Der AK Gewerkschaften an der LMU München berichtet über die jüngsten Schikanen der Uni-Verwaltung und die notwendige Gegenwehr:
Unter dem Motto “Demokratie lässt sich nicht verbieten!” machte das Bündnis Hochschulstreik München am 12. Juni ein Teach-In im Lichthof der LMU. Anlass war das Verbot unserer Veranstaltungsreihe zum Thema “Demokratie an der Uni”, obwohl diese Reihe vom Konvent der Fachschaften unterstützt wurde. Begründung der LMU-Verwaltung: Keine Räume für “allgemeinpolitische, politische oder weltanschauliche Themen”.

Im Flyer dazu wird dann richtig hingewiesen: Währendessen finden an der LMU Konzernmessen statt, das Militär vergibt Forschungsaufträge, MinisterInnen werden hofiert, die bayerische Staatsregierung holt eine überführte Plagiatorin ins höchste Unigremieum. Und der ganze Lehrplan ist politisch ...

siehe auch:
linke-sds-muenchen.de7del> (Lik weg :( )

Nächster Termin "Teach-In":
Donnerstag, den 26. Juni, um 13:30 Uhr im Lichthof (LMU)

Bei der BIFA betreibe ich u.a. einen Terminkalender.

Als kürzlich per Mail auf eine via Facebook angekündigte Demo wg. Ukraine u.ä. hingewisen wurde, nahm ich die Demo auf - samt knapper Textankündigung aus der Mail.

Ich ging davon aus, daß die Facebookszene sich nicht durch besondere Kompetenz auszeichnet und wertete den Text als Ausdruck davon - ich verteilte dann dort auch Ostermarschflugblätter "als Kontrastprogramm", das war der Grund daß ich - etwas zu schnell - den Text aufnahm.

Die Veranstaltung zog aber dann NPDler mit Querfrontabsichten an - daran hatte ich gar nicht gedacht .. reingefallen. Mehr bei besagter Ankündigung. Daß bei Telepolis das dann quasi als wissentliche NPD-Zusammenarbeit hingestellt wurde, ist eher eine üble Pöbelei.

Jedenfalls ist das ein Warnschuss - die von uns kritisierten Fehlentwicklungen der EU werden auch von rechts aufgegriffen, den Herrschenden sicher nicht unwillkommen, um Kritik so doch kleinzukriegen.

Müssen wir eben klarstellen, hilft nix.

so lautet die treffende Indymedia-Schlagzeile.

wieder einmal eine Veranstaltung der ganz besonderen Art:
Am kommenden Donnerstag, den 27. März im Gerichtsgebäude Nymphenburgerstraße. Dort wird dem Gewerkschaftssekretär vorgeworfen, dass sein Hund am Volkstrauertag nicht getrauert, sondern gebellt hat. Deswegen steht er nun wegen "nicht unterbundener Ruhestörung" vor Gericht . Denn, so steht im Bußgeldbescheid:

"Als die Kapelle der Bundespolizei in Begleitung mit dem Ehrenregiment der Bundeswehr den Veranstaltungsort betrat, begann der Hund, wie auf Kommando, laut zu bellen und hörte erst wieder auf als die Veranstaltung beendet war. Durch das laute und anhaltende Hundegebell wurden Teilnehmer der Veranstaltung zum "Volkstrauertag" und der Schweigeminute erheblich belästigt."

Wer diese Posse miterleben will, hier die Daten:

Donnerstag, 27.März 2014 - 14 Uhr
Nymphenburger Str. 16
Sitzungssaal A37/EG

Quelle: Rundmail Münchner Kommitee Rettet die Grundrechte ...

Was mir u.a. auffiel: die hiesigen Grünen werben für die OB-Wahl mit dem Stuttgarter Grünen-OB:

Wenn das keine Abschreckung ist, bzw. die üble Rolle der Grünen besonders erhellt:
- der Wahlerfolg in Stuttgart geht sicher auch auf die damalige Ablehnung des unsäglichen Tunnelprojekts S21 zurück.
- Mittlerweile haben sich die Grünen damit arrangiert und sind den Bürgerinitiativen gnadenlos in den Rücken gefallen .. erst Grün, dann Gelb, dann Schwarz oder so, alles Banane.

Es gab manche Sachen, bei denen die Grünen im Münchner Stadtrat in der Vergangenheit eine gute Rolle spielen konnten, wie gesagt - in der Vergangenheit. Da kann man sich jetzt längst nicht mehr drauf verlassen - im Gegenteil! Seehofers Werben für Grüne-Zusammenarbeit ist da nur noch das Tüpfelchen auf den i.

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Ansonsten?

Die Kommunalwahl ist mittlerweile mit 14 Listen ein scheinbar unübersichtliches Unterfangen. Ich weiß nix von anderen Orten - aber mit der Kandidatinnenliste zum Stadtrat bei den Linken kann man hier nix falsch machen (Brigtte Wolf & Co), soviel kann ich sagen ;-)

Die "übrigen Splitter" neben den besorgniserregenden Rechtsaußenexponenten finde ich vor allem lästig. Die faschistoisen Kräfte werden natürlich durch den neoliberalen Mainstream aufs Wirksamste aufgepäppelt - leider keine Überraschung.

Alle von CSU(!), SPD bis sonstwas werben wie toll sie Wohnungen und Kindergartenplätze schaffen wollen. Glaubwürdige Konzepte sind dort Mangelware.

Spezieller - CxU, SPD und Grüne haben auf "übergeordneten" Ebenen längst gezeigt, daß sie ganz anderen, d.h. Lobby-Interessen verpflichtet sind. Das ist längst gelaufen, da bleibt nur aktive Distanzierung von diesen Parteien.

Mit diesem Transparent (hier früheres Bild) ..

hätte ich gerne mehr Aufnahmen und zwar von der SIko-Demo am Sanstag - wer kennt welche?

Wird (ebenso) Zeit, daß ich mich wieder mal dazu rühre:

Aufruf 2014 - natürlich weiter unterstützen!

Bemerkenswert schon zum jetzigen Zeitpunkt (!): die Unterstützerliste

Es wird Zeit, daß ich die "BICAS"-Veranstaltung auch hier ankündige.

also:

Von der „Anstalt“ zum „Campus“

Über die Verknüpfung von ziviler und militärischer Forschung am Beispiel des „Ludwig-Bölkow-Campus“

mit Ursula Epple und Franz Iberl
Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA)

Im Frühjahr wurde zunächst unter dem Titel "Bavarian International Campus Aerospace and Security (BICAS)" in Ottobrunn bei München ein „Innovationscampus“ eingerichtet, der im Sommer zu Ludwig-Bölkow-Campus (LBC) umgetauft wurde. Nicht zuletzt die Forschung zu militärischen Drohnen bei beteiligten Einrichtungen prägt die politische Wahrnehmung dieses Projektes.

Im Zuge der Mitarbeit an einer geplanten Veröffentlichung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) haben wir uns bei der BIFA mit diesem “Campus” beschäftigt.

Dieser Bitte der Initiative möchte ich mich ausdrücklich anschließen.

Gegen eine Bewerbung für Olympische Spiele!

Argumente sind genug zusammengetragen, etwas möchte ich doch hier zitieren und festhalten, wie unerhört ich es immer wieder finde, auf welche abenteuerlichen Verträge sich Mandatsträger immer wieder einlassen - ohne Not!

Der Münchner Stadtrat hat das Bürgerbegehren www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Kreisverwaltungsreferat/Wahlen-… einstimmig beschlossen - die Bewerbung um die Olympiade natürlich nicht ...

Schon für „München 2018“ hatte der Münchner Stadtrat die Unterzeichnung des Vertrags mit dem IOC „ohne Kenntnis des späteren Vertragsinhalts und damit das Eingehen der entsprechenden Verpflichtungen“ (aus dem Protokoll der Stadtratssitzung) beschlossen. Das müsste der Stadtrat für „München 2022“ wieder tun: Angesichts einer vom IOC geforderten unbegrenzten Defizit-Garantie ist dies auch rechtlich untragbar.

Die teilnehmenden Gemeinden werden nicht gefragt: Das IOC bekommt Kompetenzen wie eine Besatzungsmacht, mit Knebelverträgen und Defizitgarantien, Luxussportstätten und Luxushotels. Es würde mit Milliardengewinnen abziehen. Und die deutsche Bevölkerung hätte Milliarden zu bezahlen – für 17 Tage olympische Party.