Demokratische Rechte

Aktuell dazu: An diesem Freitag 6.11.09, 20 Uhr, gibt es den Film
"In Prison my whole Life" - Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal! im Kulturladen Westend, Ligsalzstraße 44 (U-Bahnhaltestelle Schwanthaler Höhe) - Sehr empfehlenswert, wer ihn noch nicht kennt - Hingehen!

(eigentlich schon letzte Woche - mußte mich erinnern lassen): Solidaritätsaktion im Münchner Stadtrat:

Münchner Stadträte fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal

„Resolution anlässlich der Vollversammlung am 28. Oktober 2009
Als Kommune, die mit Überzeugung rechtsstaatlichen Grundsätzen folgt und sich für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung engagiert, sieht München die Verpflichtung, sich weltweit für den Schutz der Menschenrechte zu engagieren ...
...
Wir schließen uns daher der weltweiten Solidaritätskampagne an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal.

Alle Fraktionen mit Ausnahme der CSU machten mit (!) - die CSU schoss dagegen (behauptete einen Formfehler. Also - wenn, dann wird Mumia mit dem Segen der CSU umgebracht ..)

(Die Stadträte von SPD, Die Linke, Grüne, Rosa Liste, FDP und ÖDP hatten sich auf eine gemeinsame Resolution geeinigt - und auf Grund der CSU-Intervention unterschrieben sie dann nach der langen Diskussion außerhalb der Tagesordnung)

Dazu die Presserklärung der Linken.
Dort mehr zur drohenden Hinrichtung und den Protestaktionen - Links weg!

"Die mit dem roten Stuhl gang"

So muß ich immer denken wenn mir die schreierische Werbung des Möbelkettenkonzerns XXXLutz auf den Geist geht. Die Firma schikaniert nach vielen Berichten Mitarbeiter, die sich dem Druck nicht beugen, hier zwei davon:
Bürgerblick: www.bb-passau.de/index.php?AID=0000021051
Regensburg Digital: www.regensburg-digital.de/?p=5100

Die Firma XXXLutz versucht also auch mit Prozessen Medien einzuschüchtern.
Bereits als in München das ehemalige Karstadtmöbelhaus übernommen wurde, kamen eine inakzeptable Behandlung der Beschäftigten (via ver.di) ans Licht (jüngste Schweinerei: Die Firma versuchte Schulkinder mit kostenlosen bunten Hemdchen als Werbeträger via Schule einzuspannen - wurde glücklicherweise vom städt. Schulreferat ausgebremst).

Die Branche hat wohl Probleme mit dem Markt, und auch andere Firmen sind nicht zimperlich gegenüber Beschäftigten oder gar Betriebsräten.

Die Politik der letzen Jahrzehnte, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen mit systematischer neoliberaler Umverteilung, das kann nicht ohne Folgen bleiben. Die Konzentration in vielen Branchen, also auch der Möbelbranche, geht aber letztlich zu unseren Lasten, von den bescheuerten Arbeitsbedingungen ganz abgesehen ...

Die Auswahl, wo ich gerne einkaufe, schrumpft zusehends :(

In Berlin läuft seit Monaten der sog. "mg-Prozess". Jetzt steht eine Urteilsverkündung an - und die Anwälte?

„Wir werden in diesem Verfahren mit den offenkundigen Grenzen des Rechtsstaats konfrontiert. Deshalb verzichten wir auf ein Plädoyer. Wir kapitulieren damit vor den politischen Vorgaben, die diesen Prozess bestimmen.

Wer hier zu Staunen anfängt:
Der Prozess, der einen Abgrund an BKA-Manipulationen zeigte, wurde von fleißigen Menschen umfangreich dokumentiert - 62 Prozesstage, und ich hab auch nur einen Teil selbst nachgelesen. Wer's noch versuchen mag (dringende Empfehlung!) - da sind dann nicht nur die Anwälte sprachlos.

Am besten parallel dazu studieren: annalist.

Zur Urteilsverkündigung wird auch ein Aktionstag angekündigt ...

Ergänzung:
Das Urteil kam erwartungsgemäß - dazu zwei Anwälte vorher im Interview - lesenswert!
www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0029.html

Rabenhorst ist wieder da :)

Natürlich mit passenden Themen, diesmal:

Ich erkläre dagegen, dass ich Euren ePA mit RFID Funkchip, biometrischer Erfassung, eID und Eure "De-Mail Infrastruktur" nicht benötige, ...

Der Versuch der Regierung, E-Mail-Kanäle "an sich zu reissen", ist natürlich sehr zweifelhaft (sorry für die saloppe Umschreibung).

Die Alternative ist natürlich nicht die Abhängigkeit von Konzernen, sondern ... siehe dort (auch mit interessanten Kommentaren).

Mein Problem: Meine früheren Versuche in diese Richtung sind im Alltag versickert ... ich muß mal wieder anfangen damit ... man wird sehn.

Nachtrag: Auch Isotopp beschäftigt sich neu damit ..

Fefe ist lustig:
Das geht ja wohl nicht, dass die auf unserer Demo unsere Besucher verprügeln.

Mit einer mächtigen Drohung: Der CCC wird da jetzt mal ein Exempel statuieren.

Irgendwie haben die noch nicht mitgekriegt, was dieser Staat so drauf hat, noch mächtig viel Demokratieoptimismus, trotz aller Beobachtung der regierungsamtlichen Lügenmaschine.

Leider erleben wir bei der SIKO in München, und erst recht jüngst beim Gelöbnix (da ohne Demo) - es geht sehr wohl, dass die unsere Besucher verprügeln.

Ja, es gibt juristische Gegenwehr,viel zu wenig, und selten ausreichend dokumentiert für einen Erfolg. Beim Gelöbnix haben die Cops einen friedlichen Teilnehmer, der eine Tafel trug, in die Ettstraße abgeführt, und als dort keine Zeugen mehr mitkommen konnten, mit direkter körperlicher Gewalt das Handgelenk gebrochen, einfach so ...

Die Berliner Demo hat reichlich Medienecho, vielleicht kommen die wirklich weiter damit. Wäre dann auch für München ein Beispiel.

Sozusagen eine Fußnote zur heutigen Berlin-Demo gegen den Überwachungsstaat:
Nein zu "Deep Packet Inspection"- No DPI

Um was geht es?

Der Internetverkehr wird bekanntlich über ein riesiges Netz von Knoten geleitet. Jeder dieser Knoten leitet die Datenpakete weiter auf Grund der Statusinformation im Kopf (Header) des Pakets - der Inhalt geht niemand was an außer den Empfänger.

Technisch ist es natürlich kein Problem, mit entsprechend ausgerüsteter Hardware auch den Inhalt jedes Pakets zu inspizieren - und abhängig vom Inhalt zu reagieren.

Voila - vielerelei Begehrlichkeiten werden sofort klar. Deshalb eben: Nein zu "Deep Packet Inspection".

Die "Haupttreiber" sind offensichtlich Firmen, die Anzeigen "zielgruppengenau" vermarkten wollen - aha. Wenn mans merkt - solche Firmen meiden!

(via)

Das Gegenmittel ist auch klar - alles übers Netz verschlüsseln (An-die-eigene-Nase-fass ... ich hab noch viel vor mir :( ).

Afghanistan? - Viele Aspekte:

Der Überwachungsstaat ist eine der deutlichsten Erscheinungsformen von Militarisierung (oder so ähnlich). Nach dieser Einleitung - hier fehlt noch der Hinweis auf die
Berliner Demo am Samstag 12.9. in Berlin - 15 Uhr Potsdamer Platz.

Man kann ja auch mal die Münchner Gruppe behelligen ... ;-)

Es gibt Themen und Skandale, die sind mittlerweile so alltäglich, daß ich sie schon gar nicht mehr aufgreife weil ich sowieso nicht nachkomme.

Die Auswüchse des Überwachungsstaats und der Gesinnungsjustiz sind so ein Bereich. Jetzt wenigstens der erneute Hinweis auf annalist. Die Verfasserin bleibt am Ball, so düster unsere staatlichen Institutionen sich auch darstellen.

Der letzte Höhepunkt: Die Verfolgung der Rostocker Friedensreisenden nach Straßburg zur NATO.

Dies nenne ich "staatlich sanktionierten politischen Amoklauf".

Hier die Meldung vor ca. 3 Wochen - Link weg

___ Ergänzung:

weil ich grad dabei bin: G8 beschäftigt auch noch länger!

... aber da ist Hilfe in Sicht:

Dort hat man sich dankenswerterweise die Mühe gemacht, die verschiedenen Stränge aufzumalen.

auch auf annalist wird das nochmal mit Ergänzungen erklärt (Andrej Holm!) - wenn man (wie ich) nur gelegentlich hinschaut, wird schnell klar, mit welcher haarsträubenden Gesinnungsjustiz hier in diesem unserem Lande Hexenjagden stattfinden :(