Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Politik

Freitag, 18.11.2005    

Clement Parasit ...

Dienstag, 8.11.2005    

"Kein Vize" ist richtig

Das halte ich für die genau richtige Antwort der Linksfraktion auf die Ablehnung ihres Vertreters für das Präsidium des Bundestags, hatte ich mir gleich gewünscht als sich der "Mehrheitskurs" abzeichnete: Die "anderen" im Bundestag grenzen die Linkspartei aus. Sie soll dazu stehen. Manche die sie gewählt haben erhofften sicher ein "verstärktes Mitspielen". Jetzt wird schneller und richtiger als erwartet deutlich, daß dies nicht geht.

"Die" Opposition im Bundestag muß anders agieren. Daß Bisky jetzt Zeit für was Bessres hat als sich mit den "durchgewunkenen" Kandidaten im Präsidium rumzukabbeln muß ja kein Nachteil sein ;-)

Abgeordnete der Linkspartei werden sich möglicherweise ärgern, daß sie "den anderen" Kandidaten vorauseilend ihre Pro-Forma-Stimme gegeben haben (das haben doch viele, oder?). Vielleicht auch eine sinnvolle Lektion.

Ergänzung beim Genossen Tabu:Bisky und Gysi laufen allerdings herum, als wenn man ihnen einen Mühlstein um den Hals gehängt hätte

Montag, 7.11.2005    

Zahlen aus Frankreich

Mathias Bröckers macht aufmerksam - und mir fällt es auch erst jetzt auf (fett von mir):
Die Zahlen der Autos, die in den letzten 10 Nächten in Paris abgefackelt wurden, werden von der Presse genauestens referiert - andere Zahlen dagegen interessieren weniger bis überhaupt nicht, wie etwa die 20 % jährlicher Kürzungen bei Nachbarschaftsprojekten für Jugendliche seit 2003, Kürzungen bei Bildungsprogrammen und Sprachkursen, Kürzungen von Job-Trainigs und Steuervergünstigungen für die Einstellung arbeitsloser Jugendlicher, und und und. Und wenn das Faß dann irgendwo explodiert, kommt nicht mehr der lokale Streifenpolizist, der seine Pappenheimer kennt - bürgernahe Polizeiwachen wurden abgeschafft - es kommen anonyme para-militärische Prügeltruppen.

Und er verweist auf den (engl.) ZMAG-Artikel von Doug Irleand "Why is France Burning?", richtig.

Die arabischen und schwarzen Kids in den Pariser Ghettos haben mit ihren Aktionen die Aufmerksamkeit erzwungen, die ihnen die Autoritäten systematisch verweigert haben. Jetzt schaut die Welt hin - und zwingt zu politischen Lösungen. Wer nur nach mehr Polizei und mehr Prügel ruft, hat nicht einmal das Problem verstanden...

Montag, 31.10.2005    

Der Lockruf der Stifter

Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik

Stiftungen und sog. "Think-Tanks" nehmen auf die Politik kräftig Einfluß - eine Entwicklung die eher noch stärker wird. Die Bildungspolitik ist ein heißes Kampffeld (siehe gerade erst).

Ein online-Artikel aus den aktuellen Blättern von Thomas Barth + Oliver Schöller geht jetzt auf die häßliche Rolle z. B. der Bertelsmann-Stiftung ein beim Thema öffentliche Bildung. Alarmiernd das Ganze, aber das müssen wir schon länger mit ansehen ...:

... "Neue Ideen sucht man bei den neoliberalen Ideologen zwar meist vergeblich, aber sie verfügen über etwas anderes: Geld, sehr viel Geld. Schließlich stehen gewaltige, durch ihre eigene Politik ständig anwachsende Finanzmittel der Privatwirtschaft hinter ihnen." ...

... "Im Bereich Bildung und Wissenschaft tritt jedoch zusätzlich eine scheinbar seriösere Spezies auf den Plan: die Stifter. Unter Führung der Bertelsmann- Stiftung ist es diesen gelungen, Bildungspolitik bis in gewerkschaftliche und rot-grüne Diskurse hinein auf die Linie des Neoliberalismus zu bringen." ...

... "Bei der Bertelsmann-Stiftung handelt es sich mittlerweile um die größte operative Unternehmensstiftung in Deutschland. Sie verfügt über einen Jahresetat von 65 Mio. Euro sowie über 300 Mitarbeiter, die mehr als 100 Projekte betreuen. Dabei orientiert sich die Stiftung explizit an den US-amerikanischen Think-Tanks. Ihre Tätigkeitsfelder erstrecken sich auf Wirtschaft, Medien, Kultur, Politik und Bildung.Im Bildungs- und Kulturbereich zielt die Strategie Bertelsmanns auf eine weiträumige Kommerzialisierung von Wissenschaft und Bildung – nicht zuletzt deshalb, weil der Medienkonzern sich hier neue Märkte erschließen könnte. An den Hochschulen ist dabei insbesondere die Einführung von Studiengebühren von Bedeutung, weil nur Gebühren diesen Bereich für private Investoren lukrativ machen können. Doch auch die einfache Schulbildung liegt im Blickfeld des Konzerns und seiner Stiftung. Gemäß dem strategisch angewendeten Public-Private-Partnership-Modell sollen sich dabei privat finanzierte Institutionen durch Kooperation mit öffentlichen Gremien Renommee und Einfluss sichern." ...

... das Ganze bei den Blättern lesen!

Sonntag, 30.10.2005    

Chancenungleichheit; überraschend?

Pisa-Ergebnis, z. B. bei der Netzzeitung:
Kinder aus reichen Elternhäusern haben deutlich bessere Chancen, das Gymnasium zu besuchen. 15-Jährige aus der Oberschicht sind laut PISA-Test gleichaltrigen Arbeiterkindern in ihrem Wissen bis zu zwei Jahren voraus.
und
Chancenungleichheit in Bayern am größten

keine Überraschung, sondern Absicht!

Der beruhigende Chlorgeschmack

rtfm hat einiges Lesenswertes zu Wasser zusammengetregen. Die Story der Chemie-entwöhnten Stationierungstruppe hat mich dann doch verblüfft:

Wenn US-Soldaten in Deutschland stationiert werden und zum ersten Mal in ihrem Leben chemiefreies Wasser trinken, wenden sie sich angeekelt ab. Der beruhigende Chlorgeschmack fehlt. Die betreffenden Wasserwerke müssen deshalb ihr natürliches Wasser an den Anschlüssen zu amerikanischen Kasernen und Siedlungen mit Chlor vermischen.

also, den Rest via rtfm

Montag, 24.10.2005    

Konsumieren .. aber wie

Christian kümmert sich beim Einkaufen, Lidl-Schwarzbuch im Kopf. Ich auch. Einen Text fand er noch - Müller Milch zum Abgewöhnen. Kommentare auch lesen, da gibts weitere Müller-Hinweise. (der Ordnung halber, Kleines F hat den Text veröffentlicht, aber wohl nicht geschrieben).

Sonntag, 23.10.2005    

NGOs ohne Grenzen

Alles so unübersichtlich da draußen. Die Meinungsfreiheit im Internet ist bekanntlich nicht grenzenlos, im Gegenteil: Länder wie China oder Iran, um nur die beiden momentan auffälligsten Beispiele zu nennen, verfolgen Internetautoren mit unliebsamen Meinungen sehr hart (irgendwo? las ich, China ist dabei "erfolgreicher", weil es nicht wie der Iran auf der US-Boykottliste für Computersachen steht - makaber).

Reporter ohne Grenzen sind nun für ein Internethandbuch bekannt geworden, das Blogger unter solchen Bedingungen beraten soll.

Nur, jetzt kommts (engl.): The Apostate Windbag erinnert an den merkwürdigen Hintergrund von "Reportern ohen Grenzen": Ihre Finanzierung und Interessenverquickung ist alles andere als vertrauenerweckend.
Da ist eine lange Geschichte, wen diese Gruppe alles unterstützt und wen nicht. Ob sich jemand findet das für uns zu übersetzen?

Ergänzung: Bei Indymedia gibt es eine (schnelle) Übersetzung der Quelle einer argentinischen Site, der gleiche Hintergrund wie oben. Natürlich kann ich das ganze nicht selber nachprüfen - aber internationale Solidarität war noch nie einfach.

Mittwoch, 5.10.2005    

"Zäune und Militär sind keine Antwort auf Armut"

(Link weg) .... (Link weg) schreibt attac zum Flüchtlingsdrama von Ceuta und Melilla - mit Recht.

"Solange die Hälfte der Menschheit von weniger als einem Dollar pro Tag lebt, ist das Konzept einer 'Festung Europa' nicht nur unsolidarisch und unmenschlich, sondern auch schlicht nicht realisierbar"

Samstag, 1.10.2005    

NULL GRÜNDE ZU FEIERN

Kongress in Potsdam:

15 Jahre dt. Souveränität
331 Euro ALG II
134 Tote durch Nazigewalt
35.000 Abschiebungen im Jahr
2 Kriege

alles klar? - hier gehts weiter ...

(gefunden bei Naturfreundjugend Berlin)

Mittwoch, 21.9.2005    

Träum weiter ...

nicht unerwartet (bei SPON) tauchen Stimmen bei der Linken auf, evtl. Schröder mitzuwählen "wenn ..."

"... Sollte die SPD zu entsprechenden Schritten bereit sein, ..."
Ach so. Wenn diese .. Schritte so einfach zu haben wären, gäbe es die Linkspartei gar nicht.

Unter anderem nennen dann welche - immerhin - die Auslandseinsätze der Armee. Aber es ist doch klar, warum die SPD sich so gegen links abgrenzt: Genau die Punkte wird sie nicht so schnell wieder ändern.

Verschärftes Wunschdenken in der Politik. Tut mir immer weh wenn man dabei zugucken muß, wie sich erwachsene Leute damit blamieren.

Spannend würde es dann, wenn dieses Wunschdenken zu hilflosen Vorleistungen ohne Grundlage führen würde. Steht aber nicht an, insofern ist der SPON-Text die vertraute Irreführung.

via Planet isotopp, den Spiegel-Link muss ich hier nicht wiederholen, gell?

Dienstag, 20.9.2005    

Politische Regionalverteilung

rtfm war fleißig (danke) und hat eine Grafik der Linkspartei nach Bundesländern veröffentlicht - muß ich doch gleich ausborgen ;-)

Montag, 19.9.2005    

Europäische Linke

Der englischsprachige belgische Apostate Windbag zählt sie auf:
Across Europe (the Linkspartei in Germany, the LCR and the rest of the Gauche du Non in France, the Left Bloc in Portugal, the Scottish Socialists and Respect in the UK, the PRC in Italy, the Socialist Party and Groen Links in the Netherlands, and, to some extent, Izquierda Unida in Spain),

Find ich gut!

BTW: von dort aus zählt er unser Wahlergebnis zusammen für die "ganz breite Linke" (hm), aber dann kommt er eben auf 50,9 % gegen rechts, und freut sich: Reasons to be cheerful. auch gut ;-)

Sonntag, 18.9.2005    

Ww.Ww!

immer wieder voller Treffer, ist es eigentlich müßig Hal Faber weiterzuempfehlen - ich muß es von Zeit zu Zeit doch. Heute!

... von dem ich sehr viel lernen konnte, nicht zuletzt die Verachtung des Militärs in all seinen Formen. (Hal zum 95jährig verstorbenen Erich Kuby).

In dem Text ist glaub ich alles wichtig: Alles lesen!

Ja - der Freitag-Link (leider weg) ist auch wieder drin!

Dienstag, 13.9.2005    

Indymedia New Orleans

http://neworleans.indymedia.org/ ist aktiv!           (via Rollberg News)

Früher hies es beim Schiffsunglück "Frauen und Kinder zuerst" -
heute in USA muß man neu formulieren "the rich and their dogs first".

Donnerstag, 8.9.2005    

Auch das ist New Orleans

Zu all den Katastrophenmeldungen möchte ich (english, sorry) diesen Text weiterreichen, daß bei allem Versagen der Institutionen dort Menschen lebten, die eben nicht versagten. Mehr bei "Whiskey Bar": Die "Reichen" sind abgehauen, die arbeitende Bevölkerung versuchte sich gerade so zu helfen:

What you will not see, but what we witnessed,were the real heroes and sheroes of the hurricane relief effort: the working class of New Orleans. The maintenance workers who used a fork lift to carry the sick and disabled. The engineers, who rigged, nurtured and kept the generators running. The electricians who improvised thick extension cords stretching over blocks to share the little electricity we had in order to free cars stuck on rooftop parking lots. Nurses who took over for mechanical ventilators and spent many hours on end manually forcing air into the lungs of unconscious patients to keep them alive. Doormen who rescued folks stuck in elevators. Refinery workers who broke into boat yards, "stealing" boats to rescue their neighbors clinging to their roofs in flood waters. Mechanics who helped hot-wire any car that could be found to ferry people out of the City. And the food service workers who scoured the commercial kitchens improvising communal meals for hundreds of those stranded.

mehr eben bei http://billmon.org/archives/002143.html

und weiter wird dann neben vielem anderen Skandalösem (!) im Gegensatz dazu sichtbar, wie selbstverständlich die "weißen Reichen" die systematische Vertreibung der Schwarzen aus New Orleans für den Wiederaufbau planen!

Illusionen anybody über die "Amerikanische Freiheit"?

Sonntag, 21.8.2005    

AFRICA: Millions for Military Aid

... und Brosamen für die Hungernden. Leider komme ich nicht selbst zum Übersetzen, auf Englisch in GreenLeftweekly wird Folgendes ausführlicher geschildert:

Die Hungerkatashtrophen in Afrika gehen weiter - was USA und teileise UNO betreiben passt wie die Faust aufs Auge (kleiner Ausschnitt):

What Tandja and Bush did discuss was Washington’s $550 million Trans-Sahara Counter Terrorism Initiative (TSCTI), a military training and cooperation package involving nine African countries, including hunger-stricken Niger, Mali, Chad and Mauritania. It also involves Nigeria, Senegal, Morocco, Algeria and Tunisia. The pact was launched with the arrival of 1000 US troops on June 6 to take part in a 20-day military training exercise.
Using the “war on terror” as cover, the program is designed to give the US military a foothold in the strategic, oil- and mineral-rich region and to prop up unpopular and authoritarian pro-US regimes. It provides forward facilities for rapid US intervention in other parts of Africa, in particular oil-rich west Africa around Nigeria and the Gulf of Guinea. It is estimated that that region alone will supply 25% of US oil needs by 2015; currently it is the source for 15%.

(weiß jemand wo diese Nachrichten auf deutsch zu lesen sind?)

Read full story ...

Samstag, 20.8.2005    

Die Ich-AG

... wird bezuschußt, der Staat spart schließlich Arbeitslosengeld, oder?

Ok, da gründet jemand eine 1-Mensch-Firma, die Ich-AG, übt ;-) Unternehmern ... und was lernt man dabei auch: Der größte Teil der öffentlichen Unterstützung geht für Versicherungen drauf!

Das ist zumindest das, was ich als letztes zu dem Thema erfuhr. Die Ich-AG als Riesentransfer-Leistung für die Versicherungen!
- Hört das denn gar nicht auf - Riester, Gesundheitskaputtsparenreform und die Arbeitsmarktinstrumente usw. - alles Umverteilung, und es sieht nach Absicht aus.

Donnerstag, 18.8.2005    

DAS BILDUNGSWESEN IST KEIN WIRTSCHAFTS-BETRIEB!

An der Uni Frankfurt wehren sich einige - mit Recht.

Fünf Einsprüche gegen die technokratische Umsteuerung des Bildungswesens - mit einem Treffen am 10.10.2005 in Frankfurt selbst.

Wir wenden uns gegen die Illusionen einer alle politischen Parteien übergreifenden Bildungspolitik, die das Bildungssystem nach betriebswirtschaftlichen Mustern in den Griff zu bekommen sucht. ... und mehr ...

Gut, wurde auch mal Zeit. .

via PlasticThinking (mit mehr dazu)

Montag, 15.8.2005    

nochmal Monsanto

Ich bin dankbar, daß Telepolis dran bleibt: "Monsanto hat es eilig" von Brigitte Zarzer

...
Die Irreführung der Kommission bei der Zulassung von MON 810 stellt grundsätzlich in Frage, ob die zuständigen europäischen Gremien, die Sicherheit der gentechnisch veränderten Pflanzen ausreichend gewährleisten. (Informationsdienst Gentechnik)
...

In verschiedenen Studien wurden mögliche unerwünschte Nebeneffekte auf Nicht-Zielorganismen, etwa nützliche oder sogar geschützte Insekten, gezeigt. Auch deutsche Labor- und Freiland-Versuche mit einer MON 810 Sorte ergaben, dass sich eine Entwicklungsverzögerung bei bestimmten Insekten nicht wegdiskutieren lässt, wenn sie diesen Mais fressen.
...

Der Ausgang des Verfahrens ist offen. Da noch mehrere Gentech-Sorten beim Bundessortenamt zur Zulassung anstehen, konnte Monsanto offensichtlich auch andere Mitstreiter aus der Branche gewinnen. Laut "Schweizerbauer" ist auch Pioneer Hi-Bred mit von der Klage-Partie.

bei Telepolis das Ganze lesen ..

       
Im übrigen bin ich der Meinung, Monsanto müsse enteignet werden: www.percyschmeiser.com

Montag, 8.8.2005    

Deutsche Außenpolitik

... mal ohne Militär:

German Foreign Policy: Weil ein UN-Mitglied gegen den deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat aufgetreten ist, habe man ihm "460.000 Dollar für ein Hilfsprojekt gestrichen"

Quelle dort: Frankfurter Rundschau

Sonntag, 31.7.2005    

Die saubere Wehrmacht ...

... gibts nur im Reich der Legenden. Das hätten sie gerne - alle dunklen Flecken tilgen, irgendwie. Die spezifische Geschichtsverarbeitung der Militärs ist nicht verwunderlich, geht es doch darum die Skrupel bei Neueinsätzen zu minimieren.

Ein Briefwechsel zwischen "Vereinigung der Verfolgen des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)" und dem "Veteidigungs"-Ministerium läßt tiefer blicken, so meint der Ministriumsbeauftragte u.a.:

"... Die von Ihnen unterstellte „Reinwaschung und Verharmlosung von Verbrechen der Wehrmacht“ entbehrt nicht nur einer Grundlage, sondern ist als Behauptung objektiv nicht gegeben.
 
Lassen Sie mich abschließend noch als Historiker auf Ihren Appell eingehen, das Bundesministerium der Verteidigung solle seine eigene Geschichte aufarbeiten. Der Primat der Politik und die parlamentarische Kontrolle haben sich in 50 Jahren Bundeswehr überzeugend bewährt. ..."

Nicht nur meine Wahrnehmung sieht anders aus!

... bitte nachlesen.

Montag, 25.7.2005    

Religionsfreie Zone - hier auch!

Wieder mal beim Schockwellenreiter gesehen - die Religonsfreie Zone.

Es geht um "Heidenspaß statt Höllenqual!", die Gegenveranstaltungen zum katholischen "Weltjugendtag" (Köln, 15.-21. August).

Ich zitier mal aus der FAQ:

Frage: Warum "Religionsfreie Zone"?
 
Antwort: Aktueller Anlass: Köln wird im August von Heerscharen bigotter Menschen heimgesucht. Wir wollen mit unseren „religionsfreien Zonen“ all jenen Asyl gewähren, die sich von dieser staatlich geförderten Frömmelei verfolgt fühlen.
Allgemeiner Hintergrund: Ein Großteil der weltweiten Konflikte und Kriege ist religiös motiviert bzw. wird durch religiöse Propaganda zusätzlich verschärft. Früher kämpfte die Friedensbewegung für „atomwaffenfreien Zonen“, heute ist es angebracht, auch für „religionsfreie Zonen“ zu streiten. Denn solange Religiöse an der Macht sind, wird es immer wieder heißen: „Du wirst dran glauben - oder du wirst dran glauben!“
Auch deshalb treten wir für eine laizistische Gesellschaft ein, d.h. für die strikte Trennung von Staat und Kirche/Religion. Religion sollte Privatsache sein. Wer auch heute noch hinreichend widerlegten, archaischen Mythen Glauben schenken möchte, darf dies selbstverständlich tun. Nur sollte dies im 21. Jahrhundert keine Auswirkungen mehr auf die Politik haben.
Leider aber hat sich in dieser Hinsicht seit den Tagen Ludwig Feuerbachs nur wenig verändert. Was Feuerbach vor rund 150 Jahren schrieb, hat in Deutschland traurigerweise auch heute noch Gültigkeit: „Die Katholiken und Protestanten haben, vom Staate unangefochten, Religionsfreiheit, d.h. Freiheit von der Vernunft, von den Gesetzen der Humanität, die Freiheit, durch Missionen dem Volk den Verstand aus dem Kopfe und das Geld aus dem Beutel zu nehmen.“

... mehr über Freidenker und andere Freigeister (und auch wer die Zeche zahlt!)

Dazu fällt mir noch das Thema "Militärseelsorge" ein.

Samstag, 16.7.2005    

Privatisierung für wen?

Beispiel Krankenhäuser in Hamburg: Lummaland kommentiert den Artikel im Hamburger Abendblatt.

- Die Hamburger Bevölkerung hat andere Prioritäten als der Senat und lehnte den Klinik-Verkauf ab.
- der Senat hat den "Landesbetrieb Krankenhäuser" (LBK) trotzdem ungerührt als Ganzes verkauft bis auf städtische "Sperrminorität" und gerät zwischen Kartellamt und die Käuferfirma.

Die Interessen der Patienten? Sucht mal schön :-(

Freitag, 15.7.2005    

auch zu London

Karikatur zum Gucken: Bell im Guardian

via Dead men left

Iranische Blogger

Samstag, 9.7.2005    

Israel, Frankreich und wir

In Frankreich erschien vor einiger Zeit ein Artikel in Le Monde, der ausführlich die Rolle Israels im Sinne "Opfer-Täter" behandelte. Ich kann kein Französich und stütze mich im Folgenden auf die Darstellung bei Steinbergrecherche.

In Übersetzung hier eininige Zeilen des Artikels:
... „Es fällt schwer sich vorzustellen, daß eine Nation von Flüchtlingen, hervorgegangen aus dem Volk, das in der Menschheitsgeschichte am längsten verfolgt wurde, das die schlimmsten Erniedrigungen und die schlimmste Verachtung erlitten hat, daß diese Nation fähig sein würde, sich binnen zweier Generationen in ein 'selbstsicheres Herrschervolk' zu verwandeln und - mit Ausnahme einer bewundernswerten Minderheit – in ein verachtendes Volk, das Befriedigung darin findet zu demütigen.“

... „So stehen wir vor einem unglaublichen Paradox. Die Juden Israels, Nachkommen einer Apartheid, die Ghetto genannt wurde, ghettoisieren die Palästinenser. Die Juden, die gedemütigt, verachtet, verfolgt wurden, demütigen, verachten, verfolgen die Palästinenser. Die Juden, die Opfer einer gnadenlosen Ordnung waren, zwingen den Palästinensern ihre gnadenlose Ordnung auf. Die Juden, Opfer der Unmenschlichkeit, zeigen sich entsetzlich unmenschlich. Die Juden, Sündenbock für alle Übel, machen Arafat und die palästinensische Verwaltung zum Sündenbock für Attentate, die zu verhindern sie gehindert werden.“ ...

Die Verfasser (Edgar Morin, Samir Naïr, Danièle Sallenave) und der Verantwortliche (Jean-Marie Colombani) wurden wegen (?) Rassismus in Frankreich verurteilt.

Ausführlicher bitte bei Thomas Immanuel Steinberg nachlesen (inclusive bezeichnende Wiedergabe in deutscher Presse).

Wirklich schade, wie sehr hier die offensichtliche Rolle der heutigen israelischen Regierung undiskutierbar gemacht werden soll - vermutlich von Leuten, die möglicherweise beim aktuellen praktischen Antifaschismus erst recht bremsen ...

Dank an Steinberg für die Darstellung; in diesem Fall Beispiel Frankreich; hierzulande gibt es ja ähnliche Stimmungen. Der Verantwortung Deutschlands für die Nazi-Verbrechen muß man ausdrücklich Rechnung tragen - aber nicht auf derartig mißbräuchliche Weise wie im erwähnten Prozess!

Mittwoch, 29.6.2005    

Verantwortlichkeit

dazu fiel KerLeone was Passendes ein:

Das amerikanische Filesharing-Urteil würde ich durchaus begrüßen, wenn in Zukunft auch die Waffenhersteller für Verbrechen mit Schusswaffen verantwortlich gemacht werden würden.

stimmt, nicht auszudenken ...

Sonntag, 19.6.2005    

Bundespolizei in alle Welt

Bei German-Foreign-Policy.Com gelesen - schlimm, ich zitiere gleich mal:
BERLIN (Eigener Bericht) - Das Einsatzgebiet deutscher Polizeieinheiten wird auf sämtliche Weltgegenden ausgedehnt und soll auch Kriegsgebiete zukünftiger Militärinterventionen abdecken. Dies bestätigt das Berliner Innenministerium (BMI). Die Sonderformationen der "Bundespolizei" (bisher Bundesgrenzschutz/BGS) werden die deutschen Expeditionskorps von Besatzungsaufgaben entlasten und mehr soldatische Kräfte für Kampfaufträge freisetzen. Die Umwandlung der deutschen Polizei in Paramilitär bedarf einer Gesetzesänderung, über die im Parlament weit gehende Übereinstimmung besteht. Mit der Ausweitung innerstaatlicher Polizeimaßnahmen auf Krisenregionen treibt Berlin die Entsorgung fremder Souveränitätsrechte voran und maßt sich hoheitliche Aufgaben im Weltmaßstab an. Die polizeiliche und militärische Unterstellung ganzer Kontinente unter Berliner Inlandsrecht ("Weltinnenpolitik") will Verteidigungsminister Struck zu einer "Herzensangelegenheit der Deutschen" machen.

Das was wir schon immer befürchteten geht weiter.

Ungeachtet der nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrorregimes kodifizierten strikten Trennung von Polizei und Militär wird im Inland schon seit längerem die direkte Verfügungsgewalt der Bundeswehr über "zivil-militärische" Ressourcen verstärkt, zu denen auch die Polizeieinheiten zählen.)

... dort weiter lesen, auch wenn es schwer fällt die ärgsten Erwartungen betätigt zu finden :-(

bei dieser Gelegenheit: Wer ist "German-Foreign-Policy.Com" - geschildert von einer anderen klugen Site

Donnerstag, 16.6.2005    

LORA kann aufs Streetlife

Die Hoffnung, die ich bei den anderen Texten aussprach, trügte mich nicht: Green City kam doch mit Charivari klar und LORA darf aufs Streetlife-Festival. Erst mal vielen Dank an die Beteiligten! (Dank auch an minga.de (Link tot) das Thema mit aufzugreifen!)

Ob das auch funktioniert hätte, wenn LORA nicht an die weitere Öffentlichkeit gegangen wäre? Wer weiß, es kam immerhin zu einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung [leider nicht online gefunden]. Green City meint ja LORA hätte abwarten können ...

Die Diskussionen an verschiedenen Stellen gingen natürlich darüber hinaus: Wieviele öffentliche Anliegen sind heute drastisch auf Sponsoring angewiesen? Zu viele Menschen denken sich nichts dabei die "Öffentliche Armut" noch verschärfen zu lassen. Staatliche Aufgaben reduzieren sich dann auf Polizei, Überwachung, Gefängnis und Militär (ach so - warum wird das nicht gesponsort? Das wär mal eine Variante die mir einleuchten würde).

Ein anderer Aspekt beim Sponsoring: Viel Arbeitskapazität geht auf "Fundrising" drauf, wie das so schön heißt. Die so Aktiven fühlen sich dann doch den Sponsoren verpflichtet, und schwupps, klappt die Schere im Kopf zu. Wie soll man rauskriegen, was alles "vorauseilend" unterbleibt aus Rücksicht auf die Sponsoren - bei all den Projekten, die wir so kennen?