Wahlen, Parteien

Mail Order Legislation

Gesetzgebung per Online-Bestellung - oder so ähnlich. Was hier ein schwedischer "Pirat" für die Welt beschreibt - freundlicherweise auf Englisch, so daß unsereiner folgen kann - bestätigt die bösesten Befürchtungen. Der alte Spruch "Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann" wird von der Wirklichkeit blamiert.

* Wikileaks-Cables enthüllen, wie die schwedische Regierung US-Forderungen höchst zuvorkommend nachkam für Internet-Überwachungsgesetze, und weiter wie sehr US-Wirtschaftsinteressen über den Grundrechten der Bürger stehen.

Lange Zeit waren da unbewiesene Annahmen, jetzt ist es makaber dokumentiert. Es koste ein bischen Zeit (und Aufmerksamkeit!) sich da durchzubeißen, aber es ist es wert.

So, das ist Schweden. Ja, bei uns ist alles gaaanz anders ...

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so, ich weiß grad nicht mehr wo ich den Link herhabe ..

so funktioniert Politik?

ich hätte ja nicht gedacht, daß ich noch mal zur FAZ verlinke, hier passierts aber doch:
www.faz.net/artikel/C30833/netzneutralitaet-im-siebenten-kreis-der-demo…

Es geht um die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Dazu schreibt Constanze Kurz (CCC) über ... die obskuren Gepflogenheiten, mit denen im Bundestag regiert wird, als eine Art traditionelles Hofzeremoniell ....

Die Verachtung über die politischen Figuren des Establishments ist eh kaum noch zu steigern, aber vielleicht wird so deutlicher, warum man sich doch mehr gegen die "Lobbykratie" wehren sollte.

kaputter Hohn - Erg.

anders als gedacht werde ich jetzt doch bei dem Punkt dranbleiben - es geht um den desaströsen "Antisemitismus"-Beschluß der BT-Linksfraktion.

Ergänzung: Artikel bei Hintergrund, und nochmal die Nachdenkseiten - alles klar!

In einem Interview kommt von Gysi: ... Es gab nur einige Abgeordnete, die vor der Abstimmung die Fraktion verlassen haben, um die Einstimmigkeit zu ermöglichen, wofür ich ihnen dankbar bin.

Schöner Dank (In der Taz, halte ich schon längst genauso wenig von wie inzwischen von Herrn G.). Von wegen Kakau und ihn trinken ..

Ach ja - "erwartungsgemäß" wird das Medienestablishment diesen Beschluß genußvoll als Ermunterung betrachten, nun erst Recht in diese Kerbe zu hauen. Die RATIONALGALERIE führt ein besonders abstoßendes Exemplar aus der SZ vor

Und tschüß :( .. Erg.


Update/Ergänzung: Moshe Zuckermann dazu (jW) und (vorl./unvollständig) Andrej Hunko, Annette Groth
Update 2: Knut Mellenthin, (auch jW) lesenswert!
Und nochmal ein neues 3. Update 7.7.: Die Fraktion versucht Schadensbegrenzung

Jetzt ist es sozusagen amtlich. Wer sich je über DIE LINKE Illusionen gemacht hat, dieser Beschluß zur Selbstkastrierung sollte die Augen öffnen: ... Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen.
Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.

Dass die Mainstreammedien nicht nachlassen mit ihrem Trommelfeuer ist ja klar - aber je mehr sie zeigen, daß sie sich einschüchtern lassen oder fügen, um so mehr werden sie geprügelt.

Die Nachdenkseiten haben vor einiger Zeit diese Vorgänge schon eindrücklich analysiert (Vorsicht, längerer Textden anderen, knapperen, noch passerenden Artikel finde ich grad nicht), und bei der Linkspartei Mechanismen identifiziert, wie sie davor in der SPD schon zu beobachten waren, und die offensichtlich im Vorfeld dieses Beschlusses entsprechend wirkten: Der rechte Parteiflügel stellt sich als Hilfstruppe für die Medien zur Verfügung, um die eigene Partei systematisch zu denunzieren. Beim Thema Israel führte das zu diesem vorläufigen Höhepunkt. In der Jungen Welt (keine Ahnung wie lange das dort noch offen zu lesen ist) ein hilfreicher Artikel zum aktuellen Fall: http://www.jungewelt.de/2011/06-09/076.php

Dort heißt es immerhin:

Berliner Linke

ja, die Partei meine ich.

Ich reibe mich ja schon öfter an denen - sie sind das greifbarste Beispiel wofür man die Linkspartei nicht braucht.

Ich hab nichts dagegen, wenn Leute Regierungsbeteiligung für ein erstrebenswertes Ziel halten. Wenn dabei aber "zu wenig übrig" bleibt, um sie als "wirksam" wahrzunehmen, dann?

Jetzt hat die Berliner SPD passend zur Wahl des Landesparlaments (!) im Herbst sich ihren S. gesichert. Ok, fast jeder hat darauf den Buchtitel vor Augen "Die SPD schafft sich ab".

Frage: Will die Linke wirklich so jemanden als Partner? Was ist daran erstrebenswert?

Ok - rhetorische Frage, die dort haben sich wohl schon entschieden. In Berlin könnte ich zur Zeit weder die gegenwärtigen Oppositions- noch die Regierungsparteien wählen.

Hier in München oder Bayern sehe ich es nicht ganz so kritisch.

nach der Parteien-Arithmetik ..

Fülberth mal wieder, kann ich nur unterschreiben, schon etwas her:

in Auszügen:

  1. ... Wenn die Renditen in der bisherigen Höhe gehalten werden sollen, dies aber nicht mehr in erster Linie an den Finanzmärkten zu erreichen ist, wird der Druck auf Löhne und Sozialtransfers zunehmen. Mit den Grünen müßte das zu machen sein.
  2. ... Green New Deal. Die stofflichen Grundlagen kapitalistischen Wirtschaftens müssen reorganisiert werden. Hier steht in Deutschland schon die geeignete Partei bereit.
  3. ... neue imperialistische Politik, zur Zeit in Nordafrika. Die Grünen könnten, wie bereits 1999 beim Überfall auf Jugoslawien, die aggressivere Kriegspartei werden als selbst die Union.

... und:
...nach der Parteien-Arithmetik eine angebliche Links-, in der Sache eher eine Rechtsverschiebung – wie einst 1998.

Einfach nachlesen. (Keine Ahnung, ob man des dauerhaft dort finden kann, oder wo sonst?)

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