Demokratische Rechte

Notstandgesetze in Frankreich: Tür und Tor für Willkür offen

ich übernehme vom "Eichhörnchen":
"Wer das aktuelle Geschehen in Frankreich kritisch beobachtet, wird es feststellen müssen: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Die französische Regierung und fast die gesamte Polit-Klasse will uns glauben lassen, dass wir uns im Krieg befinden und deshalb unsere Freiheit gegen Sicherheit verkaufen sollen. Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird jedoch beides verlieren. Zumal es sich hier lediglich um den Schein von Sicherheit handelt. Eine militärische Intervention in Syrien und der Einsatz der Armee im Inneren verbunden mit gewaltsamer Repression gegen alles was dem Staat nicht passt, werden keine Sicherheit bringen – im Gegenteil. Benjamin Franklin hat es zu seiner Zeit zutreffend formuliert: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“ ..."

... dort weiter

Und mit der willfährigen Kriegsbeteiligung sieht es "bei uns" kaum besser aus.

Grün würgt

"Mittlerweile hat auch die Frühjahrskonferenz der Wirtschaftsminister der Bundesländer am 17./18. Juni in Hamburg sich einstimmig, also auch mit Zustimmung der Grünen Minister Tarek Al-Wazir (Hessen) und Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), grundsätzlich positiv für TTIP ausgesprochen"

- bei Telepolis wird
www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/gruene-fuer-ttip-wi…
zitiert (shon etwas her, Juli, seh ich aber jetzt erst, nach der Demo).

Erinnert an den jüngeren Eiertanz vom Grünen Hofreiter im Bundestag, als ein Regierungsabgeordneter ihm eine euphorisch klingende Pro-Freihandel-Stellungnahme vom BaWü-Kretschmar vorlas. Hofreiter meinte, der hätte weiterlesen müssen. Mir langte es aber.

Der gleiche Hofreiter durfte bei der 10.10.-Demo gegen TTIP auch in die Kundgebung ... wenn das mal gut geht. Schwarz-Grün lockt - wir werden sehn.

Zwischendurch mal was zur ARGE

Eine Autistin bei der ARGE (*)
wenn es nicht so schlimm wäre, könnte es unterhaltsam sein - sorry für den Sarkasmus.

Ein Sachberbeiter (nein, kein Mitleid) klammert sich an unsägliche Dienstanweisungen, die Borniertheit des Systems quillt aus allen Knopflöchern. Immerhin ist mir FROSCH (huhu) schon länger ein Begriff (Nie life, aber seit Mailboxzeiten ;-), deshalb fällt es mir vielleicht leichter als anderen "so einer Story" zu folgen - viel Glück von meiner Seite!

Grün-würgt

muß ich einfach mal wieder aufschreiben, wie sehr es nervt, was die Grünen alles so kaputt gemacht haben und im Brustton der Überzeugung weiter machen ...

Die Militarisierung hier im Lande wäre ohne das offensive Eintreten der Grünen kaum ohne so wenig sichtbaren Widerstand geschehen. Exemplarisch, als Grigold - ehemals attac - zu den Grünen ging als EU-Kandidat, und als wesentliche Abgrenzung zu den Linken deren Ablehnung von Bundeswehreinsätzen als Kriterium nannte!

Ja, die EU-Politik: die Grünen halfen, den Lissabonvertrag hierzulande durchzusetzen - genau dieser Vertrag, der uns in der praktischen EU-Politik ständig Scherereien bereitet. Immanent sind die Grünen bei Sozial- und Bildungspolitik immer neoliberaler Mainstream. Kein Wunder wie selbstverständlich der Union Grünen-Koalitionen erscheinen.

Versprechen sind Schall und Rauch: Kooperation Militär/Schulen, Verfassungsschutz an Schulemn usw, Verkehrspolitik, da sind sie ebenso voll auf Lobby-Ebene (Beispiel: Fernbusse zu Lasten der Bahn haben sie mit abgesegnet:nix Ökologie in der Verkehrspolitik). Bei der Durchsetzung "Stuttgart 21", auch ein Musterbeispiel neoliberaler Verkehrspolitik, zeigen sie bayerisches CSU-Ordnungsdenken.

Außenpolitisch sind sie sowieso seit Fischer die Scharfmacher vom Dienst - vom Krieg gegen Jugoslawien bis zur jetzigen Ukraine-Eskalation, die Patriots gegen Syrien mit der Türkei, die NATO-Politik kann manchen Grünen (ok, nicht allen) nicht bösartig genug sein ...

t.b.c. :(

Die Verantwortlichen ..

"Frau Merkel, Herr Steinmeier und Herr De Maiziere, wir machen Sie persönlich für den immer wiederkehrenden massenhaften Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich. Denn Sie tun nichts, um den vermeidbaren Tod von Menschen zu verhindern."

schreibt der Lawblogger, und er hat Recht. Ein Flugzeugabsturz - das kann man kaum verhindern. Aber die gewollten (!) Toten unter den Flüchtlingen?

Auch ein deutscher Beitrag: Junge Afrikaner werden mit deutscher Hilfe zu Solaten ausgebildet. Ach, das ist es, was Afrika braucht, noch mehr Söldnerarmeen?

(siehe auch www.imi-online.de/2015/03/23/die-neue-afrika-politik-der-brd-update/ )

Das Zitat des Tages ..

... kommt heute vom Kabarettisten Mathias Richling:

"Der Sinn der totalen Überwachung ist nicht, Terroristen zu fangen, sondern der Sinn ist, Zeugen zu finden und zu eliminieren, welche die Verbrechen der Regierungen und ihrer Hintermänner aufdecken und verraten."

Keine Ahnung, wann und wo das vorkam; ich habs auch nur als Zitat in einer Mail gesehen.
Wie der NSU-Skandal befürchten läßt, muss man das "Eliminieren" wohl wörtlich nehmen.

Machbarkeitsstudie NSA?

Netzpolitik.org fasst zusammen: "Damit ist klar, dass auch der deutsche Geheimdienst die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie statt als Warnung betrachtet."

Genauer - Die Erfahrungen in den NSA-Ausschüssen und jetzt dieser vorläufige Gesetzentwurf: Die Ministerien und sonstigen Behörden auf der Welle "legal, illegal, scheißegal" - sie machen es vor ...

wenigstens ein Trost: Citizenfour kriegt in den USA (!) einen Oscar.

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