Demokratische Rechte

Nicht schon wieder - die Stadt Frankfurt kommt mit einer Verbotsverfügung für die Mai-Aktionen in Frankfurt - die ich da schon erwähnte.

Natürlich erinnert das sofort an das "Verbot" der SiKo-Demo 2002. Die Horrorszenarien, die damals zum Verbotsvorwand führten, konnten später in dieser Form nicht aufrechterhalten werden - die SiKo-Demos fanden zwar immer unter ärgerlichen Schikanen statt, aber es gab keinen Versuch mehr, sie zu verbieten, nachdem der erste Versuch faktisch gescheitert war - die Mobilisierung war bekanntlich so noch angefeuert worden.

Ich denke, jetzt für Frankfurt - http://blockupy-frankfurt.org/ - wird das auch ein Ansporn sein. Wir werden sehen ...
Ergänzung: Protestnote zum Unterzeichnen

Eine bemerkenswerte Klarstellung zu dem Medien-"Hype" wg. der Ukraine - um wieder mal die Heuchelei & Doppelmoral unserer "Eliten" klarzustellen (BTW: der frischgewählte Piratenchef ist bei dem Thema so Mainstream wie nur was ...).

Amnesty International zählte in einem Jahr 165 Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen ukrainische Haftanstalten und beklagte die „Untätigkeit der Behörden“, die keine adäquaten Ermittlungen durchführten. Amnesty International spricht auch davon, dass ukrainischen Häftlingen überlebenswichtige Medikamente vorenthalten würden – dies sei eine Folge der dramatischen Unterfinanzierung der Vollzugseinrichtungen und Gefängniskrankenhäuser. Alle diese Vorwürfe stammen aus dem AI-Jahresbericht 2009, die Ministerpräsidentin, die damals für diese desolate Situation verantwortlich zeichnete, hieß Julia Timoschenko.

mit "meinem Arbeitgeber" bin ich überwiegend sehr unterschiedlicher politischer Meinung. Das ist für mich ein wichtiger demokratischer Standard, daß meine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht meine demokratische Meinungsbildung einschränkt.

Das ist natürlich stark idealisierend - bei der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten dürfte es eher unüblich sein, sich derart zu exponieren, sowas hängt stark vom arbeitsrechtlichen Status und der persönlichen Risikoeinschätzung ab (für Gewerkschafter ist es dagegen notwendig, sich diese Unabhängigkeit zu sichern; ich schweife ab ..).

"Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium" dagegen ist in meinen Augen eher ein ausdrücklich politisch zu verstehender Job.

... mit dem Albrecht-"Nachdenkseiten"-Müller da herauskommt (genauer: ein treffender, denn die Situation ist natürlich nicht schön), sehr verdienstvoll und preiswert ;-)

Klare Ansage dazu: „Der falsche Präsident“ – Er kann gefährlich werden, ..

Also - er wird gefährlich werden - nicht für die Herrschenden, aber alle anderen ;(

Drum finde ich den Untertitel allzu taktisch oder wie auch immer das gemeint ist ".. damit wir glücklich mit ihm werden."

"Not my President!"

Ein (wie immer!) brillianter Text - zwar schon vom Oktober, die Pispers'sche Dienstagsrunde, aber wieder aktuell:

2:2 Min Audio, leider nur als y++tube ..

http://www.youtube.com/watch?v=uOzccptlnng ... leider bei yxxxxx gelöscht :( das tut wem? leid )

.. salabim:
Es gibt sie weiter, die "Schüler*Innen Initiative München", wie ein aktueller Eintrag zeigt.

Nur von fern kann ich alle guten Wünsche für die Aktivistinnen aussprechen:

www.castor-suedblockade.de
www.gorleben-castor.de
www.x-tausendmalquer.de
(Link weg) castor-schottern.net

und sicher viele mehr.
Die Menschen an der Castorstrecke haben vielerlei Repressionen zu widerstehen, so wurden Camps von den Behörden schlicht verboten ...

Nach den Berichten - Ticker siehe bei den Links - tat das den Blockaden kaum Abbruch. Aber - bei dem Wetter Wasserwerfer samt Reizgas, Pfefferspray usw ... ein tapferes Volk dort!

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ich hab hier noch ein paar andere Sachen .. auch wichtig, doch unvollständig, aber ich schreibs mal dazu:

www.muenchner-friedensbuendnis.de/Petersberg-Protest

www.bifa-muenchen.de/Treff-Aktionsbuendnis-gg-Siko mit
www.sicherheitskonferenz.de/de/Zivilklausel-Tuebingen

www.bifa-muenchen.de/Ratschlag-2011

Studies wieder aktiv - und alle guten Wünsche von mir.

Bei "uns" hieß es, "damals", schon vor langem: In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix!.

Jetzt - siehe Plakat - wird's (etwas adressierter) wieder verwendet, leider passend.

also Donnerstag 17. November 2011:

* 9:30 Auftakt Geschwister-Scholl-Platz vor der UNI
*10:00 Demo

(steht auch drüben im BIFA-Terminkalender)

soll übrigens ein überregionaler Aktionstag sein ...

nein, ich kann kaum eigenes dazu beitragen, muß ja auch nicht: Ich verweise einfach auf ehemaligen? Blogbeitrag ...:
Das war am Samstag ein bunt zusammengewürfelter Haufen, ein recht diverser Querschnitt der Gesellschaft – und gerade eben nicht die üblichen Verdächtigen. Obwohl die auch da waren. Neben von Banken geprellten Rentnern, neben Hipstern auf Technowagen, (spanischen) Studierenden, Vätern mit Kindern, Nerds mit Anonymous-Masken und wütenden BVG-Angestellten. Neben Erwerbslosen und gutverdienenden Mitvierzigern. Neben bärtigen Altkommunisten und politisierten Jugendlichen. Das ist erstmal ein guter Anfang, denn ein breiter Protest ist für Regierungen immer ungemütlicher als eine leicht zu kriminalisierende linke Politgruppe.

Mit seinem kurzen Text "Haiti - ein besetztes Land" erinnert Eduardo Galeano in der jungen Welt (danke!) an das Schicksal dieses Landes, auch Punkte die mir bisher entgangen waren:

Wenn Sie nun irgendeine Enzyklopädie fragen, welches Land zuerst die Sklaverei abgeschafft hat, dann werden Sie stets die gleiche Antwort erhalten: England. England ist aber nicht das erste Land, das die Sklaverei abgeschafft hat, sondern Haiti, das heute noch für seine Würde bezahlen muß.
Die schwarzen Sklaven Haitis haben damals die glorreichen Truppen des Napoleon Bonaparte geschlagen. Europa hat diese Erniedrigung nie überwunden. Haiti hat 150 Jahre lang eine gigantische Entschädigung an Frankreich zahlen müssen, weil es sich schuldig gemacht hat, frei zu sein. Aber das alles hat nicht gereicht. Jene schwarze Unverschämtheit schmerzt die weißen Herren der Welt noch immer.

eben:
Von alledem wissen wir wenig beziehungsweise gar nichts. Haiti ist ein unsichtbares Land.

also:

Was Haiti wirklich braucht, ist Solidarität, ...

via redblog, das Süd- und Mittelamerika kontinuierlich betrachtet.