versöhnungsbund, der hier auch nachhakt, hätte ichs wohl auch übersehen.

Nicht zuletzt: Die BT-Fraktion DIE LINKE hat nachgefragt (PDF) - (unentbehrlich sowas) die Antwort (PDF).

... und über die Arroganz der Herrschenden:

Recht, Staat und Gesetze sind nach dem Verständnis dieser Leute ausschließlich dazu dar, ihnen den Pöbel vom Leib zu halten, damit sie sich und ihresgleichen rücksichtslos bereichern können, bis die Geldspeicher platzen, ohne daß ein vorlauter Beinpinkler dazwischen kommt.

so Michael Sailer, "Belästigungen" im aktuellen in-münchen - leider nicht online.

beim politischen Engagement darf man sich nicht auf das Recht/die Justiz verlasssen, so weit so bekannt. Es gelingt aber immer wieder hartnäckigeren Menschen, auch faire Richter zu finden und ein gelungenes Urteil, in diesem Fall: Auch ein Bischof kann sich nicht auf unwahren Behauptungen "ausruhen".

Mit schöner Schlagzeile:

Bischof unterliegt Atheisten