Wahlen, Parteien

nochmal SPD ... alter Hut, aber richtig ..

„ … die Sozialdemokraten haben sich im Laufe der letzten zehn bis zwanzig Jahren als konzeptionelle und gestaltende Kräfte, (und sogar als analytische Kraft) verabschiedet. Das ist der Kern der Entwicklung und zugleich die wichtigste Ursache ihres Niedergangs. Ihre führenden Kräfte bieten keine Perspektive, die mitreißen könnte, keine interessanten Gedanken; ihre Wertorientierung ist auf das übliche Normalmaß der Wirtschaftsliberalen eingedampft. Auch sie trauen den Menschen und sich selbst nicht mehr zu als die Orientierung am Eigennutz. Die Hegemonie über das Denken und Gestalten liegt bei den Konservativen: sie bestimmen ganz wesentlich die Außen- und Sicherheitspolitik – interessenorientiert und bereit zum Einsatz militärischer Gewalt; sie prägen vor allem die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Auch in Europa gilt das wirtschaftsliberale Glaubensbekenntnis. Auch die meisten sozialdemokratischen und grünen Parteien Europas haben sich dieser in Politik, Wissenschaft und Medien grassierenden Ideologie gebeugt, wenn auch ihre Praxis gelegentlich noch durchwirkt ist von ihren traditionellen gesellschaftspolitischen Vorstellungen und ihren guten Erfahrungen mit sozialstaatlichen Regelungen. Aber als modern gilt auch bei den Sozis und den Grünen, wer den Washington Consensus auswendig kennt: privatisieren, deregulieren, also rundum entstaatlichen, liberalisieren, flexibilisieren.

Die Nachdenkseiten (bzw. Albrecht Müller) zitieren einen Artikel von 2002 (damals in der Frankfurter Rundschau), und die Sätze beschreiben auch da recht gut meine Einschätzung, als ich 1992 nach 20 Jahren die SPD verließ. Nicht um die Politk zu ignorieren, sondern um mich außerparlamentarisch zu versuchen (siehe: BIFA). So formulieren konnte ich es damals nicht, war für mich auch nicht nötig ...

Übrigens: Ich beobachte mit Sympathie, was Corbyn in Großbritannien möglich macht ... Lesetip

Linke Regierungen werden aus Prinzip erpresst

Wieder mal ein "Lehrbuchbeispiel".

Es gibt einen "Linken" Ministerpräsidenten. Das Bundesland hat Stimme im Bundesrat.

Es gibt das Projekt der "Autobahnmaut" (vor allem) aus Bayern. Mittlerweile ist eine der Masken gefallen: es ist die strategische Vorbereitung auf die Privatisierung der Autobahnen (die andere Maske: die totale Überwachung aller Reisebewegungen). Ok, Autobahnen sind nicht meine Lieblingsinfrastruktur. Aber die Quasi-Privatisierung der Bahn mit allerlei Folgeschäden zeigt schon - mit volkswirtschaftlicher Vernunft hat das nichts zu tun.

Ok, und nun will das "linke" Bundesland gegen die Vorbereitung zur Autobahnprivatisierung stimmen.
Und dann werden sie ganz platt an den "Länderfinanzausgleich" erinnert - und plumps.

Wozu dann überhaupt in die Regierung, wenn man so leicht erpressbar ist?????

Griechenland in Deutschland oder wie ..

DGB - oh weh

Es gibt immer wieder Anlässe, über die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft bekümmert zu sein - mit so unterwürfiger Politik Mitglieder gewinnen zu wollen?

Die "babylonische Gefangenschaft" der DGB-Gewerkschaften in der SPD ist noch nicht zu Ende, sie tun immer noch so, als ob Fügsamkeit gegenüber einer Regierungspartei Interessenvertretung sein könnte .. ächz ..

Zum aktuellen Worst-Case-Beispielm von den Nachdenkseiten vorgetragen,
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37323
und mit weiteren kundigen Kritikern via Labournet:
http://www.labournet.de/politik/wipo/rente-wipo/rente-allg/dgb-vorstand…

Nochmal als Zitat "DGB-Vorstandsbeschluss “Zukunftsgerichtete Rentenpolitik”: “gelinde gesagt eine ergebene Vorlage für das rechte SPD-Lager, für die Versicherungswirtschaft und die Arbeitgeberverbände”"

Ergänzend:
http://www.labournet.de/politik/alltag/entlohnung/loehne-deutschland-si…
bzw. gleich https://makroskop.eu/2017/03/loehne-deutschland-sind-die-gewerkschaften…
"Machen wir uns nichts vor. Die Brüsseler Gewerkschaftler stehen offenbar unter mächtigem Druck der deutschen Kollegen, nicht über Lohndumping zu sprechen. Die deutschen Gewerkschaften sind offensichtlich fest entschlossen, genau das Falsche zu tun, nämlich deutsches Lohndumping zu leugnen, um von ihren eigenen Fehler aus der Agenda-Zeit abzulenken und um die deutsche Exportposition zu verteidigen. Was die deutschen Gewerkschaftler nicht begreifen, ist die einfache Regel, dass ein Gewerkschaftler, der gegen jede Vernunft argumentiert, viel unglaubwürdiger und angreifbarer ist als ein Journalist, der unangenehme Dinge verschweigt. Während sich ein Journalist auf den Druck der Verhältnisse und seine Abhängigkeit berufen kann, können die Spitzen der Gewerkschaften genau das nicht, ohne sich selbst aufzugeben. Wer seinen Kollegen die deutsche Wahrheit des Lohndumping vorenthält, um es einmal milde zu sagen, zeigt damit nämlich, dass er die ganz kurzsichtigen Interessen der Unternehmen vertritt. Gewerkschaftler als Unternehmensvertreter aber sind ein Widerspruch in sich und werden scheitern, weil die Arbeiter über kurz oder lang und zu Recht fragen werden, wofür sie ihre Beiträge bezahlen."

SPD München: laßt alle Hoffnung fahren

München unterwirft sich Microsoft – Laptop und Lederhose passen doch nicht zusammen

Es mag ein "Nebenkriegsschauplatz" sein, aber die Konzernhörigkeit der SPD ist nun auch kommunal in München erneut klar gemacht worden.

Neben der Entscheidung zum "Haus mit der Roten Fahne" im Münchner Westend (Link folgt sobald ich Zeit habe) werden weitere Punkte deutlich, wie sehr die "schwarz-rote Koalition" im Rathaus die Stadt zum Schlechten verändert.

Es gibt in München immer noch tolle kommunale Erfolge - die Stadtbibliotheken, die Stadteilprogramme des Kultureferats, das EineWeltHaus - oh, das wird auch unter Druck gesetzt, ein weiteres Beispiel wo die SPD ihren restlichen Kredit "wenigstens auf lokaler Ebene" verspielt.

Ziert Euch warm an, auch wenn meine Scheeglöckchen den Frühling ankündigen - politisch sieht es nach düsterem Herbst aus ...

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