Demokratische Rechte

Neoliberalismus ... [Ergänzung]

Neoliberalismus ist "Politik aus einem Guß", und die SPD ist uneingeschränkt dabei!

Grundsätzliche Weichenstellungen, alle in die verkehrte Richtung!
      www.taublog.de/160624_black-friday

- Erbschaftssteuer - füttere die Reichen!
- Gesundheitskarte - Deine Gesundheitsdaten Daten gehen Dich nix an
- Smart Meter - deine Privatheit werden wir schon killen, wir sind dabei, wann immer Du Strom verbrauchst
- Überwachungsgesetze en Masse, alle Schranken fallen
- Demagogen a la de Maiziere in der Regierung ..
- Straßenbau privatisieren, Geldgeschenke für Investoren zu Lasten der Allgemeinheit ..
- Fracking, der Boden ist sicher .. für Investoren
- regelmäßig neue Bundeswehreinsätze
- Neue Anfrüstung & Rekorde beim Rüstungsexport

das ist natürlich unvollständig, haben die eigentlich irgend etwas richtig gemacht?

Ergänzung 27.6.: fefe nennt es "Burying-Liste" (Verlinkung siehe dort):

  • Bundestag beschließt "Zwangsbeglückung" mit intelligenten Stromzählern
  • Türkische Armee fliegt Luftangriffe auf Kurden
  • Glyphosat-Einigung gescheitert, jetzt entscheidet EU-Kommission
  • Merkel: Bei Rüstung "werden sich Deutschland und USA annähern müssen" (Verteidigungsausgaben erhöhen)
  • Schäuble will "Regionalisierung der Sozialgesetzgebung", d.h. die Länder entscheiden, wer wieviel Leistung wofür kriegt. Land pleite? Dann zahlen die halt weniger.
  • Auf der Tagesordnung des Bundestages stehen so Klopper wie die Änderung des Sexualstrafrechts, Entwurf eines Integrationsgesetzes, Prostitutionsgesetz.
  • Was schon gelaufen ist, sieht man hier schön (rechts auf "Alle Abstimmungen" klicken). Highlights: Fracking, Erbschafts- und Schenkungsgesetz, Bundeswehreinsätze (Stichtag ist der 23.6.)
  • Das "Terrorpaket" waren: Ausweispflicht für Prepaid, internationaler "Informationsaustausch" für Geheimdienste,
  • die Whatsapp-Entschlüsselungs-Behörde

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Übrigens: bezahle ich mit meinem Glasfasertarif bei M-Net die Smartmeter-Einführung mit?
Welche Stromanbieter leisten evtl. Widerstand?
habe ich Einfluß auf die Smartmeter ..

SPD - verräterischer Eiertanz bei CETA

Nochmal CETA.

Norbert Häring berichtet, "wie die SPD den Bundestag bei CETA außen vor hält", und wie die LINKE sich abstrampelt, damit der Bundestag bei so Fragen überhaupt gefragt wird, und die Grünen eigentlich der Linken recht geben, und dann doch nicht mit ihnen stimmen ...

Es ist einfach ätzend zu lesen, aber gut dass Häring den Finger in die Wunde legt. So wollen EU-Institutionen CATA vorläufig anwenden, und die SPDler unternehmen alles, um Fakten ohne Bundestag schaffen zu lassen, mit einem makabren Strauss von Pseudoargumenten - bitte selbst nachlesen.

Die LINKE monierte in ihrem aktuellen Antrag, eine vorläufige Anwendung würde Fakten schaffen die kaum oder gar nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten und würden so das Mitbestimmungsrecht des Parlaments aushöhlen. Deshalb solle der Bundestag die Regierung auffordern, einer vorläufigen Inkraftsetzung nicht zuzustimmen. - richtig, ist doch logisch, oder?

Da ist die SPD vor, nur ein Beispiel: "und fügte hinzu, man solle deshalb noch kein Augenmerk auf die vorläufige Anwendung richten. Schließlich wisse man ja noch gar nicht, was da vorläufig angewendet werden solle. Normal begabte Menschen würden sagen, wenn man kurz vor einer Entscheidung der Exektive noch nicht weiß, worüber genau diese beschließen wird, dann ist das für ein Parlament, das seinen Namen verdient, ein Grund, "stopp!" zu rufen, bis das geklärt ist."

Seufz, wie merkbefreit sind die SPD-Mitglieder inzwischen eigentlich?

BigBrotherAward für ...

Tusch:
BigBrotherAward 2016 für Change.org!

gelegentlich hab ich schon meine Skepsis zu "Clicktivism" geäußert, nun folgt mit dieser "Preisverleihung"ein neuer Schub:
Change.org ist nämlich tatsächlich keine „non-profit“ Bürgerbewegung in digitaler Form, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, in dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen. (aus der Begründung).

Diese Firma kam tatsächlich auch als einzige, um den Preis abzuholen und zu kommentieren. Interessant wie sie sich z.B. mit Campact vergleichen - und welchen Unterschied man in Bielefeld dabei sieht!

Ich kenne den Link aus vielen Mails auf den Listen die ich lese, wo immer wieder jemand glaubt mit einer Online-Petition die Welt zu bewegen ...

Jedenfalls: Die Inflation an Online-Petitionen hat mich schon lange mürbe gemacht.

Dazu kommt, mit welcher Naivität manche auf Linkfallen wie avaaz hereinfallen (die z.B. dafür bekannt sind, mit der "Flugverbotszone" für den Krieg gegen Libyen geworben zu haben, und ich glaube auch bei Syrien sind sie dran ..).

Change.org ist vielleicht politisch weniger exponiert und mehr als technokratisches Transportmittel gedacht, jedenfalls freue ich mich sehr daß die Leute vom BigBrotherAward sich der Sache angenommen haben!

Die anderen Preisträger sind natürlich auch wichtig, und speziell der "Lifetimeaward" zur Klarstellung der üblen Rolle vom Verfassungsschutz ist sowieso überfällig!

Beifall!

Technik-Empfehlungen Kommunikation

Via Linksnet gibts ein Interview mit Anne Roth über den BT-Untersuchungsausschuss zur NAS-Affaire.

Natürlich lesenswert, darüber hinaus gibt es ein paar aktuelle Empfehlungen, die ich mir auch vornehmen möchte:

Anne wird gefragt (Zeitschrift prager frühling): "Welche Instrumente empfiehlst Du im Kampf gegen moderne Üiberwachungsmethoden von Polizei und Geheimdiensten?" und legt los:

Ganz praktisch? Verschlüsseln! Digitale Kommunikation ist letztlich nie absolut sicher, aber ich bemühe mich jedenfalls, es allen Überwacher_innen möglichst schwer zu machen. Manchmal auch nicht, weil ich gerade keine Zeit habe oder keine Lust, da ist Mut zur Lücke gefragt. Aber Schritt für Schritt lässt sich schon eine ganze Menge machen.

Keine scheinbar kostenlosen kommerziellen Mail-Anbieter wie Google, Hotmail, Web.de benutzen, sondern Posteo, Riseup oder Systemli.orgEine eigene Domain für die Mailadresse ziehe ich allerdings vor!. Google z.B. liest alle Mails mit und niemand weiß, was davon bei der NSA landet.

Open-Source-Browser für’s Internet wie Firefox nutzen und Cookies von Drittanbieter in den Einstellungen deaktivieren.

Plug-Ins verwenden die Überwachung erschweren und das Tracking minimieren verwenden, z.B. HTTPS Everywhere, ‚Noscript‘, Adblocker, Privacy Badger.

Jit.si statt Skype für Internettelefonie nutzen und WhatsApp vermeiden. Bei der Installation nicht alle Kontaktdaten der eigenen Bekannten an WhatsApp verschenken. Korrekt wäre alle erst zu fragen, ob sie einverstanden sind, dass alle Informationen über sie in deinem Adressbuch jetzt einer Firma übergeben werden. Stattdessen als Messenger Signal, Threema oder Surespot benutzen. Am besten alle, damit du das Programm parat hast, was dein Gegenüber vielleicht schon benutzt. Die Installation ist genauso einfach wie bei jeder anderen App.

E-Mails verschlüsseln. Die Installation von GPG ist für Anfänger_innen nicht im Alleingang zu empfehlen, aber wenn’s mal installiert ist, verschlüsselt es Mails per Knopfdruck.

VPN oder Tor benutzen und als Betriebssystem lieber Linux statt Windows oder Mac verwenden.

Das war jetzt sehr knapp, eigentlich bräuchte jeder Vorschlag ein bisschen mehr an Erklärung, und die Schwierigkeitslevel sind auch sehr unterschiedlich. Letztlich hängt es ein bisschen davon ab, wo sich alle einzeln ihre überwachungsfreie Zone am dringendsten wünschen und dann soll es ja auch noch Spaß machen. Die beste Motivation ist die Lust, mal ein neues Programm auszuprobieren und sich schon mal darauf einzustellen, dass es vielleicht nicht gleich beim ersten Mal funktioniert. Am wichtigsten: fragen, fragen, fragen.

So spart das Gefängnis

Die Story gabs schon öfter - für eine Aktion zivilen Ungehorsams wird ein Bußgeld verhängt - aber die Delinquenten verweigern die Zahlung.

Dann folgt - oft, nicht immer - die Prozedur "Beugehaft". Von AktivistInnen dann auch als politische Aktion verstanden und so öffentlich vollzogen.

Ich wollte schon so einen Fall weitererzählen, doch es läuft diesmal anders:

Als sie heute Vormittag gegen 10 Uhr ihre eintägige Haft antreten wollte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, das Bußgeld sei bereits bezahlt worden, sie müsse nicht in die JVA. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde ihr schließlich mitgeteilt, wer das Bußgeld übernommen hatte: Zum großen Erstaunen der anwesenden Aktivist*innen war es die Hauptstelle der JVA in Vechta selber.

weiter: Die Aktivist*innen gehen jedoch davon aus, dass die JVA Vechta das Bußgeld nicht aus grundsätzlich straf- oder haftkritischen Gründen übernommen hat, sondern weil der Vorgang ihnen zu nervig war: ..

Nochmal: Das Bußgeld betrug 20.-€.
Die Einzahlung der 20.-€ ersparte der Anstalt natürlich ein vielfaches an Kosten für die Abwicklung der 1-Tages-Haft. Klingt doch ganz vernünftig, find ich :)

Update: Der Anstaltsleiter wars

Wahlen und Schlußfolgerungen ...

Sevim mit anderen in der jungen Welt und auf der eigenen Seite:

Mit dem Einbrechen von Linkspartei und SPD werden sich in den ostdeutschen Bundesländern, vielleicht mit Ausnahme Berlins, künftig wohl rein arithmetisch keine rot-rot-grünen Koalitionen mehr bilden lassen. Der Streit um rote Haltelinien verlöre damit seine Grundlage. Ähnliches gilt für den Bund. Der Wählerverlust ist gleichbedeutend mit dem Verschwinden der Option auf eine Koalition unter Beteiligung der Linken.

Da haben die AutorInnen offensichtlich recht.

Jetzt auf Anti-AfD-Bündnisse zu setzen, deren Breite nur dadurch zustande kommt, dass die soziale Frage außen vor bleibt, hieße, das Scheitern von Linken in Europa, sei es in Großbritannien oder in Frankreich gegen die Rechte, neu in Szene zu setzen. Was wir statt dessen brauchen ist ein Bündnis gegen Neoliberalismus. Hier wird sich schnell zeigen, auf welcher Seite SPD und Grüne stehen. ...

Den Blickwinkel kannte ich bisher gar nicht. Interessant!

Ebenso wichtig: Merkel verteidigen?
Einen ähnlichen Effekt könnte die Verteidigung der Politik Angela Merkels in der Frage der Flüchtlingsbewegungen gehabt haben. Die Bundeskanzlerin steht für viele Menschen für Sozialabbau und dafür, dass die, die unten in der Gesellschaft stehen, alleingelassen werden, während die Reichen immer reicher werden. Wer also Merkel verteidigte, wenn auch auf einem ganz anderen Feld, ging mit ihr unter. Hinzu kommt: Die Verteidigung von Merkel als progressiv ist in sich nicht stimmig.

.. meine Worte!

Sie steht für die größten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er Jahren, zugleich verhandelt sie mit der Türkei offensiv über eine komplette Abschottung der EU.

Nachtrag, siehe auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32190 ... dass man das extra betonen muß :(

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