Ja, die NPD gehört verboten. Faschismus ist keine Meinung; Faschismus ist ein Verbrechen.

Bei allem offiziellem Aufwand zum Gedenktag - Es ist nicht die "Schuld" der Verfassungsrichter, daß die NPD nicht verboten wurde. Es ist die bodenlose Ignoranz eines Schily, der mal einen guten Namen hatte - und nun als Gespenst davon Politik macht.

Seine Inkompetenz ist zuerst Schuld, daß der Umgang mit der NPD so ärgerlich daneben geht.

Zu oft bestätigt sich der Eindruck, daß die NPD und dergleichen viel zu nützlich ist, um von anderen Dingen abzulenken, als daß ich dem Establishment eine wirkliche Gegenerschaft zutrauen würde.

Aktuell eben: Die Verfassungsrichter stören die Regierung - man muß auf sie achten (Lauschangriff!, Demonstrationsrecht! ...).

Demontieren wir die Verfassung, demontieren wir die Verfassungsrichter ... scheint denen da oben famos ins Konzept zu passen.

Ach ja - wer spricht denn noch davon: Die Industrie , genauer ds Großkapital, finanzierte Hitler und organisierte mit an der Machtübergabe. heut wird beinahe selbstverständlich die politische Macht des Großkapitals (oder wie immer man dieses Machtgebilde nennen mag) eingeplant. Demokratie heißt nicht mehr Demokratie wie einst gedacht, sondern, wie vermarktet man sich der Öffentlichkeit so, daß die Interessen des großen Geldes dabei nicht gefährdet werden. Rot-Grün ist ein Ausdruck dafür.

Yesh Gvul Courage To Refuse Shministim Pilots Free The Five New Profile Refuser Solidarity Network Add Refusnik Watch to your site

(via Jews sans frontieres via Dead men left)

Im Freitag Thomas Ebermann dazu im Gespräch:
Mir war klar, daß zwei große Klippen, man könnte fast sagen Notwendigkeiten des deutschen Imperialismus, nur von Rot-Grün gemeistert werden konnten.

Kanzler Schröder hat das beim Krieg gegen Jugoslawien ausdrücklich selbst gesag: Nur Rot-Grün konnte diesen Krieg führen ...

diesmal Andreas: "ich lade euch herzlichst am 19.januar 20 uhr in die evangelische Hochschulgemeinde, steinickeweg 4, ein. U2 - augustenstrasse. der steinickeweg ist eine kleine parallelstrasse - stadteinwaerts - zwischen theresienstrasse und hessstrasse.
dort werde ich zum erstenmal meinen film zeigen. ich verwende filmmaterial von meiner reise nach palästina und zum europ. sozialforum in london.
arbeitstitel: "Internationals" - gewaltfreier Widerstand z.B. Palästina
so wie der titel, liegt auch der film noch nicht in seiner endfassung vor. also kann ich mich mit eurer kritik auseinandersetzen. die endfassung wird es voraussichtlich ende maerz geben.
es gibt zwar kein popcorn, dafuer brot, olivenöl und zadar (bis jetzt)

das schöne Stadtplanbildchen animierte richtig zum Wiedergeben ;-)
Es gibt ein Problem: wegen Aktionsvorbereitungen Sicherheitskonferenz an diesem Abend kann ich nicht kommen ;-((

In einem Artikel im ZNET ("Die Opfer des Tsunami zahlen den Preis für den Irakkrieg") geht George Monbiot auf solche Zusammenhänge ein, so stellt er klar:

... Bis dato verpflichtete sich die US-Regierung, den Tsunami-Opfern $350 Millionen zu spenden, die britische Regierung verpflichtete sich zu $96 Millionen. Für den Irakkrieg gab die US-Regierung bislang $148 Milliarden aus, die britische $11,5 Milliarden. Der Krieg ist 656 Tage alt. Also könnte man sagen, die Summe, die die USA angesichts der Tsunami-Katastrophe versprochen haben, entspricht der Summe, die Amerika in anderthalb Tagen im Irak ausgibt; der finanzielle Beitrag Großbritanniens (für die Katastrophe) entspricht fünfeinhalb Tagen des britischen Irakeinsatzes. ...

mehr im erwähnten Artikel ...

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Bei dieser Gelegenheit: Ich habe die ZNET-News jetzt hier eingebaut, mit dem obigen Menü-Link "RSS-Sammlungen" bequem erreichbar (linke Spalte)!

Es kann mich doch noch verblüffen, an welcher Stelle das Internet von den Konzernen untergraben wird: Eine der wichtigsten Nutzungen seit Breitband ist Internetradio (=Streaming), IT&W erinnerte nun (auch) mich.

Internetradio hieß für mich lange Zeit vor allem Download: Radio Lora habe ich vor allem so auf den iPod geholt, buchstäblich viele Stunden, die ich sonst nie gehört hätte. Irgendwann - verfluchte GEMA - war das copyrightmäßig abgewürgt. Immerhin war der sog. "Lifestream" noch verfügbar - hier mit iTunes schlicht komfortabel und vor allem - parallel mit einer weltweiten, lässigen Auswahl.

Jetzt plant eine Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) (die GEMA für Senderechte?) bösartig erhöhte Preise, die diese Szene für Deutschland kaputt machen würden. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, passierte vor kurzem in USA ähnliches (wobei ich mir nicht mehr sicher bin, ob die Preise dort nicht doch einen Kompromiß darstellen).

Der Button oben führt zur "Online-Unterschriftensammlung", unter diesem Link gibts mehr Informationen.

Es geht dabei nicht nur ums Geld, die technischen Bedingungen stellen auch Knebelverträge dar: Es soll offensichtlich alles was nichtkommerziell oder auch nur nischenhaft ist abgewürgt werden

Christoph Spehr im Freitag

gerade entdeckt (nun gut; der Artikel stammt vom letzten Sommer).

dazu "Sozialismus Kernel 2.0" (im Linksnet):

" ... Wann lohnt der Umstieg?

Wenn wir uns die politische Ökonomie, die hier beschrieben ist, als ein alternatives Betriebssystem vorstellen, dann stellen sich die üblichen Fragen: Lohnt der Umstieg? Läuft es auf allen Rechnern? Wie gut lassen sich Anwendungsprogramme dafür schreiben? Was passiert mit meinen vertrauten Windows-Applikationen?

Der Umstieg lohnt sich grundsätzlich. Das System des konkreten kollektiven Eigentums am gesellschaftlichen Kapital läuft stabiler, ist weniger anfällig, verbraucht weniger Ressourcen ..."

Werde hier wohl noch weiterschreiben, zuerst mal die Links ...

Erster Nachtrag: Der Freitag hat die "Utopie-Dabatte" hier schön übersichtlich gelistet (trotzdem hab ich noch brav die Papierversion ;-)

Seit wir vorletzten Sommer einen Kurzurlaub in der Gegend machten, liegt sie mir noch mehr am Herzen.

Sowohl der Demobericht zum Jahreswechsel als auch die juristischen Zwischenergebnisse ermutigen. Die militärischen Ambitionen Deutschlands führen eine Region ins Abseits - es sei denn die Gegenwehr bleibt erfolgreich!

Die britische Politik speziell illustriert vom Karikaturisten Nick Watson (via ZMAG).
(schon einige Zeit her)

von ITW aufmerksam gemacht: Das Center for Corporate Policy veröffentlicht eine Liste mit den 10 grössten Irakkriegs-Profiteuren (englisch). Die Liste scheint sich, was nicht weiter verwundert, auf amerikanische und britische Unternehmen zu beschränken und dokumentiert nicht nur die Profiteure, sondern reisst auch die Problematik der Übertragung staatlicher Hoheitsrechte an Privatunternehmen an.

Als Merkhilfe hier nur eine (alphabetische) Tabelle - der Originaltext enthält interessante Links!

1) AEGIS                               6) Custer Battles
2) BearingPoint                        7) Halliburton
3) Bechtel                             8) Lockheed Martin
4) BKSH & Associates                   9) Loral Satellite
5) CACI and Titan                     10) Qualcomm