Politik

"Sozialistische" Internationale?

Kaum zu glauben, da existert noch etwas, das sich "Sozialistische Internationale" nennt - und da ist die SPD (!) drin?? Das mit "sozialistisch" ist aber ein Irrtum, müsste doch längst korrigiert sein ...

Ach ja, da waren Zeiten von Kreisky, Palme & Brandt. Zwar auch kaum "Sozialisten" (von Palme weiß ich am wenigsten, natürlich - seine Ermordung), aber doch ein anderes Format als heute üblich - ich hoffe das ist nicht nur Nostalgie.

Aber drastisch wie jetzt die aktuelle Rolle der sogenannten "Sozialistischen Internationals" (SI) vor Augen geführt wurde: Sie sieht sich gezwungen, ihre tunesische Mitgliedspartei auszuschließen - die Partei des geflohenen Ex-Machthabers.

Der war - an der "Macht" - offensichtlich der richtige Partner für die SPD von heute, sehr erhellend. Ich wünsche den Machthabern in der SPD, dass sie auch davongejagt werden, sie haben es mit ihrem neoliberalen Durchmarsch ausdrücklich verdient!!

"Peace through Conviction" für Bradley Manning

Das Munich American Peace Committee vergibt jährlich einen Friedenspreis (z.B. 2008, 2010 - direkter Link weg)- entstanden als Protest gegen die Farce eines "Preises" auf der NATO-Sicherheitskonferenz, wo man gewöhnlich jemanden auszeichnet, der sich für den Fortgang der Kriege verdient gemacht hat.

Anders beim MAPC - der Preis belohnt Leute, die aus Überzeugung sich gegen die Miltärs wenden, speziell wenn das eine besondere Herausforderung bedeutet, z.B. bei Deserteuren.

Diesmal also Bradley Manning - der unglückliche Whistleblower, der sich dem Falschen anvertraute über seine Weitergabe des Irak-Krieg-Videos, das dokumentiert, wie Soldaten Journalisten abknallen mit Kommentaren wie bei einem Videospiel.

In den USA sitzt er seit langem in strenger Isolationshaft - ohne Prozess, d.h. man will ihn wohl weichkochen ...

Die MAPCs haben sich relativ spät entscheiden. Ich hoffe dass ich da drüben bald mehr darüber unterbringe, wenn es zeitlich klappt.

So legt man Euch ...

Im Westen nix Neues:

Zivil getarntes Militär-Spionage-Projekt:
(AFP) – 1 hour ago - via G**gle (nur temporär :( )-
OSLO — The United States and Germany are jointly developing secret spy satellites under the guise of a commercial programme despite opposition from France, leaked US diplomatic cables showed Monday.
 
The project, named HiROS, envisions the construction of an undetermined number of high-resolution observation satellites capable of spotting any object on the planet down to a size of just 50 centimetres (about 1.5 feet), according to classified cables from US embassy in Berlin leaked to WikiLeaks and obtained by Norwegian daily Aftenposten.
 
The satellites will have the capacity to take infrared images at night and to send images much quicker back to earth than the satellites currently in service, the cables showed.
 
Due to the controversial nature of the programme, US and German officials have decided it should be presented as a civilian project with environmental aims, run by commercial entities.

Und die - zivile! - DLR mittenmang dabei, na bravo ...

... aber wir hätten ein Problem

Im Blog "Elmentarteile" ein bemerkenswerter Beitrag, passt gut zur jahresendzeitlichen Spendenaquise allerorten.

Wenn man sich ein wenig umguckt, was in diesem Land an Projekten in Problemkiezen, und -schulen veranstaltet werden und womit Kindern und Jugendlichen geholfen werden soll fällt man vom Glauben ab. ..
(die Einleitung meine ich weniger, ich habe da wenig zum Abfallen ..)

Was da passiert ist Befriedung mit Hilfe der Lüge.
...
Denn sie müssen ja nur wollen! Dann steht ihnen ja die Welt offen!
.
Pustekuchen. Wir lügen ihnen die Hucke voll, bis sie keine Schüler mehr sind, keine Jugendlichen, die wir in irgendwelche Projekte stecken können, sondern junge Erwachsene die merken, dass sie verarscht worden sind und wir vielleicht noch in den Knast stecken können...

muß man schon ganz lesen: Verlogene Hilfe... .

Ergänzung in den Kommentaren: jugendarbeit ist wichtig, jugendverarsche eben nicht.

S-Immobilien-21

Ich bin ja nicht in Stuttgart, halte aber das Bahnhofsprojekt für die allgemeine Verkehrsinfrastruktur für sehr wichtig - d.h. daß der Kahlschag durch den S21-Tiefschlag verhindert werden müßte, wenn man vernünftige Verkehrspolitik haben will.

S21 ist ja im wesentlichen als Immobilienprojekt konzipiert. Diese Immobilien versprechen Gewinne - Gewinne zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur.

Ich denke, da sollte jetzt eine Parole her, etwa:
"Kein anständiger Mensch läßt sich darauf ein, die S21-Immobilien zu nutzen"
- also: man kauft dort nicht ein, meidet Firmen die dort einziehen, usw. ...

Dauert natürlich einige Jahre, bis es soweit ist, aber man sollte das jetzt in den Kampf aufnehmen.

Den Bahnhof selbst kann man leider nicht meiden, egal welcher Ausschuß da raus kommt.

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