Demokratische Rechte

Gerichte gegen Campverbote

immer wieder, Behörden/Polizei ignorieren Grundrechte, nun traf es erneut Ende Gelände:

" ... Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am gestrigen Samstag, dem 15.06.2019, einen vorherigen negativen Bescheid des Polizeipräsidiums Aachen aufgehoben. In dem Beschluss weist es die Polizei Aachen als zuständige Versammlungsbehörde an, Ende Gelände das Stadion Am Hohen Busch in Viersen als Versammlungsort zuzuweisen. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen heißt es, ein Verbot könne vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters, den Ort für seine Veranstaltung zu wählen, nicht gerechtfertigt werden.

Das Protestcamp wird in der kommenden Woche mehrere tausend Teilnehmende im Rheinischen Braunkohlerevier willkommen heißen. Ende Gelände wird ab dem 19. Juni mit massenhaftem zivilem Ungehorsam die Kohle-Infrastruktur im Rheinland blockieren. Auf dem Camp gibt es ein breites Bildungs- und Kulturangebot. ..."

Privacy-Handbuch

Heute mal was Positives, im

Privacy-Handbuch

werden unendlich viele einschlägige Fragen ziemlich abschließend und auf deutsch geklärt - Respekt und Empfehlung!

Dahinter steckt ... Karsten Neß, also - Überraschung - "nicht natürlich" der bei mir inzwischen regelmäßiger auftauchende Mike Kuketz ... der (nur) als Hinweisgeber: Update: M. K. ist der Hinweisgeber, im Impressum steht Karsten Neß - danke für die Korrektur!

Nochmal der Link herausgestellt: https://privacy-handbuch.de

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Geordnete Rückkehr ... im Gegenteil

Das erreichte mich per Mail, wichtig:
hiermit möchten wir auf den Offenen Brief
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/offener-briefb…
zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz aufmerksam machen, welches am Montag im Innenausschuss verhandelt und anschließend im Turboverfahren durch das Parlament gepeitscht werden soll.
...
22 zivilgesellschaftliche Organisationen (u.a. auch der RAV) fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht zu verabschieden. ... "