Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Bericht beim bayerischen Fernsehen zur Demo am gestrigen Samstag:
www.tagesschau.de/multimedia/video/video-225009.html
Dort auch Links zum Download in verschiednen Größen (Beifall!).
Dann der Satz:
"350 Polizisten sind im Einsatz. Trotzdem kommt es an einigen Stellen zu Tumulten".
Witzig; treffend aber die anschließende Bemerkung: "Die Asyldebatte wird schärfer"
Ich denke, einiges von dem Tag wird anderswo noch dokumentiert.
Wob erzählt einges zur "Amok-Nacht" in München, zum Nachlesen beim ISW:
https://isw-muenchen.de/2016/07/akute-sonderlage-dahoam-muenchen-zwisch…
Die Polizei zeigte, was sie konnte: Eine komplette Millionenstadt lahmlegen, sämtlichen Nahverkehr außer Betrieb setzen, die sofortige Schließung von Restaurants und Geschäften anordnen, den Hauptbahnhof verrammeln, Züge umleiten und vor allem selber herumstehen, nicht zuletzt sich selbst im Weg. Und mehr noch demonstrierte sie, was sie eben nicht konnte: Menschenleben schützen. Das ist die Krux jeder Polizeiarbeit, dass die Ordnungshüter naturgemäß immer erst nach der Tat aufkreuzen, wenn alles Schreckliche passiert ist, ..
Und hier weitere Gedanken, so sehe ichs auch:
www.internet-law.de/2016/07/muenchen-und-die-medialen-zerrbilder.html
"Mediale Zerrbilder" - das Spiegelbild zur Polizeiaktion.
"Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt."
https://netzpolitik.org/2016/das-neue-bnd-gesetz-alles-was-der-bnd-mach…
Zum Tod von Hans Jürgen Krysmanski
Irgendwie makaber, wenn man jemanden erst mit der Todesnachricht so wirklich zur Kenntnis nimmt - bzw. natürlich sein Wirken im Licht seiner Weggefährten.
Siehe Zitat im Titel, kurz und passend.
Krysmanski hat natürlich publiziert, und da gäbe es noch manches nachzuholen ..
Rillings Nachruf las ich zuerst, aber erst jetzt mag ich reagieren.
Und hier geht es zur Fundgrube, hoffentlich noch lange: http://www.uni-muenster.de/PeaCon/krysmanski/
Übrigens, die Kategorie ist mir schon lange ein - leider oberflächlicher - Begriff: PeaCon
gleich noch ein Lesetip:
http://www.dampfboot-verlag.de/rezensionen/rezension/rez_krysmanski
Ha, und auch Krys bringt einen meiner Lieblingssätze über die Herrschenden weltweit "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich"
Neoliberalismus ist "Politik aus einem Guß", und die SPD ist uneingeschränkt dabei!
Grundsätzliche Weichenstellungen, alle in die verkehrte Richtung!
www.taublog.de/160624_black-friday
- Erbschaftssteuer - füttere die Reichen!
- Gesundheitskarte - Deine Gesundheitsdaten Daten gehen Dich nix an
- Smart Meter - deine Privatheit werden wir schon killen, wir sind dabei, wann immer Du Strom verbrauchst
- Überwachungsgesetze en Masse, alle Schranken fallen
- Demagogen a la de Maiziere in der Regierung ..
- Straßenbau privatisieren, Geldgeschenke für Investoren zu Lasten der Allgemeinheit ..
- Fracking, der Boden ist sicher .. für Investoren
- regelmäßig neue Bundeswehreinsätze
- Neue Anfrüstung & Rekorde beim Rüstungsexport
das ist natürlich unvollständig, haben die eigentlich irgend etwas richtig gemacht?
Ergänzung 27.6.: fefe nennt es "Burying-Liste" (Verlinkung siehe dort):
- Bundestag beschließt "Zwangsbeglückung" mit intelligenten Stromzählern
- Türkische Armee fliegt Luftangriffe auf Kurden
- Glyphosat-Einigung gescheitert, jetzt entscheidet EU-Kommission
- Merkel: Bei Rüstung "werden sich Deutschland und USA annähern müssen" (Verteidigungsausgaben erhöhen)
- Schäuble will "Regionalisierung der Sozialgesetzgebung", d.h. die Länder entscheiden, wer wieviel Leistung wofür kriegt. Land pleite? Dann zahlen die halt weniger.
- Auf der Tagesordnung des Bundestages stehen so Klopper wie die Änderung des Sexualstrafrechts, Entwurf eines Integrationsgesetzes, Prostitutionsgesetz.
- Was schon gelaufen ist, sieht man hier schön (rechts auf "Alle Abstimmungen" klicken). Highlights: Fracking, Erbschafts- und Schenkungsgesetz, Bundeswehreinsätze (Stichtag ist der 23.6.)
- Das "Terrorpaket" waren: Ausweispflicht für Prepaid, internationaler "Informationsaustausch" für Geheimdienste,
- die Whatsapp-Entschlüsselungs-Behörde
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Übrigens: bezahle ich mit meinem Glasfasertarif bei M-Net die Smartmeter-Einführung mit?
Welche Stromanbieter leisten evtl. Widerstand?
habe ich Einfluß auf die Smartmeter ..
- so nennt Metronaut seine kleine Ausarbeitung, lesenswert und praxisnah!
Nochmal CETA.
Norbert Häring berichtet, "wie die SPD den Bundestag bei CETA außen vor hält", und wie die LINKE sich abstrampelt, damit der Bundestag bei so Fragen überhaupt gefragt wird, und die Grünen eigentlich der Linken recht geben, und dann doch nicht mit ihnen stimmen ...
Es ist einfach ätzend zu lesen, aber gut dass Häring den Finger in die Wunde legt. So wollen EU-Institutionen CATA vorläufig anwenden, und die SPDler unternehmen alles, um Fakten ohne Bundestag schaffen zu lassen, mit einem makabren Strauss von Pseudoargumenten - bitte selbst nachlesen.
Die LINKE monierte in ihrem aktuellen Antrag, eine vorläufige Anwendung würde Fakten schaffen die kaum oder gar nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten und würden so das Mitbestimmungsrecht des Parlaments aushöhlen. Deshalb solle der Bundestag die Regierung auffordern, einer vorläufigen Inkraftsetzung nicht zuzustimmen. - richtig, ist doch logisch, oder?
Da ist die SPD vor, nur ein Beispiel: "und fügte hinzu, man solle deshalb noch kein Augenmerk auf die vorläufige Anwendung richten. Schließlich wisse man ja noch gar nicht, was da vorläufig angewendet werden solle. Normal begabte Menschen würden sagen, wenn man kurz vor einer Entscheidung der Exektive noch nicht weiß, worüber genau diese beschließen wird, dann ist das für ein Parlament, das seinen Namen verdient, ein Grund, "stopp!" zu rufen, bis das geklärt ist."
Seufz, wie merkbefreit sind die SPD-Mitglieder inzwischen eigentlich?
Jede Aktion ein eigener Link ...
Ich hoffe die "Freihandels"-Abkommen lassen sich verhindern, also dranbleiben ..
Schöner Gegensatz:
Das wäre doch mal ne Idee für die Linkspartei - die jeweiligen Kandidaten mit den "Sponsored"-Gegenkandidaten gegenüberstellen?
via taublog
Tusch:
BigBrotherAward 2016 für Change.org!
gelegentlich hab ich schon meine Skepsis zu "Clicktivism" geäußert, nun folgt mit dieser "Preisverleihung"ein neuer Schub:
Change.org ist nämlich tatsächlich keine „non-profit“ Bürgerbewegung in digitaler Form, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, in dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen. (aus der Begründung).
Diese Firma kam tatsächlich auch als einzige, um den Preis abzuholen und zu kommentieren. Interessant wie sie sich z.B. mit Campact vergleichen - und welchen Unterschied man in Bielefeld dabei sieht!
Ich kenne den Link aus vielen Mails auf den Listen die ich lese, wo immer wieder jemand glaubt mit einer Online-Petition die Welt zu bewegen ...
Jedenfalls: Die Inflation an Online-Petitionen hat mich schon lange mürbe gemacht.
Dazu kommt, mit welcher Naivität manche auf Linkfallen wie avaaz hereinfallen (die z.B. dafür bekannt sind, mit der "Flugverbotszone" für den Krieg gegen Libyen geworben zu haben, und ich glaube auch bei Syrien sind sie dran ..).
Change.org ist vielleicht politisch weniger exponiert und mehr als technokratisches Transportmittel gedacht, jedenfalls freue ich mich sehr daß die Leute vom BigBrotherAward sich der Sache angenommen haben!
Die anderen Preisträger sind natürlich auch wichtig, und speziell der "Lifetimeaward" zur Klarstellung der üblen Rolle vom Verfassungsschutz ist sowieso überfällig!
Beifall!