Demokratische Rechte

Eine Zensur findet statt ..

www.dresden-nazifrei.deund zwar besonders gerne im Internet - bekanntlich ein "Rechtsfreier Raum", in dem sich Staatsanwälte austoben: Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren. ... via Trueten.de Die ganze Einschüchterung mit den Hausdurchsuchungen, Verhaftungen beim Plakatieren usw zeigt nur: Der Staatsapparat schützt seine Nazis ...

Gaza Freedom March


Gaza-Freedom-March - Freiheit für GAZA!

www.mapc-web.de

Unrechtsstaat Deutschland

Juli Zeh und Rainer Stadler ... Klima der Angst:
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/drucken/text/31900

Doch auch die Richterin hat sich das präventive Prognose-Denken zu eigen gemacht: In ihrem Beschluss wiederholt sie, was die Polizei zu Samirs angeblichen Kontakten zur Islamisten-Szene vorgebracht hat. Und schreibt: »Weitere Kontakte können nicht belegt, aber auch nicht widerlegt werden.« Mit diesem Argument könnte man gleich alle achtzig Millionen Bundesbürger wegsperren. Schließlich ist es immer möglich, dass irgendjemand ein Attentat plant.

immerhin haben sie es in die SZ gebracht, die bei Bedarf auch alle Kriege rechtfertigt ...

via

Vorratsdatenspeicherung

www.vorratsdatenspeicherung.deEinmal, dieses Mal, habe ich es geschafft, an so einer Aktion teilzunehmen, und dann an einer "so großen", der Sammelklage mit 34451 Klägern, vertreten durch Anwalt Starostik, organisiert insgesamt durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (z.Zt. ist die Seite etwas im Stress, denke ich ;-)

Zwiespältig: Die Klage wird auch stark parteipolitisch mit Grünen und FDP vertreten. Jaja, Bündnispolitik eben. Wie wir aber sehen,

Bildung? - oder die Systemfrage

Sailer zum BildungsstreikMichael Sailer, wegen dessen regelmäßiger Kolumne man sich das kostenlose Programm-Magazin "in münchen" auch dann holen sollte, wenn man gar nicht ausgehen will, also der hat den Studierenden und den übrigen Betroffenen (also uns allen) einen Artikel verpasst, den die Uni-BesetzerInnen entsprechend froh aufgreifen. Kann ich nur Beifall spenden!

Am Schluß heißt es glatt:
" Wer nicht damit einverstanden ist, dass wirkliche Bildung und kritisches Denken vollständig aus Europa verschwinden und ersetzt werden durch eine totale Ökonomisierung des menschlichen Lebens, der wird früher oder später nicht darum herkommen, die Systemfrage zu stellen. Und die lautet: Wie wollen wir leben? Oder, erst einmal: Wollen wir wirklich weiterhin und immer noch radikaler so "leben"? Und: Wer hat eigentlich bestimmt, dass wir so leben müssen, und wer profitiert davon? "

Bitte einrahmen und immer wieder weitersagen.

Sternstunde: Jean Ziegler an der besetzten Uni Wien

Ein toller Vortrag von Jean Ziegler an der besetzten Uni Wien

So politisch treffend ... und wieder eine für mich neue Idee :) "Subversive Integration"

Ich kann doch nix zitieren, zu viel ist so gut ...
Unbedingt hörenswert (ich hab noch keinen Download geschafft, trotzdem!)

(via Berlin gegen Krieg)

Und diesen Mittwoch: Neue Woche, neue Demo:

Mittwoch, 25.11.2009, 14 Uhr, Geschwister-Scholl-Platz

Für freie Bildung - Abschaffung der Studiengebühren - gegen soziale Selektion im Schulsystem"
www.unsereunibrennt.de

Exportware Polizeitaktik

via Malingliste kam der Hinweis auf diesen Artikel:
Israels Export von Besatzungspolizeitaktik

Ein Text von Jimmy JOHNSON, übersetzt von Schattenblick aus Electronic Intifada

irgendwie hab ich das schon mal mitgekriegt oder zumindest geahnt bei dem was alles von diesem Besatzungsregime ausgeht, jetzt also ausführlicher.

... Da sie sich einander anpassen, sich gegenseitig nachahmen und voneinander lernen, treten das Militär und die Guerilla in einen Kreislauf der 'Ko-Evolution'." Dieser wechselseitige Prozeß der taktischen Weiterentwicklung und die enge Verflechtung von israelischer Polizei und Armee erweisen sich für Israel als politisch wertvoll, da sie helfen, internationale Normen der Polizeipraxis den eigenen anzunähern. ...

Als "Exportländer" werden da zumindest genannt: USA, Indien, Kanada, China, Griechenland, Frankreich.

... Wie Mike Davies in Planet der Slums [Assoziation A, Februar 2007] darlegt, werden die Slumbewohner Pekings - großenteils Wirtschaftsmigranten aus dem westlichen Landesinneren - von den städtischen und nationalen Behörden in China genauso abgeschrieben wie die Menschen in den USA, denen die Bügerrechte aberkannt wurden. Und wie die Palästinenser sind sie für die Regierung, die derzeit ihr Schicksal kontrolliert, eine überflüssige Bevölkerung. ... (dort weiterlesen)

eine Menge Einsichten, ziemlich unangenehm das Ganze :(

Nicht daß ich meine, daß auch Deutschland auf derartige "Hilfe" angewiesen wäre, unsere landeseigenen Traditionen gehen natürlich wesentlich weiter zurück ...

Dieses Gericht liebt Nazis -Erg.

14.11.2009Das bayerische Verwaltungsgericht nimmt das Versammlungsrecht ernst, oder? *)

Jedenfalls dürfen die Nazis am Samstag ihr "Heldengedenken" mit entsprechendem Polizeischutz durchführen. Altes Lied: Antifaschismus ist dem Staat nicht geheuer ...

Es gibt ein breites Bündnis gegen die Nazis - in diesem Fall Start 11 Uhr Marienplatz - dazu der Aufruf zum Download (PDF 470k).

Andere Antifas (?) (Link weg) mobilisieren (zusätzlich?) um 10:30 auf den Freundorferplatz.

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*) Das Verhalten des Gerichts erinnert nicht zuletzt an die eigentliche Verantwortung der Landesregierungen und deren "Nazisponsoring" - indem sie die Nazis mit Verfasssungsschutzpersonal aufstocken erschweren sie ein sauberes Verbotsverfahren.