International

Gesetzgebung per Online-Bestellung - oder so ähnlich. Was hier ein schwedischer "Pirat" für die Welt beschreibt - freundlicherweise auf Englisch, so daß unsereiner folgen kann - bestätigt die bösesten Befürchtungen. Der alte Spruch "Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann" wird von der Wirklichkeit blamiert.

* Wikileaks-Cables enthüllen, wie die schwedische Regierung US-Forderungen höchst zuvorkommend nachkam für Internet-Überwachungsgesetze, und weiter wie sehr US-Wirtschaftsinteressen über den Grundrechten der Bürger stehen.

Lange Zeit waren da unbewiesene Annahmen, jetzt ist es makaber dokumentiert. Es koste ein bischen Zeit (und Aufmerksamkeit!) sich da durchzubeißen, aber es ist es wert.

So, das ist Schweden. Ja, bei uns ist alles gaaanz anders ...

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so, ich weiß grad nicht mehr wo ich den Link herhabe ..

Jüngst kam's mal wieder - "um Hitler und ähnlichen Despoten in den Arm zu fallen ..."

Ich schrieb trotzdem schnell was dazu, und hier heb ich mir eine Variante auf:

So wollte ich das auch schon öfter beschreiben: Die sog. Entwicklungshilfe der "reichen" Staaten, wie ist sie zu verstehen?

Dort bei Sopos.org jetzt: Unsere Hilfe als Drohung - Über die Wirkung von "Entwicklungshilfe" und "Demokratieförderung" in der arabischen Welt von Peter Schäfer.

Ein Satz daraus: Deshalb klingen die westlichen Unterstützungsabsichten für die ägyptische und tunesische Demokratiebewegung in den Ohren der Beteiligten wie Säbelrasseln.

.. selber lesen

von dort

an diesem Samstag werden wir uns bei einer kleinen Veranstaltung mit der

"Freedom Flotilla 2 - Stay Human"

solidarisch zeigen!

Wann: Samstag, 2.7.2011 - 18 - 20 Uhr
Wo: Rindermarkt, gleich unterhalb des "Rinderbrunnens"

Es gibt ein paar kleine "Installationen" und hoffentlich ein paar neue Gesichter, die sich interessieren werden!

Schaut einfach mal vorbei, wenn Ihr Zeit habt, und bringt am besten noch ein paar Leute mit, die schon solidarisch sind oder es werden wollen :-)

Informationen zur Lage der "Flotilla"

Update/Ergänzung: Moshe Zuckermann dazu (jW) und (vorl./unvollständig) Andrej Hunko, Annette Groth
Update 2: Knut Mellenthin, (auch jW) lesenswert!
Und nochmal ein neues 3. Update 7.7.: Die Fraktion versucht Schadensbegrenzung

Jetzt ist es sozusagen amtlich. Wer sich je über DIE LINKE Illusionen gemacht hat, dieser Beschluß zur Selbstkastrierung sollte die Augen öffnen: ... Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flottille' beteiligen.
Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.

Dass die Mainstreammedien nicht nachlassen mit ihrem Trommelfeuer ist ja klar - aber je mehr sie zeigen, daß sie sich einschüchtern lassen oder fügen, um so mehr werden sie geprügelt.

Die Nachdenkseiten haben vor einiger Zeit diese Vorgänge schon eindrücklich analysiert (Vorsicht, längerer Textden anderen, knapperen, noch passerenden Artikel finde ich grad nicht), und bei der Linkspartei Mechanismen identifiziert, wie sie davor in der SPD schon zu beobachten waren, und die offensichtlich im Vorfeld dieses Beschlusses entsprechend wirkten: Der rechte Parteiflügel stellt sich als Hilfstruppe für die Medien zur Verfügung, um die eigene Partei systematisch zu denunzieren. Beim Thema Israel führte das zu diesem vorläufigen Höhepunkt. In der Jungen Welt (keine Ahnung wie lange das dort noch offen zu lesen ist) ein hilfreicher Artikel zum aktuellen Fall: http://www.jungewelt.de/2011/06-09/076.php

Dort heißt es immerhin:

Egypts "made my day" :) - sorry, alles Englisch (wenigstens nicht nur arabisch ;-)

via (ja, wer wohl ..) Angry Arab

Tolle Meldung bei Bundeswehr-Monitoring:

Der Bürgermeister der isländischen Hauptstadt Reykjavík, Jón Gnarr, hat es abgelehnt, Offiziere eines deutschen Marineverbandes zu empfangen. Zum Besuch der beiden Fregatten und eines Einsatz­gruppen­versorgers habe der bekennende Pazifist erklärt, "dass Reykjavík eine Stadt des Friedens sein sollte" und die Isländer "auch in der Praxis zeigen (sollten), dass wir eine Nation ohne Armee sind".

Toll - also doch mal in Island Urlaub machen!

Ein bemerkenswerter Artikel beim Berliner Tagesspiegel: "Wohin treibt Japan" von Eiichi Kido
Die Atompolitik ist Teil einer zunehmenden Militarisierung

und

Erst Ende November 2010 bestätigte das japanische Außenministerium, dass seine Vertreter 1969 den Kollegen des bundesdeutschen Außenministeriums in einer Geheimverhandlung angeboten hätten, gemeinsam Kernwaffen zu entwickeln.
Japan war mit dem Atomwaffensperrvertrag (NPT-Vertrag) unzufrieden. Es war für Japan unerträglich, ein „Land zweiter Klasse“ zu sein.

Eiichi Kido lehrt als Politologe an der Universität von Osaka. Er promovierte 2009 an der FU Berlin mit einer Untersuchung über „Die Remilitarisierung Japans nach 1945“, er war wiederholt auch in München.