Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Demokratische Rechte

Dienstag, 24.6.2008    

JZ Dorfen Open Air

Dorfen 2008

In Dorfen gibt es ein "Open Air Musikfestival mit Politik" - tolle Sache das.

Dei Kommune dort macht den Jugendzentrumsleuten dazu regelmäßig Stress - umso wichtiger das vorzustellen. Alles Klar.

Dienstag, 17.6.2008    

Eine Verfassung ...

ausnahmsweise Vollzitat:

  • Eine Verfassung hat eher 30 als 3000 Seiten. Wenn 3000 Seiten gebraucht werden, ist es besser, keine Verfassung zu haben und so lange an anderen Dingen weiter zu arbeiten, bis man mit 30 Seiten hin kommt.
  • Eine Verfassung hat keine Ausnahmen. Wenn einzelne Gebiete Ausnahmen und Sonderregelungen brauchen, dann ist es besser, keine Verfassung zu haben und so lange an anderen Dingen weiter zu arbeiten, bis man ohne solche Ausnahmen hin kommt.
  • Eine Verfassung wird vom Volk beschlossen und getragen. Wenn absehbar ist, daß das Volk die Verfassung wegen ihrer Länge und Komplexität nicht verstehen kann und deswegen aus Prinzip ablehnen wird, ist der Verfassung kaputt und nicht das Volk.

so ähnlich stelle ich mir das auch schon länger vor, und Isotopp hats schön kompakt aufgeschrieben.

Halt, eine wichtige Korrektur muß ich speziell bei der betreffenden Verfassung machen:
Es geht für mich gerade nicht darum, daß man das dicke und mutwillig chaotische Papier nicht verstehen würde: Die Ziele der EU-Potentaten sind nur allzu verständlich, diese Ziele sind ja das Bedrohliche ...

Jaja, "der Vertrag" ist keine Verfassung mehr. Wird aber so durchgesetzt.

Freitag, 13.6.2008    

Thanks!


Thank You, Irland

... erst mal

Sonntag, 1.6.2008    

Brieftauben!

heise berichtet vom Aktionstag .. und beim Berliner CCC sind Niederländer zu Gast, da wurde was ausgebrütet:
... mit ihrem Pidgeon Project ... Ihre Idee ist es, Brieftauben für die Übermittlung IP-basierter Kommunikation abzurichten.

haste Töne ...

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PS: ja. München kam auch vor.

Donnerstag, 29.5.2008    

Bayern unter Beobachtung

Ein der sympathischeren Beobachtungen beim Kampf um das Versammlungsrecht: Es ist zwar der bayerische Gesetzentwurf, der die Bürgerrechte angreift, aber Protest und Gegenwehr sind überregional! siehe z.B.

Es ist eben klar, die eigentlich idiotische Föderalismusreform lädt geradezu ein zum "Teile und Herrsche"-Prinzip. Da heißt es gegenhalten, also (Link weg) auch am Samstag.

Sonntag, 25.5.2008    

ZDF Mediathek

Es läuft gerade eine Auseinandersetzung zum "Öffentlich-Rechtlichem im Web".

Die ZDF-Mediathek könnte ein Meilenstein sein - und ich bin entsetzt. Hier meine (sehr schnelle, mehr Zeit stecke ich da nicht rein ) Nachricht ins Kontaktformular beim ZDF:

Sonntag, 18.5.2008    

Versammlungsrecht, bayerisch

Bild (Link weg)Die "Föderalismusreform" ist, wie so vieles der letzten Jahre mit dem "Reform-Etikett", ein neoliberales Machwerk. Akutes (Negativ-)Beispiel, das geplante Versammlungsrecht in Bayern.
Wer hat überhaupt ein Interesse daran, das Versammlungsrecht nach Bundesländern aufzuspalten?
Am Vorgehen der CSU erkennen wir die Richtung: Demokratie klein halten, auf allen möglichen Wegen.
(Link weg) Rettet die Grundrechte

Es gibt Widerstand.

Eine Pionierrolle kommt dabei (Link weg) den Leuten bei ver.di zu,

Dienstag, 13.5.2008    

nur eine Signatur

"Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten
verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als
Polizeistaat bezeichnen."
(Ernst Benda, CDU, ehem. Präsident des BVerfG)

eine Signatur in news:de.comp.sys.mac.misc

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Signatur? das sind kleine Textschnipsel am Schluß von Postings.
Postings? .. ach was.

Sonntag, 20.4.2008    

Orwells Visionen aktualisiert

Nachdem wir ja zunehmend erleben, wie die gegenwärtigen Politiker sich Orwells "1984" als Vorbild zu nehmen scheinen, ist eine Aktualisierung der Möglichkeiten nach dem Stand der Technik nahe liegend. Leider auch sehr gruselig.

Zu der Betrachtung gehört, was heute bereits "erreicht" wurde, nur angetippt:

.. Wir haben biometrische Ausweise bekommen, die uns in Schwierigkeiten und eine Emfpehlung zum Besuch des Schönheitschirurgen einbringen, wenn die Nase schief ist, obwohl solche Abweichungen doch gerade Ziel der Biometrie sein müßten. Wir haben uns bei der Einreise in die USA erst fotographieren und gesichtsvermessen lassen, dann die Fingerabdrücke der Zeigefinger nehmen lassen, schließlich die aller Finger. Was bald nicht mehr nötig ist, denn die Fingerabdrücke werden sowieso im Reisepass und in den Datenbanken verewigt. DNA-Proben sind nur eine Frage der Zeit. Es wird registriert und über Jahre gespeichert, was wir kaufen, wo wir im Flugzeug sitzen, was wir essen, was wir hören und im Video schauen, was wir bei Google suchen, bei Amazon bestellen oder in der Bibliothek ausleihen. Wir sind drauf und dran, das Denken und die Gesinnung datenbankmäßig zu erfassen.

Richtig zur Sache gehts dann beim Weiterdenken ... düster zu lesen, trotzdem: Danisch.de

via Isotopp, dort auch mehr Links.

Mittwoch, 16.4.2008    

under CCTV

GrafittiGroßartig gemacht (noch ein) suggestives Bild.

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(via guymon)

Samstag, 5.4.2008    

Niemand hat die Absicht, das Versammlungsrecht ...

"Niemand hat die Absicht, das Versammlungsrecht zu beschränken"

Bei Luzi-m wird über die 1. Lesung eines neuen bayerischen Versammlungsrechts ausführlich berichtet - gut!

Die CSU hat dies selbstgebaute Vorlage der sog. "Föderalismusreform" sofort genutzt, um einen katastrophalen Entwurf zum Versammlungsrecht vorzulegen,

Sonntag, 30.3.2008    

Vorwände, Repression, Gegenwehr - überall

wir sind in München auch einiges gewohnt, aber was da aus der "Provinz" - so genannt Indymedia.

Ja - das ist auch nur ein Ausschnitt, es gibt viel mehr Sauereien, man (ich zumindest ..) kommt gar nicht mehr nach alles aufzugreifen.

Aber wehren sollte man sich, wo man kann.

Freitag, 14.3.2008    

Emanzipation usw.

Ich erinnere mich noch, wie sehr ich mich über Leute ärgerte, die "Frauen in die Bundeswehr" als Fortschritt empfanden. Das ist so ähnlich, wie der Versuch, die ungleichen Arbeitsbedingungen im Ost-West-Gefälle durch Arbeitszeitverlängerung im Westen zu beheben :(

Jetzt müssen wier wieder einem tollen Fortschritt zugucken - deutscher Islamunterricht staatlich sanktioniert.

Muss ich jetzt wohl nix mehr zu erklären :((

Sonntag, 27.1.2008    

Lesestoff: Wahlbeobachtung ..

die Hessenwahl ist noch offen.

Im anderen Bundesland eigentlich nicht mehr, aber die Abenteuer die einige "Chaoten" (=CCC) beim Versuch der Wahlbeobachtung hatten spricht Bände. Die Kommentarliste hier (ist lang, aber lesenswert ...) .. ist leider nicht mehr onlins - Schande!

.. via Tim, der auch beisteuert.

Sonntag, 6.1.2008    

Zitat des Tages

eigentlich nicht, stammt noch vom letzten Jahr (also - Zitat des Jahres vielleicht?), jedenfalls:

"Das Statement eines Polizei- oder Justizpressesprechers ist keine Tatsache, die man ohne weitere Recherche einfach übernehmen könnte."

Ja, eine der Schlüssel-Lektionen des "Jahres von Heiligendamm", trotz ganz anderem Zusammenhang, passt!

Samstag, 5.1.2008    

Wir hören Dir zu

SchnüffelWandOhr

Wir hören Dir zu - Deine Bundesregierung

- dieses schöne Bild gibts beim Labournet als Illustration zum aktuellen "Demokratieabbau per Gesetz" - zusammen mit der Erinnerung an die "Sargtournee" mit dem morgigen Höhepunkt beim Schäuble-Auftritt auf der Theresienhöhe!

Mittwoch, 2.1.2008    

München hektisch

Das neue Jahr läuft leider alles andere als besinnlich an. Schuld ist - kein Wunder - auch der laufende Kommunalwahlkampf. Die rechte Szene mobilisiert dumpf wie gewöhnlich. Antifaschisten können da nicht still bleiben (Link weg).

Die CSU holt Schäuble nach München, ausgerechnet. Der (Link weg) ver.di-AK Aktiv gegen Rechts ist dran, stärker aber wirkt der Einsatz des bemerkenswerten "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung".

Hier also beide Termine ..

Demo 4.1.2008
Fr. 4. 01. 2008
14.30h Sendlinger-Tor-Platz
Demo 6.1.2008
So. 6. 01. 2008
12:30h Theresienhöhe

Beim 6.1. fällt mir auf: Neben einem SDAJ-Redner (Aha, die Jugend ;-) ist noch ein FDP-Sprecher eingeladen - ausgerechnet ...

Der Wunsch nach Ausgewogenheit ... na ja.
Ergänzung: ein (Oliv-)Grüner auch noch ... muß das sein :(

Zum 4.1. noch wichtig: es gibt eine Menge unterschiedlicher "arbeitsteiliger" Mahnwachen in der Gegend, am besten bei A.i.d.a nachlesen!

Last but not least: Alle solche Veranstaltungen "demnächst" sind ein angemessenes Umfeld, um für die Aktionen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu mobilisieren ...

alles ohne mich - leider falle ich momentan wg. Krankheit für alle Aktivitäten "draußen" aus ..

Dienstag, 18.12.2007    

Die Polizei weiß das genau

Donnerstag, 6.12.2007    

Internet vor Gericht

Es ist Glückssache, was ein Gericht vom Internet versteht. Hamburg hat hier einen Ruf zu verlieren.

Jüngstes Beispiel:

Das Gericht verlangt von Stefan Niggemeier, daß er Kommentare nur nach Moderation an die Öffentlichkeit läßt. Es hat schon verschiedene Anläufe gegeben, wo eine solche Zumutung erst in der Berufung geklärt werden konnte (bitte selber suchen, hab es gerade nicht parat).

Alle mit nur ein bißchen Internetpraxis wissen, daß dies weite Bereiche des Webs lahmlegen könnte, wenn die Berufung (die in diesem Fall dankenswerter Weise bereits angekündigt ist) keinen Erfolg haben sollte. Stefan N.:

Einen zwingenden Verzicht auf eine offene Kommentarmöglichkeit bei brisanten Einträgen kann ich aus mehreren Gründen nicht akzeptieren:

Sonntag, 2.12.2007    

Schäubles Welt

Wie Kittner richtig sagt, zitieren genügt; das hier hatte er allerdings noch nicht:

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.
(Link weg) Schäuble im Fernsehen , via Isotopp.

Angemessen ausführlicher bei ravenhorst!

Dienstag, 27.11.2007    

In Bayern daheim

Familie wird mit Sondereinsatzkommando terrorisiert - das muß man ganz nachlesen ...

"Der Kriminalbeamte teilte mir mit, ich bin unter Verdacht aufgrund eines Gespräches im Warteraum der Arztpraxis geraten, da ich mich negativ über den Papst geäußert hatte und diese negative Aussage wurde angezeigt."

'Aus diesem Grunde machen wir das, damit die Leute von der ganzen Situation her überfordert sind und halt dann Sachen ausplaudern, die sie sonst nicht sagen würden.'"
 
Schöne Methoden. Doch es gibt nichts auszuplaudern. Der Vater ist unschuldig. Nach fünf Stunden Hausdurchsuchung wird das langsam auch der Polizei klar. Das Ermittlungsverfahren ist inzwischen eingestellt.

Aber erst die ganze Härte eines Terror-Sondereinsatzkommandos gegen eine Familie mit zwei Schulkindern auf dem Lande .. wegen Grafitti-Verdacht.

Der Bayerische Rundfunk kann sowas ja nicht bringen - danke, MDR.

Im übrigen - im Schily-Schäuble-Zypries-Klima muß man ja überall mit sowas rechnen, nicht nur in Bayern oder Berlin ...

via Fefe

Ach ja, noch was: Geile Idee, das Ratzinger Haus blau anzumalen. Ob da wohl jemand gefunden wurde? Papstkritik macht wohl vogelfrei? Religionsfreie Zonen überall!

Donnerstag, 22.11.2007    

Gebildet, unauffällig und irgendwie links

Gebildet, unauffällig und irgendwie links - fertig ist ein Terrorvorwurf

Mehr hier: Von der Logik von 129a-Verfahren. (später gesehen: ist ein (Link weg) Artikel im Freitag ).

Auch wenn es sich schon eine Zeit hinzieht - die fortgesetzte Gesinnungsjagd der Behörden sollte alle demokratisch Engagierten alarmieren:
Ins Profil passen alle, die folgende Kriterien erfüllen: enge soziale Bindungen innerhalb der Gruppe, außergewöhnliches politisches und historisches Wissen, die Fähigkeit, wissenschaftlich und analytisch zu arbeiten und komplexe Texte zu verfassen, Zugriffsmöglichkeit auf umfangreiche politische und historische Literatur und umfangreiche Tagespresse (FAZ bis Jungle World). Darüber hinaus sollten "keine polizeilichen Erkenntnisse" vorliegen und die verdächtigte Person weder als "klassischer Autonomer" noch als "klassischer Antiimp" einzuordnen sein.
...
Ein Großteil der Beschuldigten in 129a-Verfahren wird nicht einmal über die Ermittlungen informiert.

Statt Straftaten aufzuklären, werden Verdächtige erschaffen.

Mittwoch, 21.11.2007    

Sicherheitspolizeistaatskonferenz

ähnlich wie zum Thema Wehrkunde in München mit seinen Metarmorphosen gibt es auch zu anderen Spielarten des "modernen Sicherheitsbegriffs" eine Hardliner-Konferenz - den "Europäischen Polizeikongress" in Berlin (www,euro-police.com)

29./30. Januar 2008 (Di/Mi) in Berlin. Ein Indymedia-Artikel stellt die Verbindung zur Seite gipfelsoli.org her, wo allerhand zu den Machenschaften des Establishments aufgeführt wird:

Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik.

Freitag, 16.11.2007    

20 Jahre CL-Netz

CL20 Jahre CL-Netz .. und daher ein Kongress und was so dazugehört

dazu in München, also hin.

Die besondere Motivation gibts auch -
der Name von einer CL-Mailbox und weitere eigene Geschichte, und vor allem Life-Treffen, weil die guten Geister hinter den Projekten nach München kommen von
CL

Noch höre ich vor allem zu - aber es gibt WLAN für die TeilnehmerInnen, somit auch diese Notiz :)

Donnerstag, 15.11.2007    

Berliner Sensibilität

Die Linkspartei in Berlin ist sich uneins: Just zu einem Höhepunkt der Debatte über Überwachungstechnik stimmen Abgeordnete der Linkspartei (hier im Ausschuß, vor einer Woche schon) einer Ausweitung (u.a.) der Videoüberwachung zu.

Die "Reformfraktion" der Linken weiß auch vortrefflich ;-) die Stimmung zu treffen, indem sie den Kritikern der Gesetzesverschärfung vorwerfen: Ihre Kritik zeugt von profunder Unkenntnis der Aufgaben und Funktion von Polizei in einem Rechtsstaat, wie die Bundesrepublik ihn darstellt..

Aha. Die Funktion, wie wir sie in Heiligendamm, oder (beispielsweise) noch schärfer bei der Behandlung von Flüchtlingen erleben?

Ich hab bei solchen Anfällen von - suchts Euch aus - Inkompetenz oder Karrierismus keinen Respekt. Die Linke wird so nie was ...

Der Heise-Text verlinkt Texte der Auseinandersetzung.

Nachtrag: Mehr inzwischen bei Telepolis ... oder (natürlich ;-) bei Tobias.
Nachtrag 2: zu mehr als zwei Enthaltungen hat es bei der "sog. Linkspartei" nicht gereicht. Ätzend. Ich hoffe nicht nur einzelne vom Bundesverband, sondern auch Landesverbände distanzieren sich. Sost geht es mir wie Fefe.
Die Berliner Regierungslinke haben offensichtlich keinen Schimmer davon, wie sehr sie dem Projekt der Linken schaden. Ok, ich bin ja eh für außerparlamentarisch. Aber ein Angebot für all die frustrierten Wähler, bevor sie Protest-rechts wählen, wäre nicht schlecht.

Mittwoch, 14.11.2007    

SPD - nur noch Verachtung

Da wirkt ein Abgeordneter tatsächlich mal ehrlich - und es ist ein Armutszeugnis sondergleichen: Der SPDler beschreibt, wie wenig er als Abgeordneter zu sagen hat - was natürlich vermutlich kaum noch jemanden verwundert - und bringt es doch nicht fertig, "gewissenhaft" abzustimmen. Nein, kein Mitleid:

Donnerstag, 8.11.2007    

Effektiver Multilateralismus

oder effektive Kriegstreiberei: ... "Effektiver Multilateralismus, der auch militärisch gestützt ist" so verklären Grüne ihre Militärpolitik.
(zurecht aufgegriffen von ZAF)

Nein, von Krieg sprechen sie nicht. Tapfer, sie wollen die USA die Dreckarbeit nicht allein machen lassen :(. Egal wie sie es verpacken - sie sind eine Stütze der neoliberalen Gewaltpolitik.

Besonders makaber: Grüne - die "Otto-Katalog"-Schily mit ins Amt brachten - sind jetzt so fleißig für Bürgerrechte, als ob diese Auseinandersetzung nicht gerade Teil der Kriegsvorbereitung ist. Der "schleichende Ausnahmezustand" wird von den Grünen mit gefördert.

Mit welcher Hoffnung wird dieser Zusammenhang allzuoft ausgeblendet?

Mittwoch, 7.11.2007    

Helft Suchen - Demo vom Dienstag

Die Demo am Dienstag abend in München haben wir schon gewürdigt, und doch bleibt ein Problem: Janna war dort (Dienstag, 6.11.2007, nach 18 Uhr ab Marienplatz), und sucht jetzt den jungen, der auf dieser wunderbaren demo die ganze zeit neben mir hergelaufen ist und mit dem wir auch in der u-bahn waren (u5). er hatte springer, eine grau-grüne (?) jacke an und die kapuze auf dem kopf. und er hatte wuunderschöne augen *o*

Weil es in diesem Kommentar versteckt vielleicht übersehen wird, betone ich an dieser Stelle nochmal extra: helft Janna suchen - gebt ihre Beschreibung oder den Link zu ihrer Beschreibung weiter, vielleicht hat sie so Glück!

Fände ich gut ;-)

Große Demo II

Höchst angenehm überrascht war ich heute von der eindrucksvollen Demonstration (klar, Ihr wisst schon ...)

Ich hatte ja vor allem "im Web der Vorbereitung zugeschaut" und dachte schon, daß es klappt, aber daß bei so bescheuertem Wetter so eine fette Demo rauskommt hatte ich nicht zu hoffen gewagt.

ich hab ein paar bekannte Gesichter auch getroffen, aber insgesamt eine Demo die deutlich anders wirkt als gewohnt - eben nicht die "üblichen Verdächtigen". Ich bin danach gefragt worden und habe dann auf mindestens 2000 Leute geschätzt und finde das dann auch bei den Veranstaltern wieder (es können auch mehr gewesen sein): http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter

Dafür war es dann auch über weite Strecken ein ausgemachter "Schweigemarsch" - "Laut sein" war nichts für diese Szene? ich hatte ein weißes Laternchen dabei, ein alternativer Martinsumzug ;-)

Auch wenn Abgeordnete und Regierung stur bleiben - hoffentlich lernt das Publikum dazu!

Montag, 5.11.2007    

Respekt für den Donaukurier

Angesichts der demokratiefeindlichen Politik der Bundesregierung gibt es weiterhin Protest, ein besonders wichtiger und gelungener Fall:
Der Donaukurier schwärzte die Titelseite und erklärt dies auch sehr gut.   (dpa-Bild beim Donaukurier)

Beifall für die Redaktion. Dies ist zugleich der gelungene Hinweis beim Münchenblogger auf die morgige Demonstration "Freiheit statt Angst", die ich ja schon besprach ...

Noch was, vergaß ich bisher immer: Die Demo findet ja abends statt, es ist also eine gute Idee eine "Beleuchtung" mitzunehmen (Teelicht, Grubenlampe ... ;-)